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Kongressdokument: „Europa sichert unsere Zukunft“

Angenommen am EVP Kongress, Malta, 29. und 30. März 2017

  1. Unsere Union der Hoffnung und des Erfolgs

Europa hat in den vergangenen Jahren gleich mehrere Krisen durchlebt. Wenngleich das Projekt Europa in der Vergangenheit bereits Rückschläge erlitten und Phasen der Stagnation durchgemacht hat, erscheint die gegenwärtige Lage besonders ernst. Wir befinden uns an einem Scheideweg: Entweder steuern wir auf ein stärker zersplittertes Europa zu, oder aber wir beschließen, das Ruder herumzureißen und Europa neu zu gestalten, um die EU für das 21. Jahrhundert fit zu machen und Ergebnisse zu erzielen in den Bereichen, die unseren Bürgern besonders am Herzen liegen. Die EVP steht ganz klar für die zweite Variante!

Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Entscheidung für diesen Weg die Herausforderung beinhaltet, zu unserer wahren Identität zurückzufinden. Insgesamt betrachtet ist die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte. In Zeiten einer Vielzahl von Krisen ist es wichtig, sich dies vor Augen zu halten. Die Europäische Union hat ihren Bürgern und Mitgliedstaaten fast 70 Jahre lang Frieden, Demokratie und Wohlstand garantiert. Und sie ist nach wie vor die größte politische Errungenschaft aller Zeiten zum Wohle der Menschen auf unserem Kontinent. Die Europäische Union und ihre Bürger haben mit einer tragischen Vergangenheit abgeschlossen und sich von faschistischen und kommunistischen Diktaturen befreit. Wir haben dem Rest der Welt ein neues Europa  präsentiert, das weit  von  Imperialismus  und  Kolonialismus  entfernt ist. Wir  wollen regionaler und globaler Akteur werden, basierend auf unseren jüdisch-christlichen und humanistischen Werten, unserem griechisch-römischen Erbe und den Werten der Aufklärung. Wir haben den Binnenmarkt ausgebaut und die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der Mitgliedstaaten ermöglicht. Wir haben eine Währungsunion geschaffen und gegen die Herausforderungen einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich verteidigt. Wir haben in den meisten Mitgliedstaaten zu Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung zurückgefunden. Darüber hinaus ist es uns gelungen, zahlreiche weitere Mitglieder für die Union zu gewinnen.

Wir sollten stolz sein auf diese Erfolge und sie öfter hervorheben. Aber wir dürfen sie nicht als selbstverständlich betrachten und sollten aus unseren Fehlern lernen. Die Union durchlebt schwere Zeiten – ebenso wie ihre Mitgliedstaaten und deren Demokratien. Alle Grundwerte, die eine freiheitliche Demokratie ausmachen und den sozialen Zusammenhalt sichern, werden in einer neuen Welt voller Unsicherheiten auf die Probe gestellt.

Neue Herausforderungen

Die Europäer müssen sich neuen Herausforderungen stellen. Einige kommen von außen wie Terroranschläge, Klimawandel, unkontrollierte Migration, Kriege im Nahen Osten, ein aggressives Russland, das Freiheit und Frieden verletzt, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Globalisierung ergeben. Andere wiederum haben ihren Ursprung innerhalb der Union: Demografie im Wandel, politischer Extremismus, rechts- und linkspopulistische Strömungen, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit. Die EU muss sich auf eine Politik konzentrieren, die auf europäischer Ebene echten Mehrwert bringt, auf Maßnahmen, die die einzelnen Mitgliedstaaten alleine nicht auf den Weg bringen können. Die Herausforderungen gehen über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus, auch wenn man nicht vergessen darf, dass Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit in einigen Mitgliedstaaten  auf einem nicht akzeptablen Niveau  bleiben. Zu diesen  Herausforderungen zählen Sicherheit, globale Erwärmung, die gerechte Verteilung von Wohlstand, das Funktionieren von Demokratie auf allen Ebenen, die Rechtsstaatlichkeit und eine freie, verantwortungsvolle Gesellschaft mit unabhängigen Medien.

Unsere offenen Gesellschaften, offenen Demokratien und offenen Ökonomien innerhalb der EU werden bedroht von denjenigen, die einem nostalgischen Nationalismus anhängen, der unseren Wohlstand schädigen und unsere Werte untergraben würde. Die Europäer sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen und ihre Altersversorgung, ihre Identität, das Leben in der Gemeinschaft und ihre persönliche Sicherheit. Diese Sorgen werden von Extremisten am rechten und linken Rand ausgenutzt. Die EVP jedoch möchte die Angst in Hoffnung verwandeln. Noch gibt es ein signifikantes Potenzial für einen positiven Wandel in unseren Gesellschaften, doch die Zeit wird knapp. Kurzfristig möchten die Europäer Ergebnisse in den Bereichen sehen, die ihnen am meisten am Herzen liegen. Doch die politischen Entscheidungsträger müssen die Zukunft auch langfristig berücksichtigen.

In dieser globalisierten Welt wurde die demokratische Souveränität geschwächt, und nur durch den Schulterschluss der Nationen kann wahrhaftige und effektive Souveränität wieder aufleben. Nur als Gemeinschaft kann Europa tatkräftig und unabhängig agieren.

Vorausplanen

In der Vergangenheit wurde das Augenmerk in zu geringem Maße auf den Aufbau solider Grundlagen und die kontinuierliche öffentliche Unterstützung der wichtigen Projekte gelegt, mit denen sich unser Kontinent gewandelt hat, darunter unsere gemeinsame Währung, die Freizügigkeit der Bürger und die Einigung unseres Kontinents. Wir müssen die Probleme analysieren und unsere Prioritäten entsprechend anpassen, so dass sie nachhaltiger werden und bereitwilliger Akzeptanz finden. Wir müssen Lösungen für die Folgen der demografischen Veränderungen finden, der bereits im Gange ist, ebenso für den digitalen  Wandel und die Energiewende, die vor unseren Augen stattfinden, für den globalen Wettbewerb, der einen zunehmend größeren Einfluss nimmt, für den Kampf um das Überleben unseres Planeten und die neuen Gefahren, die von Krieg und Instabilität ausgehen, sowohl in unserer unmittelbaren Nachbarschaft als auch anderswo. Der Europäischen Union kommt auf regionaler und globaler Ebene eine wichtige Rolle zu. Wir müssen unserer Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten nachkommen. Wir müssen die Messlatte hoch legen und ambitioniert sein!

In den kommenden zehn Jahren brauchen wir Ambitionen, Visionen, Mut sowie eine wesentlich engere Kooperation und Kohäsion auf allen Machtebenen. Die Europäische Union ist nicht die einzige Lösung, aber sie ist eine essenzielle Lösung. Ein stärker fragmentiertes Europa bedeutet ein  unsichereres Europa.  Einzeln  werden  wir scheitern,  gemeinsam  müssen  wir erfolgreich sein. Diese  Gemeinschaft  soll  unseren  Mitbürgern  Schutz  bieten  und  ihnen  ein  Gefühl  der Sicherheit   vermitteln.   Die   Union   darf   nicht   scheitern,   denn   die   Kosten   eines   „Nicht- Europa“ wären – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht – immens. Wir können uns nicht darauf beschränken, einen bloßen „Raum“ für Freizügigkeit zu schaffen, sondern wir brauchen einen

„Platz“, ein Zuhause, das uns Schutz bietet. Die EVP muss Offenheit und Schutz auf neuartige Weise miteinander verbinden und eine Identität schaffen, die in nationaler und europäischer Hinsicht weltoffen sein kann, und dies gerade deshalb, weil sie fest verwurzelt und von Selbstsicherheit geprägt ist. Das Spannungsverhältnis zwischen Offenheit und Protektion ist nicht auf Unionsebene beschränkt. Sie existiert in jedem Land, in den USA und anderswo. Es gilt, ein Gleichgewicht zu finden. Die Nationalstaaten sind die Herren der Verträge. Die Nation steht für historische und kulturelle Identität. Die Union und die Nationen, die sie bilden, stehen nicht im Widerspruch zueinander, vielmehr stärken und ergänzen sie sich wechselseitig. Wir möchten unseren Bürgern auch ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der Unionsorgane und die so entstehenden Vorteile vermitteln und ein größeres Bewusstsein für die gemeinsame Unionsbürgerschaft erzeugen. Im kommenden Jahrzehnt werden wir innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens der Union arbeiten müssen, der im Jahr 2009 grundlegend reformiert und gestärkt wurde. Wir müssen lange und eingehend die zukünftigen Veränderungen reflektieren, die erforderlich sind, um unsere Union transparenter, effektiver und demokratischer zu machen.

Ein neuer Geist

Wir müssen dem Geist der Mäßigung und Kooperation, dem Geist der Solidarität gepaart mit Verantwortung neues Leben einhauchen, ganz so, wie es die EVP in ihrer politischen Arbeit stets vorgelebt hat. Unsere Werte gründen vor allem auf der christdemokratischen Idee des Personalismus, auf einer freiheitlichen Demokratie mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Würde für alle, den Grundfreiheiten, Trennung von Kirche und Staat und sozialer Marktwirtschaft. Diese Grundsätze müssen zunächst innerhalb unserer eigenen Strukturen gewährleistet sein. Politischer und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollten auf diesem Ideensatz gründen und das Fundament unserer Zivilisation bilden. Wir müssen die zentralen Akteure der Zivilgesellschaft zu gemeinsamem Handeln bewegen, um den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Wir müssen unsere Gemeinschaften und Familien als wichtige Ressourcen stärken, die aus der Gesellschaft einen besseren Ort machen und den Ideenaustausch in einem von gegenseitigem Verständnis geprägten Umfeld fördern. Wir müssen den Dialog zwischen Religionen und Konfessionen fördern. Am wichtigsten in diesem Zusammenhang ist, dass verschiedene Kulturen einen gemeinsamen, übergreifenden Wertekanon brauchen, um gemeinsam leben zu können.

Politische Organisationen und ihre Mitglieder tragen eine hohe Verantwortung in Bezug auf den Umgang mit der europäischen Idee und der Frage, wie man innerhalb einer Gesellschaft zusammenleben kann. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Ängste, Aggressivität, Polarisierung und Extremismus zu bekämpfen und Raum für Kreativität, Großzügigkeit, Lebenskraft und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Kurz: Wir müssen auf Hoffnung setzen. Dazu müssen wir durch konkrete Ergebnisse einen Beitrag leisten, durch die europäische Botschaft und andere Kernbotschaften, durch einen positiven Diskurs zu Europa.  Wir werden unsere gemeinsame europäische Identität mit Nachdruck verteidigen. Wir müssen alle verfügbaren Mittel mobilisieren, um unseren Bürgern, insbesondere der jüngeren Generation, zu erklären, welchen Mehrwert es bringt, europäisch zu sein, zur EU zu gehören. Das nächste Jahrzehnt wird entscheidend sein.

  1. Eine Union des Wohlstands, der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit

Unser sozioökonomisches System des Unternehmertums braucht Wachstum, um Arbeitsplätze, vor allem für junge Menschen, zu schaffen und die finanzielle Grundlage unserer Sozialversicherungssysteme zu sichern. Doch damit nicht genug. Das erforderliche Wachstum muss nachhaltiger und fairer sein und stärker im Einklang mit der Globalisierung stehen. Langfristige Stagnation droht und muss vermieden werden. Die Wirtschaft der Eurozone hat sich vor zwei Jahren erholt, und die anderen Mitglieder der Union haben bessere Ergebnisse erzielt. Doch auch dies ist an sich noch nicht genug. Wir brauchen eine Strategie für die Union als Ganzes, eine Strategie, die oft auf nationaler Ebene umgesetzt werden wird. Die EU ist mehr als die Summe ihrer Teile, der Mitgliedstaaten.

Private und öffentliche Investitionen müssen angekurbelt werden. In der gesamten Union herrscht ein Mangel an Investitionen und damit ein zu geringes nachhaltiges Wachstumspotenzial. Wir müssen die Fähigkeit der nationalen und lokalen Behörden verbessern, Anreize für langfristige Investitionen zu setzen. Eine für Unternehmertum günstige Umgebung muss neu geschaffen werden – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in allen Wirtschaftssektoren  – sowie ein solides Bankensystem, umfassendes Risikokapital und eine adäquate Binnennachfrage: All dies ist erforderlich, um private Investitionen zu fördern. Wenn die Marktkräfte fehlen, muss unter anderem die Union Unterstützung leisten. Möglicherweise sind öffentliche Investitionen erforderlich, um Chancen für private Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzurichten.

Der neue EU-Haushalt für den Zeitraum nach 2020 braucht eine Neuausrichtung auf eine Finanzpolitik mit echtem europäischem Mehrwert. Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 kann als Haushaltsreflexion zu den Prioritäten der Union betrachtet werden. Er bietet Gelegenheit für eine Bewertung und Neuordnung der politischen Prioritäten. Die Kohäsionspolitik muss dem Schutz bestehender Arbeitsplätze dienen und durch Investitionen in die Realwirtschaft zur Schaffung neuer Stellen führen. Der Juncker-Plan für strategische Investitionen (d. h. der Europäische Fonds für Strategische Investitionen – EFSI) ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Daraus sollte ein dauerhaftes Finanzinstrument für unsere Union entstehen, das in Synergie mit anderen EU-Fonds funktioniert. Seine Kapazitäten für Investitionen sollten erhöht werden. Der EFSI ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie öffentliche Investitionen Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen setzen können und sollten. Die Kohäsionspolitik nach 2020 sollte eine EU-Investitionspolitik für alle Mitgliedstaaten und Regionen der EU bleiben. Der Anteil der Kohäsionspolitik am Gesamthaushalt der EU sollte in Zukunft beibehalten werden. Die Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten muss prioritär auf öffentliche Investitionen in die traditionelle Infrastruktur und in zukunftsweisende Branchen wie Forschung und Entwicklung (F&E) sowie Bildung und Verteidigung ausgerichtet sein. Europa hinkt oft hinter dem Rest der Welt hinterher. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Wir müssen größere Ambitionen entwickeln. Das Horizon 2020-Programm ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie es vorangehen kann. Sein Budget sollte gesichert und erhöht werden. Mehr technische Unterstützung vor Ort ist essenziell, um die Investitionslücke zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen. Das KMU-Instrument zählt zu den erfolgreichsten im Programm Horizon 2020. Daher sollte eine gezieltere und effizientere Kommunikation auf nationaler Ebene erfolgen, um eine bestmögliche Nutzung dieses Instruments zu gewährleisten.

Die Welt steht an der Schwelle zu einem digitalen Zeitalter, nachdem die letzten Jahrhunderte vom industriellen Zeitalter geprägt waren. Ob Europa auch in diesem bevorstehenden digitalen Zeitalter blühen und seinen Wohlstand mehren wird, hängt von unseren politischen Entscheidungen ab. Wir sehen, wie globale digitale Wertschöpfungsketten eine Transformation der verschiedenen Branchen einläuten, wie Unternehmertum und Innovation unserer wirtschaftlichen Landschaften neu formen und wie Bildung, Kompetenzen und Talent sich als Schlüssel zum Erfolg erweisen. Auf der anderen Seite müssen wir uns jedoch auch der Tatsache bewusst sein, dass nicht jeder von der Digitalisierung profitieren wird. Darauf müssen wir uns einstellen und unsere Gesellschaften entsprechend vorbereiten. Wir müssen unseren Bürgern zusichern, dass niemand auf der Strecke bleiben wird. Europa hat sich im industriellen Zeitalter zu einer großartigen Region entwickelt, und wir sind entschlossen, es auch im digitalen Zeitalter zum Erfolg zu führen. Wir müssen weiterhin wegweisende Politik machen, um eine offene digitale Welt zu bewahren. Andere Regimes konzentrieren sich auf die Sicherung staatlicher Kontrolle und Dominanz. Doch unsere Gesellschaften basieren seit jeher vor allem auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und Innovation.

Durch das Erreichen unserer Klimaziele werden wir das Wirtschaftswachstum unterstützen und die Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung gewährleisten. Die neuen Klimaziele für 2030 können erreicht werden, und wir werden hierdurch zur führenden Kraft mit Blick auf erneuerbare Energien und effizienten Umgang mit Energie avancieren. Die Europäische Union steht vor einem beispiellosen demografischen Wandel (Bevölkerungsalterung, niedrige Geburtenraten, Familienstrukturen im Wandel und Migration). Angesichts dieser Herausforderungen ist eine Überprüfung und Anpassung der aktuellen Politiken sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erforderlich. Wir erkennen an, dass starke Familien eine Voraussetzung für positive demografische Entwicklungen sind, und treten deshalb für familienfreundliche Werte und Politiken ein. Wir benötigen eine kreativere und koordiniertere Antwort der EU und ihrer Mitgliedstaaten, und wir fordern eine europäische Strategie zum demografischen Wandel sowie zu familien- und kinderfreundlichen Umgebungen. Diese  Strategie  sollte  darauf abzielen, die wirtschaftlichen, sozialen  und  wissenschaftlichen Herausforderungen zu bündeln und das Potenzial der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu steigern. Sie sollte zudem zu Aktivität und Gesundheit im Alter anregen und neue Chancen für Solidarität zwischen den Generationen schaffen. Überdies sollte sie die großen Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten berücksichtigen, sowohl bei der Lebenserwartung als auch im Hinblick auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Unsere Union muss auch weiterhin Teil des Weltmarkts sein. Wir müssen ein offener, wettbewerbsfähiger Kontinent bleiben. Die Vorteile für Bürger, Verbraucher und die Konjunktur im Allgemeinen überwiegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Wer aufgrund des technologischen Wandels oder der Veränderungen im Welthandelsgefüge seine Lebensgrundlage verliert, sollte volle Unterstützung erfahren, um neue Fähigkeiten zu erwerben und wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu können. Freihandelsabkommen müssen mit unserem europäischen Sozialmodell sowie unseren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kompatibel sein. Preisdumping und Handelsmonopole müssen systematisch und rigoros bekämpft werden. Daher müssen wir politische Maßnahmen vorsehen, die bei Missbrauch von Freihandel wirksam und reibungslos greifen. Freihandelsabkommen fördern Spezialisierung und machen uns damit wettbewerbsfähiger und effizienter, sie sollten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und den Wohlstand in ganz Europa mehren.

Die Schaffung des europäischen Binnenmarkts hat sich als Quelle des Wohlstands für alle erwiesen. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir müssen nun über die Phase der ‚bloßen Freizügigkeit‘ hinausgehen und zusammenarbeiten, um eine Energieunion sowie eine digitale Union zu schaffen und verstecktes Wachstumspotenzial freizusetzen. Wir sind dabei, einen grenzenlosen Binnenmarkt für Energie zu schaffen, mit dem wir unsere Abhängigkeit von Drittstaaten wie Russland vermindern können. In Sachen Digitalisierung müssen wir momentan vorherrschende Fragmentierung in den Griff bekommen, die einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft derzeit noch im Wege steht. Der universelle Grundsatz sollte lauten, einen echten EU-Binnenmarkt zu schaffen – auch für Dienstleistungen. Die Ergebnisse des Wohlstands müssen gerecht verteilt werden. Der faire Wettbewerb an den Märkten für Produkte und Dienstleistungen muss erhalten bleiben bzw. wiederhergestellt werden. Nationale Gesetze sollten keine versteckten Hindernisse für Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten beinhalten. Die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist glücklicherweise Priorität geworden, doch diese Anstrengungen dürfen keinesfalls nachlassen. Multinationale Konzerne müssen zu dem Zeitpunkt und an dem Ort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dies gilt insbesondere  bei  der Wertschöpfung online und via e-Commerce. Hier müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen, um adäquate gesetzliche Vorschriften zu erarbeiten. Daher besteht die Notwendigkeit einer stärkeren Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene.

Um die Steuergerechtigkeit zu fördern, darf es keine Unterscheidung zwischen Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Einkommen aus Kapitalvermögen geben. In einigen Mitgliedstaaten führen die sinkenden Reallöhne bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum zu einem echten Problem mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft. Dies hemmt wiederum das Wirtschaftswachstum und ist eine der Ursachen für politischen  Populismus. Arbeitslosigkeit  ist  natürlich  der  wichtigste  Grund  für  Ungleichheit. Vollbeschäftigung bleibt daher ein wichtiges Ziel. Es ist durchaus möglich, dies zu erreichen und zugleich einen zweigeteilten Arbeitsmarkt zu vermeiden: Wir möchten keine stabile Vollzeitbeschäftigung für einige und sehr flexible, jedoch schlecht bezahlte Arbeitsplätze für andere, oft junge Menschen. Die wachsende Flexibilität der Arbeitsmärkte in bestimmten Branchen ist jedoch eine unvermeidbare Reaktion auf die Verbrauchernachfrage. Somit müssen wir unsere Sozialversicherungssysteme flexibler gestalten und an neue Problemfelder anpassen: Letztlich sollten sie die Menschen immer dazu motivieren, Beschäftigung zu suchen. Die EU sollte die grenzüberschreitende Mobilität junger Menschen fördern und unterstützen. Auch hier müssen die Europäische Union insgesamt und die einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten; alle Beteiligten müssen ihre jeweilige Rolle erfüllen und zugleich in gemeinsamer Anstrengung kooperieren.

Bei unzureichendem Wachstum oder einem Wachstum, das nicht genügend Arbeitsplätze generiert, muss eine spezielle Politik zum Tragen kommen, die auf Aus- und Weiterbildung und zusätzlicher  Unterstützung aufbaut, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Bildung und berufliche Kompetenzen sind und bleiben die besten Garanten für Beschäftigung. Ein Arbeitskräftemangel in zukunftsorientierten Branchen wie dem digitalen Markt ist schlicht inakzeptabel. Wirtschaftsmigration wird in vielen Ländern unvermeidbar sein, doch sie muss auf legalem Wege und organisiert erfolgen. Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern hilft im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die ungleiche Verteilung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen. Die Freizügigkeit der Unionsbürger ist für den wirtschaftlichen Erfolg Europas wesentlich.

Auf unternehmerischer und administrativer Ebene – eigentlich auf allen Ebenen – muss der Mensch erneut im Mittelpunkt stehen, sodass die Beschäftigten zufriedener mit ihren Arbeitsplätzen sind und ihre Work-Life-Balance verbessern können. Große Fortschritte sind auch möglich, wenn der Einzelne mehr Mitsprache und Verantwortung auf verschiedenen Ebenen einer Organisation erhält. Die sozialen Defizite von heute sind auch am Arbeitsplatz unübersehbar. Sie verschärfen die gesellschaftlichen Missstände und verhindert oftmals langfristige Verbesserungen der Produktivität. All diese Elemente müssen dem Konzept des Wirtschaftswachstums und dem europäischen Sozialmodell eine neue, umfassendere, inklusivere Bedeutung verleihen. Wir müssen in einem Zug wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und humaner werden. Wir müssen auch verstehen, dass unsere Systeme zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung gezwungen sind, denn starre statische Modelle werden durch die technologischen Entwicklungen heute mehr denn je infrage gestellt.

Diese Politik lässt sich nur bei geldpolitischer und haushaltspolitischer Stabilität umsetzen. Die Eurozone wurde bereits durch frühere Reformen gefestigt, doch die Wirtschafts- und Währungsunion muss weiter gestärkt und vertieft werden, sodass sich im Laufe der Zeit eine echte Banken-, Wirtschafts- und Haushaltsunion entwickeln kann. Die öffentlichen Finanzen müssen in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts strukturell ausgeglichen werden, um Reserven aufzubauen, mit denen zukünftige Krisen aufgefangen werden können. Auch ein makroökonomisches Gleichgewicht ist erforderlich. Wir brauchen sowohl finanzpolitische Stabilität als auch Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Strukturreformen. Eine Strategie für die Eurozone insgesamt ist erforderlich, deren Leitgedanken Verantwortung und Solidarität sein sollten.

Folgende Maßnahmen sind für eine nachhaltige Zukunft in Wohlstand erforderlich:

  • Betonung der Notwendigkeit einer schrittweisen Herangehensweise zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
  • Weitere Förderung privater und öffentlicher Investitionen, um die Investitionslücke zu schließen
  • Fortsetzung  der   Verhandlung   ausgewogener   Freihandelsabkommen   mit   unseren Wirtschaftspartnern unter Einhaltung der Normen und Standards der Union zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
  • Integration  aller  Märkte  in  den  europäischen  Binnenmarkt  und  Beendigung  der Fragmentierung, um die Produktivität zu steigern
  • Fortsetzung der  Bemühungen,  internationale  Steuerschlupflöcher  zu  schließen  um sicherzustellen, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe Steuern in gerechtem Umfang zahlen
  • Verbesserung  der  sozialen  Konvergenz  innerhalb  der  Europäischen  Union  zwecks Steigerung des Lebensstandards in der gesamten Union
  • Investitionen in die Aus- und Weiterbildung insbesondere von Jugendlichen im Rahmen der Bemühungen um die Senkung der EU-weiten Arbeitslosenzahlen
  • Ermutigung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Menschen in Armut und, wann immer möglich, Unterstützung ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt
  • Sichere und gesunde Gestaltung des Arbeitsplatzes, sodass Menschen Wertschätzung und Respekt erfahren, unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit
  • Bestehen darauf,  dass die Mitgliedstaaten  in der  Haushaltspolitik  die Vorgaben  des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten, der über die erforderliche Flexibilität zur Unterstützung von Strukturreformen und Investitionen verfügt
  • Weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, um zu gewährleisten, dass sie flexibel und widerstandsfähig ist und die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb der Eurozone unterstützt
  • Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts
  • Erleichterung der Kooperation zwischen stärker und weniger stark entwickelten Regionen sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und Erleichterung der EU- Integration
  1. Unsere sichere Union

Sicherheit hat sich zur Hauptsorge unserer Bürger entwickelt. Die Europäische Union sieht sich einer Reihe außerordentlicher Bedrohungen aus dem Osten und Süden, sowohl global als auch von innen heraus, ausgesetzt. Diesen werden wir nur begegnen können, wenn wir unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändern. Wir müssen uns zu einem starken und verantwortungsvollen Akteur in der internationalen Arena entwickeln, bei dem neben die weichen Machtinstrumente, für die die Europäische Union bekannt ist, auch harte Machtinstrumente verfügbar sind.

Bekämpfung von Terrorismus und islamischem Extremismus

Terrorismus muss bekämpft und ausgelöscht werden. In Sachen Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und Austausch von bewährten Verfahren sowie im Hinblick auf die Prävention von und Reaktion auf Radikalisierung und Terrorismus ist eine wesentlich engere europäische Zusammenarbeit und Integration erforderlich. Wir brauchen eine Harmonisierung der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. Zwar bedarf es einer besseren polizeilichen und nachrichtendienstlichen Kooperation im europäischen Rahmen, doch das Problem muss an der Wurzel gepackt werden: Es gilt, bei Erziehung und Bildung anzusetzen. Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen Ideologien, die zu dschihadistischem Terrorismus inspirieren, die innerhalb unserer Länder zum Entstehen von Parallelgesellschaften führen, in denen die Grundwerte von Menschlichkeit und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gelten.

Mehr Cybersicherheit

Cybersicherheit ist ein weiterer Bereich von strategischer Wichtigkeit, der unsere Bürger sehr bewegt. Um einen wirklich paneuropäischen Ansatz für die Gewährleistung von Cybersicherheit zu erreichen, sollte eine gemeinsame europäische Strategie für Cybersicherheit erarbeitet und umgesetzt werden. Diese sollte, wie es bereits in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten der Fall ist, auch einen regelmäßigen Austausch zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten auf hoher politischer Ebene beinhalten. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Governance-Rahmens unerlässlich, und zwar auf der Grundlage einheitlicher Normen, Prioritäten, Anforderungen und Ziele zur Cybersicherheit. Wirksame Überwachung und Strafverfolgung sind notwendig, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Darüber hinaus erfordert die Bekämpfung der Cyberkriminalität eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Privatsektor. Darum müssen wir in einem globalen Kontext in technische Innovationen investieren, um unseren gemeinsamen Bemühungen bei der Eindämmung der Gefahren aus dem Internet mehr Schlagkraft zu verleihen.

Einwanderung kontrollieren

Die Zahl der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in Europa stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, diesem Zustrom auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene Herr zu werden. Daher braucht es einen gemeinsamen europäischen Ansatz, um die massiven Migrationsströme zu bewältigen. Allerdings sollte die EU Hilfe und Schutz vorrangig in den Krisenländern selbst und den Nachbarregionen leisten, um die illegale Migration einzudämmen. Die Europäische Union sollte

– in Übereinstimmung mit internationalem Recht – über eine gemeinsame Asylpolitik selbst entscheiden, wie viele Personen – und wer konkret – Anspruch auf Schutz innerhalb Europas haben. In einer Zeit, in der die Europäische Union versucht, ihre universellen Werte zu verteidigen, wird die Verteilung der Last der Asylbewerber und der damit verbundenen Kosten auf alle Schultern ein starkes Signal dafür sein, wie sich die Solidarität in der Praxis gestaltet. Darum müssen wir die legale Zuwanderung nach Europa über Wiederansiedlungsprogramme fördern. Der Integration in unsere Gesellschaften wird bei der Wahrung des sozialen Zusammenhalts eine  zentrale Bedeutung zukommen. Darüber hinaus muss das Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Rückführung illegaler Migranten schnell umgesetzt werden. Wir brauchen eine gemeinsame Rückführungspolitik für irreguläre Migranten. Wir müssen Vereinbarungen mit den Herkunftsländern von Migranten schließen und sie zur Kooperation bei der Identifizierung und Rückführung motivieren. Der Anteil Afrikas an der Weltbevölkerung soll sich nach Prognosen von 16,4 % im Jahr 2015 auf 25 % im Jahr 2050 und 39 % im Jahr 2100 erhöhen. Der Kontinent wird damit den größten Beitrag zum künftigen globalen Bevölkerungswachstum leisten. Diese Fakten und Zahlen einschließlich der verbundenen Chancen und Herausforderungen müssen beim Umgang mit dem komplexen Themenfeld der Migration berücksichtigt werden. Wir müssen die Grundursachen von Migration entschlossen angehen, unseren Beitrag zu Frieden in der südlichen Nachbarschaft der EU leisten und die wirtschaftliche Entwicklung durch Investitionen in Arbeitsplätze, Berufsausbildung und Unternehmertum für die Jugend und Frauen Afrikas fördern, insbesondere im Agrarsektor. Wir müssen auch in Good Governance und den Aufbau demokratischer Strukturen in Afrika investieren und gemeinsam mit afrikanischen Ländern Pläne erarbeiten, um das nicht nachhaltige Bevölkerungswachstum zu senken und Konflikten vorzubeugen. Dies impliziert eine starke Partnerschaft mit Afrika und eine ernsthafte Überprüfung unserer bisherigen Entwicklungspolitik. Die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben sowie die Gewinnung privatwirtschaftlicher Kapitalgeber, wo immer möglich, müssen zur Priorität werden.

Das Schengen-System muss erhalten, vertieft und erweitert werden. Der Schengen-Raum muss in der Lage sein, seine Außengrenzen zu wahren und schützen. Eigene europäische Überwachungsinstrumente sind erforderlich ebenso wie eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen humanitären Pflichten einerseits und der Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten andererseits zu schaffen. Gleichzeitig sollte die  Grenzsicherheit des Schengen-Raums weiter unterstützt und gestärkt werden.

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die EU muss sich in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit radikal weiterentwickeln, und dies in Koordination mit der NATO und in enger Zusammenarbeit mit unseren nordatlantischen Bündnispartnern. Die  atlantische Allianz bleibt der Eckpfeiler der kollektiven Territorialverteidigung Europas und versteht sich als Ergänzung zu den gegenseitigen Solidaritätsverpflichtungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir werden auf größere Anstrengungen aller Mitgliedstaaten hinarbeiten, den neuen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu begegnen, die Haushaltszusagen einzuhalten und in engerer Abstimmung besser zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen die Verpflichtung der NATO- Mitglieder, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre künftigen Verteidigungsausgaben für unsere gemeinsame Sicherheit aufzustocken.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sollte auf glaubwürdigen diplomatischen Beziehungen, einer soliden wirtschaftlichen Basis und adäquat ausgerüsteten Streitkräften beruhen. Wir möchten eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion entwickeln, die ihren Namen verdient, um unseren Schutz sowie die Sicherheit und Verteidigung der EU selbst zu garantieren. Wir sind überzeugt, dass die Sicherheit und Verteidigung der Union nur dann stark genug sein werden, um den aktuellen Bedrohungen standzuhalten, wenn wir zusammenstehen.  In  den  kommenden  Jahren müssen die EU  und ihre  Mitgliedstaaten  die Verteidigungsausgaben insgesamt erhöhen sowie die Verteidigungskapazitäten zusammenlegen und gemeinsam nutzen. So werden wir unseren Beitrag leisten zu mehr Stabilität in den Mittelmeeranrainerstaaten, die derzeit Quelle von Terrorismus und unkontrollierter Migration sind. Die Union  kann ohne eine relevante militärische Dimension nicht zu einem wahrhaft regionalen und globalen Akteur werden. Wir sind überzeugt, dass sich die Mitgliedstaaten den Bestimmungen der GSVP stärker verpflichten müssen, um reibungslose Fortschritte bei der Verwirklichung der GSVP und der Europäischen Verteidigungsunion zu erzielen. Weitaus stärkere Synergien in Forschung, Entwicklung und Beschaffung militärischer Hilfsmittel sind erforderlich. Aus diesem  Grund begrüßen wir die Einrichtung  des Europäischen Verteidigungsfonds. Die Gefechtsverbände müssen endlich einsatzfähig werden. Wir befürworten die Vorschläge zu zivilen und militärischen Hauptquartieren und zum Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit für Länder, die als Koalition der Willigen gemeinsam voranschreiten wollen, um ihre militärischen Kapazitäten im Rahmen der Verträge in den Bereichen Führung, Personal und Material zu stärken, zu entwickeln und zu verbessern. Die derzeit geleistete Arbeit auf dem Gebiet von Sicherheit und Verteidigung sollte letztendlich in die Gründung gemeinsamer europäischer Streitkräfte münden.

Auf die russische Bedrohung reagieren

Auch wenn wir dies nicht wünschen, könnten das angespannte Verhältnis zu Russland unter Präsident Putin lange anhalten. Wir bestätigen erneut unsere Entschlossenheit, die Mitgliedstaaten angesichts jedweder Form von Aggression zu unterstützen. Der Informationskrieg bildet einen wesentlichen Bestandteil des russischen Angriffs auf Europa, der sich  gegen  die  freiheitlichen  Demokratien,  die transatlantische  Zusammenarbeit  und  unser Projekt Europa insgesamt richtet. Die EU muss eine wirksame und detaillierte Strategie erarbeiten, um den russischen Propaganda- und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und eine koordinierte europäische Antwort vorzulegen. Während die NATO für die Stärkung der Verteidigung und Abschreckung verantwortlich ist, muss sich die EU auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen die Methoden des russischen Hybridkriegs konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen reichen von einer verbesserten Abwehr gegen eine kriegerische Informationsnutzung über die Stärkung des sozialen Zusammenhalts bis hin zur Verbesserung der Kapazitäten für die Cyberabwehr. In diesem Zusammenhang ist eine enge Zusammenarbeit mit der NATO von entscheidender Bedeutung. Die EU muss insbesondere gemeinsam mit der NATO Grundsätze wie die Unverletzlichkeit  von  Grenzen  und  das  Recht  von  Nationen, ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Systeme sowie ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unabhängig zu bestimmen, weiterhin standhaft verteidigen. Diese Standhaftigkeit muss an Angebote für einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit Russland gekoppelt sein, entsprechend den Werten unserer gemeinsamen europäischen Kultur.

Sicherung von Stabilität und Frieden im Mittelmeerraum

Das Mittelmeer bildet die südliche Grenze der EU. Die Sicherung von Stabilität, Frieden, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in dieser Region ist für die Union von vorrangiger Bedeutung. Wir möchten den Friedensprozess in Libyen unterstützen, den Dialog all jener Akteure fördern, die zum Widerstand gegen ISIS/Daesh bereit sind, und die Bildung einer Koalition um die legitime libysche Regierung unterstützen. Wir müssen mit dieser legitimen Regierung zusammenarbeiten, um den libyschen Staat wiederaufzubauen, den illegalen Menschenhandel im Mittelmeerraum einzudämmen und mögliche illegale Einwanderer – gemäß internationalem Recht – in die Ausgangshäfen zurückzubringen. Libyen sollte die Genfer Konvention unterzeichnen und Migranten einen  vollumfänglichen Schutz ihrer Menschenrechte zusichern. Die Europäische Union sollte an der Einrichtung einer wirksamen Wiederaufbau- und Entwicklungspolitik mitwirken.

Stärkung der Zusammenarbeit mit Ländern in der gesamten Region

Um die Sicherheitslage innerhalb und außerhalb der Europäischen Union in den kommenden Jahren zu verbessern, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Reaktion auf  den  jüngsten  Anstieg  der  Flüchtlings-  und  Migrationsströme  mit kohärenten strategischen Maßnahmen
  • Beseitigung der aktuellen Fragmentierung des Schengen-Raums und besserer Schutz unserer Außengrenzen
  • Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus in Europa
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Cyberbedrohungen und Vorbereitung der EU auf Hybrid- und Cyberkriege
  • Weitere  Verbesserung   und   Ausweitung   der   operativen   Kapazitäten   der   neu gegründeten Europäischen Grenz- und Küstenwache
  • Beendigung der verheerenden Situation in Syrien und Stabiliierung der Nachbarländer
  • Stärkung der EU-Kooperation zu externer Sicherheit und Verteidigung
  • Unterstützung der Wiederherstellung der Staatlichkeit Libyens und der Achtung der Menschenrechte in Libyen
  1. Die Europäische Union als regional und global führende Kraft

Wir müssen das weltweite Image   der EU   verbessern und stärken. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit verbessern, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten vertiefen, besonderes Augenmerk auf die Östliche und Südliche Nachbarschaft richten und Partnern weltweit die Hand reichen. Die Allianz, insbesondere zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einschließlich der atlantischen Gemeinschaft, muss gestärkt und auf Augenhöhe neu definiert werden. Wir brauchen eine echte europäische Außenpolitik, in der die Mitgliedstaaten mit  einer  Stimme  sprechen  und  eine  einheitliche  Botschaft  vermitteln.  In  strategischen Angelegenheiten müssen die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinschaftlich handeln. Die Europäische Union ist eine wertebasierte Union, die sich für den Weltfrieden einsetzt. Aus diesem Grund steht die EU beim Kampf gegen die Erderwärmung in vorderster Reihe, durch eigene Leistungen und durch ihre Rolle auf globalen Klimakonferenzen. Aus diesem Grund ist sie größter Geber weltweit in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Aus diesem Grund bietet sie all jenen Zuflucht, die rechtmäßig internationalen Schutz suchen. Aus diesem Grund wendet sie sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus und befürwortet freien, fairen und regelbasierten Handel. Und aus diesem Grund verteidigt die EU Menschenrechte, Demokratie und Freiheit und bleibt  Schlüsselpartner der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Teil des Westens, jedoch offen für Dialog und Kooperation mit dem Rest der Welt. Wir schützen konsequent unsere Werte und suchen gleichzeitig immer einer Verhandlungslösung. Wir müssen ein starker Fürsprecher für Menschenrechte sowie offene Gesellschaften und Volkswirtschaften in der ganzen Welt bleiben.

Stabilisierung der Südlichen Nachbarschaft

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Kapazitäten weiter entwickeln, um in der Südlichen Nachbarschaft für mehr Stabilität zu sorgen, den Wohlstand auszubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Dies umfasst auch einen neuen Anlauf zu Handel und Kooperation mit unseren Nachbarn im Mittelmeerraum. Außerdem brauchen wir Rückführungsvereinbarungen und die Zusammenarbeit mit Transitländern. Darüber hinaus muss die Union ihre Afrikapolitik in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union intensivieren, um Terrorismus und Instabilität zu bekämpfen, die sozioökonomische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken. Dieser Ansatz wird auch zur Prävention neuer Migrationskrisen beitragen. Zusätzlich muss Europa langfristige Partnerschaften zu den schnell wachsenden Ländern Afrikas aufbauen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der zunehmenden Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten weltweit gelten, insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika. Für den Schutz der Religionsfreiheit wird in Zukunft ein ausgefeilterer und wirksamerer Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich sein.

Zukünftige Erweiterung und Östliche Nachbarschaft

Die EU-Erweiterung hat Europa insgesamt stabiler, demokratischer und wohlhabender gemacht. Sie bleibt eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Zudem hat sie der Union mehr Gewicht und Bedeutung in globalen Zusammenhängen verschafft. Aufgrund der jüngsten Geschichte kommt uns eine besondere Verantwortung für die Westbalkanregion zu. Nur die europäische Integration kann sicheren Schutz gegen das Wiederaufflammen nationalistischer Tendenzen und Konflikte bieten. Eine Erweiterung der Union ist möglich, wenn ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitglieder berücksichtigt wird und Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien in vollem Umfang erfüllen, darunter Bedingungen  wie  Rechtsstaatlichkeit  sowie Achtung und Schutz von Menschenrechten und Minderheiten. Die Unterstützung der EU durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ist dabei von großer Bedeutung. Die Vollmitgliedschaft in der Union ist jedoch nicht der einzige Weg hin zu einer Partnerschaft. Zusätzlich müssen andere Beziehungsformen zur EU gefunden werden. Wir müssen in jedem Fall jetzt damit beginnen, einen Ring von Partnern um die Union aufzubauen für diejenigen Länder, die nicht Vollmitglied werden können oder wollen. Das Potenzial des Europäischen Wirtschaftsraums sollte voll ausgeschöpft werden. Austauschprogramme für Bürger sind Startpunkte für einen wechselseitigen Lernprozess und das Kennenlernen der europäischen Werte. Sie bereichern das Leben der Menschen als Einzelpersonen und schaffen grenzübergreifende persönliche Verbindungen. Wir müssen einen neuen Anlauf unternehmen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie zur Bekämpfung von Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Einige dieser Länder haben eine Perspektive innerhalb der Union.

Um unsere Rolle in der Welt zu stärken, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Entwicklung unterschiedlicher Formen der Kooperation mit Anrainerstaaten, um einen Ring von Partnern um die Union aufzubauen
  • Aufstieg zu einem globalen Akteur
  • Unterstützung der diplomatischen Bemühungen über militärische Kapazitäten und die Bereitschaft zur Intervention in Ergänzung zur NATO
  • Aufbau soliderer Allianzen auf regionaler und globaler Ebene
  • Investition in wirksame internationale Institutionen und Drängen auf einen Sitz und ein Stimmrecht der EU in globalen Gremien
  1. Eine wirksame, demokratische und bürgernahe Union

Die weit verbreiteten Forderungen nach mehr Demokratie in der EU zeigen, dass viele Bürger eine wesentlich stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse der EU wünschen. Mit Blick auf die EU-Kompetenzen sind das direkt gewählte Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission — gewählt, genehmigt und ernannt vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat — demokratisch voll legitimiert. Wir möchten unseren Bürgern auch ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der Unionsorgane und die so entstehenden Vorteile vermitteln und ein größeres Bewusstsein für die gemeinsame Unionsbürgerschaft unterstützen. Diese Realität muss durch mehr Transparenz und Beteiligung auf Ebene der Regionen und lokalen Gemeinschaften, die durch den Ausschuss der Regionen vertreten werden, verstärkt werden. Um die Möglichkeiten der Interaktion zu erweitern, sollten moderne Kommunikationsmittel in breiterem Umfang zum Einsatz kommen.

Größere Subsidiarität und Solidarität

Die Institutionen müssen sich durch eine reformierte Funktionsweise, durch Verminderung von Bürokratie und Wahrung der für das Funktionieren der Union entscheidenden Gleichgewichte sowie des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips, die als Hüter der Verträge fungieren, weiterentwickeln. Die nationalen Parlamente müssen gestärkt werden. Sie müssen die Umsetzung des  Subsidiaritätsprinzips  kontrollieren  und die nationalen Regierungen in ihrer Funktion als Ratsmitglieder überwachen. EU-Entscheidungen sind bindend. Was auf EU-Ebene entschieden wurde, muss von jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte die Kommission der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit schenken, bevor sie neue Vorschläge unterbreitet. Der Rat und das Europäische Parlament müssen die Europäische Kommission hierin unterstützen und kontrollieren, und zwar auf transparente Art und Weise. Zur Bewältigung dieser Aufgaben müssen unserer Meinung nach Union und Mitgliedstaaten in gegenseitigem Respekt und unter Einhaltung der Grundsätze einer ehrlichen und loyalen Kooperation zusammenarbeiten. Die Kommission hat eine politische Rolle zu erfüllen und muss anerkannte Hüterin der Verträge sein. Der Europäische Rat bestimmt die allgemeine politische Ausrichtung und die Prioritäten der Union und sollte sich schwerpunktmäßig hierauf konzentrieren. Die Union und die Eurozone können sich im Rahmen der laufenden Verträge weiterentwickeln. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen EU- und nationaler Ebene. Aber es ist auch mehr Transparenz erforderlich, damit die Bürger nachvollziehen können, welche Institution bzw. welche Ebene jeweils verantwortlich ist. Den nationalen Staats- und Regierungschefs kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, eine engere Verbindung zwischen EU und Öffentlichkeit zu schaffen. Mitglieder der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sollten verstärkt an nationalen Parlamentsdebatten zu EU-Themen teilnehmen. Die EU-Institutionen sollten zudem systematisch Kontakt und Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behördensuchen, die in der Regel größeres Vertrauen der Bürger genießen.

Institutionelle Reform

Wir betrachten die Gemeinschaftsmethode als zentrale Arbeitsmethode der EU, da sie sich als demokratisch, transparent und effizient erwiesen hat. Wir sollten das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auf ihrer jeweiligen Ebene stärken. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten verbessert werden. Wir wollen, dass das Europäische Parlament als Hüter der Demokratie fungiert. Hierfür muss seine Fähigkeit verstärkt werden, die Kommission mit mehr Nachdruck dazu bewegen zu können, legislative Maßnahmen auf den Weg zu bringen, und sie darüber hinaus zur Rechenschaft ziehen zu können. Den Ermittlungsausschüssen des Europäischen Parlaments müssen mehr rechtliche Möglichkeiten eingeräumt werden, wenn es um die Interessen der Bürger geht. Der Spitzenkandidatenprozess verstärkt den demokratischen Charakter der Europawahlen und stützt den Willen der Wähler. Wir unterstützen das bestehende einheitliche institutionelle Rahmenwerk. Innerhalb des Europäischen Parlaments sollte eine parlamentarische Zusammenarbeit für die Eurozone eingerichtet werden, die sich mit allen Entscheidungen befasst, die mit der Wirtschafts- und Währungsunion in Zusammenhang stehen. Die Bürger haben ein Recht darauf, die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der EU-Institutionen zu verstehen. Im Hinblick darauf muss im Rahmen der Verträge   deutlicher werden, dass das Europäische Parlament und der Ministerrat mit Blick auf die Gesetzgebung als ein Zweikammersystem zu betrachten sind. Die Arbeitsmethoden des Ministerrats sollten transparenter und für die Bürger leichter  verständlich  gestaltet  werden.  Die  speziellen  Ratsformationen  sollten  in Unterausschüsse des Rats umgewandelt werden, öffentlich und als Teil des Gesetzgebungsprozesses tagen. Die Statuten des Rats sollten entsprechend angepasst werden. Die EU sollte zu einer vollwertigen parlamentarischen Demokratie werden. Unser Ziel ist es, in den kommenden zehn Jahren eine diesbezügliche Einigung zu erzielen und damit zu einer besseren Union zu gelangen.

Demonstration von Führungskompetenz und einer klaren Vision

In den letzten Jahren sind extremistische Parteien des linken und rechten Spektrums in der westlichen Welt auf dem Vormarsch. Populisten nutzen Krisen und Zeiten der Unsicherheit, um Misstrauen und Feindseligkeit zu säen. Die einfachen Antworten der Populisten werden die komplexen  Fragen  und Probleme der heutigen  Welt  nicht lösen können.  Populismus  steht Fortschritt, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Populismus, Nationalismus und Europafeindlichkeit sind unvereinbar mit einer starken und effizienten Europäischen Union, die in der Lage ist, die Herausforderungen von morgen zu bewältigen. In einer globalisierten Welt können wir nur souverän sein, wenn wir unsere Souveränität bündeln. Jeder unserer Staaten könnte auf sich alleine gestellt schnell zu einer Marionette in den Händen fremder politischer oder wirtschaftlicher Mächte werden. Wir, nicht die sogenannten Nationalisten, verteidigen die Souveränität, die Identität und die Kultur unserer Bürger. Die Herausforderung besteht darin, unsere offenen Gesellschaften zu bewahren und gleichzeitig besseren Schutz vor unkontrollierter Einwanderung, Terrorismus und zunehmender Ungleichheit in unseren Gesellschaften sowie vor finanzieller und wirtschaftlicher Instabilität, Steuerflucht und internationalem Betrug sicherzustellen. Wir müssen die politische Kraft sein, die Antworten auf die Bedenken unserer Bürger liefert, denn nur so können wir der Angst und Unsicherheit entgegenwirken. Wir müssen ein neues Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen. Als europäische politische Partei werden wir für unsere Bürger mit gutem Beispiel vorangehen, sie in das europäische Projekt einbinden sowie mehr und klarer mit ihnen kommunizieren. Nur über einen Prozess des ständigen Austauschs und eine Politik, die Ergebnisse vorweisen kann, werden wir unsere Vision, Ziele und Maßnahmen erklären können — und so letztendlich auf breitere Unterstützung zählen können.

Um die Union bürgernäher zu gestalten, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Bessere Koordination  und  mehr  Dialog  zwischen  demokratischen  Organen  auf europäischer und nationaler Ebene
  • Intensivierung des politischen Wettbewerbs und der politischen Debatten auf EU- Ebene
  • Unterstützung europäischer politischer Parteien und Gruppen
  • Weitere Unterstützung des Spitzenkandidatenprozesses in der öffentlichenDiskussion
  • Eine weniger nationale und damit europäischere Gestaltung der Europawahlen
  • Eingehen auf die Bedenken der Bürger und das mangelnde Vertrauen in das politische Establishment
  • Erläuterung  und  Werbung  für  die  Vorteile  des  europäischen  Projekts  unter  den Bürgern
  • Förderung einer europäischen Identität und eines Zugehörigkeitsgefühls

Jungen Menschen eine Zukunft geben

Wir müssen alle verfügbaren Mittel mobilisieren, um unseren Bürgern, insbesondere der jüngeren Generation, zu erklären, welchen Mehrwert es bringt, europäisch zu sein, zur EU zu gehören. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Union. Wir möchten, dass die junge Generation voller Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft blickt. Wir glauben an die Fähigkeit junger Europäer, selbst etwas zu schaffen, zu wachsen und zu gedeihen. Die am besten ausgebildete Generation der Welt hat mehr verdient und kann mehr erreichen. Mit harter Arbeit, gesellschaftlichem Engagement und politischem Verantwortungsbewusstsein kann die Jugend Europas unsere Union stärken. Wir sind die politische Kraft, die junge Menschen in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen möchte. Darum unterstützen wir die Vorschläge junger Europäer aus ganz Europa. Hierzu gehört auch ein einheitliches internes Bildungssystem, das wir über eine europaweite uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, ein europäisches Rahmenwerk für Bildungsstandards, umfangreichere Kooperation in der Forschung und mehr Freizügigkeit für Studierende und Dozenten über die bestehenden Freizügigkeitsprogramme hinaus sowie einen universellen Hochschulabschluss, der Studenten innerhalb der EU absolute Freizügigkeit ermöglicht, erreichen möchten. Darüber hinaus unterstützen wir die Gründung eines Europäischen Solidaritätskorps, das einen bestimmten europäischen Solidaritätsrahmen liefern soll, der jungen Menschen wertvolle Erfahrungen in der Freiwilligenarbeit und im Beruf ermöglichen soll. Im Bereich der Berufsausbildung sollte die Lücke zwischen vermittelten Inhalten und vom Markt und von der Gesellschaft geforderten Qualifikationen und Kompetenzen geschlossen werden – über mehr Freizügigkeit, Anerkennung von Abschlüssen und insgesamt höhere Standards. Für alle jungen Menschen ist in Zukunft die Weiterentwicklung von Kreativität und kritischem Denken unverzichtbar. Jugendarbeitslosigkeit sollte separat behandelt werden, und in diesem Zusammenhang sollte man immer vor Augen haben, dass digitale Kompetenzen heute bereits einen sehr hohen Stellenwert einnehmen und ihre Bedeutung in naher Zukunft weiter zunehmen wird.

Unsere Europäische Union ist eine Union ihrer Bürgerinnen und Bürger , Regionen und Länder. Sie basiert auf dem Erbe der unterschiedlichen Nationen, Kulturen, Traditionen und Überzeugungen, und sie respektiert dieses Erbe. Unser Europa wird von unseren Nationen bereichert, und unsere einzelnen Nationen profitieren von der Gemeinschaft mit ihren Nachbarn. Unser Europa beruht auf Subsidiarität und Solidarität. Nur gemeinsam können wir den globalen Herausforderungen begegnen und die Souveränität unserer Länder und Bürger zurückgewinnen. Wir alle sind aufgefordert, gemeinsam für die europäischen Werte und Interessen einzutreten. Einheit in Vielfalt — das ist unsere gemeinsame Vision.