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Als Reaktion auf den Genozid: Hilfe und Autonomie für die Opfer im Nordirak

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

  • Angesichts dessen, dass im Irak die Anzahl der Christen von 1.400.000 vor 2003 auf weniger als 250.000 am heutigen Tag zurückgegangen ist, und in der Erwägung, dass in Syrien 2010 die Christen noch 8 bis 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten und, nach heutigen Schätzungen zufolge nur noch die Hälfte im Land verblieben sind,
  • Angesichts dessen, dass das Europäische Parlament am 4. Februar 2016 „[betont hat] dass der sogenannte „ISIS/Daesh“ an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten, die nicht mit seiner Auslegung des Islams einverstanden sind, Völkermord verübt“, und in der Erwägung, dass der Europarat, das Weiße Haus und das US-Außenministerium, der US-Kongress, das britische Unterhaus, die kanadische Regierung und das kanadische Parlament, die französische Nationalversammlung, das litauische Parlament und das australische Repräsentantenhaus die Vorgänge als Völkermord einstufen,
  • Angesichts dessen, dass das Europäische Parlament am 27. Oktober 2016 erklärt hat, dass „die grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Eigentumsrechte der einheimischen Bevölkerung der Ninive-Ebene und der Regionen Tal Afar und Sindschar wiederhergestellt und gewahrt würden, wenn diesen Volksgemeinschaften eine möglichst weitgehende Autonomie und Schutz im Rahmen der Republik Irak gewährt werden würde“,
  • Angesichts dessen, dass die Mossul-Offensive voraussichtlich in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 abgeschlossen sein soll, und in der Erwägung des Risikos, dass eine mangelhafte politische Vorbereitung auf diese Offensive zu neuen Konflikten führen und die Rehabilitation und Wiederbesiedelung der Gebiete – Ninive-Ebene (Christen, Schabak), Sindschar (Jesiden), Tal Afar (Turkmenen), die zuvor vom „ISIS/Daesh“ besetzt waren – verhindern würde,
  • Angesichts dessen, dass die Ninive-Ebene aktuell teils von kurdischen, teils von irakischen Einheiten gehalten wird, eine Situation, die, falls sie zum Dauerzustand werden würde, das Ende aller Hoffnungen auf Autonomie für die Christen (Chaldäer, Syriaken, Assyrer) bedeuten könnte; und in der Erwägung, dass die Überwachung und der militärische Schutz ohne starke lokale Beteiligung Rückführungsbemühungen erheblich erschweren würden, da Binnenvertriebene und Flüchtlinge das Vertrauen in die Behörden in Bagdad und Erbil verloren haben, nachdem die Truppenverbände Ninive bei Eintreffen des „ISIS/Daesh“ schutzlos zurückgelassen hatten,
  • Angesichts dessen, dass die Nichteinstufung als Völkermord seitens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Folge hat, dass derzeit nicht systematisch Beweismittel gesammelt werden, was letztendlich dazu führen könnte, dass Straftäter des „ISIS/Daesh“ ungestraft bleiben,
  • Angesichts dessen, dass das UNHCR beabsichtigt, auf die Einrichtung eines Büros aufder Ninive-Ebene zu verzichten, und damit signalisiert, das Chaldäer-, Syrische- und Assyrer-Gebiete nicht vorrangig behandelt werden sollen, stellt die EVP folgende Forderungen auf:
  • Die EVP fordert die Mitgliedstaaten auf, auf eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hinzuarbeiten, um einen Rechtsrahmen zu schaffen – entweder über die Schaffung eines Mechanismus zur Erhebung und Sicherung von Beweismitteln und gleichzeitige Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals oder alternativ mittels einer Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof –, um Mitglieder des „ISIS/Daesh“ für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord gegen Christen, Jesiden und andere religiöse wie ethnische Minderheiten strafrechtlich verfolgen zu können.
  • Die EVP appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten, Hilfe, auch finanzieller Art, bereitzustellen, um Gremien zu unterstützen, die strafrechtliche Ermittlungen durchführen, weitere Kapazitäten in den Bereichen Ermittlungsarbeit und Justiz aufbauen, Beweismittel sicherstellen und die Beweiskette erhalten für eine Strafverfolgung vor inländischen Gerichten, Hybridgerichten und internationalisierten inländischen Gerichten sowie Ressourcen zur Verfügung stellen, um Personen, denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Irak und Syrien vorgeworfen werden, strafrechtlich zu verfolgen.
  • Die EVP appelliert weiter an die EU und ihre Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die von den Vereinten Nationen bereitgestellten Mittel für humanitäre Maßnahmen, Stabilisierung und Rückgewinnung keine Individuen oder Gruppen ausschließen, die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord geworden sind.
  • Die EVP ersucht die EU und ihre Mitgliedstaaten, darauf hinzuarbeiten, dass das Recht von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen auf Rückkehr in die Ninive-Ebene und die Regionen Tal Afar und Sindschar sowie ihre Eigentumsrechte an dem von „ISIS/Daesh“ beschlagnahmten Besitz erhalten bleiben.
  • Die EVP appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Autonomie ethnisch-religiöser Minderheiten in der Ninive-Ebene sowie in den Regionen Tal Afar und Sindschar gemäß Artikel 125 der irakischen Verfassung zu unterstützen.