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Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Islamischem Extremismus bekämpfen

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

Offene, tolerante Gesellschaften und die Trennung von Kirche und Staat sind wichtige Errungenschaften der europäischen Geschichte und der westlichen Zivilisation. Sie sind das Resultat unseres jüdisch-christlichen Erbes und der Aufklärung, wobei der Zusammenhalt, das gegenseitige Verständnis und das kritische Denken größte Bedeutung genießen. Diese Errungenschaften sind der Schlüssel zum Erfolg der westlichen Zivilisation. Die Europäische Union ist auf den Grundwerten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte aufgebaut. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit sowie Gleichstellungsrechte festgeschrieben. Diese Werte und Grundrechte bilden die Grundlage unserer Gesellschaften und sie gelten für jeden Menschen unabhängig von dessen Herkunft, Religion oder Geschlecht. Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen haben unsere eigenen Kulturen in der Vergangenheit bereichert und werden unseren Gesellschaften auch in Zukunft Vorteile verschaffen. Die EVP möchte, dass unsere Gesellschaften andere Menschen willkommen heißen und jedem ein Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln. Wir müssen jedoch unsere Werte definieren — die Ergebnisse eines jahrhundertelangen Kampfes, das Europa zu dem gemacht hat, was es heute ist — als eine gemeinsame Grundlage und Voraussetzung für jeden, der Teil unserer Gemeinschaft sein möchte. In vielen europäischen Ländern sind Muslime in unseren Gesellschaften unverzichtbar, und die meisten Muslime in Europa sind gut integriert.

Wir müssen jedoch entschiedener gegen das zunehmende Aufkommen von Parallelgesellschaften und Selbstabschottung auftreten, was von einer Ausbreitung des ‚Islamismus‘ in Teilen muslimischer Gemeinschaften in Europa vorangetrieben wird. Islamismus ist eine theokratische Ideologie, die darauf abzielt, die Gesellschaft im Ganzen zu dominieren, eine Ideologie, in der das Gesetz der islamischen Scharia entsprechen muss. Dem Islamismus geht es daher nicht in erster Linie um Spiritualität: Es geht vor allem um das Recht, und damit steht der Islamismus in deutlichem Kontrast zu unserem Bekenntnis der Trennung von Kirche und Staat in unseren Gesellschaften. Der Islamismus wird häufig von den Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar gefördert und finanziert; dies hat oftmals ein klares politisches Ziel, riskiert eine weitere Entfremdung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gleichermaßen und fördert Spaltung und Intoleranz. Zudem bietet der Einfluss der Türkei auf seine europäische Diasporaüber das Ministerium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) zunehmend Anlass zur Sorge. Die Verbreitung von Hass gegenüber Nicht-Muslimen, Frauenfeindlichkeit sowie eine Negierung der Gleichheit aller Menschen und der Demokratie kennzeichnen die salafistischen und wahhabitischen Strömungen im Islam. Diese Strömungen sind nicht nur unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Länder, sie stellen auch eine ideologische Grundlage für den Dschihad-Terrorismus dar. Deshalb muss entschiedener gegen diese Ideologien vorgegangen werden. Sie untergraben nicht nur den Frieden, die Menschenrechte und die Entwicklung im Mittleren Osten, sondern gefährden auch den Frieden und friedliche Integrationsprozesse innerhalb unserer eigenen Gesellschaften. Wir sollten daher einen rationalen Islam stärken, der den freien Willen und die menschliche Vernunft hervorhebt – sowohl in Europa als auch auf der ganzen Welt – und der den Werten der universalen Menschenrechte und der liberalen Demokratie entspricht.

Die Religionsfreiheit ist ein bedeutender europäischer Wert und muss für alle Religionen geschützt werden. Dieses Prinzip darf jedoch keinesfalls andere Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaften ebenfalls beruhen, aufheben. Die Religionsfreiheit endet, sobald sie mit anderen Grundprinzipien kollidiert, insbesondere mit den Gesetzen unserer Gesellschaften und der Sicherheit einzelner Personen, die in unseren Ländern leben.

Unsere Bildungssysteme müssen sich mehr auf die Vermittlung europäischer Werte wie Toleranz, Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat sowie Gleichberechtigung von Männern und Frauen konzentrieren. Die Erfahrung zeigt, dass Integration über eine bloße Teilhabe an der Gesellschaft oder die reine Beherrschung der Sprache des Gastlandes hinausgeht: Integration ist am effektivsten, wenn die Zuwanderer unsere Werte, Rechte und Pflichten respektieren und bejahen. Wir müssen alles daran setzen, jedem die Chance zur umfassenden Teilhabe an unseren Gesellschaften zu geben, indem wir Programme bereitstellen, die darauf abzielen, Zuwanderer in unsere Arbeitsmärkte und Bildungssysteme zu integrieren, und indem wir der Teilhabe von Frauen besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Rolle der Frauen bei der Integration erkennen wir an und anhand dessen gewinnen wir stärkere Fürsprecher für diesen Prozess.

Die Integration von Einwanderern ist eine politische Priorität geworden, die nicht nur in den verschiedenen Politikbereichen, sondern auch auf verschiedenen Kompetenzebenen (EU, national, regional und kommunal) verfolgt werden muss; dabei sind nichtstaatliche Interessengruppen wie zivilgesellschaftliche Organisationen miteinzubeziehen und muss ihnen Verantwortung übertragen werden – einschließlich solchen Gruppen, die mit Zuwanderer- und Diaspora-Gemeinschaften zusammenarbeiten und daraus entstanden sind, und die unsere Werte, Gesetze und Prinzipien eindeutig bejahen.

Die EVP fordert:

  • Effektivere internationale und europäische Maßnahmen im Kampf gegen den ISIS/Daesh und andere salafistische Dschihad-Gruppen in Syrien, Libyen und im Irak, damit die islamistischen Ideologien ihre ‚Heimatbasis‘ und Dschihad-Trainingslager verlieren;
  • Die Bekämpfung aller religiösen Ideologien, die unvereinbar mit unseren westlichen Werten sind, einschließlich der salafistischen oder wahhabitischen Ideologien, die im Zentrum des ISIS/Daesh stehen; dies sollte in Zusammenarbeit mit Ländern und Institutionen im südlichen Mittelmeerraum erfolgen;
  • Eine Stärkung der europäischen Politik gegen Terrorismus und Radikalismus und setzt sich für eine Förderung der Zusammenarbeit von Mitgliedsländern in dieser Region ein;
  • Die Mitgliedsländer dazu auf, besonders Schutzbedürftigen vorrangigen Schutz in Flüchtlingslagern und Aufnahmezentren zu gewähren;
  • Eine stärkere Überwachung der Schengen-Außengrenzen mithilfe eines verbesserten Zugriffs auf vorhandene Datenbanken sowie Steigerung und Optimierung des derzeit an den Grenzen verfügbaren Personals und der entsprechenden technischen Ausstattung, um
  • effektivere Kontrollen (auch in Bezug auf Waffen) sicherzustellen und gleichzeitig die Freizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten zu können;
  • Eine Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Europol und den Sicherheits- und Geheimdiensten aller Mitgliedsstaaten sowie eine Stärkung der technischen und personellen Ausstattung von Europol, um effektive Überwachungsstrategien ermöglichen zu können (insbesondere in Bezug auf Rückkehrern);
  • Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Kompetenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung: beispielsweise durch einen Austausch von Daten über zurückgekehrte ausländische Kämpfer, um auf kommunaler Ebene eine Radikalisierung verhindern und bekämpfen zu können;
  • Eine Neuerwägung der EU-Politik gegenüber Ländern, die islamischen Terrorismus finanzieren;
  • Die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Finanzierung von Moscheen und Islamverbänden durch ausländische Organisationen zu überwachen und diese Finanzierung zu verbieten, sobald eine Vermutung besteht, diese Finanzierung könne zu Radikalismus, Extremismus, Gewalt oder sogar Terrorismus in unseren Ländern beitragen; stattdessen rufen wir zur Förderung eines rationalen Islams in Europa und weltweit auf, der den freien Willen und die menschliche Vernunft hervorhebt und den Werten der universellen Menschenrechte und der liberalen Demokratie entspricht;
  • Das Verbot aller Versuche, eine Paralleljustiz zu bilden (z. B. ‚Scharia-Gerichte‘), da diese das Gleichheitsprinzip und andere grundlegende Prinzipien missachtet, die in unserer Verfassung verankert sind;
  • Ein Verbot der Vollverschleierung (d. h. von Burka oder Nikab) an öffentlichen Orten, sowohl aus Sicherheitsgründen als auch deswegen, weil es bei zwischenmenschlicher Interaktion in Europa dazugehört, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können;
  • Eine Vermeidung der Zuweisung und somit Konzentration von tausenden Ausländern an einem bestimmten Ort, da dies Integration und Aufnahme in die einheimischeeuropäische Gesellschaft erschwert;
  • Eine Ermutigung und Ermächtigung der muslimischen EU-Bürger, einen rationalen Islam zu fördern, der tolerant, kritisch und friedlich ist und den Werten unserer Gesellschaften sowie den Gesetzen unserer Länder entspricht;
  • Den Staat dazu auf, alle Religionen gleichwertig zu behandeln;
  • Die Förderung der allgemeinen Werte laut der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des Bildungssystems (z. B. durch Ethik-Unterricht);
  • Eine Stärkung der Beziehungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, um zu Dialogen und Diskussionen anzuregen sowie Spannungen abzubauen, und um gemeinsam starke Projekte angehen zu können;
  • Eine Stärkung von religionsübergreifenden Initiativen, um Religionsgemeinschaften zu ermutigen, auf offene, konstruktive und friedliche Weise zu interagieren;
  • Eine bessere Koordinierung aller Regierungsniveaus auf der europäischen Ebene hinsichtlich der Gestaltung, Implementierung und Verbreitung von ‚Best Practices‘ bei der Integration;
  • Eine Korrelation zwischen den Sozialhilfeleistungen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten an neu zugewanderte Personen aus Drittstaaten gezahlt werden, sowie die Einhaltung verbindlicher Integrationsvorschriften;
  • Die Einführung und den Ausbau der Islamforschung in den EU-Mitgliedsländern; es ist entscheidend, Lehrer und Imame in Europa auszubilden, damit Unterricht und Predigten die Werte von offenen, toleranten Gesellschaften aufgreifen,
  • Die Vermittlung eines Gefühls der Zugehörigkeit , das auf einem integrativen und offenen Patriotismus beruht;
  • Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, für zivilgesellschaftliche Organisationen, inkl. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Finanzmittel und andere Ressourcen bereitzustellen; denn letztere bieten eine Unterstützung, die Integration zu fördern und Aufklärungsprogramme zu Menschenrechten und geschlechterspezifischen Fragen zu entwickeln;
  • Weitere Bemühungen, die zur Steigerung des Vertrauens in die Behörden innerhalb von muslimischen Gemeinschaften, dienen sollen;
  • Einen Kampf gegen Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt; wir fordern einerseits die Schaffung von Arbeitsplätzen und -Möglichkeiten — insbesondere für Zuwanderer und Personen ausländischer Herkunft, die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeitsraten aufweisen , und andererseits die Schaffung von Anreizen für die Beschäftigungssuche, indem die Vergütung mit Arbeit verknüpft wird;
  • Eine Stärkung der Präventionsarbeit in gefährdetenVierteln, die mit Hilfe von Sozialarbeit und bürgernahe Polizeiarbeit erfolgen, jedoch auch über die Förderung von Sportvereinen und Angeboten für Jugendliche vorangetrieben werden kann;
  • Einen speziellen Augenmerk auf die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund, sowohl über Bildung, die sich an Frauen und Männer gleichermaßen richtet, als auch über Beschäftigungsprogramme;
  • Die Mitgliedstaaten dazu auf, eine beschleunigte Integration neu angekommener Migranten in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, indem sie frühzeitig Fähigkeiten und Qualifikationen überprüfen — in Kombination mit Sprachtraining —, unternehmerische Schulungen und andere Fähigkeiten vermitteln sowie eine spezifische Beratung anbieten;
  • Den geschickten Einsatz von EU-Fördermitteln, damit die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erfolgreich verläuft;
  • Maßnahmen zum Kampf gegen Radikalisierung in Schulen und Universitäten sowie die entsprechende Vorbeugung;
  • Programme zum Kampf gegen Radikalisierung in Gefängnissen sowie die entsprechende Vorbeugung;
  • Programme zum Kampf gegen Radikalisierung im Internet und über soziale Medien inklusive einer Gegenstrategie sowie die entsprechende Vorbeugung;
  • Eine allgemeine europaweit gültige Definition von illegalem Inhalt im Internet; zudem ermutigen wir alle Mitgliedsstaaten, Internet-und Überwachungseinheiten auf nationaler Ebene aufzubauen, die von Europol koordiniert werden; langfristig gesehen soll eine europäischen Stelle innerhalb von Europol eingerichtet werden, die für die Löschung von illegalem Inhalt im Internet verantwortlich ist, wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiert und gefördert werden soll;
  • Lehrpläne, die ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu unseren Gesellschaften und kulturellen Identitäten vermitteln;
  • Die verpflichtende Teilnahme aller Schüler an Schulaktivitäten inklusive Sport- und Schwimmunterricht und die strikte Vermeidung von Ausnahmeregelungen aus religiösen Gründen: Lehrpläne müssen für alle Schüler gelten, unabhängig von Herkunft oder Glaube; Aktivitäten wie beispielsweise freiwillige Schulfahrten und Ethikunterricht tragen dazu bei, harmonischer Verhältnisse aufzubauen und führen zu einer besseren Integration von Jugendlichen in örtliche Gemeinschaften;
  • Die Schaffung eines fundierten Evaluierungsmechanismus zur Beobachtung und Messung der Effektivität von bislang angewandten Integrationsstrategien.