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Für eine Säule sozialer Rechte – Einkommensgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

Berufe, Arbeitsplätze und Unternehmen sind im Wandel. Neue Technologien, innovative Produktionsmodelle und die Globalisierung verändern unser wirtschaftliches Gefüge. Dies hat auch Auswirkungen auf unsere Arbeitsweise. Zunehmende Flexibilität, Vielfalt und Unternehmertum sind an den Arbeitsmärkten des 21. Jahrhunderts unverzichtbarer Motor für ein langfristiges Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie müssen mit Sicherheit einhergehen und gewährleisten, dass alle Bürger Zugang haben zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und angemessenen sozialen Rechten.

Europa braucht eine dynamische Erwerbsbevölkerung, die Junge und Ältere, Frauen und Männer einschließt, zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in der globalen und digitalen Wirtschaft. Protektionismus führt zu Armut – langfristig haben Importzölle und Preiskriege Preissteigerungen und einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Gleichzeitig möchten die Menschen heute die Möglichkeiten, die neue Technologien und Produktionsmethoden eröffnen, vollumfänglich nutzen, um ihre Kompetenzen zu erweitern und ihre „Work-Life-Balance“ zu verbessern.

Parallel hierzu fördert der wirtschaftliche Wandel die Vielfalt in den Beschäftigungsmodellen und -beziehungen. Die Trennung von selbständiger und abhängiger Erwerbstätigkeit ist in vielen neuen Bereichen nicht mehr eindeutig definiert. Unternehmertum, innovative Produktionsmodelle und die digitale Transformation leisten einen immer größeren Beitrag zu unserem zukünftigen Wohl. Wir müssen sicherstellen, dass alle Geschäftsmodelle auch unseren sozialen Ansprüchen gerecht werden.

Uns ist bewusst, dass zunehmende Flexibilität und Vielfalt manchmal auch eine Herausforderung darstellen können für das Sicherheitsbedürfnis von Arbeitnehmern einerseits und Arbeitgebern andererseits – Arbeitgeber möchten sich auf flexible Mitarbeiter verlassen können, um an einem ständigem Wandel unterworfenen Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, während Arbeitnehmern die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die aktive Unterstützung bei der Arbeitssuche, Einkommenssicherheit und -schutz, Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung und lebenslangen Fortbildung sowie eine gesunde „Work-Life-Balance“ wichtig sind.

Während hochspezialisierte Fachkräfte mit digitalen Kompetenzen ein hohes Maß an Arbeitsplatzsicherheit genießen, stehen manche Branchen und Berufszweige unter  starkem Druck. Zugleich haben immer mehr Menschen einen Haupt- und einen Nebenjob, ob als Selbständiger oder Angestellter, oder befinden sich unfreiwillig in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder sind auf der Grundlage atypischer Verträge beschäftigt. Diese Personengruppen haben zuweilen Schwierigkeiten, am Arbeitsplatz ihre Rechte oder ihnen zustehende soziale Ansprüche durchzusetzen. Dies betrifft insbesondere Frauen, die durchschnittlich 18 Prozent weniger verdienen, häufiger in Teilzeit arbeiten und deren berufliche Laufbahn aus familiären Gründen häufiger unterbrochen wird.

Die Europäische Volkspartei ist der Überzeugung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eine Grundvoraussetzung für die Zukunftssicherung Europas ist. Aus diesem Grund ist ein ausgewogenes Verhältnis von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Fortschritt innerhalb einer wettbewerbsintensiven sozialen Marktwirtschaft in Europa unabdingbar, mit dem Fokus auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt sowie umfassendem Schutz und Optimierung der Umweltqualität. Ein guter Arbeitsplatz ist nicht nur Einkommensquelle, sondern auch Motor für selbständiges Handeln und Integration sowie zudem Schutz gegen Armut. Effektiver sozialer Schutz sorgt dafür, dass Menschen bei auftretenden Schwierigkeiten eine Basis haben und ihnen der Wiedereintritt ins Erwerbsleben mittels konkreter Maßnahmen ermöglicht wird. Hiervon profitiert letztlich die Wirtschaft insgesamt. Wir wollen gute Arbeitsplätze mit angemessener Vergütung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu effektivem Sozialschutz für alle Arbeitnehmer.

Die Europäische Volkspartei:

  • • begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte zur Förderung der Konvergenz und der sozialen Dimension innerhalb der EU und appelliert an alle Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Akteure, aktiv an der Entwicklung und Umsetzung dieser Initiative mitzuwirken,

Einkommensgerechtigkeit und -schutz

  • unterstreicht, dass jede Beschäftigung angemessen vergütet wird und adäquater Sozialschutz für alle Arbeitnehmer gewährleistet werden muss, ungeachtet der Beschäftigungsform und -beziehung – dies gilt auch für Selbständige und Arbeitsverhältnisse, die über digitale Plattformen zustande kommen, um eine angemessene Einkommenssicherheit und einen adäquaten Einkommensschutz gewährleisten zu können,
  • appelliert aufgrund dessen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, gegen den Missbrauch durch Null-Stunden-Verträgen vorzugehen und entsprechende Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen,
  • fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bestehende Gesetze zu aktualisieren, um alle Unternehmen, einschließlich digitaler Plattformen und anderer Vermittler, zu verpflichten, sämtliche durch sie zustande gekommenen Aufträge offen zu
  • legen, um sicherzustellen, dass der Sozialschutz gewahrt wird und Sozialabgaben in adäquater Höhe entrichtet werden,
  • appelliert an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten, Schwarzarbeit systematisch zu bekämpfen und zu ahnden, um diese illegalen Arbeitsplätze zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes in legale Stellen umzuwandeln. Sie begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, was zur Erleichterung der Zusammenarbeit dienen soll und des Informationsaustauschs zwischen nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden,

Bedürftige unterstützen

  • unterstreicht, dass ein umfassendes Sicherheitsnetz erforderlich ist für Arbeitslose und Menschen mit geringer Rente, um deren Selbständigkeit, Wohnfähigkeit und soziale Sicherheit zu erhalten, was letztlich der gesamten Wirtschaft zugutekommt, und appelliert aufgrund dessen an die Mitgliedstaaten, Bedürftige zu unterstützen und ein adäquates Sozialschutzsystem bereitzustellen,

Faire Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • befürwortet die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als Motor für Wohlstand und Arbeitsplatzschaffung, und appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch staatliche Förderung zu unterstützen,
  • appelliert in diesem Zusammenhang an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass soziale Ansprüche, die im Rahmen unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse im Laufe der beruflichen Laufbahn auch in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, zugestanden werden und erhalten bleiben, um Beschäftigungschancen, Freizügigkeit und Arbeitsplatzsicherheit zu verbessern sowie berufliche Übergänge zu erleichtern,
  • befürwortet eine Harmonisierung der Vergütung (gleiche Vergütung für gleiche Arbeit) unabhängig von Geschlecht und Nationalität,

Verbesserung der „Work-Life-Balance“

  • appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, Gesetzgebungsvorschläge zu flexiblen Arbeitszeitregelungen und Pflegeurlaub vorzulegen, die auch in anderen Mitgliedstaaten gelten sollen, um eine ausgewogenere „Work-Life-Balance“ und Möglichkeiten zur Pflege von Familienangehörigen zu schaffen und insgesamt einen angemessenen Sozialschutz zu gewährleisten,
  • fordert die Sozialpartner auf, adäquate Maßnahmen auszuarbeiten, die der ständigen Verfügbarkeit und dem Burnout entgegenwirken und gleichzeitig die Flexibilität erhöhen,

Den Sozialdialog fördern 4

  • unterstreicht, dass der Sozialdialog für ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und Fairness unverzichtbar ist und fordert deshalb mit Nachdruck die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, den Sozialdialog weiter zu fördern mit dem Ziel, einen neuen zukunftstauglichen ‚Sozialvertrag‘ auszuarbeiten, dem sich alle Sozialpartner anschließen, sowie gleichzeitig der Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Europa den Weg zu ebnen.