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Resolution über Kuba und den Fall von Dr. Eduardo Cardet

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

Am 30. November 2016 wurde Dr. Eduardo Cardet, nationaler Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL), bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Miami, USA, wo er sich zur Situation Kubas nach dem Tod Fidel Castros geäußert hatte, verhaftet. Dr. Cardet befindet sich nach wie vor in Haft. Als Grund für die Festnahme nannte das kubanische Regime einen vermeintlichen Angriff gegen einen Staatsbediensteten. Amnesty International hat Cardet bereits offiziell als gewaltlosen politischen Gefangenen bezeichnet.

Die Christliche Befreiungsbewegung MCL ist eine sozialpolitische Bewegung, die sich mit konkreten Vorschlägen für eine Demokratisierung Kubas einsetzt. In ihrer zuletzt in Kuba initiierten Initiative – One Cuban, One Vote – fordert die MCL ein Wahlgesetz, das allen Kubanern und Kubanerinnen das garantierte Recht zuerkennt, im Rahmen einer freien und fairen Wahl, zu wählen oder gewählt zu werden. MCL-Mitglieder sind massiven Repressalien ausgesetzt, vom „Schwarzen Frühling“ im Jahr 2003 bis hin zum mysteriösen Tod des Gründers der Bewegung, der mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichneten Regimekritikers Oswaldo Payá im Jahr 2012. Die Verhaftung und mögliche Verurteilung von Dr. Eduardo Cardet ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Christliche Befreiungsbewegung MCL immer noch ein zentrales Element im friedlichen Übergangsprozess Kubas darstellt.

Politisch motivierte Inhaftierungen wie jene des Dr. Eduardo Cardet sind mit einer friedlichen Koexistenz innerhalb der kubanischen Gesellschaft unvereinbar. Solche Maßnahmen sind einem dialogfreundlichen Klima mit Blick auf die geplante Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischer Union und Kuba sicher nicht förderlich.

Die EVP fordert:

1. an das kubanische Regime zu appellieren, Eduardo Cardet sofort und bedingungslos aus der Haft zu entlassen,

2. an das kubanische Regime und die kubanischen Behörden zu appellieren, das Wohlbefinden von Dr. Cardet zu garantieren und die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Eduardo Cardet bis zu seiner Freilassung jede etwaige und notwendige medizinische Betreuung erhält und seinen Angehörigen die Möglichkeit regelmäßiger Besuche im Gefängnis eingeräumt wird,

3. an die Behörden vor Ort zu appellieren, künftig Repressalien gegen die MCL und die Einschüchterung von Mitgliedern der Christlichen Befreiungsbewegung zu unterlassen.