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Resolution über Libyen

1 Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

  • Vor dem Hintergrund, dass 1) Libyen seit 2011 von Instabilität, internen Konflikten und Sektarianismus betroffen ist, 2) zwei Parteien dort um die Macht ringen – einerseits die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung der nationalen Einheit mit Sitz in Tripolis und andererseits die „Regierung“ von General Khalifa Haftar im Osten des Landes – und 3) ISIS/Daesh und andere extremistische Gruppierungen das politische Chaos und die Instabilität auf Regierungsebene nutzen, um den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region zu gefährden,
  • in Anbetracht der Tatsache, dass die libysche Gesellschaft ein sehr komplexes Gefüge ist, geprägt von einer Stammesordnung, das im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes immer eine Schlüsselrolle gespielt hat,
  • in Anbetracht der Tatsache, dass Russland nach seiner Intervention und Einflussnahme in Syrien im Januar 2017 beschlossen hat, Libyen zu nutzen, um seinen Einfluss in der arabischen Welt und im Mittelmeerraum auszuweiten, da Libyen aufgrund seiner geografischen Lage für Russland ein günstiger Vorposten im Mittelmeerraum ist,
  • in Anbetracht der beunruhigenden Tatsache, dass der Kreml im Januar 2017 beschlossen hat, ausdrücklich und sogar demonstrativ General Haftar zu unterstützen und sich somit gegen die Politik der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen zu stellen; sowie in Anbetracht der Tatsache, dass mit General Haftar ein Abkommen über die Einrichtung zweier russischer Militärstützpunkte in Tobruk und Benghazi unterzeichnet wurde,
  • in der Erwartung, dass Maßnahmen dieser Art nur noch mehr Instabilität im Land und in der Region nach sich ziehen werden, mit desaströsen Konsequenzen auch für Europa, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Migration sowie auch auf die politische und wirtschaftliche Lage,
  • in Anbetracht der strategischen geopolitischen Lage Libyens und seiner räumlichen Nähe zu EU-Mitgliedstaaten, insbesondere zu Italien und Malta, sollte man achtsam sein, dass mit den von Russland geplanten Militärstützpunkten in Libyen zu den bereits bestehenden russischen Militärstützpunkten in direkter Nachbarschaft zur EU (Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldau, Ukraine und Syrien) weitere hinzu kämen, was die russische Präsenz in der Region zusätzlich stärken würde,
  • in Anbetracht der Warnungen angesichts der zunehmenden Macht von General Haftar, die in einem Bürgerkrieg resultieren könnte und somit in einem Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen aus Libyen, höchst besorgniserregende Situation angesichts der engen Verbindungen zwischen General Haftar und dem russischen Militär,
  • in Anbetracht der russischen Intervention in Syrien, darunter die menschenunwürdigen Angriffe auf Aleppo, die die angeblichen Bemühungen Russlands um eine diplomatische Lösung des Kriegs widersprechen,
  • in Anbetracht der Tatsache, dass identische russischen Argumente – d. h. die Bekämpfung des internationalen Terrorismus – benutzt wurden, um den russischen Militäreinsatz in Libyen zu rechtfertigen,

positioniert sich die EVP wie folgt:

  • Die EVP appelliert an alle beteiligten Parteien innerhalb und außerhalb Libyens, das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen sowie den hieraus hervorgegangenen Präsidialrat zu unterstützen; das ist die einzige von der internationalen Gemeinschaft und der UN anerkannte legitime Regierung des Landes.
  • Sie appelliert an die direkt oder indirekt in den Libyenkonflikt involvierten Drittländer, die Autorität des Präsidialrats anzuerkennen und alle libyschen Parteien aufzufordern, mit der Regierung der nationalen Einheit und allen an dem Abkommen beteiligten Institutionen zusammenzuarbeiten.
  • Sie fordert, dass alle libyschen Parteien sowie alle anderen Drittparteien aufhören, Parallelinstitutionen zu unterstützen, die Legitimität für sich beanspruchen, obwohl sie das nationale Einheitsabkommen nicht unterzeichnet haben.
  • Die EVP ist nach wie vor der Überzeugung, dass der politische Prozess der nationalen Aussöhnung dem libyschen Volk obliegt und die Einbeziehung unterschiedlicher lokaler und politischer Akteure (z. B. Minderheiten, Frauen, Zivilgesellschaft) von zentraler Bedeutung ist.
  • Die EVP erinnert Russland daran, dass Libyen seit 2011 einem Waffenembargo unterliegt und der Verkauf oder die Lieferung von Waffen auf direktem oder indirektem Wege an Gruppierungen gegen internationales Recht verstößt.
  • Sie verurteilt Maßnahmen und Entscheidungen Russlands (einschließlich die Zusammenarbeit mit General Haftar), die der Haltung der internationalen Gemeinschaft und der UN zuwiderlaufen oder das nationale Einheitsabkommen gefährden. Die EVP verurteilt die russischen Pläne, im Osten Libyens Marinestützpunkte einzurichten, da dies eine zusätzliche Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Situation sowie der Sicherheit im Land zur Folge hätte und einem Bürgerkrieg Vorschub leisten könnte, was wiederum in einer neuen Massenflucht gipfeln würde, die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gefährdet.
  • Die EVP empfiehlt Wirtschaftssanktionen gegen libysche oder ausländische Personen oder Organisationen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Libyens und der Region gefährden, um den politischen Prozess zu behindern.
  • Die EVP appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Bemühungen der Mission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und jene von Herrn Martin Kobler, UN-Sondergesandter in Libyen, weiter zu unterstützen.
  • Sie ermutigt die EU und ihre Mitgliedstaaten, die libyschen Behörden weiterhin im Hinblick auf eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache (über die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) finanziell zu unterstützen, sich zu bemühen, die Anzahl der Migranten zu erhöhen, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, und gemeinsam die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
  • Die EVP appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten, weiterhin die legitimen Sicherheitskräfte in Libyen zu unterstützen, den Terrorismus wirkungsvoller zu bekämpfen, die Grenzen zu kontrollieren sowie die illegalen Machenschaften von Schleusern und den Menschenhandel zu unterbinden.
  • Sie fordert die libysche Regierung auf, sich stärker für die Menschenrechte einzusetzen und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben.
  • Die EVP vertritt den Standpunkt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nicht allein auf die Migrationsproblematik konzentrieren, sondern darüber hinaus mit der Regierung der nationalen Einheit auch in anderen Bereichen zusammenarbeiten sollten; diese Bereiche sollten den Wiederaufbau, die Stabilisierung des Landes, die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, die Demokratisierung sowie die Wahrung der Menschenrechte umfassen – vorzugsweise sollte dies gemeinsam mit den lokalen Behörden und der libyschen Bevölkerung implementiert werden.