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Albanien

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 20. und 21. November 2019 in Zagreb, Kroatien

  • In Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Albanien vom (17.-18.) Oktober 2019 und des OSZE/ODIHR-Berichts vom 5. September 2019;
  • in Anerkennung des festen und beharrlichen Engagements der Demokratischen Partei Albaniens (DPA) für den europäischen Integrationsprozess;
  • in Unterstützung des Engagements der EU für den Erweiterungsprozess bei der Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien durch Bewerberländer;
  • unter Hervorhebung der Bedeutung des Integrationsprozesses als Katalysator für Reformen und in Begrüßung der Unterstützung, die dieser Prozess bei der albanischen Bevölkerung genießt;

Positioniert sich die Europäische Volkspartei wie folgt:

  1. Die EVP fordert, feststellend, dass Albanien in einer tiefen politischen Krise steckt, die regierende Partei und die Opposition in Albanien dringend dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese tiefe politische Krise durch einen politischen Dialog zu überwinden.
  2. Die EVP erinnert daran, dass eine einvernehmliche Annahme einer Wahlrechtsreform durch die politischen Parteien in Einklang mit den OSZE/ODIHR-Empfehlungen, die den Weg für freie und faire Wahlen ebnet, eine wichtige demokratische Voraussetzung für die Zukunft des Landes und seinen Weg hin zur EU ist.
  3. Die EVP ruft, erinnernd an die von der OSZE/ODIHR wiederholt hervorgehobene Bedeutung des politischen Willens, um alle Regeln hinsichtlich freier und fairer Wahlen umzusetzen, zur Umsetzung der Wahlrechtsreformen im Interesse der albanischen Demokratie und funktionierender demokratischer Institutionen auf zentraler und lokaler Ebene auf.
  4. Die EVP erklärt, dass es für Albanien dringend notwendig ist, das reibungslose Funktionieren des Verfassungsgerichts und der Obersten Gerichtshöfe sicherzustellen, indem diese mit Richtern ausgestattet werden; die EVP ruft zu einer umgehenden endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Lokalwahlen vom 30. Juni 2019 auf.
  5. Die EVP betont, dass Stimmenkaufaktionen und eine Beteiligung des organisierten Verbrechens an den Wahlen nach europäischen Standards inakzeptabel sind und ruft zu greifbaren Fortschritten und Ergebnissen bei der zeitnahen und erfolgreichen Verfolgung aller Schuldigen, einschließlich Politikern, Beamten und kriminellen Organisationen, auf, die in Verbindung mit dem Stimmenkauf und weiteren Wahlrechtsvergehen während den Wahlen stehen.
  6. Die EVP äußert große Besorgnis angesichts des immer wiederkehrenden Phänomens, dass unter offenem Verstoß gegen das „Gesetz zur Entkriminalisierung“ Personen mit Strafregistereinträgen für Ämter kandidieren oder in öffentliche Ämter bestellt werden, und ruft zur zügigen und unmissverständlichen Umsetzung des Gesetzes und zur Entfernung aller Personen aus ihren Ämtern auf, die gegen das Gesetz verstoßen haben.
  7. Die EVP fordert Albanien dringend dazu auf, die spezialisierte Struktur zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen zügig in die Wege zu leiten; die EVP ruft zur Einleitung von Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte auf, denen ein strafbares Verhalten im Rahmen des Überprüfungsverfahrens vorgeworfen wird.
  8. Die EVP betont die Notwendigkeit einer soliden Erfolgsbilanz im Kampf gegen den massiven Anbau und Handel mit Cannabis und im Kampf gegen Drogenhandel und Geldwäsche; die EVP bringt die dringende Notwendigkeit zum Ausdruck, dass Albanien proaktiv strafrechtliche Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen wegen Korruption und organisierten Straftaten, wo angemessen, ankündigt; unter Einleitung und Abschluss von Verfahren gegen alle Straftäter, einschließlich hochrangige Beamte und Politiker.
  9. Die EVP ruft zu greifbaren Fortschritten bei der Verwaltungsreform als wichtigem Element für Albanien auf seinem Weg zur EU-Integration auf.
  10. Die EVP unterstützt die Demokratische Partei Albaniens (DPA) in ihren Bemühungen, den legitimen Anliegen und den europäischen Bestrebungen des albanischen Volkes Rechnung zu tragen.