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Die Union schützen und unsere Werte fördern

Angenommen am EVP Kongress, Madrid (Spanien), 21. und 22. Oktober 2015

Heute sind die europäischen Werte mit den größten Herausforderungen seit dem Kalten Krieg konfrontiert. Aber anders als früher, kommen heute die Bedrohungen unserer Werte aus verschiedenen Richtungen, aus Staaten, die im Osten oder auch im Süden an die EU grenzen. Einige  dieser  Herausforderungen  sind  eher allgemeiner Art,  während andere  in unseren eigenen Gesellschaften aufkeimen. Aber wenn wir Europäer gemeinsam mit unseren amerikanischen und anderen Verbündeten den politischen Willen mobilisieren und die richtigen Antworten auf die aktuellen Bedrohungen finden, können wir diese nicht nur überwinden. Wir werden uns in diesem Vorgang auch zu einer besseren und stärkeren Union entwickeln. Die Europäische Volkspartei wird dabei entschlossen eine Führungsrolle einnehmen.

Die freiheitliche Demokratie, die auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und dem Mehrparteiensystem, einer starken Zivilgesellschaft, der Religions-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie unseren jüdisch-christlichen Werten basiert, wird zur Zeit herausgefordert  wie  nie zuvor. Wir glauben, dass unsere Überzeugungen  und christlich- demokratischen Werte eine klare Antwort auf diese Herausforderungen geben können. Die russische Aggression stellt eine Gefahr für die internationale Sicherheit und die politische sowie rechtliche Ordnung in Europa dar. Krisen, Kriege und Flüchtlingswellen in direkter Nachbarschaft der EU vervielfachen sich. Daneben gibt es auch zahlreiche globale Herausforderungen, Bedrohungen für die offenen Märkte und die Weltwirtschaft, und in einigen Regionen der Welt immer mehr autoritäre Regierungsmodelle. Hinzu kommt der Anstieg des dschihadistischen Terrors, der besonders christliche Minderheiten in aller Welt betrifft. Sie sind aus diesem Grund in ihren eigenen Heimatländern im Nahen Osten und in Afrika von der Auslöschung bedroht. Hinzu kommen die globalen Herausforderungen mit zerstörerischen Folgen wie beispielsweise der Klimawandel, Energieversorgung und Lebensmittelsicherheit.

Viele dieser externen Entwicklungen haben direkte Folgen für die interne Situation der EU- Mitgliedsstaaten  oder  sind  eng  mit  ihr  verbunden.  Dies  gilt  beispielsweise  für  den „hausgemachten Terrorismus“, dschihadistische Kämpfer, den Menschenhandel, gefährlichen Populismus sowie für den Einfluss Russlands. Man kann weniger als je zuvor zwischen externen und internen Bedrohungen unterscheiden.

In diesem Zusammenhang stellt die Migration aufgrund der massiven Ströme von Menschen, die nach Europa kommen, eine enorme Herausforderung für unsere Werte und Gesellschaften dar. Die Migration ist ein langfristiges Problem und erfordert ein umfassendes, gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Zudem ist es wichtig, dass wir Europäer selbstbewusst für unsere universellen Werte werben, in der EU, als auch außerhalb. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird zu oft als alleinige Verantwortung der nationalen Regierungen angesehen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dazu geführt, dass viele Staaten den Blick eher nach innen richteten, obwohl in Meinungsumfragen eine stärkere und geeintere EU-Außen- und Sicherheitspolitik immer noch die bevorzugte Option der Bürger bleibt.

Gleichzeitig, und trotz aller Probleme, gibt es eine Reihe bedeutender Möglichkeiten für Europa. Der Wohlstand und die individuelle Freiheit der Mehrheit der Europäer waren nie so weit fortgeschritten. Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell ist weiterhin attraktiv. Wie der Euromaidan in der Ukraine klar gezeigt hat, sind Demokraten und Gesellschaften in aller Welt vom westlichen Modell der Rechtsstaatlichkeit, von den Menschenrechten und einer Mehrparteien-Demokratie inspiriert. Wir müssen die Bedrohungen und Herausforderungen realistisch bewerten, und uns gleichzeitig unserer Stärken bewusst sein. Nur so können wir die richtigen Strategien finden und die angemessenen Instrumente entwickeln, die sich als funktionsfähig erweisen.

Am Anfang der aktuellen Schwäche der EU und ihrer Orientierung nach innen steht die Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 begann, sowie ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in zu vielen Mitgliedsstaaten, was nur graduell eine breit aufgestellte und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung zulässt. Dies wird durch einen Mangel an wirtschaftlicher Regierungsführung in der EU im Ganzen und insbesondere in der Eurozone noch verstärkt. Es kann keine stärkere EU-Außen- und Sicherheitspolitik, oder eine EU, die populistischen und autoritären Versuchungen aus dem Innern widersteht, geben, ohne soziale Stabilität, ohne eine dynamischere, wettbewerbsfähigere, in mehr Wohlstand lebende und somit stärkere Union.

Für die EVP kann nur eine starke und vereinte Union mit den zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen unserer zentralen Werte und unserer Lebensart fertigwerden. Wenn wir unsere gemeinsamen Werte nicht schützen und fördern, können sie in Gefahr geraten oder vollständig verloren gehen.

1. Woher wir kommen: Unsere Grundwerte

Europa wollte immer ein Ort der Kultur, der Rationalität, des Fortschritts, des Glaubens und des Wissens sein, mit dem Menschen im Zentrum des Gemeinschaftslebens des politischen Handelns. Wir haben aus der Geschichte gelernt – aus unserer eigenen und der Geschichte anderer. Wir lassen uns durch die europäische Aufklärung leiten und wir werden sie gegen alte und neue Feinde verteidigen. Die politische Sichtweise der EVP basiert auf wesentlichen, voneinander abhängigen, gleich wichtigen und allgemein anwendbaren jüdisch-christlichen und demokratischen Werten: Menschenwürde, Frieden, Freiheit und Verantwortung, Demokratie, grundlegende Gleichheit, auch zwischen Männern und Frauen, Gerechtigkeit und Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitige Kontrolle, Trennung von Kirche und Staat, Toleranz, Redefreiheit, Wahrheit und Subsidiarität. Die christliche Demokratie  ist, neben anderen Traditionen, der Kern unserer politischen Ideen, die uns als politische Familie ausmachen. Die Menschenwürde ist der übergeordnete   Wert, der uns dazu befähigt, ein Gleichgewicht all dieser Werte zu erzielen.

Die allgemeine Achtung der Religionsfreiheit, einschließlich dem Recht, den Glauben zu wechseln oder keinen Glauben zu besitzen, muss in aller Welt gelten. Jeder muss dazu in der Lage sein, sich persönlich zu entwickeln, ungeachtet seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner sexuellen Orientierung, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Religion, seines sozialen Status oder seines Gesundheitszustandes oder Alters. Wir akzeptieren keine Ideologien, die den Terrorismus des Dschihad oder jede andere Art von Terrorismus begünstigen oder zu Parallelgesellschaften führen, in denen die Kernwerte unserer Verfassungen systematisch untergraben werden. Redefreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Achtung der religiösen Gemeinschaften sowie der Dialog zwischen diesen Gemeinschaften sind wesentliche Elemente unseres Wertesystems. Alle Arten des Antisemitismus sowie andere Arten von Diskriminierung ethnischer und religiöser Gruppen sind absolut inakzeptabel und haben keinen Platz in unseren Gesellschaften. Wir ermutigen zudem alle religiösen, kulturellen und ethnischen Gemeinschaften in Europa, unsere gemeinsamen europäischen Werte anzunehmen und ihre Verantwortung in der Förderung von Frieden und Sicherheit wahrzunehmen, indem sie sich klar dem Radikalismus und allen Formen der Gewalt entgegensetzen.

Jede Gesetzgebung muss auf der Grundlage der allgemeinen Achtung der Grundrechte und der unbestreitbaren Rechte entstehen, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der EU, bestätigt durch den Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009, festgelegt wurde. In dieser Charta sagten erstmals in der Geschichte der Menschheit 500 Millionen Menschen Nein zur Todesstrafe und bestätigten, dass sie bereit seien, für dieses Ziel in der Welt zu kämpfen. Wir sind einer internationalen Ordnung auf der Grundlage internationaler Gesetze streng verpflichtet, und die UN-Charta unterstützt die friedliche Lösung von Konflikten und garantiert die Unverletzlichkeit der Grenzen. Wir sind auch dem Recht der Nationen gegenüber verpflichtet, ihre politischen Systeme und Bündnisse frei und souverän zu bestimmen, gleich wo sich diese Nationen geografisch gesehen befinden. Auch müssen wir die demokratischen Bewegungen und Parteien unterstützen, die unsere wichtigsten Werte teilen, gleich wo diese entstehen.

Wir lehnen die gängige Vorstellung eines Gegensatzes von Werten und Interessen ab. Tatsächlich sollten unserer Meinung nach Werte als langfristige Interessen definiert werden. Die EVP ist die Kraft in Europa, die sich für die Förderung dieser Werte in aller Welt einsetzt.

2. Verbesserung der Stabilität und Vorbereitung der Erweiterung: Der westliche Balkan

Die Länder des Westbalkans haben stark unter den Kriegen der 1990er Jahre und ihren Folgen gelitten. In den vergangenen 15 Jahren war jedes Land dieser Region mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert und bewegte sich in eigener Geschwindigkeit auf die EU zu. Man muss sich vor Augen führen, dass die EU-Erweiterung eine der erfolgreichsten europäischen Strategien ist und die Wichtigkeit des europäischen Modells ganz wesentlich demonstriert. Sie bleibt eine wichtige Antwort auf die doppelte Herausforderung durch die Stärkung der globalen Rolle Europas einerseits und durch die Bestätigung seiner Verantwortung für die Stabilisierung des Kontinents anderseits. Die EU-Erweiterung ist ein effizientes Werkzeug für die Förderung von Freiheit, Demokratie, Frieden, Stabilität, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Wir möchten, dass die engere Zusammenarbeit der Partnerländer zu einem erfolgreichen Werkzeug zur Förderung dieser Ziele in den Nachbarländern Europas wird.

Unser Konzept für die Beitrittskandidaten muss dem Erfolg der jeweiligen Länder bei der Erfüllung der Kopenhagen Kriterien und der Umsetzung der jeweiligen Reformen sowie der Integrationsfähigkeit der EU angepasst werden. Das Datum des EU-Beitritts hängt auch vom Bekenntnis jedes Landes gegenüber den europäischen Werten und Prinzipien ab. In der Zwischenzeit sollte die EU nicht „erweiterungsmüde“ werden, sondern eher einen Pro-EU- Geist in der Westbalkanregion weiter fördern und den Wunsch dieser Länder, der EU beizutreten, unterstützen.

So müssen die zukünftigen EU-Mitglieder des Westbalkans sehen, dass Frieden, Stabilität und Wohlstand in dieser Region einen langfristig positiven Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa haben werden. Sie müssen sich daher den Werten und Grundprinzipien der EU verpflichten. Als EVP müssen wir unterstreichen, dass die Integration der Region in unsere Union nur möglich ist, wenn die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, unabhängige und effiziente Rechtssysteme, der Kampf gegen Korruption, gute nachbarschaftliche Beziehungen, die Menschenrechte und die Achtung der internationalen Gesetze gewährleistet sind.

Ein echter Einsatz für gute nachbarschaftliche Beziehungen sollte als Vorbedingung für den Fortschritt im Beitrittsprozess gesehen werden. Die EVP unterstützt und ermutigt deshalb die regionale Zusammenarbeit im Westbalkan als Werkzeug zur Stärkung des Friedens in allen Bevölkerungsgruppen der Region. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen allen Ländern, besonders zwischen Pristina und Belgrad, ist ein wesentliches Element und muss intensiviert  werden.  Die  EU  sollte  alle Länder der  Region  dazu  ermutigen,  sich mit  den schmerzlichen Erinnerungen an ihre gemeinsame jüngste Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssen in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle spielen.

3. Der Aggression begegnen und unsere Freunde unterstützen: Der Osten

Wir möchten gute, stabile, von Wohlstand gekennzeichnete und sich gegenseitig begünstigende Beziehungen mit all unseren Nachbarn im Osten. Wir brauchen Partner an der EU-Ostgrenze. Deshalb wünschen wir uns ein wirklich demokratisches, friedliches, starkes, freies und wohlhabendes Russland als wichtigen und verlässlichen Partner der EU, insbesondere, was das Angehen gemeinsamer regionaler und globaler Herausforderungen angeht. Wir sind überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Russen eine friedliche Zukunft in einem stabilen und freien Land herbeisehnt. Wir glauben, dass die vier gemeinsamen Räume, die 2003 zwischen der EU und Russland geschaffen wurden,   einen langfristigen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent leisten könnten. Leider hat sich Russland in den vergangenen 15 Jahren in eine vollständig andere Richtung bewegt. Die illegale Annektierung der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation war eine Aggression von außen. Heute werden die externen Angriffe Russlands durch  die interne Unterdrückung ergänzt. Gemeinsam wurden diese zur größten Bedrohung unserer Sicherheit und Werte in den im Osten an die EU grenzenden Staaten. Wir werden weiterhin versuchen, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland zu fördern, aber dies wird nur möglich sein, wenn Russland unser Partner sein möchte und seine internationalen Verpflichtungen erfüllt.

Die aktuelle russische Führung befindet sich auf einem Kollisionskurs mit dem Westen. Sie hat ihre Macht mehr als je zuvor zentralisiert. Der russische Staat, seine Polizei und Geheimdienste sowie auch die großen Firmen sind eine gefährliche Symbiose eingegangen. Dieser definiert Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und die funktionierenden Volkswirtschaften der angrenzenden Länder als Bedrohung für seine eigene autokratische Herrschaft. Er hat eine dem Westen feindlich gegenüberstehende und anti-liberale Einstellung angenommen, die eine Mischung aus großrussischem Nationalismus und Sowjet-Nostalgie hervorhebt. Dank seines Konzepts der „hybriden Kriegsführung“, welche politischen Aktivismus, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, Erpressung im Energiesektor, elektronische Kriegsführung, Propaganda und gewöhnliche als auch ungewöhnliche Kriegsführung miteinander verbindet, stellt Russland eine Herausforderung für den Westen dar, auf die eine angemessene Antwort erst noch gefunden werden muss. Gleichzeitig sind wir uns wohl bewusst, dass das russische

Volk am meisten unter dieser Entwicklung leidet. Durch eine Kombination finanzieller und weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen rechts- und linksextremen populistischen Parteien, durch Korruption und Bestechung sowie durch abgestimmte Versuche, die Kontrolle über die westlichen Medien zu erhalten, übt Russland einen beträchtlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die politische Entscheidungsfindung in der EU selbst aus.

Um Stabilität, Demokratie und Wohlstand in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erhalten, und um gegen die zahlreichen Bedrohungen ausgehend von Russland unter Putin vorzugehen, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eine Strategie entwickeln, die sich auf die Weiterentwicklung dieser östlichen Nachbarschaft, die Eindämmung Russlands sowie die Abschreckung russischer Aggression konzentriert. Es wird lange dauern, bis erste Ergebnisse dieses Prozesses zu erkennen sind. Einer der Fehler der EU in der Vergangenheit bestand darin, dass sie zu schnell Ergebnisse ihrer Oststrategien erwartete. Wir müssen gleichzeitig eine klare Botschaft an das russische Volk senden, um ihm zu zeigen, dass es europäisch und ein vollständiger Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen Kultur ist. Wir möchten es in unserem zukünftigen Europa nicht an den Rand drängen. Wir wissen, dass die Russen Europäer sind, und wir fordern sie dazu auf, sich wie Europäer zu verhalten.

  • Entwicklung der östlichen Nachbarschaft

Die Konzepte der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft (ÖP) müssen grundsätzlich überarbeitet werden und proaktiver, glaubhafter, flexibler und politischer werden, damit ein langfristiges Engagement der EU sichergestellt werden kann. Sie müssen stärker von den Mitgliedsstaaten unterstützt werden. Die EU sollte klarer differenzieren zwischen den Zielstaaten und den „Mehr für mehr“-Ansatz verfolgen, welcher vorsichtig unser Angebot zur Zusammenarbeit abwägt, abhängig vom Bewegungswillen der Zielstaaten.

Die EU muss sich weiterhin der Unterstützung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsbewussten Regierungsführung und dem Kampf gegen Korruption in der östlichen Nachbarschaft widmen. Die Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft und eine Erleichterung des Bürgerkontakts zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU werden wichtige Bestandteile dieser Unterstützung der Demokratie sein.

Die Parlamentarische Versammlung EURONEST, NROs sowie politische Stiftungen, Expertenausschüsse und die Europäische Demokratiestiftung sollten eine wesentliche Rolle in diesem Prozess spielen.  Der  Austausch  bewährter  Verfahren  und  die  Gipfeltreffen  der Bürgerbeauftragten in der Östlichen Partnerschaft sollten ebenfalls unterstützt werden.

Die Ukraine ist das wichtigste Land in diesem Zusammenhang: Sie wird weitere Unterstützung für ihre politischen, administrativen und wirtschaftlichen Reformen benötigen. Um ihr erfolgreiche Reformen zu ermöglichen, braucht sie stärkere finanzielle Hilfe und politische Ermutigung. Dies wird eine effiziente lokale und regionale Führung, eine funktionale Dezentralisierung sowie Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie einer weiterfolgenden Garantie von Minderheitsrechten erforderlich machen. Die Ukraine wird eine deutlichere Perspektive der substanziellen Zusammenarbeit und einer Partnerschaft mit der EU brauchen und sollte niemals als „Pufferzone“ zwischen dem Westen und Russland behandelt werden: Dies gilt auch für die Republik Moldau und Georgien. Die Ukraine muss dazu befähigt werden, ihre Souveränität zu schützen und ihre Verteidigung gegen zukünftige russische Angriffe zu verbessern. Die Bürger der Ukraine haben klar und deutlich für das Leben in einem modernen Land mit einer funktionierenden Volkswirtschaft im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gestimmt, und dafür haben sie enorm gelitten. Sie benötigen und verdienen unsere Hilfe.

Erfolgreiche Reformen und ein wachsender Wohlstand sind die bestmöglichen Antworten auf die russische Propaganda in den östlichen Nachbarländern. Wir sollten konstant unsere Beziehungen zu Ländern wie der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine, die Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, vertiefen. Dennoch stellen wir mit Besorgnis die Verschlechterung der Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Georgien fest.

In Armenien wird es wichtig sein, Wege zur Zusammenarbeit trotz und außerhalb der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu finden. Im Falle von Aserbaidschan sollte die EU beispielsweise eine strategische Energiepartnerschaft ausarbeiten, wobei die verschlechterte Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten angegangen werden muss. In Weißrussland ist die EU wichtige Verpflichtungen eingegangen. Die EU sollte die Unabhängigkeit des Landes von Russland sowie die wirtschaftlichen und demokratischen Verbesserungen im Land unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf die Zivilgesellschaft und den zwischenmenschlichen Kontakt gelegt werden sollte.

  • Entwicklung einer  geeinten und bestimmteren europäischen Position gegenüber Russland

Die Eindämmung beginnt im eigenen Land. Russlands neue Techniken zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der politischen Entscheidungsfindung innerhalb der EU müssen auf allen Ebenen angegangen werden. Es ist wesentlich, der russischen Propaganda entgegenzutreten und eine wichtige und ehrliche Kommunikationsstrategie auszuarbeiten, die auf die russischsprachigen  Bürger  der  EU-Mitgliedsstaaten  und  der  in  der  östlichen Partnerschaft angewendet wird.

Die Abhängigkeit vieler Mitgliedsstaaten von der russischen Energieversorgung, die ein gefährliches Instrument politischer Erpressung darstellt, muss schnellstmöglich reduziert werden. Dies beinhaltet den Aufbau eines wirklichen Energiebündnisses, das die Energieeffizienz verbessert, das Energiequellen und Transitwege diversifiziert, das die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten verbessert und das Verbindungen zwischen den Mitgliedsstaaten und Partnerländern herstellt. Die EU und NATO müssen vereint vorgehen in ihrer Reaktion und Verurteilung hinsichtlich der russischen Bedrohung, ob nun hybrider, konventioneller oder atomarer Art. Die Aktivitäten russischer Geheimdienste in den EU-Mitgliedsstaaten müssen effizienter bekämpft werden. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen auch die volle Stärke des Gesetzes anwenden, wenn es darum geht, das von Russland ausgehende organisierte Verbrechen und die Korruption bei russischen Transaktionen in der EU zu bekämpfen. So lange die russische Aggression in der Ukraine fortbesteht, sollten Sanktionen nicht aufgehoben oder gemildert werden. Die Europäische Union muss in enger Abstimmung mit ihren amerikanischen Partnern dazu bereit sein, die politischen und wirtschaftlichen Strafen für die russische Aggression durch politische Isolierung und wirtschaftliche Sanktionen zu verschärfen.

  • Abschreckung von Angriffen

Die russischen Angriffe gegen Mitglieder der EU und der NATO müssen entschlossener und effizienter verhindert werden. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass die NATO durch höhere und intelligentere Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten militärisch stärker wird. Es setzt  zudem  mehr  Zusammenschlüsse  und  eine  gemeinsame  Militärinfrastruktur  sowie gemeinsames Material und Personal in den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO voraus. Zum zweiten, und ebenso wichtig, müssen die NATO und die EU Antworten auf die Hybrid- Kriege Russlands ausarbeiten. Dies ist keine einfache Aufgabe für Länder, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit achten, aber derzeit sind beide Organisationen überhaupt nicht auf diese neue russische      politisch-militärische Bedrohung vorbereitet. Eine glaubhafte Verhinderungsstrategie gegen Hybrid-Kriege wird dringend gebraucht.

4. Besondere Beziehungen zu einem strategischen Partner: die Türkei

Die Türkei ist ein sehr wichtiges Land in der südöstlichen Nachbarschaft der EU, an der Grenze zwischen Europa und Asien. Sie ist von strategischer Bedeutung für die EU wirtschaftlich, demografisch, militärisch und nicht zuletzt aufgrund der Millionen EU-Bürger mit türkischen Wurzeln. Die Türkei kann und sollte eine wichtige Rolle als Brücke zu den an Europa grenzenden Ländern im Osten und Südosten spielen.

Die Türkei ist schon länger als ein Jahrzehnt ein EU-Beitrittskandidat. Wir sind davon überzeugt, dass es in unserem Interesse ist, eine moderne, demokratische und europäische Türkei  als engen  Partner  zu haben, eine Türkei,  welche die Prinzipien der  freiheitlichen Demokratie achtet und sich selbst als Teil des Westens ansieht, die den Acquis Communautaire der EU achtet und bemüht ist, die Beziehungen zu allen Mitgliedsstaaten zu normalisieren. Zwischen 2000 und 2005 hat die Türkei wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Verbesserung der Bürgerrechte und zur Anpassung an die EU- Gesetzgebung unternommen. Aber in den letzten Jahren wurden viele dieser Schritte wieder rückgängig gemacht. Die EU sollte die Türkei dazu bewegen, auf den Pfad der demokratischen Reformen zurückzukehren. Gleichzeitig muss die Türkei alle notwendigen konstruktiven Schritte unternehmen, wie bereits in vorherigen EVP-Positionen erläutert wurde. Nur so kann sie die Zypern-Frage vollständig, auf der Grundlage der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und der Prinzipien, auf denen die EU basiert, klären.

Die Türkei bleibt strategischer Partner und Mitglied der NATO. Die EU sollte die Anreize für die türkische Außenpolitik verstärken, damit diese besser mit den EU-Strategien abgestimmt und unsere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, besonders im Kampf gegen den Terrorismus, vorangetrieben wird. Wir sollten unsere Anstrengungen verstärken, um unsere Werte nicht nur vor der türkischen Regierung zu betonen, sondern auch der Zivilgesellschaft näher zu bringen. Wie die EVP in der Vergangenheit wiederholt betont hat, bleibt die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei eine vollwertige Alternative zur EU-Mitgliedschaft.

5. Eine Region in Aufruhr: Der Aufbau von Beziehungen zu Nordafrika und dem Nahen Osten

Die meisten Länder dieser Region leiden immer noch unter Instabilität und Unsicherheit, chronischer Unterentwicklung, massiven Einkommensunterschieden, religiösen Konflikten, einer weit verbreiteten Diskriminierung von Frauen und einer Verletzung ihrer Rechte sowie unter einem Mangel an Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten, verantwortungsbewusster Regierungsführung und Bürgerbeteiligung. Die Hoffnung, die durch den „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 entstand, konnte bis jetzt kaum Früchte tragen. Wir sollten die positive Entwicklung in manchen Ländern (vor allem in Tunesien) nicht übersehen, aber  in  anderen  Ländern  haben  die  Wähler  immer  mehr  radikal  islamistische  Kräfte unterstützt, und in weiteren Fällen sind wir mit einem wahren Bürgerkrieg konfrontiert. Der Mangel an Perspektiven und sozialer Integration muss ebenfalls als ernsthafte Herausforderung gesehen werden. In vielen Fällen ist das Problem tief in der Gesellschaft verwurzelt und wird durch eine fundamentalistische, dem Westen feindlich gegenüberstehende Auslegung des Islam genährt. Christen sowie weitere religiöse oder ethnische Minderheiten im Nahen Osten und in Afrika leiden besonders unter Verfolgung und religiöser Gewalt durch die Dschihadisten. Stätten des Weltkulturerbes wurden zerstört, und christliche Denkmäler werden durch den dschihadistischen Terror bedroht. Zudem hat sich der Terrorismus von der Sahelzone bis nach Subsahara-Afrika ausgedehnt. Die EU muss einen umfassenden Ansatz schaffen, um diese Herausforderungen anzugehen. Erfolgreiche Reformen und steigender Wohlstand sind die bestmöglichen langfristigen Antworten auf den Terrorismus. Der Dialog zwischen den Religionen und den Kulturen sowie eine Unterstützung der demokratischen Kräfte sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Wo Minderheiten dringend Schutz benötigen, muss die EU einschreiten, um ihre Solidarität konkret und effizient zu zeigen.

  • Kampf gegen den Terrorismus und Förderung von Frieden

Die Bürgerkriege in diesem Teil der Welt, insbesondere in Syrien, im Irak, in Libyen und im Jemen, haben zu nie dagewesenen Opferzahlen und Flüchtlingswellen geführt. Der Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“ („IS“) und weiterer Terroristengruppen in Nordsyrien und im Irak droht, die gesamte Region zu destabilisieren. Es ist wichtig zu erkennen, dass der Anstieg des dschihadistischen Terrorismus durch Bewegungen wie Al-Qaida oder „IS“ nicht in erster Linie auf einen Mangel an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zurückzuführen ist, obwohl der Mangel an Perspektiven als auch die weit verbreitete Korruption in vielen Regimen die Bedingungen schaffen, unter denen fundamentalistische Bewegungen hoffen können, Unterstützung zu finden. Der Aufstieg des dschihadistischen Terrorismus ist das Ergebnis einer Gewaltideologie, die auf einer besonderen Auslegung des Islam basiert. Deshalb ist dies nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Herausforderung für den Westen, der versucht, die universellen Werte in der Region zu unterstützen. Besonders betont werden sollte der Dialog zwischen den Christen und Moslems sowie ein geplantes Gebiet der gemeinsamen Entwicklung und des Wohlstands im Mittelmeerraum, vor allem im Maghreb. Eine umfassende diplomatische Initiative ist erforderlich und muss von Europa geleitet werden, um die Stellvertreterkriege in dieser Region zu stoppen.

Die terroristischen Anschläge von 2015 in Paris und Kopenhagen zeigten, dass es eine direkte und klare Verbindung zwischen unseren Ländern und dem Krieg des „Islamischen Staates“ und weiterer terroristischer Organisationen in einem großen Teil des Nahen Ostens gibt. Dieser Krieg wird durch „Auslandskämpfer“ nach Europa exportiert und geht einher mit potenziellen Strömungen  von  Dschihadisten-Bewegungen  auf  europäischem  Boden. Die Verhinderung terroristischer Anschläge in der Zukunft erfordert einen umfassenden Ansatz, der alle Aspekte des Problems beinhaltet, besonders in der klassischen Außen- und Sicherheits sowie der Justiz- und Innenpolitik. Gleichzeitig muss die EU dem stärker werdenden Einfluss des „IS“ in der Sahelzone und dem Einfluss von gleichgesinnten Terrororganisationen wie Boko Haram weiter südlich in Afrika begegnen.

Libyen wurde bereits zu einem gescheiterten Staat in der Region degradiert, mit Gefahren, die von den Flüchtlingswellen bis hin zur Verwandlung in eine „IS“-Brutstätte reichen. Libyen zu stabilisieren und es vor einem weiteren Zusammenbruch in einem komplexen Bürgerkrieg zu schützen, wird eine der größten Aufgaben von UN,  EU und NATO in den kommenden Jahren sein. Der gemeinsame Aktionsplan, der vom Iran und den E3+3 im Juli 2015 unterzeichnet wurde, ist ein wichtiger Erfolg in der Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms, da er ermöglichte, die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen abzubauen und möglicherweise die iranische Gesellschaft der Welt gegenüber offener werden zu lassen. Aber die Umsetzung der Vereinbarung muss effizient überprüft werden. Jede Verletzung durch den Iran muss zu einer schnellen Erneuerung massiver Sanktionen führen.   Dem Iran darf es niemals erlaubt werden, Atomwaffen zu besitzen. Ein regionales Wettrüsten muss vermieden werden. Jede Öffnung der iranischen Gesellschaft muss genutzt werden, um die iranischen Demokraten zu unterstützen.

Der Konflikt zwischen Israel und diversen nicht staatlichen Akteuren wie Hamas, Hisbollah und zunehmend „IS“ stellt weiterhin ein großes Risiko wiederkehrender Kriege dar, die in einen größeren regionalen Konflikt münden könnten. Wir sind entschlossen, den Israelis und Palästinensern bei einer Zweistaaten-Lösung ihres Konflikts zu helfen, die in regionale Abkommen eingebettet wird, damit eine jahrzehntelange Feindschaft überwunden werden kann. Gemeinsam mit den USA und anderen Weltmächten sollte die EU eine aktivere Rolle beim Finden einer solchen Lösung und bei der Schaffung von Anreizen, diese herbeizuführen, spielen. Aber gleichzeitig wissen wir, dass der Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern nicht alle tiefgründigen Strukturprobleme lösen würde, unter denen die ganze Region leidet.

  • Antworten auf die Herausforderung der Migration

Der Strom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, die vor allem aus Syrien, Libyen, dem Jemen, dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Eritrea, Somalia und dem Horn von Afrika in die EU kommen, und die in EU Mitgliedsstaaten Asyl beantragen wollen, ist größer als je zuvor und stellt eine echte Herausforderung dar. Erhebliche Migrantenströme, unter denen einige Flüchtlinge und Asylsuchende sind, versuchen, über die drei Hauptrouten (über das Mittelmeer, über die EU-Türkei-Grenze und über den Westbalkan) in die EU zu kommen. Sie beeinflussen die Stabilität im südlichen Teil Europas ernsthaft und führen zu nicht mehr zu bewältigenden Belastungen für einige Mitgliedsstaaten der EU. Diese Instabilität breitet sich nun in Südosteuropa aus. Wir müssen die Kontrolle unserer Außengrenzen sicher stellen, die Stabilität  der  Gesellschaft  wahren,  unsere  Werte  betonen  und  bindende  internationale Abkommen schließen, um den Flüchtlingen zu helfen.

Der stetige Druck aufgrund von Migration, der einige Mitgliedsstaaten zu überwältigen droht, beweist, dass das bestehende System nicht ausreicht. Die EVP ruft deshalb zu einem echten System der geteilten Verantwortung zu Gunsten aller Mitgliedsstaaten auf, die mit einem unverhältnismäßigen Anteil von Anträgen auf internationalen Schutz konfrontiert werden. Eine effizientere Grenzkontrollpolitik, ein strengerer Kampf gegen den Menschenhandel und -schmuggel sowie eine gerechtere Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten sind unabdingbar für den effizienten Kampf gegen den Migrationsdruck, wobei die Grundrechte der Migranten gewahrt werden müssen und man besonders auf Frauen und Kinder achten muss. Frontex, die EU-Agentur zum Schutz der Schengen-Grenzen, d.h. der EU-Außengrenzen, sowie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) müssen gestärkt und besser finanziert werden. Die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist ebenfalls unerlässlich. Wir müssen Sicherheit und humanitäre Hilfe möglichst nah an den Herkunftsorten anbieten, indem wir sichere Zonen und Erstaufnahmezentren in Drittländern schaffen, wo das Asylverfahren bereits eingeleitet werden kann. Dies schafft einen legalen Weg für hilfsbedürftige Menschen, nach Europa zu kommen und reduziert ihr Risiko, in die Hände von unmenschlichen Schleusern zu gelangen. Die europäische Finanzhilfe sollte ebenfalls aufgestockt werden, um die lokale Arbeit zu unterstützen. Wir müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, schnell die „Hot Spot“-Einrichtungen an den EU-Außengrenzen und in Drittländern aufzubauen. Dies sollte einhergehen mit der Überarbeitung der Dublin-Verordnung. Eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunfts- und Transitländer sollte schnellstmöglich Anwendung finden.

Außerdem sollte die Stärkung der Einwanderungskontrolle auf zwei Prinzipien beruhen: der verbesserten Rückführung von Wirtschaftsmigranten, denen kein Asyl gewährt wird, und der besseren Integration von Immigranten, die in der EU bleiben dürfen. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Migrationswellen aufgrund der Krise im Nahen Osten und in Afrika, vor allem in Syrien und Libyen, auch die Nachbarländer der Mittelmeerregion betreffen, die normalerweise stabile Partner der EU sind (Libanon, Jordanien, Algerien, Tunesien und Marokko). Die Antwort der EU auf die Flüchtlingsströme muss daher die Transitländer einbeziehen, um jede Art von Domino-Effekt in Ländern mit sehr vielen Flüchtlingen zu vermeiden. Die Stärke Europas muss in der Inspiration seiner Nachbarregionen liegen. Es muss ein Modell sein, dem man folgt und von dem man lernt, anstatt ein Magnet für riesige Flüchtlingsströme, die Europas Rolle als stabiler und stabilisierender Partner in den Nachbarregionen und in der Welt gefährden. Wir müssen gemeinsam vorgehen und alle wichtigen Informationen und Einblicke, die wir besitzen, teilen. Somit brauchen wir dringende Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Wir stehen weiterhin zu offenen Grenzen innerhalb der EU, aber dafür ist der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen eine Vorbedingung. Dies bedeutet, das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen.

  • Unterstützung der Demokratie

Die wichtigste EU-Strategie in den südlich an die Union grenzenden Ländern bleibt die Unterstützung der Demokratie und der verantwortungsbewussten Regierungsführung. Die jüngere Geschichte zeigt, dass wir einen eher langfristigen Ansatz brauchen, der nachhaltige Verbesserungen nach Jahrzehnten, nicht nach Jahren, mit sich bringt. Dies erfordert einen Bottom-up-Prozess und die Einbeziehung aller Regierungsebenen: lokal, regional und national. Ein wesentliches Element ist hierbei die Förderung und Entwicklung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Organisationen, welche die Beteiligung von Frauen an Gesellschaft und Politik fördern. Dies sollte ganz oben auf der Tagesordnung des EAD stehen. Politische Stiftungen und die Europäische Demokratiestiftung (EED) sind dank ihrer flexiblen und nachfrageorientierten Finanzierung geeignete EU-Instrumente, um eine tiefgründige und nachhaltige Demokratisierung in Ländern in der politischen Übergangsphase einzuleiten. Sie sollten von der politischen Familie der EVP voll und ganz unterstützt werden.

  • Ein neuer Ansatz für die Region

In Zukunft muss die EU die Prinzipien der langfristigen Konsistenz und der erhöhten Glaubwürdigkeit mit kurzfristiger Flexibilität und klugen Taktiken vereinen: Man darf nie das Ziel eines demokratischen, friedlichen und wohlhabenden  Nahen Ostens aus den Augen verlieren. Dies erfordert auch eine erneut verstärkte regionale Zusammenarbeit derjenigen, die dies umsetzen möchten. Der Ansatz zur Verbesserung der Zusammenarbeit setzt eine Achtung von Werten und Prinzipien (unter der Bezeichnung „Mehr für mehr“) voraus. Damit sollten die Länder mit einem größeren EU Engagement belohnt werden, die bereit sind, eine verantwortungsbewusste Regierungsführung sowie Menschen- und Zivilrechte zu fördern, und die mit ihren Nachbarländern zusammenarbeiten. Aber auf einer separaten, zweiten Schiene sollte man sich auch bemühen, die Bevölkerungen unserer Partnerländer anzusprechen, analog zum „Mehr-für-mehr“-Ansatz, der sich an die Regierungen richtet. Die EU sollte ihre wirtschaftliche Diplomatie nutzen, wann immer dies möglich ist.

Unser Ansatz für die Region muss ein neues Gleichgewicht zwischen der Differenzierung und der Förderung der regionalen Zusammenarbeit schaffen. Während unser Angebot zur Zusammenarbeit dem Reformwillen und den Reformfähigkeiten der einzelnen Länder angepasst werden sollte, müssen wir eine stärkere und bessere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten fördern, ohne die wichtige Probleme nicht gelöst werden können. Die Sichtbarkeit der EU-Aktionen in der Region sollte verstärkt werden, sowohl innerhalb der EU als auch in den Bevölkerungen der südlich an sie angrenzenden Staaten, die in ihren jeweiligen Regionen davon profitieren sollten und ermutigt werden müssen, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu modernisieren.

6. Förderung unserer Werte: Umgang mit globalen Herausforderungen

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs verkündeten einige bereits den Sieg der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft, beherrscht durch den Westen. Fünfundzwanzig Jahre später müssen wir anerkennen, dass die freiheitliche Demokratie und die  Rechtsstaatlichkeit global und innerhalb  der EU durch populistische Bewegungen und autoritäre Rückschritte herausgefordert werden. China, das keine Demokratie ist, zeigt, dass der wirtschaftliche Wohlstand, zumindest für einige Zeit, nicht notwendigerweise mit gerechten Gesellschaften oder demokratischen politischen Systemen einhergeht. In vielen anderen Ländern der Welt wurde behauptet, dass die Demokratie ohne gegenseitige Kontrolle, geschützt durch eine eigenständige Judikative, ohne freie Medien und ohne eine aktive Zivilgesellschaft möglich ist. In der Tat gibt es in vielen dieser sogenannten „Demokratien“ Überwachung, Einschränkungen in der Internet-Kommunikation und Einschnitte in die  persönliche Autonomie. Zudem zeigt Russlands zunehmend konfrontative Haltung gegenüber dem Westen, dass einige Länder internationale Beziehungen weiterhin als Nullsummenspiel ansehen. Es verbreitet sich, nicht nur in Russland, zunehmend die Idee, dass kleinere Länder weniger souverän sind als globale Mächte.

  • Unterstützung der globalen Demokratie

Die Akzeptanz der Demokratie als weltweit dominante Regierungsform sowie eines internationalen Systems, auf der Grundlage demokratischer Ideale    wird geringer. Demokratien scheinen häufig schicksalsergeben darauf zu warten, dass autoritäre Missstände zu einem Ausbruch in Form von internationalen Katastrophen führen, bevor sie reagieren. Wie wir im Laufe der Geschichte gesehen haben, führen antidemokratische Praktiken zu Bürgerkriegen, Verletzung von Menschen- oder Frauenrechten, der Zerstörung von gesellschaftlichen Strukturen und zu humanitären Krisen. Sie begünstigen auch das Wachstum von terroristischen Bewegungen, Korruption und schlechter Regierungsführung sowie Ungleichheiten, die zu einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität führen können, die auch regionale oder gar globale Folgen haben kann. Wenn wir für globale Herausforderungen gerüstet sein wollen, brauchen wir einen kohärenten transatlantischen Ansatz, der in eine langfristige Strategie eingebettet sein sollte. An unserer Unterstützung von demokratischen Bewegungen in aller Welt, die unsere Sicht der universellen Werte teilen, müssen wir unbeirrt festhalten. Wir müssen die Welt daran erinnern, dass Demokratie das ist, was zählt. Regierungen und NGOs in der EU sollten eng mit Partnern in den USA zusammenarbeiten, z.B. mit denen, die in Lateinamerika aktiv sind, um demokratische Bewegungen überall dort zu unterstützen, wo sie in Opposition zu autoritären Regimen auftreten.

  • Eine Welt und die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

In Reaktion auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Naturkatastrophen und ansteckende Krankheiten, auch hinsichtlich Energiesicherheit, Cybersicherheit, Verwendung von Rohstoffen, Lebensmittelsicherheit und Entwicklungshilfe, kann kein Land isoliert handeln. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU muss durch globale Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen erfolgen. Trotz ernsthafter und hartnäckiger Schwierigkeiten sollte die EU ein sinnvolles Abkommen im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ziel haben. Die EVP betont, dass wir in einer Welt leben, in der wir zunehmend voneinander abhängig sind und in der die Herausforderungen   gemeinsames Handeln und globales Engagement verlangen. Deshalb sollte der Post-2015-Rahmen umfassende Ziele mit globaler Reichweite setzen, und universell anwendbar sein,   gleichzeitig jedoch die verschiedenen nationalen Kontexte berücksichtigen und nationale Strategien sowie Prioritäten respektieren. Die gegenseitige Verantwortung hinsichtlich öffentlicher, privater, innenpolitischer und internationaler Finanzierung sollte im Zentrum des neuen internationalen Rahmens stehen. Damit ein neuer internationaler Entwicklungsrahmen wirklich umgestaltend entwickelt werden kann, müssen die Ursachen der Armut durch die Anwendung rechtsbasierter Ansätze angegangen werden. Der Schwerpunkt sollte auf den Aufbau von Kapazitäten, der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der Förderung von Frauen liegen. Dies beinhaltet eine verantwortungsbewusste Regierungsführung, eine gut funktionierende Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Der Klimawandel ist eine große Herausforderung, die eng mit dem globalen Entwicklungsrahmen verknüpft ist. Er führt nicht nur zu Umweltproblemen, sondern hat auch einen zerstörenden Einfluss auf arme und verletzliche Gemeinschaften, was zu einer stärkeren Migration, wirtschaftlichen Verfall und Rohstoffkonflikten führt.

Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten als größte Geber von Entwicklungshilfe sollte die EU den Prozess anführen, indem sie eine neue globale Partnerschaft mit allen Ländern, auch den Schwellenländern, sowie mit allen relevanten Beteiligten, auch im Privatsektor, den Sozialpartnern, den Organisationen der Zivilgesellschaft, den lokalen und regionalen Behörden sowie den nationalen Parlamenten begründet. Wo die Zivilgesellschaft und der soziale Dialog schwach sind, sollte der Aufbau der Zivilgesellschaft gefördert werden. Wir müssen daran arbeiten, eine bessere Koordinierung der wirtschaftlichen, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Strategien auf der Ebene der G7 und der G20 zu erreichen, um der anhaltenden Globalisierung eine angemessene Regulierung gegenüberzustellen.

  • Verfolgung religiöser und ethnischer Gemeinschaften

Heute sind wir mit der extrem besorgniserregenden Tatsache konfrontiert, dass Intoleranz und Gewalt gegen religiöse und ethnische Gemeinschaften, besonders gegen christliche Gemeinschaften, in vielen Teilen der Welt ansteigen. Jede Feindseligkeit, die auf Menschen abzielt, die  sich  mit  einer  religiösen  Gruppierung  identifizieren, kann als  Verfolgung aus religiösen Gründen definiert werden. Die Christen sind die am meisten verfolgte Gruppe in der heutigen Welt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollten mehr tun, um die Gewalt und das Töten unschuldiger Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu stoppen. Wir brauchen eine kohärente Strategie gegen die Verfolgung von Christen in der Welt. Dies betrifft nicht nur Länder, wo die Verfolgung offensichtlich und gewalttätig ist, sondern auch Länder, in denen sie still und versteckt hinter Gesetzen und Verfassungen vonstatten geht. Europa sollte mehr Druck auf diese Länder ausüben, um jede Art religiöser Verfolgung zu stoppen. Die EVP verpflichtet sich, dieses Thema ausführlicher und wirksamer anzugehen und ihm Priorität einzuräumen auch mit Hilfe des Europarates als handelndem Akteur für Menschenrechte und Demokratie.

7. Unsere Heimat sichern – interne Herausforderungen bewältingen

Die Bedrohung unserer Werte und die Herausforderungen für unsere Freiheit und Sicherheit in der EU kommen nicht länger nur von außen. Sie kommen oft auch von innen. Unsere Gesellschaften müssen frei bleiben und unsere demokratischen Werte müssen geschützt werden. Die Bürgerrechte müssen gewahrt werden; aber es gibt keinen Raum für Selbstgefälligkeit. Der Bedrohung unseres Lebens, unserer Freiheit und unseres sozialen Zusammenhalts, aus unserer Mitte heraus, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes und mit der Entschlossenheit freier Bürger begegnet werden. Außerdem sind wir mit einem demographischen Winter konfrontiert, der die langfristige Tragbarkeit des Rentensystems sowie unsere gesamte Lebensweise gefährdet und es scheint den Mangel des europäischen Selbstbewusstseins hinsichtlich seiner Werte und seiner Zukunft darzustellen.

  • Nachhaltiges Wachstum als Lösung

Ohne eine Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, das zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und vor allem zu greifbaren Perspektiven für unsere Jugend führt, wird die EU nicht auf ihre internen und externen Herausforderungen reagieren können. Europa muss in Fertigkeiten und Bildung investieren, um gute und angemessene Arbeitsplätze zu bieten. Somit muss die Realwirtschaft, insbesondere die KMUs, eine Priorität darstellen. Die Politik sollte darauf abzielen, Beschäftigung und Wachstum zurück ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. In diesem Zusammenhang sollte man speziell auf die digitale Agenda achten, indem man das Internet als öffentlichen Raum, aber auch als Marktplatz anerkennt. Die EVP muss sich für die gleichzeitige Förderung und Bewahrung der digitalen Freiheit und des Freihandels einsetzen, unter Einbeziehung der Prinzipien der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Die Stärkung der europäischen Sozialen Marktwirtschaft erfolgt durch eine stärkere Führung der Eurozone, durch die Vervollständigung und vollständige Umsetzung  des  EU-Binnenmarktes, des Energiebündnisses und des digitalen Binnenmarktes sowie durch erfolgreiche und ausgeglichene internationale Handels- und Investitionspartnerschaften, vor allem das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Dies sind Vorbedingungen für die Verbesserung unserer Sicherheit und die stärkere Förderung unserer Werte. Es ist wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr Bestes geben, um TTIP schnellstmöglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedsstaaten weiterhin an strukturellen Reformen arbeiten, um ein günstiges Umfeld für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, herbeizuführen. Wir möchten die Soziale Marktwirtschaft fördern und schützen. Sie bietet einen Rahmen, in dem die Wettbewerbsfähigkeit zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt, und innerhalb dessen die soziale Gerechtigkeit einen Anreiz für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Der soziale Dialog ist hierbei der Schlüssel für ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Fairness.

  • Demokratisches Selbstvertrauen

Wir müssen die grundlegenden Zweifel hinsichtlich der Zukunft des Westens und der freiheitlichen Demokratie in der EU selbst angehen. „Illiberale Demokratie“ kann kein Ziel für eine westliche Nation sein. Wir müssen auch weiterhin die populistischen Links- und Rechtsparteien bekämpfen und gegen nationalistische Tendenzen und Politikverdrossenheit vorgehen. Dies ist eine deutliche Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Parteien, Think Tanks und der NGOs.

  • Bekämpfung des Terrorismus in unseren Ländern

Wir müssen gegen den dschihadistischen Terrorismus und Extremismus vor allem durch eine strenge Strafverfolgung und Sicherheitsmechanismen vorgehen, aber auch, indem wir die Radikalisierung junger unzufriedener Menschen vermeiden, beispielsweise durch ein stärkeres Vorgehen gegen diese Radikalisierung oder durch die Entradikalisierung von Immigranten durch die Zivilgesellschaft und die sozialen Netzwerke. Hierbei sollte die Bildung eine Schlüsselrolle spielen. Bildung sollte nicht nur Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsmarkt vermitteln, sondern Studenten auch helfen, zu aktiven und offenen Mitgliedern der Gesellschaft zu werden.  Internetunternehmen und die sozialen Netzwerke müssen sich engagierter und verantwortungsbewusster einsetzen, um extremistische Hinweise  und dschihadistische Propaganda im Netz  zu entdecken  und zu  entfernen. Ein Aktionsplan gegen die Radikalisierung in Gefängnissen ist ebenfalls dringend notwendig, damit die dschihadistische Ideologie wirksamer bekämpft werden kann. Diese Art von Terrorismus hat ihre spirituellen Wurzeln in einer wahhabitischen, salafistischen, gewalttätigen Auslegung des Islams. Deshalb sollten die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur ihre Kapazitäten bei der Sammlung und beim Austausch geheimdienstlicher Informationen verbessern, sondern sie müssen  auch die muslimischen Gemeinschaften [und ihre Geistlichen] stärker in den Kampf gegen den Extremismus einbeziehen, indem sie eine klarere Grenze zwischen dem moderaten Glauben und den fundamentalistischen Ideologien ziehen. Interreligiöser Dialog könnte in diesem Kontext hilfreich sein. Es ist ebenfalls wichtig, eine stärkere soziale Einbeziehung herbeizuführen, besonders für die zweite und dritte Generation von Immigranten, die in Europa geboren sind. Ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt ist essenziell. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur dann Wirkung zeigen, wenn er auf einem intensiven Austausch der EU-Mitgliedstaaten und –Regionen über die    besten Praktiken der Terrorbekämpfung basiert. Dieser Austausch sollte auch auf Länder ausgedehnt werden, die an die EU grenzen und  große Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus besitzen. Das Phänomen des Auslandskämpfers stellt eine wachsende und ernsthafte Bedrohung der Sicherheit der europäischen Staaten dar. Europäische Bürger, die in Konfliktgebieten rekrutiert werden, bedeuten eine große Gefahr für die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft.

Die EU-Mitgliedsstaaten und -Institutionen müssen gemeinsam die   aktuellen Instrumente zum Kampf gegen den Terrorismus analysieren und Defizite beheben. Europol sollte ein europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung gründen, das von Eurojust bei seinen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützt wird. Die Aufgaben beider Institutionen sollten angepasst werden, wobei man bedenken sollte, dass die Strafverfolgung und der Austausch geheimdienstlicher Informationen, besonders im Kampf gegen den Terrorismus, oft besser bilateral oder auf ad hoc-Basis funktionieren, aus Gründen der Effizienz und der Vertraulichkeit. Es muss eine Einigung hinsichtlich des europäischen Fluggastdatennetzwerks (EU-PNR) erzielt werden, mit einer angemessenen gegenseitigen Kontrolle, die einen Missbrauch unmöglich macht. Der Informationsaustausch muss verbessert werden: Gemeinsame Risikoindikatoren bezüglich gefährlicher Personen sollten in Zusammenarbeit von nationalen Behörden,  EU- Kommission, Europol und Frontex entwickelt werden. Das Schengen-Informationssystem sollte vollumfassend genutzt werden.

8. Stärkung des Friedens: Eine stärkere Union für Sicherheit und Verteidigung

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ist die Schwachstelle bei den europäischen Plänen für Frieden, Integration und Entwicklung. Wir müssen hinsichtlich der aktuellen geopolitischen Situation unsere Verteidigung und  die EU-Strukturen in der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft stärken. Zudem kann nur eine Union mit stärkerer Verteidigung den wachsenden Bedrohungen und Herausforderungen entgegentreten.

  • Schaffung eines  neuen Konsenses zur Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik

Bis Sommer 2016 muss der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine neue Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik, d.h. einen ausführlichen und kohärenten Ansatz zu allen Dimensionen der Sicherheit, ausarbeiten. Dieses Dokument muss die Bedrohungen herausarbeiten, die Interessen nach Prioritäten sortieren und die notwendigen Instrumente und institutionellen Abkommen für die EU festlegen. Das neue Weißbuch zu Sicherheit und Verteidigung soll das veraltete Dokument aus dem Jahr 2003 ersetzen.

  • Stärkung der transatlantischen Partnerschaft

Die NATO und ihr Prinzip der gemeinsamen Verteidigung bleiben die wesentliche und dauerhafteste Grundlage der Sicherheit in Europa. Ein starkes und fähiges transatlantisches Bündnis bleibt der wichtigste Pfeiler bei Angriffen gegen seine Mitgliedsstaaten. Aber die nordamerikanischen Partner und Alliierten erwarten zurecht von uns Europäern, dass wir mehr tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Nur ein Europa mit autonomen und starken Verteidigungsfähigkeiten kann unsere Verbündeten davon überzeugen, dass die NATO eine Zukunft hat, und dass eine Fortführung ihrer Militärpräsenz in Europa Sinn macht. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO muss somit  vertieft werden durch die Verbesserung der Verteidigungskapazitäten und einer gemeinsamen Reaktion auf regionale und globale Bedrohungen. Deshalb freuen wir uns über neue NATO-Beitrittsanträge aus EU- Mitgliedsstaaten.

  • Mehr Investition in Verteidigung und Sicherheit

Steigende Bedrohungen müssen zu steigenden Investitionen in unsere Kapazitäten führen. Die Verteidigungsausgaben gehen seit 1990 zurück, sogar im Jahr 2014, als neue und stärkere interne und externe Bedrohungen immer offensichtlicher wurden. Das Ziel der NATO, den Rückgang der Verteidigungsausgaben zu stoppen und schnell zu 2% des BIP zurückzukehren, muss von den meisten europäischen NATO-Mitgliedern erst noch erfüllt werden.

  • Gemeinsame Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeiten durch Pooling und Sharing

Eine rein quantitative Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird aber nicht genug sein. In einigen Fällen ist dies kurzfristig nicht möglich. Wir müssen mit weniger, aber durch bessere Ausgaben, mehr erreichen. Deshalb müssen wir weiterhin die militärischen Ressourcen zusammenlegen (Pooling) und austauschen (Sharing), über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Bestehende Vergleichsmodelle, z.B. das Europäische Lufttransportkommando (EATC) sollten  weiterentwickelt  werden.  Dies  setzt  einen  besseren  Informationsaustausch  zur Entwicklung nationaler Militärkapazitäten und zu Plänen für zukünftige Beschaffungsmaßnahmen voraus.

Die  Europäische  Verteidigungsagentur  (EVA) muss  in diesem  Kontext eine größere  Rolle spielen: Sie braucht nicht nur mehr Ressourcen, sondern die Mitgliedsstaaten sollten mehr für Militärforschung in der EVA ausgeben. Zusammen mit der Europäischen Kommission sollte die EVA eine tiefgründige Analyse der aktuellen Doppelungen und Redundanzen bei den nationalen Verteidigungsausgaben durchführen. Zudem müssen Kapazitätslücken speziell in den Feldern Überwachung, Erkundung, strategischer Luft- und Meerestransport und Truppeneinsatz über weite Entfernungen angegangen  werden. Gegenwärtige Anstrengungen  zur Verbesserung von  Luftbetankung, ferngesteuerten Flugzeugen (RPAS, auch als Drohnen bekannt), Cyberabwehr und Satellitenkommunikation müssen intensiviert werden.

  • Stärkung der europäischen Technologie und Industrie Basis

Der europäische Verteidigungssektor muss inklusiver, innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Dies unterstützt zudem das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Effizientere ‚Public-Private-Partnerships‘ sowie industrielle Partnerschaften sollten gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) müssen besser in die Versorgungskette der Verteidigungsmärkte eingebunden werden. Die Versorgung mit Schlüsseltechnologien muss in der ganzen EU gesichert sein. Zudem muss die Zusammenarbeit beim Handel und Export von Verteidigungsgütern in der EU verstärkt werden. Neueste  Haushaltseinschnitte in der verteidigungsbezogenen  Forschung  und  Entwicklung (F&E) müssen rückgängig gemacht werden: Die Mitgliedsstaaten sollten mindestens 20% ihrer Verteidigungsausgaben der F&E widmen. Die zivile und militärische Forschung muss besser koordiniert werden. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR, ab 2021) sollte einen Beitrag zu einem Qualitätssprung bei der europäischen Verteidigungsintegration herbeiführen. Zudem sollte die Verteidigungskomponente der Raumfahrtspolitik, besonders bezüglich hochauflösender Satellitenbilder, gemeinsam von EVA, Europäischer Kommission, den Mitgliedsstaaten und der Industrie angegangen werden.

  • Weiterentwicklung der EU Institutionen und schneller Eingreif-Kapazitäten

Die EU benötigt einen Führungsstab (FS), um intensivere Eingriffe und Abwehreinsätze gemeinsam mit der NATO durchführen zu können. Dies ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Nur so wird eine schnelle und effiziente Planung, Anordnung und Steuerung gewährleistet, ohne dass man sich auf schwerfällige ad hoc-Strukturen verlassen muss. Mittels Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit (SSZ), wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, ist der Weg zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten, wie sie zukünftig benötigt werden. Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten, die dazu in der Lage und gewillt sind, innerhalb eines EU-Rahmens fortschreiten können. Ein gutes Beispiel der SSZ in der Praxis ist der Aufbau eines Europäischen Sanitätsdienstes. Militärische bzw. zivile Technologien, die zweifach eingesetzt werden können, sowie Überwachungsschiffe auf den Meeren, Flugzeuge und Drohnen sind weitere Bereiche der SSZ, die im Hinblick auf die aktuelle Situation im Mittelmeerraum entwickelt werden müssen. Langfristig sollte die SSZ zur Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee führen.

Im Laufe der Zeit könnte ein permanentes Forum für Beratung und Entscheidungsfindung geschaffen werden. Es könnte zu einem eigenständigen Rat der Verteidigungsminister führen. Auch das Europäische Parlament sollte einen permanenten Sicherheits- und Verteidigungsausschuss einführen.

  • Verbesserung der zivilen Instrumente Europas

Die Europäische Notfallabwehrkapazität (EERC), die 2013 gegründet wurde, muss weiterentwickelt werden. Sie soll auf Erdbeben/Tsunamis, Feuer, Überschwemmung/Erdrutsche, Industrie-/Atomunfälle, Terroranschläge, Katastrophen auf dem Meer und Pandemien reagieren. Sie sollte durch regionale zivile Schutznetzwerke ergänzt werden, die es der EU ermöglichen, ihre besten Praktiken auszutauschen und Schulungen durch regionale Exzellenzzentren durchzuführen. Die EU sollte eine Finanzierung des Schutzes der Zivilbevölkerung durch jährliche Übertragungen aus dem EU-Solidaritätsfonds in Betracht ziehen.

  • Reaktion auf hybride Bedrohungen

Die EU muss ihr Arsenal verstärken, um auf hybride Bedrohungen zu reagieren, die militärische und paramilitärische  Angriffe sowie politischen Aktivismus und diplomatische, politische, wirtschaftliche und propagandistische Ansätze vereinen. Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten sollten enger zusammenarbeiten, um solchen Bedrohungen entgegenzuwirken. Wir müssen moderne Maßnahmen der Cybersicherheit, z.B. Techniken zur Verhaltensbeobachtung, einführen, um die sich konstant entwickelnden Bedrohungen anzugehen. Eine verbesserte strategische Kommunikation, die uns ermöglicht, die aggressive Propaganda zu analysieren, aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, ist ein weiteres wichtiges Element.

9. Überbrückung des transatlantischen Grabens: Die Wiedergeburt des Westens

Um erfolgreich unsere gemeinsamen Werte zu fördern und unsere gemeinsamen Ziele, insbesondere in den im Osten und Süden an die EU grenzenden Ländern, zu erreichen, müssen die Union und ihre transatlantischen Verbündeten ihre Beziehungen stärken. Dies bezieht sich auf die Verteidigungspolitik und die NATO, auf die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und auf den Kampf gegen den Terrorismus. Hierzu müssen wir das Vertrauen zwischen den Nachrichtendiensten wieder herstellen. Die heutigen Sicherheitsbedrohungen sind komplex und können ohne einen Informationsaustausch zwischen unseren Diensten nicht angegangen werden, besonders beim Aufdecken von Terrorzellen und kriminellen Organisationen. Wir müssen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) verstärken. TTIP ist vor allem ein sehr politisches Instrument zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Es ist auch sehr wichtig für die EU auf ihrem Weg zurück zu einem nachhaltigen Wachstum. Es ist unerlässlich, dass TTIP transparent und berechenbar bleibt. Wir brauchen zudem eine bessere transatlantische Abstimmung unserer Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und- Menschenrechten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Nachbarschaft der EU. Zuallererst bedeutet dies einen gemeinsamen Ansatz gegenüber der russischen Aggression. Es ist eines der größten taktischen Ziele des Kreml, den Westen zu schwächen, indem ein Keil zwischen den USA und Europa getrieben wird. Das lassen wir jedoch nicht zu. Ganz im Gegenteil, die  Konfrontation mit Russland wird die Beziehungen zwischen Europa und Amerika noch weiter stärken.

Eine verstärkte transatlantische Wirtschaftsbeziehung hat auch positive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und stärkt den globalen Handel sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Parallel zu den multilateralen Handelsabkommen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU gut ausgehandelte und ausgeglichene Freihandelsabkommen eingeführt, in erster Linie mit den wichtigsten Handelspartnern in aller Welt, z.B. Kanada, Australien, Japan, China und den Ländern des Mercosur. Neben TTIP sind auch diese Partnerschaften wichtig, um die EU zurück auf den Weg eines nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Wachstums zu bringen.

Mehr als je zuvor müssen wir uns unserer gemeinsamen Werte versichern, auf denen die USA und die  EU aufgebaut sind.  Bei allen Unterschieden  in den  Wertvorstellungen zwischen Amerika und Europa (und auch zwischen den verschiedenen europäischen Nationen) sollten wir betonten, was wir gemeinsam haben, besonders in Zeiten wie diesen, wenn der Westen für viele an den Rand gedrängt zu sein scheint. Zudem sollte die transatlantische Partnerschaft das Herzstück einer globalen Gemeinschaft der Demokratien sein, die gemeinsame Wege finden müssen, um den autoritären Herausforderungen entgegenzutreten.

10. Schlussfolgerung

Wenn man die neuen Bedrohungen für unsere Sicherheit und Werte erkennt und benennt, so hat man den ersten Schritt zu ihrer Bekämpfung bereits getan. Deshalb müssen wir offen und realistisch sein bei der Einschätzung der neuen Herausforderungen aus dem Osten und Süden, die ein internationales Ausmaß haben oder solchen, die in unseren eigenen Gesellschaften entstehen können. Wir müssen sehen, dass die klassischen Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik nicht mehr länger gelten. Umso mehr bestätigen und unterstützen wir die Werte, auf denen unsere politische Familie basiert, und die einen großen Beitrag zur Entwicklung der EU geleistet haben. Wir bestätigen unsere Absicht, entscheidende Fortschritte in Richtung einer politischen Union mit einer gemeinsamen Steuer- und Wirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu machen.

Als nächsten Schritt müssen wir uns an die spezifischen Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU wenden, die Risiken und Möglichkeiten in sich bergen: Den Westbalkan, wo die EU die Erweiterung vorantreiben und gleichzeitig die regionale Stabilität und Zusammenarbeit herbeiführen muss; den Osten, wo die EU und die NATO unseren Freunden helfen und auf die russischen Angriffe reagieren müssen; die Türkei, wo wir aktiver die parlamentarische Demokratie fördern müssen, damit wir eine stabilere Partnerschaft aufbauen können; und den Nahen Osten sowie Nordafrika, eine Region in Aufruhr, in der die EU aktiver bei der Unterstützung ihrer Werte und bei der Minderung von Gefahren werden muss.

Auf globaler Ebene haben Entwicklungs- und Klimapolitik weiterhin Priorität, während die Unterstützung aller demokratischen Bewegungen im Kampf gegen Autoritarismus und Terrorismus wieder wichtiger werden muss. Innerhalb der EU und der Mitgliedsstaaten müssen wir zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren, wirksamer gegen den Terrorismus, den Menschenhandel und die illegale Einwanderung vorgehen, während wir die reiheitliche Demokratie mit neuer Kraft verteidigen. Bei der Verteidigung müssen wir ernsthafter und enger zusammenarbeiten, und in der transatlantischen Partnerschaft sollten wir an der Wiedergeburt des Westens arbeiten.

Schließlich wird unsere Aufgabe, der Schutz der EU und die Verteidigung unserer Werte, von der Entschlossenheit der EVP abhängen, eine Führungsrolle zu übernehmen. Auf der Grundlage unserer Werte und im Bewusstsein unserer Erfolge und Niederlagen, unserer Schwächen, Stärken und Möglichkeiten werden wir als Beispiel vorangehen.