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Die Zukunft des Handels in Europa: traditionelle Werte in der Wirtschaft von morgen

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

Europa verfügt über ein reiches kulturelles Erbe, das die zahlreichen Regionen und Mitgliedstaaten der EU voneinander unterscheidet und doch über gemeinsame, zentrale Erfahrungen und Werte verbindet. Europa hat sich nach dem Krieg zusammengeschlossen, um den Kontinent wiederaufzubauen und zu vereinen. Wir teilen unsere hart erkämpften Werte wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Unsere heutigen Gesellschaften bewahren das Beste aus unserem gemeinsamen europäischen Erbe, indem sie handwerkliche- und qualitativ hochwertige Produkte, frische und natürliche Nahrungsmittel, faire und sichere Arbeitsbedingungen sowie Umweltschutz wertschätzen.

Wir, die EVP, engagieren uns weiterhin für die Wahrung und den Schutz unseres gemeinsamen Erbes. Wir wissen, dass die Förderung eines freien, fairen und auf einheitlichen Regeln beruhenden Handels wesentlich zu diesem Ziel beitragen kann. Tatsächlich bildete der Handel die Grundlage für unseren Wohlstand und Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit. Handel beschränkt sich nicht auf Export und Import, Investitionen und Kapitalströme, Zölle und Verordnungen. Handel bedeutet Austausch: Austausch von Waren, Dienstleistungen, Musterverfahren, Kultur und Ideen. Handel beinhaltet die Vertiefung langjähriger Partnerschaften, die Bildung neuer Kooperationen und Brückenschläge zu anderen Ländern weltweit. Die Geschichte hat uns die mit Abschottung und Protektionismus einhergehenden Gefahren vor Augen geführt – diesen Weg wollen wir nicht wieder einschlagen. Die EVP setzt sich in Zusammenarbeit mit Partnern aus aller Welt für den Aufbau eines Netzwerks für den Austausch und das Teilen von Ideen ein, das Maßstäbe setzen wird für den Handel des 21. Jahrhunderts. Globaler Frieden und Wohlstand stehen auf dem Spiel und damit genau jene Elemente unseres europäischen Erbes, die als besonders erhaltenswert einzustufen sind.

Unserer globalen Führungsrolle gerecht werden

Die Welt beobachtet uns: Sie beobachtet, ob die EU in der Lage ist, als zuverlässiger Handelspartner mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Sie schaut genau hin, ob wir die von den Mitgliedstaaten genehmigten Mandate erfüllen und ob wir den Weg weisen können hin zu offenem, fairem und auf Rechtsstaatlichkeit basierendem Handel. Als einzelne Mitgliedstaaten sind wir im Vergleich zu den globalen Märkten und Machtgefügen mehr oder weniger klein und schwach. Als Union mit 500 Millionen Bürgern hingegen sind wir stark und bilden die weltweit größte Volkswirtschaft. Wenn wir vereint auftreten und handeln, können wir mit starker Stimme für unsere Werte eintreten und die Globalisierung mitgestalten.

Europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie waren lange nicht mehr so gefährdet wie heute. Der Abschluss von Handelsabkommen mit den starken Verbündeten Europas wie Kanada und den Vereinigten Staaten wird uns nicht nur in die Lage versetzen, anhaltendem Druck besser standzuhalten, sondern uns zudem auch einen besseren Weg in die Zukunft weisen, einen Weg, der von Demokratie und Diplomatie, fairem Handel, gemeinsamen Werten und Rechtsschutz geprägt ist.

Die EU engagiert sich auch für die Vertiefung unserer Beziehungen zu anderen Partnerländern wie beispielsweise Japan, Australien, Neuseeland, Malaysia, Vietnam, Tunesien, Ukraine und den diversen Mercosur-Staaten in Südamerika. Diese Länder befinden sich ebenfalls im Aufbruch, und ihre Bürger möchten an der Schaffung von stabilem und nachhaltigem Wohlstand, für dessen Förderung der Handel so wichtig ist, mitwirken und von dessen Vorteilen profitieren.

Die Gesamtwirtschaftsleistung steigern

Mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU, das bedeutet . jeder siebte ist heute schon vom Außenhandel abhängig. Pro Exportvolumen von 1 Mrd. Euro werden in Europa 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die meisten Importe in die EU, genauer 80 Prozent, bestehen aus Rohstoffen, Energie, Einzelteilen und Baukomponenten-diese werden größtenteils für die Wiederausfuhr zu höherwertigen Gütern verarbeitet. Unsere Wirtschaft und unser gesamter Lebensstil sind vom Handel abhängig.

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind sich darin einig, dass vor dem Hintergrund eines verlangsamten globalen Wachstums intensiverer Handel zu den probatesten Mitteln gehört, um Wohlstand zu generieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, die tendenziell besser bezahlt werden. Die Abschaffung von Zöllen kann die Kosten für Verbraucher und Hersteller gleichermaßen senken. Eine umsichtige Harmonisierung der geltenden Normen unter Handelspartnern kann ineffiziente Prozesse reduzieren, den Marktzugang verbessern und letztendlich die Standards auf das höchstmögliche Niveau anheben. Das ist sinnvoll und kommt allen zugute.

Die Einigung auf gemeinsame Spielregeln fördert zudem die Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Hersteller, Landwirte und Unternehmer zählen zu den produktivsten und qualifiziertesten weltweit. Warum sollten wir uns also vor einem Wettbewerb auf Augenhöhe fürchten? Warum sollte Europa nicht der Ort sein, an dem Investoren ihr Kapital anlegen möchten? Um diese Ziele zu erreichen, ist eine eindeutige und vernünftige wachstumsfreundliche Politik erforderlich. Es geht darum, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Es geht darum, die besten und qualifiziertesten Studenten und Experten weltweit für Europa zu gewinnen, weil sie das europäische Innovationsklima und Europa als einen sicheren Ort für alle Akteure der sozialen Marktwirtschaft schätzen.

Gute Handelsabkommen werden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen, die 99 Prozent der europäischen Wirtschaft ausmachen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Unternehmen, die Spezialprodukte, einzigartige Dienstleistungen oder digitale Produkte anbieten, mit denen sich neue Märkte erschließen lassen — wenn nur Schutzzölle abgeschafft oder ausländische Vorschriften mit jenen der EU harmonisiert würden. KMU erwirtschaften in der Regel geringere Margen und haben daher weniger Möglichkeiten, rechtliche oder regulatorische Hürden zu überwinden. Sie werden daher am meisten von dem vereinfachten Marktzugang profitieren, der durch die neue Generation von Handelsabkommen möglich wird.

Viele Bürger Europas haben berechtigte Bedenken dahingehend geäußert, dass Handelsabkommen zwar langfristig das Wachstum ankurbeln, mittelfristig aber problematisch sein könnten. Sie fürchten, dass die Menschen in einer Wirtschaft im Umbruch auf der Strecke bleiben. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und Brücken schlagen, damit niemand zurückbleibt.

Die Handelsabkommen der neuen Generation werden daher Schutzmechanismen beinhalten wie regelmäßige Überprüfungen und bilaterale Ausschüsse, die sich mit spezifischen Themen wie Nachhaltigkeit, geografischem Schutz und Beschaffung befassen. Es gibt jedoch auch andere Wege, um zu gewährleisten, dass die Hersteller in der EU in den Genuss der Vorteile eines fairen Handels kommen. Ein guter Beginn wäre in diesem Zusammenhang die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente (TDI) der EU. Die EVP fordert darüber hinaus, dass neben den eigentlichen Handelsabkommen auch ein erhöhter Beschäftigungsschutz sichergestellt wird, beispielsweise über Qualifikations- und Fortbildungsprogramme für Arbeitnehmer. Wir fordern, dass die Politik es den Europäern leichter und nicht schwerer macht, einen Arbeitsplatz zu finden und diesen räumlich zu erreichen. Wir sind stolz auf bestehende Initiativen wie beispielsweise den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der Unterstützung für Menschen leistet, die infolge von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Förderung der Investitionstätigkeit in innovative Unternehmen. Derartige politische Strategien schützen vor unfairem Wettbewerb und unterstützen diejenigen, die mit der Anpassung an den erweiterten Handel in einem bestimmten Sektor Schwierigkeiten haben.

Stolz auf die europäische Qualität

Die EU steht für einige der höchsten Qualitätsnormen und gefragtesten Produkte weltweit. Wie können wir die Qualität und Verfügbarkeit lokaler Produkte gewährleisten und gleichzeitig unseren eigenen Erzeugern und Herstellern die Instrumente an die Hand geben, die sie nicht nur zum Überleben, sondern auch zum Ausbau ihrer Marktanteile brauchen? Stabile und umfassende Handelsabkommen eröffnen Europa genau diese Chance, also die Wahrung und Förderung unserer hohen Standards und allgemein anerkannten Qualität bei Kunden in aller Welt. Die EVP wird in Sachen Normung und Schutz keine Abstriche machen und auch das Regulierungsrecht der EU nicht aufgeben. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Standards für den Handel im 21. Jahrhundert die Norm werden. Diese Bemühungen werden den europäischen Verbrauchern und Unternehmen viele Vorteile bringen.

Viele unserer Bürger haben insbesondere Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und -qualität geäußert. Die EVP fordert ein kontinuierliches Engagement für die Wahrung des Vorsorgeprinzips in der Lebensmittelsicherheit. Dies bedeutet, dass kein Nahrungsmittel seinen Weg in die EU finden darf, das nicht nachweislich sicher ist. Ein anderes Problem, das sich der europäischen Landwirtschaft stellt, ist die Herausforderung, im Wettstreit mit globalen Erzeugern wettbewerbsfähig zu bleiben. Unsere Landwirte brauchen daher einen Zugang zu modernsten Technologien und Organisationsstrukturen, um ihre qualitativ hochwertigen Produkte auch in Zukunft vermarkten zu können. In diesem Zusammenhang unterstützt die EVP den Fokus des bestehenden Programms Horizon 2020 auf die Ausbildung in der Landwirtschaft sowie F&E zur Förderung nachhaltiger ländlicher Entwicklung. Wir fordern die Fortsetzung und Intensivierung der Arbeit zur ‚Smart Villages‘-Initiative sowie eine stärkere Konzentration auf die Probleme lokaler Landwirte. Wir fordern darüber hinaus neue Maßnahmen, um eine eindeutige und standardisierte Kennzeichnung in der gesamten EU sicherzustellen und den Verbraucher in leicht verständlicher Sprache darüber aufklären zu können, was genau er kauft. Kurzum: Wir setzen uns für den Schutz der hohen Qualitätsnormen für die in Europa verkauften Nahrungsmittel und Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte, in einem immer stärker von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägten Umfeld, ein.

Handelsabkommen mit Bürgerbeteiligung

Wir wissen, dass vielen Bürgern eine demokratische Rechenschaftspflicht für Handelsverhandlungen sehr wichtig ist. Wie würde sich diese idealerweise gestalten? Sollten die Verhandlungsführer uns ihre Karten in jeder Verhandlungsrunde offenlegen? Sollten alle Lokal- und Regionalregierungen ein Handelsabkommen zunächst absegnen müssen, bevor es für die gesamte EU Gültigkeit erlangen kann? Die EVP erkennt die Bemühungen der Europäischen Kommission an, die EU-Bürger mit möglichst umfassenden Informationen zu versorgen, ohne die Verhandlungsposition der EU zu schwächen. Niemals zuvor standen derart umfassende Informationen zur Verfügung. Außerdem werden die Handelsverhandlungen fortwährend demokratischer. Das Europäische Parlament ist in die Ausarbeitung der einzelnen Handelsmandate eingebunden und wird vollumfänglich über den jeweiligen Verhandlungsstand informiert. Zudem beteiligen sich Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure am gesamten Verfahren. Abgeschlossene Vereinbarungen müssen vom Ministerrat als Vertretung der demokratisch gewählten nationalen Regierungen abgesegnet werden, gefolgt von einer Debatte sowie einer Abstimmung im Europäischen Parlament, dessen Abgeordnete direkt rechenschaftspflichtig gegenüber ihren jeweiligen Wahlkreisen in der EU sind. Die EVP vertritt weiterhin die Überzeugung, dass die Europäische Kommission bevollmächtigt ist, Handelsabkommen im Namen der EU-Mitgliedstaaten zu verhandeln. Wir bestätigen die zahlreichen, fest verankerten demokratischen Prozesse, die bereits vorhanden sind, um die Kommission an ihre Mandate zu binden. Wenn Führungspersönlichkeiten auf nationaler oder europäischer Ebene ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen, sollten wir sie abwählen. Bis dies jedoch geschieht, sollten wir unsere gewählten Vertreter jedoch die ihnen anvertraute Arbeit machen lassen.

Faire Bedingungen für EU-Investoren schaffen und die öffentliche Ordnung innerhalb der EU schützen

Viele EU-Bürger äußern sich zudem besorgt über den Investitionsschutz. Einige befürchten, dass ausländische Unternehmen als Trojanisches Pferd agieren könnten, um die EU-Gesetzgebung zu umgehen. Allerdings ist es wichtig, unsere eigenen EU-Investoren davor zu schützen, ins Kreuzfeuer der Politik anderer Staaten zu geraten. Die Handelsabkommen der nächsten Generation werden die Belange von EU-Investoren und Privatpersonen gleichermaßen berücksichtigen. Die EU stützt sich in ihrem Dialog mit allen betroffenen Parteien auf die vorhandenen Rechtssysteme, um einen kalkulierbareren und verantwortungsvolleren Rechtsrahmen mit weniger Schlupflöchern zu schaffen.

So ist beispielsweise das Investitionsgerichtssystem (ICS) ein deutlicher Fortschritt: Entscheidungen werden von öffentlich bezahlten und gut ausgebildeten unabhängigen Richtern im Rahmen vollständig transparenter Verfahren getroffen. Die EVP wird auch in Zukunft innovative Lösungen wie diese unterstützen, um noch gerechtere und demokratischere Streitschlichtungsmechanismen zwischen Staaten und Investoren einzurichten. Wir müssen ein System schaffen, bei dem unsere Investoren sich darauf verlassen können, dass sie vor unvorhersehbaren politischen Veränderungen geschützt sind, und gleichzeitig sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten jederzeit politische Leitlinien festlegen können, um die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger optimal schützen zu können. Dies ist ein weiterer Themenbereich, für den die EU und die EVP bei der Definition neuer Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert eine Führungsrolle einnehmen.

Eine lange Tradition des Fortschritts

Frieden und Wohlstand in Europa — genau genommen Frieden und Wohlstand in der Welt — sind dem Handel mit unterschiedlichsten Waren zu verdanken. Schokolade, Öl, Wasser, Weizen: Inzwischen sind derartige Güter für uns selbstverständlich geworden. Gleiches gilt für Technologien wie Arithmetik, Dynamit, Drucktechnik und W-LAN. Handel bedeutet nicht nur, Produkte und Ideen zu entwickeln, sondern auch, diese zum wechselseitigen Vorteil aller Partner zu teilen. Wenn wir die Früchte des europäischen Projekts auch in Zukunft ernten und die hohen Standards in den Bereichen Sicherheit, Gerechtigkeit und Qualität in unseren Gesellschaften wahren wollen, müssen wir die sich heute bietenden Chancen nutzen, um voranzuschreiten und nicht den Anschluss zu verlieren. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Ein freier, fairer und regelbasierter Handel ist vorteilhaft für Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher in Europa. Zudem bringt dieser Vorteile für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Der Handel ermöglicht die Wahrung europäischer Werte und die Festigung der Rolle Europas in der Welt.