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EVP-Aktionsprogramm 2014-2019

EINLEITUNG

Wie wir leben wollen

Wir wünschen uns eine hoffnungsvolle Zukunft für Europa und seine Bürger. Wir sind fest entschlossen, Europa aus der Krise zu führen. Wir möchten, dass unsere Wirtschaft wieder zu Wachstum mit einem ausreichenden Angebot an Arbeitsplätzen zurückkehrt. Junge Menschen sollen zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Alle unsere Bürger sollen in allen Lebensbereichen das dauerhafte Gefühl von Sicherheit verspüren, das Europa  bieten kann. Wir möchten in Freiheit und Würde leben. Wir möchten unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb können wir auch nur Geld ausgeben und Ressourcen verbrauchen, die wir  haben.

Unser Planet, unsere Freiheit, unsere Ressourcen: Wenn wir sie langfristig erhalten wollen, müssen wir verantwortungsvoll mit ihnen umgehen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder wie auch künftige Generationen frei und glücklich in einer gesunden Umwelt aufwachsen, müssen wir heute die Weichen stellen und die richtigen Entscheidungen treffen. Solidarität muß einen größeren Stellenwert bekommen. Wir müssen den Staatshaushalt in Ordnung bringen, unsere Wirtschaft modernisieren, in Wissen und Innovationen investieren und die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa stärken. Bezüglich einiger dieser Punkte sind wir als Einzelpersonen gefordert, aber es ist auch eine Frage unserer Organisation: in unseren Kommunen, Regionen und Ländern wie auch innerhalb der Europäischen Union. Viele nationale und regionale Gesetze sind von der europäischen Gesetzgebung abgeleitet. Unser alltägliches Leben wie auch unsere Zukunft werden  von Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflusst.

Der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres wird die Richtung der EU-Politik in Bezug auf zahlreiche wichtige Themen beeinflussen, was wiederum bedeutende Auswirkungen  auf das Leben von mehr als 500 Millionen europäischen Bürgern haben wird.

Wir müssen diese Wahlen als Chance für eine wahrhaft europäische Debatte über europäische Themen verstehen, als eine Gelegenheit, unsere langfristige Zukunft zu überdenken. Das erfolgreiche Projekt Europa ist an einem kritischen Punkt angelangt. Die Europäische Union ist Lösung und nicht Ursache der Krise.

Darum ist es auch so wichtig, bei den Europawahlen im Jahr 2014 die richtige Wahl zu treffen. Die Europäische Volkspartei sorgt dafür, dass Ihre Stimme zählt.

Wertegemeinschaft

Die Europäische Union ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Sie gründet auf der vielfältigen Kultur und weit zurückreichenden Geschichte Europas. Beides hat zur Entwicklung der zentralen Werte und Prinzipien unserer politischen Familie beigetragen: Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Sicherheit, Respekt der Würde des Menschen in jedem Lebensalter, Solidarität als Basis des sozialen Zusammenhalts, kulturelle und sprachliche Diversität und Subsidiarität, die gewährleistet, dass politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Familie, die Trennung von Machtbefugnissen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das 2012 verabschiedete EVP-Grundsatzprogramm spiegelt unsere Werte, Prioritäten und Hauptanliegen auf politischer Ebene wider.

Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Konvertierung und Atheismus, ist ein Grundrecht des Menschen. Wir erkennen die griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Wurzeln unserer Zivilisation sowie die Aufklärung als Quelle der Inspiration an.

Die Europäische Union, die wir brauchen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat alle Europäer getroffen. Sie wurde von einer Vielfalt von Faktoren verursacht, darunter exzessive öffentliche und private Verschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte und unzureichende Integration in der Eurozone. Für viele Bürger hatte dies extreme Herausforderungen zur Folge, die wir uns gemeinsam bemühen müssen zu meistern.

Die Europäische Volkspartei war schon immer die treibende Kraft der europäischen Integration. Sie hat zum Fall des Kommunismus beigetragen, neue Mitgliedstaaten willkommen geheißen und sich für eine immer enger zusammenrückende Union eingesetzt. Über die Jahre hat sie sich zu Europas größter politischer Familie entwickelt, und ihre Mitgliedsparteien tragen in den meisten EU-Ländern Regierungsverantwortung. In der Krise ist die EVP die Partei, die für verantwortungsvolles Regieren steht.

Andere sprechen von sozialer Rechten und Gerechtigkeit, bieten aber keine konkreten Vorschläge zu deren Förderung und Wahrung. Wir stehen für echtes, weitreichendes und langfristiges Wachstum, gefördert von einer klaren Vision und Strategie für die Zukunft, schrittweisen Wirtschaftsreformen bei Erhalt des sozialen Zusammenhalts, um Unternehmen Anreize  für Investitionen zu bieten, damit die Menschen genießen und lernen, arbeiten und konsumieren können, und zwar auf Grundlage eines höheren, gesunden und nachhaltigen Lebensstandards. Wir lehnen die kurzsichtigen, von den Sozialisten vorgeschlagenen Aktionen wie beispielsweise unbesonnenes Geld-Drucken ab. Wir suchen nach langfristigen, nachhaltigen Lösungen und wenden uns gegen die falschen Lösungen der Populisten.

In den Jahren 2009 und 2010 reagierten die Regierungen, in denen EVP-Parteien Verantwortung trugen, schnell und entschlossen, um Europa vor einem Desaster zu bewahren. 2011 und 2012 hielten wir die Eurozone zusammen. Wir haben die Agenda für Reformen und eine wachstumsorientierte Konsolidierung der Finanzen in den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Heute befassen wir uns mit den grundlegenden Veränderungen, die notwendig sind, um die EU selbst zu reformieren und so in die Lage zu versetzen, sich den anstehenden Herausforderungen vertrauensvoll zu stellen und unseren Bürgern eine hoffnungsvolle Zukunft zu bieten. Erhalt und Nachhaltigkeit der Eurozone sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für Länder, in denen der Euro nicht Landeswährung ist.

Es ist an der Zeit, die Werte der sozialen Marktwirtschaft neu zu beleben. Dies erfordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Prinzipien der Freiheit und Solidarität, zusammen mit einem freien Markt und dem Gemeinwohl.

Europa und seine Bürger

In erster Linie brauchen wir eine stärkere Europäische Union, um den Interessen aller Europäer besser entsprechen zu können. Die Verwendung derselben Währung in der Eurozone erfordert eine engere Koordinierung von nationalen Haushalts- und Wirtschaftsstrategien. Eine starke EU ist zudem der Schlüssel zu einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, die unseren Bürger daheim ebenso schützt wie unsere Interessen weltweit. Vor allem ist eine starke EU die beste Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aus diesem Grund muss sich die EU zu einer echten Politischen Union entwickeln.

Die Europäische Union geht uns alle an. Wir müssen unsere Vielfalt, unsere Traditionen und unser kulturelles Erbe wahren und stolz darauf sein. Die Wahrung der Vielfalt war schon immer zentral für den Erfolg Europas. Nicht jedes politische Problem sollte auf europäischer Ebene gelöst werden. Wir brauchen weniger Regulierung und sollten stattdessen die Umsetzung und Kontrolle existierender Bestimmungen nachdrücklicher verfolgen. Parlamente und Regierungen in unseren Regionen und Nationen sind weiterhin unverzichtbar für unsere Zukunft. Vor allem weil in manchen Bereichen größere Verantwortung von den Mitgliedstaaten auf die EU übergehen soll, muss die EU insgesamt transparenter und demokratischer werden. Ohne die Mitwirkung ihrer Bürger hat die Union keine Zukunft. Die Union an sich muss für ihre Bürger greifbar, verständlich und einfach sein. Die nationalen Parlamente müssen pro-aktiver werden und sich im Rahmen der nationalen Verfassungen stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse einbringen. Uns ist bewusst, dass die Einheit innerhalb der Länder essenziell  für die EU ist.

Das Europäische Parlament wählt zum ersten Mal den Präsidenten der Europäischen Kommission, nachdem der Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, seine Empfehlung ausgesprochen hat. Diese Empfehlung berücksichtigt die Ergebnisse der Europawahl und erfolgt in Konsultation mit dem Europäischen Parlament. Dies gewährleistet, dass Bürger zum ersten Mal wie bei nationalen Wahlen mit ihrer Wählerstimme direkten Einfluss darauf nehmen, wer Präsident des Exekutivorgans der Europäischen Union wird.

Bei der Gestaltung der Zukunft muss man immer die Vergangenheit vor Augen haben. Vor exakt einhundert Jahren gingen in ganz Europa die Lichter aus. Das Jahr 1914 war der Beginn des vernichtendsten Krieges, den Europa je erlebt hatte. Er forderte viele Millionen Menschenleben und zerstörte die Zukunft einer ganzen Generation. Vor 75 Jahren wurde die Welt erneut in Brand gesetzt. Heute erscheinen solche Katastrophen innerhalb Europas unvorstellbar. Das liegt daran, dass wir über Jahrzehnte im Rahmen der zunehmenden europäischen Integration Stärke, politische Macht, Reichtum und Wissen geteilt haben. Indem wir über gemeinsame Institutionen und demokratische Verfahren die Macht des Stärkeren durch die Macht des Gesetzes ersetzt haben, konnten wir dafür sorgen, dass die Starken heute gerecht sind und sich die Schwachen in Sicherheit befinden. Dieser Erfolg ist uns allen gemeinsam zu verdanken, und dies sollten wir niemals vergessen. Wir sind stolz, dass der EU im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Europa war seit über fünf Jahren in der Krise. Viele Menschen, vor allem die Jungen, sehen pessimistisch in die Zukunft. Die Zweifel an Europa nehmen zu. Und doch besteht Anlass, optimistisch zu sein. Dies ist nicht die erste Krise, die wir überstehen werden. Wenn wir heute gemeinschaftlich handeln und die richtigen Entscheidungen treffen, können wir als stärkeres, wohlhabenderes Europa aus der Krise hervorgehen.

Unsere Vorstellung von einem besseren Europa

Europa hat einen weiten Weg hinter sich. Die Europäische Volkspartei hat mehr als jede andere politische Kraft an der Entwicklung der Europäischen Union mitgewirkt. Die Gründerväter des vereinigten Europas waren Christdemokraten. In den vergangenen 50 Jahren haben Männer und Frauen der Europäischen Volkspartei an vorderster Front für die Weiterentwicklung und Erweiterung der Union wie auch für die Einführung des Euro gekämpft. Dies alles hat uns in den letzten fünf Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Sicherheit und zunehmendem Wohlstand beschert. Andere haben geredet, wir haben gehandelt.

Wir wünschen uns ein besseres Europa. Die Europäische Union muss stärker, unkomplizierter und demokratischer werden. Diese Ziele stehen keineswegs im Widerspruch. Tatsächlich verstärken sie einander. Um in diesen Punkten weiterzukommen, ist es zwingend erforderlich, dass die Institutionen der EU besser zusammenarbeiten und mehr Bürgernähe schaffen. Innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens kann eine Menge erreicht werden.

Eine stärkere Union: Kein Land ist den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts alleine gewachsen. Entweder werden wir gemeinsam stärker, oder aber in der Isolation schwächer. Dies gilt für die Außen- wie für die Verteidigungspolitik, für den Klimaschutz und für die Energiepolitik, und erst recht für die Finanz-, Wirtschafts- sowie Sozialpolitik. Darum müssen unsere Mitgliedstaaten in strategischen Angelegenheiten ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinschaftlich handeln. Zudem müssen sie Mittel und Wege finden, ihre Mechanismen der Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten. Für den Rat bedeutet dies konkret, Entscheidungen in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Innenpolitik verstärkt an eine qualifizierte Mehrheit zu delegieren. Der Rat sollte zu einer zentralen Institution reformiert werden, die sämtliche legislativen Entscheidungen trifft, die vorab von den unterschiedlichen Ministerräten ausgearbeitet wurden. Dies könnte in der Zukunft zu weniger Regulierung und Gesetzgebung führen.

Die Europäische Kommission wird das Prinzip eines Kommissars pro Land beibehalten. Wenn es uns gelingt, die Zahl der Politikbereiche der Kommission zu senken, sollte die Ausschussstruktur des Europäischen Parlaments den Politikbereichen der Kommission entsprechen. Das Parlament wird diese Politikbereiche sehr viel genauer überwachen müssen.

Entbürokratisierte Institutionen, einfachere Verfahren: Die EU muss sich verstärkt mit jenen strategischen Themen befassen, die am besten auf EU-Ebene behandelt werden können, und weniger Energie auf Themen verwenden, die sich viel besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene regeln lassen. Sie muss in wichtigen Fragen effizienter werden und sich in weniger wichtigen Fragen zurücknehmen. Dies deckt sich mit dem Einsatz unserer politischen Familie für Subsidiarität: Jedes Problem sollte möglichst bürgernah gelöst werden. Die Kommission sollte eine Überwachungsfunktion einnehmen, um eine übermäßige Regulierung und Zentralisierung zu vermeiden. Sie sollte darauf hinarbeiten, die Zahl der Legislativvorschläge zu reduzieren.

Mehr Demokratie: In der Zukunft muss deutlicher werden, dass die Bürger die Funktionsweise der EU-Institutionen kontrollieren und nicht die EU-Institutionen das Leben der Bürger. Dies bedeutet, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament noch deutlicher als bisher zu einem Wettstreit zwischen eindeutigen politischen Alternativen werden müssen und somit zwischen den politischen Vertretern dieser Alternativen. Die Wahlen zum Europaparlament sollten de facto zu Wahlen für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission werden. Haben die Wähler entschieden, müssen die EU-Institutionen die politische Verantwortung für ihre Entscheidung gegenüber den Bürgern übernehmen.

VON REFORMEN ZU WACHSTUM UND ARBEITSPLÄTZEN

Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir besitzen einen großen Reichtum an wirtschaftlichen und kulturellen Ressourcen und uns obliegt die Verantwortung, diese zu nutzen, um unsere wirtschaftliche und politische Führungsrolle zu erhalten.

Während Europa einerseits über großes Potential verfügt, stehen dem andererseits auch große Herausforderungen gegenüber. Es gibt in dieser neuen globalen Landschaft allen Grund für Optimismus, aber sie erfordert auch die Bereitschaft zu Anpassung, Veränderung, Reform und Innovation. Wir können gestärkt und mit intakten europäischen Werten aus der Krise hervorgehen. Um ein starker und wettbewerbsfähiger Global Player zu bleiben, in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand unserer Bürger zu gewährleisten, müssen wir einerseits Reformen durchführen und gleichzeitig nachhaltige und zielgerichtete Investitionen tätigen.

Die Einrichtung optimaler Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind das politische Kernziel der EVP für die kommenden fünf Jahre. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Wirtschaft stärken und unsere Industrie wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gestalten. Wir möchten mit neuen Chancen für alle europäischen Bürger, insbesondere aber die Jugend, eine bessere Zukunft schaffen. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft anwenden, innerhalb derer Wettbewerb und unternehmerische Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden. Wir sind überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft das geeignetste Modell ist, um jedem Individuum zu ermöglichen, sein volles Potential auszuschöpfen und dabei die Solidarität und das Gemeinwohl zu fördern. Dies bedeutet ebenfalls, dass es in der Verantwortung der Politiker liegt, angemessene Vorschriften zu erlassen, um die Märkte zu steuern und zu regulieren.

Wirtschaftsreformen für mehr Arbeitsplätze

Aktuell sind Reformen notwendig, um geeignete Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzurichten und die Nachhaltigkeit unserer Systeme der sozialen Sicherheit zu sichern. Gleich mehrere europäische Länder haben bewiesen, dass die frühzeitige Umsetzung von Reformen zum Aufbau einer modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft den Weg für wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze ebnet. Reformen können die dringend benötigte finanzpolitische Glaubwürdigkeit wiederherstellen und die Grundlage schaffen für Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung.

Jetzt ist die Zeit für solche Reformen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Reformen hinauszögern heißt Wachstum hinauszögern. Verzögert sich das Wachstum, beeinträchtigt dies auch die soziale Sicherheit, eine der wichtigsten Säulen des europäischen Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Reformen umfassen auch Verbesserungen im Gesundheitssektor sowie im Bereich der Rentensysteme, Arbeitsmärkte und Bildungssysteme. Der Sozialdialog ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung nachvollziehbarer und gerechter Reformen.

Derzeit ist der Fortschritt hinsichtlich des Erreichens der Ziele der Strategie Europa 2020, eine höhere Beschäftigungsrate zu sichern und Armut abzubauen, noch unbefriedigend. Darum sollte der Prozess Europa 2020 gefördert werden.

Da die Wirtschaft der Entwicklung des Menschen dienen soll, sind marktorientierte Reformen auf nationaler wie auf europäischer Ebene unabdingbar zur Steigerung der Wirtschaftsleistung Europas und Öffnung des Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, privatwirtschaftliche Investitionen zu fördern und unsere Wirtschaft im Allgemeinen zu stärken. Das Volumen privatwirtschaftlicher Investitionen in der EU ist seit Beginn der Krise um jährlich 350 Milliarden Euro gesunken. Die Schaffung geeigneter Voraussetzungen, um das Investitionsvolumen in der EU mindestens auf den Stand vor der Krise anzuheben, wird in den kommenden Jahren zu den größten Herausforderungen überhaupt zählen. Strukturreformen sind entscheidend für die Verbesserung der Investitionsbedingungen, die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen und die Schaffung der für mehr Wachstum in Europa notwendigen Voraussetzungen. Ebenfalls notwendig sind sie für den Umgang mit zukünftigen strukturellen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Europa in den kommenden Jahren bevorsteht. Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Bildung und ein neuer industrieller und unternehmerischer Geist sind Grundvoraussetzungen für Wachstum. Eine gesunde, wettbewerbsfähige Wirtschaft zieht Investoren an, was wiederum die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze innerhalb Europas nach sich zieht. Der Binnenmarkt sollte dadurch gefördert werden, dass die Wirtschaft ermutigt wird, größere Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wenn wir eine wissensbasierte Gesellschaft werden wollen, müssen wir die Koordination zwischen unseren Bildungssystemen und Arbeitsplätzen verbessern, die Beziehungen zwischen Bildung und Industrie fördern, wo immer möglich duale Bildungssysteme einführen und der nonformalen Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. Auch müssen wir durch Entbürokratisierung und eine Reform der Steuersysteme den Unternehmergeist stimulieren. Dies wird ohne zusätzliche öffentliche Ausgaben zum Wachstum beitragen.

Hohe Arbeitslosenzahlen und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sind eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Integration in Europa. Sie untergraben das Ziel langfristigen Wachstums und nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, da sie der EU kostbares Fachwissen vorenthalten sowie Innovationsmöglichkeiten und Arbeitskräfte. Die Arbeitsmärkte müssen reformiert werden, um mehr Menschen einen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können. Wachstum ohne Arbeitsplätze ist keine Option für Europa.

  • Wir setzen uns für eine integrative und aktive Beschäftigungspolitik ein. Wir setzen uns für innovative Bildungssysteme und eine höhere Qualifizierung unserer Bürger ein sowie für moderne, lebenslange Lernsysteme, um den Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu ermöglichen und so den Bedürfnissen neuer Produktionsmodelle zu entsprechen.
  • Die Mobilität am Arbeitsmarkt soll gefördert werden, um allen EU-Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, vom weltweit größten Markt zu profitieren. Alle vorhandenen Schranken, die die Mobilität innerhalb der EU-Mitgliedstaaten begrenzen, müssen beseitigt werden, bei gleichzeitigem Erhalt der sozialen Standards auf nationaler Ebene und Streben nach mehr sozialer Konvergenz zwischen den EU-Ländern. Da fremdsprachliche Kompetenzen häufig die größte Hürde für die Mobilität innerhalb Europas darstellen, sollten Politiken zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts innerhalb der Bildungssysteme und am Arbeitsplatz prioritär behandelt werden.
  • Wir wünschen uns eine bessere europäische Koordination zielführender Maßnahmen bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Arbeitssuche für Arbeitslose, um diesen zu ermöglichen, die Mobilität am europäischen Arbeitsmarkt für sich zu nutzen.
  • Wir werden die Durchführbarkeit der Umsetzung erfolgreicher nationaler Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit prüfen, wie beispielsweise die duale Berufsausbildung, flexible Arbeitsverhältnisse, Praktika und Ausbildungsmöglichkeiten, um herauszufinden, wie diese von anderen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.
  • Wir unterstützen ein Mobilitätsprogramm für Jungunternehmer nach dem Vorbild des Erasmus-Programms. 10.000 Austausche könnten über dieses Programm jährlich organisiert werden, was es einer neuen Unternehmergeneration erleichtern würde, sich die Vorzüge des Binnenmarktes zu erschließen.
  • Wir unterstützen Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. So ermutigen wir beispielsweise die Mitgliedstaaten, unternehmerische Bildung in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen und die unternehmerische Komponente im Rahmen der Europäischen Jugendgarantie zu fördern, um Unternehmergeist und Selbständigkeit stärker in den Blick junger Menschen zu rücken.
  • Wir setzen uns für die verstärkte Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt ein, nicht nur, um die Bedeutung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu untermauern, sondern auch als Fördermaßnahme der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
  • Wir befürworten die Einführung aktiver Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration junger Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Derartige Maßnahmen erfordern einen starken politischen Willen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu fördern und die beruflichen Laufbahnen zu diversifizieren, um die Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt aufzuweichen und vor allem weibliches Unternehmertum zu fördern.
  • Außerdem brauchen wir eine integrierte Strategie für die Integration älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.

Die inakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer wie nationaler Ebene sowie zielgerichtete Maßnahmen, wie die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, junge Leute einzustellen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene, die kombiniert werden müssen mit den Instrumenten und finanziellen Ressourcen, die auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung des Unternehmertums zur Verfügung stehen. Die EVP unterstützt EU-Programme insbesondere im Bereich der Forschung und Innovation, die darauf abzielen, jungen Menschen nach dem Schulabschluss zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung und entsprechenden späteren Anstellung zu verhelfen. Wir werden die zügige Umsetzung dieser Programme auf nationaler Ebene nach Kräften unterstützen.

Wir müssen Fortschritte machen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, von denen Millionen von Europäern betroffen sind und die die Wahrung der Menschenrechte der Bürger gefährden. Kinderarmut, Erwerbsarmut und Altersarmut gilt hierbei unser besonderes Augenmerk. Faire Löhne und Gehälter sind ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung gegen diese Arten der Armut. Wir unterstützen die von den Ländern gemäß dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht eingeführten Mindestlöhne.

Wir betrachten das aktive Altern als wichtigen Faktor zur Verbesserung der Lebensqualität. Aktives Altern sollte im Rahmen einer umfassenden Reform der Rentensysteme gefördert werden, um deren Angemessenheit und Nachhaltigkeit zu sichern, ohne die Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gefährden.

Effiziente Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Gesundheitssysteme in Verbindung mit einer funktionierenden Betreuung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie die Integration von Randgruppen sind entscheidend für das Wohl der europäischen Bürger und die Inklusivität unserer Gesellschaften. Dies sind ebenfalls wichtige Faktoren, um eine reibungslose Funktion der Arbeitsmärkte zu gewährleisten und den zukünftigen Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Eine weitere wichtige Frage bezieht sich darauf, wie sich der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt im Allgemeinen und in verantwortlichen Positionen im Besonderen am sinnvollsten erhöhen lässt. Die Steigerung der Beschäftigungsrate wird die EU stärken und es einer größeren Anzahl von Bürgern ermöglichen, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

Wir setzen uns für die Restrukturierung des öffentlichen Sektors ein mit dem Ziel der Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste auf transparente, nachvollziehbare, effektive und effiziente Art und Weise bei gleichzeitiger Minimierung des bürokratischen Aufwands.

Darüber hinaus unterstützen wir kontinuierlich den Kampf gegen Korruption. Strukturreformen werden wichtige Ressourcen freisetzen, die in Wachstum und Arbeitsplätze investiert werden sollen. Bürger wie Unternehmen brauchen entbürokratisierte, integrierte Dienstleistungen, bei denen weder Zeit noch Geld verschwendet werden. Elektronische Behördendienste (e-Government), die Digitalisierung des öffentlichen Sektors und e-Learning sind in diesem Zusammenhang unverzichtbar.

Als Antwort auf die demografischen Herausforderungen und zur Sicherung nachhaltiger, angemessener Rentensysteme werden die Menschen länger arbeiten müssen. Dies wird durch die Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters und den Abbau der Frührente erreicht werden müssen. Zudem ist ein höheres Maß an generationenübergreifender Solidarität in allen Bereichen der Gesellschaft notwendig.

Mehr öffentliche Ausgaben sind keine Lösung

Ohne Haushaltskonsolidierung wird es keinen Weg aus der Krise geben, und ohne Reformen zur Förderung nachhaltigen Wachstums wird es ebenfalls keine Haushaltskonsolidierung geben. Länder, die frühzeitig Reformen umgesetzt haben, sind sehr viel besser aufgestellt als solche, die Strukturreformen aufgeschoben haben. Ein Aufschub von Reformen hat zu höherer Arbeitslosigkeit, weniger privaten Investitionen und einer unhaltbaren Schuldenlast geführt. Die Investition in unreformierte Wirtschaftssysteme generiert niemals nachhaltiges Wachstum. Haushaltskonsolidierung und die Regulierung der Finanzmärkte sind unverzichtbare Voraussetzungen zur Vorbeugung zukünftiger Krisen.

In Anbetracht des gegenwärtig hohen Schuldenstands werden unverantwortliche zusätzliche Staatsausgaben, wie sie andere politische Parteien propagieren, unweigerlich zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen. Der Zusammenhang zwischen abnehmender Wettbewerbsfähigkeit, unverantwortlichen Ausgaben, unzureichender Bankenregulierung, Arbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung, ungesicherter Sozialversorgung und ungenügenden Systemen der sozialen Sicherung liegt auf der Hand.

Die EVP glaubt nicht, dass eine weitere Erhöhung des Schuldenbergs der richtige Weg ist, Europa aus der Krise zu führen und neues Wachstum zu erzeugen. Während die Erfahrungen aus jüngster Vergangenheit belegen, dass zusätzliche Staatsausgaben keine Lösung sind, wurde ebenso offensichtlich, dass EU-Staaten, die entschlossene Maßnahmen eingeleitet haben, um ihre öffentlichen Finanzen zu ordnen, in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten. Die EVP zieht die Beschneidung unproduktiver Ausgaben Steuererhöhungen vor. Die verminderte Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ist eine der Hauptursachen für die Krise in Europa. Unsere Wirtschaftssysteme können in einer globalisierten Welt nur bestehen, wenn sie stark und anpassungsfähig sind.

  • Wir stehen für eine wachstumsfreundlich umgesetzte Haushaltskonsolidierung. Wir müssen ein geeignetes Gleichgewicht finden zwischen Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlicher Politik, durch die die Realwirtschaft unterstützt und neue, stabile Arbeitsplätze geschaffen werden, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
  • Wir stehen für nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft. Über Strukturreformen werden wir gesunde, wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen schaffen, die private Investitionen, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern.
  • Wir wenden uns gegen den Aufbau neuer Schulden, die morgen allen Beteiligten zum Nachteil gereichen werden. Wir haben uns der Umsetzung jener Maßnahmen verschrieben, die bereits auf europäischer Ebene beschlossen wurden und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern, Schulden abbauen und unsere Wirtschaftssysteme stärken werden

    Clevere Investitionen sind eine Lösung

Öffentliche Investitionen sollten sich in erster Linie auf wachstumsgenerierende Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation konzentrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der öffentliche Sektor eng mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten. Die europäische Wirtschaft zu einer global wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft zu machen, wird in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union sein. Wissen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund müssen wir die bestmöglichen Bedingungen schaffen, um unsere Gesellschaft in eine wissensbasierte Gesellschaft umzuwandeln, ohne den Menschen dabei aus den Augen zu verlieren. Forschung und Innovation, insbesondere Hochschulen und Exzellenzzentren, sind der Schlüssel hierzu. Eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung und verbesserte Mobilität für Studenten und Forscher sind entscheidende Faktoren für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) wird auch Anreiz schaffen für private Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur und Europa zu einem globalen Kompetenzzentrum für die weltbesten Forscher machen. Wenn Europa aus erhöhten F&E-Investitionen Kapital schlagen will, müssen wir dafür sorgen, dass neue Ideen als reale Produkte und Dienstleistungen am Markt angeboten werden.

  • Wir unterstützen Initiativen auf europäischer Ebene, die auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft abzielen mittels gezielter Investitionen, Entwicklung EU-weiter Netzwerke in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie), insbesondere über PPP (Public Private Partnerships).
  • Wir müssen die Rolle der EIB (Europäische Investitionsbank) dringend stärken, um den Zugang zu Kapital insbesondere für KMU (kleine u. mittlere Unternehmen) zu vereinfachen.

Maßnahmen zur Stärkung des Euro

Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist ein großartiges vereinendes und für die Zukunft Europas unerlässliches Projekt. Ein starker Euro unterstützt nicht nur die Wirtschaft und macht uns auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger, sondern schafft auch politische Stabilität, indem der interne Zusammenhalt der EU und eine gemeinsame Politik gegenüber der übrigen Welt ermöglicht werden. Daher ist der Euro mehr als nur eine Währung. Er ist ein großartiges vereinendes und für die Zukunft Europas unerlässliches Projekt.

Die Krise hat gezeigt, dass wir umfassende politische Reformen auf nationaler Ebene brauchen und gleichzeitig die wirtschaftspolitische Steuerung auf europäischer Ebene neu gestalten müssen.

  • Eine starke wirtschaftspolitische Steuerung ist erforderlich, um die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWW) zu schützen.
  • Der Euro als unsere gemeinsame Währung basiert auf dem Grundsatz der Preisstabilität, um den Binnenmarkt mit einer zuverlässigen Währung zu versorgen und uns dabei zu helfen, die Tatsache, dass wir der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt sind, optimal zu nutzen.
  • Eine Währungsunion braucht eine solide Haushalts- und Steuerdisziplin. Die Europäische Kommission muss ihre Kompetenzen optimal nutzen, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten Reformen umsetzen und die bereits vereinbarten Vorgaben zur Senkung von Schulden und Haushaltsdefizit einhalten. Die Kommission braucht wirksame Instrumente, um die Einhaltung dieser Vorgaben durch diejenigen Mitgliedsstaaten zu sichern, die die Pflichten der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU nicht erfüllen.
  • Auch die Währungsunion braucht Instrumente, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Bankenunion bildet hier einen wichtigen Schritt. Eine weitere Koordinierung der Steuer- und Haushaltspolitik sollte in Erwägung gezogen werden.

Die Umsetzung dieser Sanktionen muss verbessert werden. Dies ist eine der Kernlektionen, die wir aus der Krise gelernt haben.

Eine Wirtschafts- und Währungsunion bietet ihren Mitgliedern erhebliche Vorteile, muss jedoch mit Verantwortung und Solidarität Hand in Hand gehen. Solange jeder Staat seiner Verantwortung nachkommt, profitieren alle. Wir müssen das Vertrauen in den gesamten Euroraum sowie insbesondere in einige Mitgliedstaaten wiederherstellen. Aus diesem Grund müssen wir den Zusammenhalt der Union wahren. Wir alle profitieren von Gemeinschaftswährung und Binnenmarkt. Insbesondere in schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen und den in Schieflage geratenen Ländern helfen. Diese müssen ihrerseits Reformen umsetzen, um neuerliche Krisen zu vermeiden. Wir erkennen die umfassenden Anstrengungen und Opfer an, die Menschen, Unternehmen und Regierungen seit Beginn der Krise unternommen und erbracht haben. Die EU muss sie in ihren Bemühungen unterstützen, ihr Wirtschaftssystem zu modernisieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung und damit verbundenen Entscheidungen im Euroraum nehmen wesentlichen Einfluss auf die EU-Länder, auch auf jene, in denen der Euro nicht Landeswährung ist.

  • Wir fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, um eine Belastung des Binnenmarkts zu vermeiden. Eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung wird dazu beitragen, diejenigen Länder, die den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben, auf einen künftigen Beitritt zum Euroraum vorzubereiten.
  • Das langfristige politische Ziel der EVP besteht darin, dass die EU und der Euroraum letztendlich konvergieren. Alle EU-Mitglieder, die die Beitrittskritierien für den Euroraum erfüllen, sollen die Chance erhalten, die Vorteile der Gemeinschaftswährung für sich zu nutzen.

Gesunde Banken zur Investitionsförderung

Die Krise hat gezeigt, dass unverantwortlich hohe Risiken die Stabilität der gesamten Wirtschaft gefährden können. Die Banken sollten für eine nachhaltige Entwicklung Sorge tragen. Unverantwortlich hohe Risiken, die zur Erzielung kurzfristiger Vorteile für Einzelpersonen und Aktionäre eingegangen werden, sowie systematisches Fehlverhalten müssen gesetzlich kontrolliert werden. Übermäßige Boni sind inakzeptabel. Die neuen Regelungen zu den Boni für Banker müssen von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden. Der Finanzsektor nimmt eine zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, Investitionen in der Realwirtschaft zu fördern sowie Unternehmertum und Wirtschaftsentwicklung zu stimulieren. Die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Finanzsektor ist für die Funktionsweise unserer Volkswirtschaften unabdingbar. Die Banken müssen sich primär auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, die darin besteht, der Realwirtschaft zu dienen sowie Unternehmertum und Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Die Schaffung einer Bankenunion ist für das Überleben und den Wohlstand im Euroraum von wesentlicher Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass die gefährliche Verknüpfung von Staatsschulden und Bankschulden aufgelöst wird. Eine gesunde Bankenunion ist für das Erreichen dieser Zielsetzung unerlässlich. Um einen stabilen Bankensektor in der EU zu sichern, muss die Bankenunion dringend umgesetzt werden. Hierzu zählen die Umsetzung eines einheitlichen Regelwerks, z. B. zur Kapitalausstattung von Banken, ein Rahmenwerk für Bankenrettung und -abwicklung, Vorgaben für nationale Einlagensicherungssysteme, ein gemeinsamer und wirksamer Aufsichtsmechanismus und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus für systemrelevante Banken. Wir unterstützen ein gemeinsames Aufsichtssystem der EZB für alle systemrelevanten und grenzübergreifend arbeitenden Großbanken. Für kleinere Banken ist ein solches strenges Aufsichtssystem nicht erforderlich.  Ein solches System bildet den Schlüssel für ein besseres Bankensystem in Europa . Auf globaler Ebene müssen wir als Europäer gemeinsam an der Aufstellung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte arbeiten, um aufsichtsrechtliche „Lücken“ zu vermeiden, die die Stabilität der Weltwirtschaft erneut gefährden könnten.

Erarbeitung einer Digitalen Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze

Die Digitale Agenda für Europa 2020 umfasst verschiedene Ziele, die sich auf folgende Themenbereiche beziehen: Verbreitung von und Zugang zu Breitbandtechnologien, e-Commerce, digitale Inklusion, grenzübergreifende öffentliche Dienste, e-Learning sowie Forschung und Innovation. Die EVP setzt sich maßgeblich für die Entwicklung der Digitalen Agenda ein. Sie engagiert sich insbesondere für die Förderung von Investitionen in die Umsetzung eines Breitbandnetzes der nächsten Generation und die Nutzung der Vorteile neuer mobiler Dienste durch eine weitere Verbesserung der Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen. Hierzu ist ein stabiles und vorhersehbares rechtliches Umfeld unabdingbar.

Darüber hinaus setzt sich die EVP für die Förderung von Forschung und Entwicklung in IKT ein sowie für die Schaffung eines optimalen Umfelds zur Übernahme viel versprechender technologischer Entwicklungen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas positiv beeinflussen können, beispielsweise Cloud Computing. Erforderlich ist die Einrichtung eines unternehmerischen Rahmens, um die Entwicklungs- und Produktionskompetenz im Bereich der Informations- und Sicherheitstechnologie zurück nach Europa zu bringen und damit die Abhängigkeit von Drittländern zu reduzieren. Diesbezüglich vertritt die EVP die Auffassung, dass die europäische Cloud-Strategie für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts von zentraler Bedeutung ist. Cloud Computing wird zudem wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei der Verwirklichung des Binnenmarkts haben.

Stärkung der industriellen Basis und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Eine starke, dynamische und innovative industrielle Basis ist eine für Wirtschaftswachstum und Wohlstand unabdingbare Voraussetzung. Die Realwirtschaft, unsere KMU und ein innovativer und kreativer Industriesektor bilden die Kernelemente der wirtschaftlichen Erholung. Die EVP unterstützt die Zielsetzung, den Anteil der Industrieaktivität am BIP in der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu erhöhen mit dem Ziel, Europa zu einem attraktiven Produktions- und Investitionsstandort zu machen. Industrie bedeutet Produktion und Produktion schafft nachhaltige Arbeitsplätze. Wenn die Industrie in Europa eine nachhaltige Zukunft haben soll, muss sie ihre Innovationsfähigkeit aufrechterhalten und entwickeln. Hierzu müssen die EU und die Mitgliedstaaten das Ziel, 3 % des BIP für Forschung aufzuwenden, mit Nachdruck verfolgen und umsetzen.

Die EVP bekräftigt ihr Engagement für eine gemeinsame Industriepolitik auf der Grundlage einer echten Konvergenz der Wirtschafts- und Sozialstandards. Eckpfeiler jeder gemeinsamen Industriepolitik sind Forschung und Innovation. Wir unterstützen die Einführung europäischer Ausschreibungen, um neue innovative Technologien zu entwickeln und gemeinsame Forschungsprogramme zwischen führenden Universitäten und Forschungseinrichtungen aufzubauen.

Neue Energie- und Klimapolitik hin zu einer wettbewerbsfähigen und grünen europäischen Wirtschaft

Die europäische Energiepolitik soll eine umweltfreundliche Energieversorgung in Europa zu erschwinglichen Preisen sichern. Die steil ansteigende weltweite Nachfrage nach Energie, die zunehmende Kluft zwischen den Energiepreisen in Europa und den USA sowie die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen machen eine Abkehr von unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erforderlich. Sie bieten Chancen für die Unternehmen in Europa, neue nachhaltige Technologien zu entwickeln, die neue Arbeitsplätze schaffen, unsere Abhängigkeit von Energieimporten senken und dazu beitragen können, eine glaubwürdige europäische Politik im Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen. In diesem Kontext möchte die EVP die Europäische Union zum Vorreiter in kohlenstoffarmen und kohlenstofffreien Technologien sowie im Clean-Tech-Sektor machen.

Gleichzeitig befürworten wir eine gemeinsame Energiepolitik mittels Einrichtung eines echten europäischen Stromnetzes, das über die Konvergenz der Transportnetze und die Schaffung koordinierter Märkte für Stromkapazität auf europäischer Ebene erreicht werden soll, um eine Kostenteilung zu erzielen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Stromausfälle zu Spitzenzeiten, insbesondere im Winter, zu vermeiden und Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern.

Wir sind überzeugt, dass eine mutige und schnelle Übernahme der modernsten und effizientesten Technologien nicht nur Vorteile für den Klimaschutz bietet und die Basis für eine globale Lösung für den Klimawandel bildet, sondern dass sich auch entscheidende Vorteile für die Wirtschaft ergeben, da wir auf diese Weise weniger abhängig von Importen fossiler Brennstoffe werden. Diese bedeutenden Investitionen werden sich positiv auf alle Bürger und künftigen Generationen auswirken. Die Europäische Union muss auf diesem Gebiet Weltmarktführer bleiben. Darüber hinaus muss Europa alle relevanten internationalen Partner in diesen Prozess einbeziehen, um konkrete weltweite Verpflichtungen als unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels zu erwirken.

Bindende, gleichzeitig jedoch realistische Zielvorgaben auf EU-Ebene für das Jahr 2030 könnten in denjenigen Politikbereichen vorgeschlagen werden, in denen sie für nachweislichen Mehrwert im Hinblick auf Anlegersicherheit und Kosteneffizienz sorgen. Wir müssen einen integrierteren und kosteneffizienten EU-Mechanismus entwickeln, um Technologien auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu fördern, die bislang noch nicht wettbewerbsfähig sind. Die Klima- und Energiepolitik in Europa muss zudem den Schutz derjenigen Industriesektoren sichern, die einem scharfen internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

Das Ziel, die europäische Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs zu bringen, kann nur erreicht werden, wenn die Energiepreise wettbewerbsfähig und die Energieversorgung nachhaltig und sicher sind. Heute sind die Energiepreise in Europa wesentlich höher als in den USA und anderen Ländern weltweit. Dies bedeutet einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie und eine zunehmende Belastung für KMU und Privathaushalte. Diesbezüglich setzt sich die EVP umfassend für eine Diversifizierung unserer Energiequellen und eine Vollendung des Binnenmarkts für Energie ein, um die Energiepreise wirksam zu senken. Keine Region und kein Mitgliedstaat sollte nach 2015 nicht an die europäischen Netze angeschlossen sein.

Die Energieabhängigkeit Europas zählt zu den größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz und öffentliche Unterstützung, um diese Abhängigkeit zu senken, sowie einen eindeutigen gemeinsamen Ansatz für den Schutz und die Nutzung der Energieressourcen in der Europäischen Union, um den Energieverbrauch zu senken und in weniger energieintensive Technologien und erneuerbare Energien zu investieren. Signifikante Investitionen in eine neue und intelligente Infrastruktur sind erforderlich, um eine kontinuierliche Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen. Derartige Investitionen sind zur Sicherung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum unabdingbar und werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung

Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung untergraben das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung. Derartige Praktiken sind unmoralisch und unfair denjenigen gegenüber, die hart arbeiten und die ihnen obliegende Steuerlast tragen, um eine funktionierende Gesellschaft zu sichern, denn sie berauben die Finanzierung von Bildung, öffentlicher Gesundheit und Wohlfahrt um erhebliche Ressourcen. Sie verzerren gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und untergraben die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für eine Wiederherstellung solider öffentlicher Finanzen. Die Bekämpfung von Steuerflucht, Missbrauch des Bankgeheimnisses und Geldwäsche ist ein wesentlicher Baustein einer funktionierenden Demokratie.

Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung sind in weiten Teilen ein grenzübergreifendes Problem und erfordern damit eine grenzübergreifende Lösung. Wir kämpfen für eine gemeinsame Definition von Steueroasen in der EU und die Umsetzung wirksamer Schritte, um eine Abschaffung zu bewirken. Neue Maßnahmen sind erforderlich, hierin eingeschlossen eine Verbesserung der Verfahren zur Ermittlung von Steuerpflichtigen, die eine grenzüberschreitende Steuervermeidung praktizieren, eine Stärkung der Amtsbeihilfe und eine verbesserte Koordination der Steuersysteme in der EU. Hierzu sollte auch die Einrichtung einer gemeinsamen und konsolidierten Unternehmensbesteuerung zählen. Die EU ist zudem gehalten, bei internationalen Foren wie der G20 eine höhere Transparenz einzufordern. Bestehende bilaterale Vereinbarungen zwischen EU-Staaten und Drittländern oder Gerichtsbarkeiten in Übersee müssen einheitlich für alle EU-Länder gelten, um ein gerechtes und gleiches Wettbewerbsumfeld zu schaffen.

Reform des Binnenmarktes und Umbau zu einem echten Motor für Wachstum 

Die Sicherung des freien Verkehrs von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union ist eine zentrale politische Strategie, um das Wirtschaftswachstum ohne Erhöhung der Staatsverschuldung anzukurbeln. Auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die bestehenden Hürden abzubauen, die Marktzugang und Wettbewerb behindern, unter gleichzeitiger Beachtung der zentralen Arbeitnehmer- und Sozialrechte. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, eine adäquate Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit die Bürger und Unternehmen in Europa den Binnenmarkt zu ihrem Vorteil nutzen können. Die Reform des EU-Binnenmarkts ist die beste Lösung für Europa, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Wachstum anzukurbeln und die Beschäftigungsquote entscheidend zu steigern. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hat daher oberste Priorität.

Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist wesentlich, da dieser als Motor für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum fungieren kann, Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer schafft und gleichzeitig den Verbrauchern eine größere Produktauswahl zu wettbewerbsfähigen Preisen sichert. Durch Abbau der Hemmnisse für europäische Unternehmen und Unternehmer kann die Digitalwirtschaft eine Vorreiterrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts einnehmen. Aufgrund der Verknüpfung der digitalen Agenda mit der Entwicklung von e-Commerce und neuen Dienstleistungsangeboten wie e-Health, e-Banking und e-Learning ist eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Öffnung des Binnenmarkts entscheidend.

Die Digitalwirtschaft ist zur Realität geworden und bietet den Bürgern in ganz Europa zahlreiche Vorteile. Nachhaltige strategische Investitionen in wichtige Basistechnologien bilden den Motor für die Förderung der technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diese Technologien ermöglichen die Entwicklung derjenigen Waren und Dienstleistungen, die in der Zukunft Teil unseres täglichen Lebens werden können. Wir möchten diese Technologien unterstützen, indem wir Finanzierungschancen erschließen, um Europa zu einem attraktiven geschäftlichen Umfeld für diese Wirtschaftssektoren zu machen und die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Industrie und KMU zu fördern.

Mittels Umsetzung eines wahrhaft transeuropäischen Verkehrsnetzes können wir die Mobilität von Menschen und Waren erleichtern. Die EU sollte Maßnahmen umsetzen, um Engpässe abzubauen, insbesondere in Form von administrativen und technologischen Hemmnissen, und so eine moderne, effiziente und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur in Europa zu schaffen.

Stärkung von KMU

Die KMU bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen eine grundlegende Rolle in unseren Bemühungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alle Bemühungen sollten fortgesetzt werden, um die Liquidität der Unternehmen wiederherzustellen und die Finanzierung von Investitionen zu ermöglichen, insbesondere mit Blick auf KMU. Wir möchten daran erinnern, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Grundsatz des Small Business Act für Europa einhalten müssen, gemäß dem die Gründung eines neuen Unternehmens in der EU maximal drei Tage in Anspruch nehmen darf. Vorgesehen sind eine Vereinfachung der diesbezüglichen Vorschriften sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Zudem sollen KMU echte Wachstumschancen erhalten, indem sie ihre Produkte und Dienstleistungen ungehindert am europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus vertreiben können. Aus diesem Grund befürworten wir den Abschluss des Projekts zum gemeinsamen EU-Kaufrecht, mit dem entscheidende Vorteile für die Verbraucher durch Förderung eines stärkeren grenzüberschreitenden Handels, insbesondere für KMU, möglich sind.

Wir müssen ein geeignetes Umfeld für KMU schaffen und ihnen so die Möglichkeit geben, ihr Potential vollumfänglich zu nutzen. Ein für KMU und größere Unternehmen adäquater Marktzugang in Verbindung mit erschwinglichen geistigen Eigentumsrechten wird mehr Anreize für profitable Innovation schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass die EU für Unternehmer und Innovatoren aus steuerlicher Sicht wettbewerbsfähig bleibt. Wir werden für einen besseren Zugang zu F&E-Finanzierung und einen besseren Marktzugang für KMU kämpfen, indem sichergestellt wird, dass Innovationen durch öffentliche Ausschreibungen gefördert werden. Mittels einer Reform des Bankensektors in Europa möchten wir sicherstellen, dass überlebensfähige europäische KMU unabhängig vom Land ihrer Niederlassung Zugang zu erschwinglicher Unternehmensfinanzierung erhalten. EZB und EIB müssen eine aktive Rolle einnehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Kreditzugang zu adäquaten Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu erleichtern. Bei den meisten KMU handelt es sich um Familienunternehmen, denen im Small Business Act besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Familienunternehmen und Start-ups sollten daher eine vergleichbare Unterstützung erhalten.

Einen umfassenden Verbraucherschutz gewährleisten

Die Verbraucher stehen im Zentrum des Binnenmarkts und müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte geltend zu machen und ihre Entscheidungen unabhängig zu treffen. Der Verbraucherschutz muss gestärkt werden, insbesondere vor dem Hintergrund des Ausbaus des digitalen Marktes unter Berücksichtigung bereichsübergreifender Themenfelder wie Datenschutz, Online-Werbung und unlauteres Geschäftsgebaren. Um eine effektive und effiziente Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen, müssen die Verbraucher Zugang zu Rechtsschutzmechanismen erhalten.

Investitionen in die europäischen Regionen: europäische Solidarität für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU gibt allen Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden (einschließlich Städten und Gemeinden) die Möglichkeit, Investitionschancen bedarfsgerecht und optimal zu nutzen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Kohäsionspolitik ist auch das Instrument zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele der Strategie Europa 2020. Eine Reform der Kohäsionspolitik mit einem Fokus auf Innovation, KMU, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ermöglicht strategische öffentliche Investitionen in allen Mitgliedstaaten und ist damit nicht nur ein Instrument zur Förderung von Solidarität, sondern gleichzeitig zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in ganz Europa. Effizienz und Produktivität müssen als zentrale Treiber der Kohäsionspolitik fungieren. Jeder Euro des EU-Haushalts, der ausgegeben wird, sollte Mehrwert für die unterstützten Projekte und die betroffenen Gemeinschaften bringen. Mit den investierten EU-Geldern sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bestmöglich gefördert werden.

Demografische Herausforderungen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die gestiegene Lebenserwartung stellt zugleich eine Herausforderung und eine Chance dar. Sie wird sich auf Renten- und Gesundheitssysteme, Wohnungsbau, Altenpflege, Sicherheit, Mobilität, Stadtplanung, Verkehr und Tourismus auswirken. Senioren müssen in den für den Umgang mit diesen Veränderungen und die Vermeidung von Diskriminierung, Missbrauch und Armut im Alter eingeleiteten Prozess der Politikgestaltung und -umsetzung eingebunden werden.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der gestiegenen Lebenserwartung sind vielfältig. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Kontext der Einfluss auf die Systeme der sozialen Sicherheit. Wir müssen die in diesen Systemen verankerten Grundsätze des Respekts und der Solidarität zwischen den Generationen verteidigen. Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik müssen wir eine Strategie entwickeln, die auf dem Konzept des „gesunden Alterns“ basiert und einen lebenslang gesunden Lebensstil fördert.

Ein starker Familienzusammenhalt ist eine der Grundvoraussetzungen für positive demografische Entwicklungen. Die EVP sieht die Familie als unersetzliche zentrale Institution, in der generationenübergreifend Liebe, Zuwendung, Sympathie und menschliche Solidarität gepflegt und weitergegeben werden. Unter eindeutiger Betonung der Bedeutung der Familie für die Kindeserziehung befürwortet die EVP eine aktive Familienpolitik, die sich auf Instrumente konzentriert, die einen nachweislich positiven Einfluss auf demografische Trends haben, beispielsweise Unterstützung für Familien in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes. Die EVP bestätigt erneut ihre Unterstützung für den Schutz des Menschenrechts auf Bildung und des Elternrechts auf Erziehungs- und Bildungsentscheidung für ihre Kinder.

Blaues Wachstum: Meerespolitik als Quelle von Wachstum und Wohlstand

Das Meer bietet Wohlstands- und Wachstumschancen für ganz Europa. Aus diesem Grund muss die „Integrierte Meerespolitik“ der EU einen kohärenteren Ansatz für maritime Fragen bieten, hierin eingeschlossen eine intensivere Koordinierung der verschiedenen Politikbereiche wie Wachstum, Umwelt, Seeverkehr, Fischerei, Meereszonen, Kontinentalschelf, ausschließliche Wirtschaftszonen und Fanggebiete. In diesen Politikbereichen gibt es Sektoren der Seewirtschaft mit hohem Wachstumspotential, auf die sich die EU konzentrieren sollte. Hierzu zählen traditionelle Branchen wie Meerestourismus und Fischerei oder die Nutzung von Meeresenergie sowie neue Wirtschaftszweige wie erneuerbare Energiequellen, Aquakultur und marine Biotechnologie.

Nahrungsmittel- und Wasserversorgungssicherheit

Die Weltbevölkerung wächst um jährlich 80 Millionen Menschen und wird bis zum Jahr 2025 die Marke von 8 Milliarden erreichen. Hieraus ergeben sich immer höhere Anforderungen an die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, insbesondere in den Entwicklungsländern. Europa braucht daher einen starken, effizienten und nachhaltig aufgestellten Nahrungsmittelsektor. Um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu sichern, benötigen wir eine ausgewogene und nachhaltige gemeinsame Landwirtschaftspolitik, die unterschiedliche Anbauverfahren berücksichtigt und sich insbesondere auf junge Landwirte und die steigende Nachfrage nach saisonalen, lokal und ökologisch erzeugten Produkten konzentriert. Zudem ist die Entwicklung eines Leistungsangebots in ländlichen Gebieten erforderlich, um eine Landflucht, insbesondere bei jungen Menschen, zu vermeiden. Europa muss außerdem über eine gemeinsame Politik zur Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei die in der Fischerei und Aquakultur tätigen Personen unterstützen. Wenn wir den Bedarf der globalisierten Welt decken und gleichzeitig die Bürger Europas schützen möchten, müssen wir Folgendes sicherstellen: a) Erzeugung qualitativ hochwertiger Produkte in der EU unter Berücksichtigung der Anforderungen von Landwirten und Verbrauchern, b) Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler, regionaler, europäischer und globaler Ebene, c) Beitrag zu einer weltweit ausgewogenen Nahrungsmittelversorgung und damit zur Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelvorräte, Energiesicherheit und des Klimaschutzes. Um diese Zielsetzungen zu erreichen, müssen wir jungen Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz in der Fischerei oder Landwirtschaft eröffnen und so einen innovativen und wettbewerbsfähigen Landwirtschafts- und Fischereisektor stärken.

Die Sicherheit der Wasserversorgung zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist davon auszugehen, dass im kommenden Jahrzehnt immer häufiger Spannungen und Konflikte rund um den Zugang zu Wasserressourcen entstehen werden, die die Stabilität und Sicherheit in vielen Teilen der Welt gefährden können. Die demografische Entwicklung und der Klimawandel verkomplizieren zusätzlich die Situation. Wir müssen entschlossener und schneller handeln, um Partnerschaften zu festigen, die Kooperation bei gemeinsam genutzten Wasserressourcen zu verbessern und nachhaltige Lösungen für die mit der Wasserversorgungssicherheit verbundenen Herausforderungen zu erarbeiten.

Nachhaltige Lebensmittelsicherheit

Für die EU-Bürger spielen die Qualität, Sicherheit und Herkunft von Lebensmitteln eine immer wichtigere Rolle, die diesbezüglichen Ansprüche steigen. Die EVP setzt sich mit Nachdruck für eine Rückverfolgbarkeit von Nahrungsmitteln ein und fordert entsprechende Herstellerangaben auf den Nahrungsmittelprodukten, damit der Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen kann. Information und Bildung sind von wesentlicher Bedeutung, um unseren Bürgern informierte Entscheidungen zu ermöglichen. Wir weisen explizit darauf hin, dass alle EU-Bürger ein Recht haben auf qualitativ hochwertige Nahrungsmittel insbesondere im Hinblick auf Hygiene und Sicherheit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittelkette, korrekte und informative Lebensmittelkennzeichnung sowie regional typische Spezialitäten und Küchen.

Bildung und Jugend

Die EVP misst der Rolle einer qualitativ hochwertigen Bildung hohe Bedeutung bei, damit die EU ihr Ziel erreicht, zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Gesellschaft der Welt zu werden. Europa muss sich auf den digitalen Analphabetismus konzentrieren und eine stärkere Verknüpfung zwischen Bildung, neuen Technologien und Innovation herstellen. Die EVP betont die zentrale Rolle, die lebenslangen Lernprogrammen und von der EU unterstützten Maßnahmen zukommt, um Menschen aller Altersgruppen einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertigen Lernangeboten zu gewähren. Die EU muss stets an der Spitze aktueller Entwicklungen im Bildungsbereich stehen, um jungen Menschen Beschäftigungschancen eröffnen zu können. Neue Technologien wie Online-Bildung und die Schaffung eines Rahmens zur Anerkennung der Abschlüsse virtueller Universitäten können hier eine Antwort darstellen. Die EVP unterstreicht die Bedeutung des neuen Mehrjahresprogramms 2013-2020 für Bildung, Jugend und Unionsbürgerschaft. Die in diesem Programm enthaltenen Aktionen und Maßnahmen sollten dem Bedarf der EU-Bürger entsprechen und auf einem adäquaten und effizienten Haushaltsrahmen basieren.

Die EVP ist überzeugt, dass nationale Minderheiten einen rechtlich verankerten Schutz brauchen, um ihre Sprache, Kultur und Identität zu wahren. Die Europäische Union sollte einen Rechtsrahmen für den Schutz von Personen und Gemeinschaften erarbeiten, die nationalen Minderheiten angehören. Darüber hinaus sollte die EU den Austausch beispielhafter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Jungen Menschen eine Zukunft bieten

Die EVP setzt sich für junge Europäer ein, im gleichen Maße wie die jungen Europäer sich für das Projekt Europa stark machen. Wir glauben an die Fähigkeit junger Europäer, selbst etwas zu schaffen, zu wachsen und erfolgreich zu sein. Die am besten ausgebildete Generation der Welt verdient mehr und kann mehr erreichen. Mit harter Arbeit, Engagement und Verantwortungsbewusstsein kann die Jugend Europas unsere Union stärken.

Wir sind die politische Kraft, die junge Menschen aufgerufen hat, am Entscheidungsprozess teilzuhaben. Darum begrüßen wir auch die Vorschläge junger Menschen aus ganz Europa:

  • Vollständige Umsetzung des internen Markts für Bildung durch folgende Maßnahmen: europaweite Anerkennung von Qualifikationen, ein europäisches Rahmenwerk für Bildungsstandards, umfassendere Forschungszusammenarbeit und größere Mobilität von Studenten und Dozenten über die bestehenden Mobilitätsprogramme hinaus, automatische Anerkennung von Hochschulabschlüssen in allen EU-Mitgliedstaaten, Einführung eines universellen EU-Diploms, das Studenten EU-weit uneingeschränkte Freizügigkeit einräumen würde.
  • Aufnahme des Fachs EU in den Lehrplan europäischer Schulen, um die kommende Generation auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und einen europäischen Ansatz für nachhaltige Entwicklung zu fördern.
  • EU-weite Einführung einer jährlich stattfindenden einwöchigen Berufsfachmesse an Hochschulen.
  • Einrichtung eines von der EU geförderten Netzwerks für Jungunternehmer, um den Erfahrungs- und Ideenaustausch zu erleichtern sowie  grenzübergreifende gemeinschaftliche Projekte und Investitionen zu fördern.
  • Fokussierung von Forschung und Entwicklung- und Innovationsinvestitionen auf die Wirtschaftsförderung  und Schaffung von Arbeitsplätzen.
  • Vereinheitlichung der Unternehmensgründungsverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten.
  • Einrichtung eines offiziellen EU-Netzwerks für die Zusammenarbeit von KMUs, Großunternehmen und Bildungseinrichtungen.
  • Unterstützung der flächendeckenden Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle für Existenzgründer eingeführt von der Europäischen Kommission und Weiterentwicklung des Online-Stellenmarkts EURES.

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass junge Menschen mit Optimismus, Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Freiwilligenarbeit

Die Freiwilligenarbeit ist ein zentrales Instrument, um die Zivilgesellschaft und Solidarität – einer der Schlüsselwerte der EU – zu stärken und bildet eine wesentliche Komponente bei der Unterstützung gemeindenaher Entwicklungsprogramme. Sie spielt eine bedeutende Rolle bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der Ausgestaltung unserer Gesellschaft und der Eröffnung von Chancen zum Erwerb neuer Kompetenzen und Fähigkeiten.

Die grenzübergreifende Freiwilligenarbeit bietet insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit der interkulturellen Bereicherung. Die EVP spricht sich für eine stärkere Finanzierung des Freiwilligensektors aus und unterstreicht die soziale Dimension als Ausdruck der Unionsbürgerschaft sowie die positiven Auswirkungen des Freiwilligenengagements auf Gesundheit, Bildung und humanitäre Aspekte.

SICHERHEIT FÜR DIE BÜRGER EUROPAS

Die Sicherheit der Bürger in Europa hat für uns eine zentrale Bedeutung. Unter Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union müssen wir alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um Straftaten wie terroristische Anschläge, Cyberangriffe, organisiertes Verbrechen, Betrug und Korruption zu verhindern. Wir müssen die Straftaten an sich sowie deren Ursachen bekämpfen. Wir müssen uns gegen neue kriminelle Bedrohungen wenden, die mit Blick auf Bereiche wie geistiges Eigentum, Schutz der Privatsphäre und Integrität des Einzelnen entstanden sind.

Offene Grenzen, Einwanderung und Integration

Der Schengen-Raum, in dem sich jährlich 650 Millionen Reisende bewegen, zählt zu den größten Errungenschaften der EU. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Bei der Umsetzung der Schengener Abkommen muss der politischen Verantwortung mehr Bedeutung eingeräumt werden, indem Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sanktioniert und die Mittelausstattung von Frontex verbessert werden. Die EU-weite Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte kann dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in verschiedenen Mitgliedstaaten zu mildern. Mit der Abschaffung der Binnengrenzen haben die Schengen-Staaten die Grenzkontrollen an den gemeinsamen Außengrenzen verschärft, um die Sicherheit der in der Union lebenden und reisenden Menschen zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in der Grenzverwaltung eng zusammenarbeiten, um die innere Sicherheit zu wahren. Die Union ist an ihren Außengrenzen durch illegale Einwanderung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie internationalen Terrorismus bedroht. Frontex muss gestärkt werden. Zudem muss die EU effektiv mit den Grenz- und Zollbehörden von Drittländern zusammenarbeiten, um eine Ausbreitung des Verbrechens zu verhindern. Die EVP betont die Notwendigkeit, die Grundursachen von Migrationsströmen über eine verbesserte Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern zu bearbeiten, hierin eingeschlossen eine geeignete Entwicklungszusammenarbeit vonseiten der EU und eine wirksame Rückführungspolitik. Gleichzeitig müssen Opfer politischer und religiöser Verfolgung adäquaten Schutz erhalten.

Die EVP ist überzeugt, dass im Umgang mit illegaler Einwanderung:

  • die finanzielle Unterstützung von Drittländern gebunden sein muss an die von diesen Ländern erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Migration und die Zusammenarbeit in Themenbereichen wie Asyl, Rückübernahme und Rückführung,
  • eine verstärkte Kooperation und Synergien zwischen den Küstenwachen gefördert werden müssen.

Die EVP befürwortet eine gemeinsame Migrationspolitik, die auch den Bedarf der Arbeitsmärkte berücksichtigt. In einigen Mitgliedstaaten herrscht ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der innerhalb der Europäischen Union nicht vollständig gedeckt werden kann. Selbst in einigen Mitgliedstaaten mit höherer Arbeitslosenquote mangelt es an qualifizierten Arbeitnehmern.

  • Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit am globalen Arbeitsmarkt wahren, weshalb wir mehr qualifizierte Beschäftigte in der EU brauchen.
  • Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, der Bürgergesellschaft und der Privatwirtschaft.
  • Wir müssen ein Verfahren für die Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen für nicht aus der EU stammende Migranten entwickeln.
  • Die Integrationspolitik für Migranten in unsere Gesellschaft muss ausgebaut und gefördert werden. Integration ist ein bilateraler Prozess, der Rechte und Pflichten umfasst.

Europäische Asylpolitik

Menschen, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Heimatland fliehen, genießen ein Recht auf Asyl, das respektiert und geschützt werden muss. Das politisch und wirtschaftlich stabile Europa trägt Verantwortung dafür, sich solidarisch zu zeigen und Menschen in Not Schutz zu bieten. Dies muss unter gerechten, humanitären und rechtsstaatlichen Bedingungen geschehen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen definiert die Bedingungen für die Gewährung von Asyl, Mindestanforderungen für Aufnahmezentren für Asylsuchende sowie die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken in allen Mitgliedstaaten. Hierbei handelt es sich um die Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit und Solidarität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Jetzt ist Handeln gefragt, um dieses System vollumfänglich umzusetzen:

  • Wir stehen uneingeschränkt hinter der Grundrechtecharta der Union und den völkerrechtlichen Verpflichtungen einschließlich der Genfer Konvention. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Asylsystems müssen die Mitgliedstaaten rechtliche Möglichkeiten für die Einwanderung nach Europa entwickeln.
  • Wir müssen die Umsetzung des Gemeinsamen Asylsystems vorantreiben und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren.
  • Wir müssen uns solidarisch zeigen mit Drittländern in Krisenregionen, die die größte Verantwortung für asylsuchende Menschen tragen. Wir müssen auch weiterhin das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Kräften unterstützen.
  • Wir müssen den Missbrauch des Asylsystems bekämpfen.
  • Es muss einen Erfahrungsaustausch  zwischen den Mitgliedstaaten geben.
  • Die EU muss mit den Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften aufbauen und sie bei der Entwicklung eigener Asylsysteme unterstützen.
  • Regionale Programme für Flüchtlingshilfe müssen von der EU unterstützt werden.

Rückführungs- und Visapolitik

Wir müssen die notwendigen Voraussetzungen für ein effizientes und humanes Rückführungssystem schaffen. Die EU-Politik der Erleichterung des visumfreien Reiseverkehrs darf nicht unsere gemeinsamen Bemühungen untergraben, entschlossen gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

  • Wir müssen Programme zur freiwilligen Rückübernahme entwickeln und umsetzen, die eine effiziente Organisation der Rückkehr sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Herkunfts- und Transitländer gewährleisten.
  • Eine nachhaltige Asylpolitik muss bei den Ursachen erzwungener Migration und Asylsuche ansetzen. Aus diesem Grund muss die EU sich nachhaltig für die Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit einsetzen, sich aktiv mit den Konsequenzen des Klimawandels in instabilen Entwicklungsländern und Regionen befassen sowie zur Stärkung der Demokratie und Achtung der Menschenrechte beitragen. Diese Verantwortung obliegt in erster Linie den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten ausreichende Mittel bereitstellen und notwendige Maßnahmen einleiten, um sicherzustellen, dass Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich zur Rückkehr der betroffenen Personen in ihr Heimatland führen. Um dies zu ermöglichen, muss die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verstärkt werden.

Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen

Die Vorbeugung und Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität, insbesondere Korruption und Geldwäsche, haben oberste Priorität, da sie die Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und gute Regierungsführung untergraben und für die öffentliche Hand Einnahmenverluste in beträchtlicher Höhe bedeuten. Diese Verbrechen beeinträchtigen den öffentlichen wie auch den Privatsektor, schwächen das Vertrauen der Bevölkerung, bedrohen die Demokratie, schädigen die legale Wirtschaft und verzerren den EU-Binnenmarkt.

Darüber hinaus untergraben Fälle mutmaßlicher Korruption, in die auch – wie kürzlich geschehen – EU-Politiker verstrickt sind, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen. Wir müssen korrupten und undurchsichtigen Machenschaften ein Ende bereiten. Die Korruptionsbekämpfung sollte nicht für politische Zwecke missbraucht werden, und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens sowie die Unschuldsvermutung zählen zu den grundlegenden Menschenrechten, die respektiert werden müssen. Wir sind überzeugt, dass eine integre Politik elementar ist für die Zukunft der Demokratie, und wir setzen uns entschieden für mehr Transparenz und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Wir müssen die legale Wirtschaft schützen und die Sicherheit unserer Bürger garantieren.

  • Die EVP befürwortet die Ermittlung und Beschlagnahme von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten grenzüberschreitend agierender krimineller Vereinigungen.
  • Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unter Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern muss gefördert werden, und wir müssen gemeinsame Rechtsstandards und operative Werkzeuge zur wirksamen Verbrechensbekämpfung entwickeln.
  • Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene müssen von der Verbrechensprävention auf die polizeiliche Zusammenarbeit ausgeweitet werden, da die Prävention organisierter Kriminalität eines multidisziplinären Ansatzes bedarf.
  • Unternehmen sollten von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen innerhalb der EU ausgeschlossen werden, wenn sie der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche oder einer sonstigen schweren Straftat überführt wurden.
  • Die EVP fordert eine schnelle Umsetzung aller erforderlichen Reformen, hierin eingeschlossen der Verabschiedung eines Lustrationsgesetzes, um eine konsistente Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze in allen ehemals kommunistischen Ländern zu gewährleisten, in denen die politischen Strukturen bis heute von Funktionären der früheren totalitären Regimes durchsetzt sind.
  • Wir brauchen Auslieferungsabkommen mit Drittländern und Rechtshilfeabkommen, da diese für die weltweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität unverzichtbar sind.
  • Menschenhandel ist die moderne Form der Sklaverei. Er bildet ein schweres Verbrechen und einen abscheulichen Verstoß gegen die Menschenrechte. Wir wissen um den geschlechtsspezifischen Aspekt des Menschenhandels. Statistiken belegen, dass Frauen und Mädchen die bei weitem häufigsten Opfer von Menschenhandel sind. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung des Menschenhandels ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU-Grenzen sowie darüber hinaus. Auf EU-Ebene muss das Hauptaugenmerk auf strafrechtlichen Bestimmungen liegen, der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern, der Hilfe für Opfer, dem Recht der Opfer auf strafrechtliche Ahndung und der Einrichtung von Partnerschaften, insbesondere mit der Zivilgesellschaft.

Hierbei muss ein ethisch inspirierter Ansatz gebildet werden.

Bessere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Kooperation im Zollwesen

Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Zoll soll ein höheres Maß an Sicherheit für die EU-Bürger gewährleisten. Der Europäische Haftbefehl war bislang eines der erfolgreichsten Werkzeuge zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit und somit im Kampf gegen Kriminalität. Wir müssen den EU-Bürgern gewährleisten, dass eine effiziente Fahndungskoordinierung auch eine nachhaltige Zerschlagung krimineller Netzwerke ermöglicht. Gegenseitiges Vertrauen zwischen den Justizverwaltungen ist eine Priorität. Die Annäherung an einen wahrhaft europäischen Rechtsraum in Zivilsachen durch die EU-weite Verbesserung des regulatorischen Umfelds und eine Effizienzsteigerung der Justizsysteme hatte für die EVP schon immer Priorität.

  • Besondere Aufmerksamkeit gebührt der vollumfänglichen Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Einziehungsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten.
  • Die EVP befürwortet einen Europäischen Untersuchungsbeschluss, da ein solcher die grenzüberschreitende Beschaffung von Informationen und Beweismitteln vereinfachen würde.
  • Wir müssen Verbrechensopfern ein hohes Maß an Unterstützung und Schutz gewähren, unabhängig davon, wo sie innerhalb der Union einem Verbrechen zum Opfer fallen.
  • Die EVP befürwortet die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.
  • Die EVP befürwortet die Einrichtung effektiver Instrumente und Maßnahmen zur Kontrolle der Zahlungsströme in der EU bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Datenschutz zum Schutz der Privatsphäre

Die EVP vertritt den Standpunkt, dass die Privatsphäre zu den unantastbaren Grundrechten zählt. Der in den vergangenen 20 Jahren erzielte Fortschritt zeigt, dass das digitale Zeitalter inzwischen nicht nur alle Ebenen des Alltagslebens betrifft, sondern längst auch die Wirtschaft, die Sicherheitsstrategien, das Kommunikationswesen und die staatlichen Verantwortlichkeitsbereiche.

  • Die von der EVP initiierte Reform der Datenschutzbestimmungen dient dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und stärkt das Vertrauen der Verbraucher in das Internet, was dem digitalen Binnenmarkt willkommenen Aufwind verschafft.
  • Diese Bestimmungen werden für eine größere Harmonisierung des Binnenmarkts sorgen. Allerdings müssen die neuen Bestimmungen ein geeignetes Gleichgewicht zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der Gewährleistung des freien Datenflusses auf dem digitalen EU-Binnenmarkt sicherstellen. Letzteres ist eine Grundvoraussetzung, um das Innovationspotential der digitalen Wirtschaft auch ausschöpfen zu können. Die neue Verordnung darf den Unternehmen keine übermäßigen administrativen Belastungen und Kosten aufbürden, da dies negative Auswirkungen auf Innovationen hätte.
  • Der Schutz der Privatsphäre darf nicht die Rede- und Pressefreiheit einschränken.

Computer- und Netzsicherheit – die europäische Gesellschaft wird angreifbarer

Jüngste schwerwiegende Angriffe auf Regierungen, Informationssysteme, Industrie, Banken und Wirtschaft sowie auch Einzelpersonen machen deutlich, wie wichtig es ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem gefährlichen Zugriff auf Daten vorzubeugen und im Bedarfsfall adäquat reagieren zu können.

Die Nutzung des Cyberspace für kriminelle Aktivitäten oder zu Spionagezwecken ist rasch voranschreitenden technologischen Entwicklungen unterworfen. Die Sicherheit von Netzwerken und Netzsicherheitssystemen erfordert ein angemessenes Präventionsniveau.

  • Wir brauchen ebenso innovative und flexible Antworten, von der Unterstützung grenzüberschreitender Cyber-Untersuchungen über entsprechende polizeiliche Ausbildung bis hin zu legislativen Maßnahmen.
  • Zusammenarbeit und Austausch von Fachwissen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müssen ausgebaut werden.
  • Wir müssen die Aufklärung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Herausforderungen des Cyberspace und der rasanten technologischen Veränderungen, die uns bevorstehen, vorantreiben, was wiederum einen Beitrag zu mehr Netzsicherheit leisten wird.

Einrichtung einer gemeinsamen zivilen Sondereinheit

Eine gemeinsame zivile Eingreiftruppe ist möglich: Sie würde auf wirksamere Weise ein koordiniertes Management humanitärer Krisen sicherstellen, in den Augen der EU-Bürger sowie weltweit die Fähigkeit Europas symbolisieren, gemeinsam zu agieren, und einer gemeinsamen Hoffnung Ausdruck verleihen: der Solidarität zwischen den Nationen.

FRIEDEN UND STABILITÄT IN EINER GLOBALISIERTEN WELT

Gemeinsam unsere Werte und Interessen fördern

Europa hat die Welt, in der wir leben, mehr als jeder andere Kontinent geprägt. Heute jedoch ist Europa einer der zahlreichen Akteure und Machtpole in einer Welt, in der sich Menschen, Kapital und Ideen schneller und häufiger bewegen als je zuvor. In dieser Welt muss die Europäische Union die Interessen ihrer Bürger vertreten und gleichzeitig danach streben, das beste für die Menschheit zu erreichen. In einer Zeit, in der wir zunehmend mit globalen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, Waffenhandel und -verbreitung, Staatsbankrotten, Klimawandel, Naturkatastrophen und Massenmigration konfrontiert sind, muss die EU ihre Werte gegenüber der Welt vertreten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese zu verteidigen und zu fördern. In der globalisierten Welt von heute werden die Einzelstaaten allein nicht in der Lage sein, unsere Werte und Interessen zu verteidigen.

Von einer einheitlichen Botschaft zu gemeinsamem Handeln

Die EU muss die Effizienz des Europäischen Auswärtigen Dienstes als wichtigstes außenpolitisches Instrument stärken und erhöhen. Die Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch das Europäische Parlament sollte ausgebaut werden, um ihre demokratische Legitimierung zu steigern. Nur mit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden wir in der Lage sein, unsere Werte und Interessen in einer sich schnell verändernden Welt voranzutreiben. Eine stärkere Führung an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu stärken und die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Außenpolitik der EU zu intensivieren, was wiederum eine einheitliche europäische Botschaft und Haltung nach außen erzeugen wird.

Stärkung der Präsenz der EU in den benachbarten Staaten

Unser unmittelbares Umfeld bietet zahlreiche Herausforderungen, Chancen und potentielle Bedrohungen, die wir nur annehmen und überwinden können, wenn wir eine dauerhafte Präsenz der EU in den benachbarten Ländern sicherstellen und die klare Zielsetzung verfolgen, engere Beziehungen zu diesen Ländern zu entwickeln, und dies unabhängig von der Frage, ob es sich um einen potentiellen Beitrittskandidaten handelt. Die Erweiterung der Europäischen Union zählt zu den Erfolgsgeschichten, weil die EU auf diese Weise Freiheit, Demokratie, Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent verbreiten konnte. Im Zuge der letzten Erweiterungsrunden hat die EU nun fast alle Teile des Kontinents aufgenommen. Für die Zukunft muss klar sein, dass für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien erforderlich ist, sondern auch die Fähigkeit der EU, neue Länder zu integrieren, berücksichtigt werden muss. Identität und Handlungsfähigkeit der EU müssen gewahrt bleiben.

Neubelebung der Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan

Vor knapp zwanzig Jahren wurde der Balkan von Krieg und Blutvergießen heimgesucht. Die EU muss daher Frieden, Stabilität und Versöhnung in dieser Region weiterhin eine hohe Priorität einräumen. Die erzielten Fortschritte sind offensichtlich: Kroatien wurde im vergangenen Jahr als 28. Mitgliedstaat in die EU integriert. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden aufgenommen; mit Serbien sollen diese Verhandlungen nach der wegweisenden und von der EU auf den Weg gebrachten Einigung zwischen Belgrad und Pristina in Kürze beginnen.

In einigen Ländern hingegen – genauer Albanien, ehemalige jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina – muss die EU ihre Präsenz effektiver gestalten und ihre Strategie stärker auf den politischen Dialog und die Konsensbildung fokussieren, die häufig von Spannungen zwischen ethnischen Gruppen und Misstrauen zwischen Bevölkerungsgruppen untergraben werden. Diese Konflikte bedrohen die langfristige politische Stabilität. Die Aussichten auf EU-Beitrittsverhandlungen können als Anreiz genutzt werden, um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen zu bewirken und nationalistische Tendenzen in den westlichen Balkanstaaten einzudämmen. Die regionale Zusammenarbeit und ein uneingeschränktes Engagement für die Pflege guter Beziehungen zu den benachbarten Staaten bilden wesentliche Elemente, um diese Ziele zu erreichen.

Wiederbelebung der Östlichen Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde als Instrument zur Unterstützung der Demokratien in Osteuropa eingerichtet und basiert auf einer Wertegemeinschaft, die sich den Grundsätzen von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat. Auch wenn die Östlichen Partnerländer sich diesen Werten verpflichtet haben, ergeben sich doch Differenzen innerhalb dieser Gruppe, weil unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden und nicht alle Staaten sich vollumfänglich zu engeren Verbindungen mit der EU bekennen.

Darüber hinaus stehen diese Östlichen Partnerländer unter ständigem Druck vonseiten Russlands, das versucht, die Östliche Partnerschaft wirksam zu untergraben, um den eigenen Einfluss auf die ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion mittels Gründung einer Zollunion und der Eurasischen Union zurückzugewinnen.

Die EU muss sich weiterhin für die Unterstützung der instabilen neuen Demokratien im Osten einsetzen:

  • Hierzu müssen neue Initiativen entwickelt und der Inhalt der Östlichen Partnerschaft gestärkt werden, bei gleichzeitiger eindeutiger Aussicht auf eine weitere Integration für diejenigen Östlichen Partnerländer, die bereit sind, sich gegenüber der EU zu verpflichten und entsprechend zu handeln.
  • Die EU muss sich stärker an der Suche nach einer Lösung für die anhaltenden Konflikte in den Östlichen Partnerländern (Transnistrien, Bergkarabach, Südossetien, Abchasien) beteiligen, die die Ursache für langfristige politische Instabilität sind und die Umsetzung wichtiger demokratischer Reformen behindern.
  • Das parlamentarische Forum der Östlichen Partnerschaft – die Euronest-Versammlung – muss die Hemmnisse überwinden, die sich aufgrund ihrer Struktur und der Häufigkeit ihrer Sitzungen ergeben sowie aufgrund der Tatsache, dass die Diskussionen eher national als ideologisch ausgerichtet sind. Zu diesem Zweck werden die Einrichtung klarer politischer Fraktionen in der Euronest und eine erhöhte Sichtbarkeit ihrer Sitzungen das Zugehörigkeitsgefühl vonseiten der Östlichen Partnerländer erhöhen und den von Euronest eingegangenen Verpflichtungen einen verbindlicheren Charakter verleihen.
  • Die EU muss einen sehr viel langfristigeren Ansatz in ihrer Strategie über die Ostbeziehungen entwickeln. Dies bedeutet auch einen stärkeren Fokus auf den Aufbau einer Zivilgesellschaft, in dem die jungen Generationen über gezielte Programme und eine liberalere Visapolitik unterstützt werden.

Eine neue Vision für den Mittelmeerraum

Beide Seiten des Mittelmeers teilen ein gemeinsames Schicksal. Die Region bietet immense Chancen, birgt jedoch auch zahlreiche Risiken. Sie verdient daher besondere Beachtung.

Die EU muss eine konkrete Vision für diese Region verfolgen und neue Strategien für die südlichen Mittelmeerstaaten anbieten. Diese Strategien können EU-Vorschläge für den Mittelmeerraum umfassen sowie eine Definition, wie die Grenzen des sehr bürokratischen, technischen und unklaren Ansatzes der derzeitigen Europäischen Nachbarschaftspolitik für die südlichen Nachbarn der Europäischen Union überwunden werden können.

Die EU war nicht in der Lage, die Revolution in den arabischen Ländern vorherzusehen, muss jedoch die Demokratiebewegungen in der Region aktiv stärken. Allein das Versprechen geteilten Wohlstands kann die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit in der Region mobilisieren. Die Zielsetzung, eine wohlhabende, demokratische und stabile Nachbarschaft einzurichten, muss weiterhin zu den vorrangigen Bestrebungen der EU in allen Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zählen.

Der Friedensprozess im Nahen Osten muss ebenfalls ein vorrangiges Thema der Nachbarschaftspolitik zu den südlichen Partnerstaaten bilden. Die EU muss sich aktiver und sichtbarer in die Suche nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts einbringen, indem ein sichtbarer Beitrag zu einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina geleistet wird.

Die jüngsten Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum, insbesondere in Syrien und Ägypten, unterstreichen die Bedeutung Zyperns als europäischer Grundpfeiler der Stabilität in der Region. Angesichts der bedeutenden Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spielt Zypern auch eine zentrale Rolle bei der Stärkung der Energiesicherheit der EU. Diese Entwicklungen unterstreichen das Erfordernis einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Grundsätze der Europäischen Union. Daher sollte die Türkei alle erforderlichen Schritte einleiten, hierin eingeschlossen einen Truppenabzug, um jede Form von Bedrohung oder Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat und jede Quelle von Spannungen oder Maßnahmen, die die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beeinträchtigen könnten, zu vermeiden: Umsetzung des Ankara-Protokolls, Übergabe von Famagusta an seine rechtmäßigen Einwohner, Achtung der Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten zur Erschließung und Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen gemäß internationalem Recht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Führungsrolle für Europa in einer sich schnell verändernden globalisierten Welt

Vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs und internationaler Bedrohungen sowie zu einer Zeit, in der sich die USA verstärkt auf andere Regionen der Welt konzentrieren, ist Europa in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannten Ausmaß zunehmend selbst für den eigenen Wohlstand und die eigene Sicherheit verantwortlich. Daher muss Europa die Interessen der Europäer aktiver schützen und fördern. Dies wird der EU nur mithilfe strategischer Partnerschaften und der Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie gelingen.

Starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA

Die EU muss das starke transatlantische Bündnis mit einem freien und gerechten Markt auf der Grundlage gemeinsamer Werte aufrechterhalten und ausbauen. Die EU und die USA können gemeinsam die globale Führungsrolle bei der Entwicklung von Strategien für den Umgang mit weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen übernehmen. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) sollte den ersten Schritt hin zu einer transatlantischen Freihandelszone bilden, die in der Zukunft auch die Staaten Lateinamerikas einschließen sollte.

Die THIP wird zu mehr Wachstum beitragen, wodurch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden. Sie wird auch die geopolitische Stellung der transatlantischen Gemeinschaft stärken. In den Verhandlungen über die THIP ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, die wichtigen Identität schaffenden Merkmale der EU zu schützen sowie hohe Standards einzufordern und zu verteidigen.

Freihandel und offene Märkte schützen

Europa stellt 10,6 % der Weltbevölkerung und 30,4 % des globalen BIP. Andere Regionen der Welt werden in der Zukunft zunehmend an Einfluss und Macht gewinnen.

Offene Märkte sind die Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der europäischen Unternehmen zu Weltmarktführern. Freihandel und der Zugang zu den globalen Märkten sind wichtige Katalysatoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und nehmen entscheidenden Einfluss darauf, ob und inwieweit die europäischen Unternehmen zu globalen Marktführern werden können. Die Freihandelsagenda braucht neue Dynamik in Form von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen, hierin eingeschlossen der Abschluss der Doha-Runde. Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards müssen wesentlicher Bestandteil aller Freihandelsabkommen sein.

Daher sollte die Handelspolitik der EU auf einer ausgewogenen Offenheit der Märkte basieren, die einen gleichberechtigten Wettbewerb, faire Freihandelsabkommen und eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Handelsschranken müssen abgebaut, Standards harmoniert werden. Wir müssen der populistischen Versuchung eines stärkeren Protektionismus widerstehen, da durch eine solche Tendenz der Wohlstand in Europa und weltweit gefährdet würde. Ein verbesserter Marktzugang für Unternehmen aus der EU muss in allen derzeit geführten Handelsverhandlungen gewährleistet werden.

Lateinamerika ist eine Region, die sich durch viele gemeinsame Werte und Interessen, eine gemeinsame Geschichte und immer stärkere wirtschaftliche Verbindungen mit der EU auszeichnet. Zahlreiche lateinamerikanische Länder sind strategische Partner der EU mit gemeinsamen Zielen in Themenbereichen wie Klimawandel, Sicherheit, Weltordnung, Wirtschaft, Entwicklung, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Die EU sollte die Prozesse der regionalen Integration und Kooperation weiter stärken und unterstützen. Darüber hinaus sollte die EU ihr politisches und wirtschaftliches Engagement in Mexiko, Chile, Kolumbien, Peru und Zentralamerika intensivieren und versuchen, einem ausgewogenen und ehrgeizigen Assoziierungsabkommen mit dem MERCOSUR neue Dynamik zu verleihen, damit neues Wachstum und neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten entstehen können.

China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und eines der bedeutendsten Schwellenländer weltweit. Die kürzlich eingeleitete Verhandlungsrunde zum Abschluss eines Investitionsabkommens mit China wird hervorragende Chancen für die Unternehmen in Europa mit sich bringen. Trotz seines begrenzten Umfangs wird das Abkommen den Weg  für neue Szenarien in unseren Handelsbeziehungen mit Schwellenländern bereiten. Gleichzeitig muss die EU in ihren Beziehungen zu China hohe Standards in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Umwelt setzen und äußerst wachsam sein, insbesondere mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte.

Konstruktive Beziehungen mit Russland

Im Verhältnis zu Russland, dem größten Nachbarland der EU im Osten, ist die Entwicklung enger Beziehungen wichtig, um in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, so beispielsweise zur Frage der Stabilität jenseits der Ostgrenze der EU und der Energiesicherheit sowie in internationalen Angelegenheiten. Unsere Beziehungen mit Russland sind ebenso geprägt von einer wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit, zunehmendem grenzüberschreitendem Verkehr und vielen Gemeinsamkeiten im Hinblick auf unsere kulturellen Wurzeln. Daher sollte zu einer großen Bandbreite wichtiger Themen ein offener und praxisorientierter Dialog mit Russland geführt werden.

  • Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sollte hierbei weiterhin einen wichtigen Stellenwert einnehmen.
  • Wir möchten erreichen, dass sich Russland zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Land entwickelt. Ebenso möchten wir die ausgewogene Integration Russlands in die europäische und internationale Wirtschaft unterstützen.
  • Die Tiefe und Breite der Beziehungen der EU zu Russland ist in großen Teilen abhängig von der Bereitschaft Russlands, seine internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung demokratischer Standards und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen sowie auch seine wirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß den Handelsregeln der WTO.
  • Wir befürworten ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften, eine Überprüfung der Visabestimmungen im Hinblick auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland insbesondere für Geschäftsleute, Wissenschaftler und Studenten, eine Intensivierung der Kooperation zu Fragen in Verbindung mit der Ostsee sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Im Hinblick auf Bedenken rund um die Östlichen Partnerländer der EU fordern wir Russland zu einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf. Stabile und erfolgreich aufgestellte Nachbarländer sind im Interesse beider Parteien, sowohl der EU als auch Russlands.

Schutz der Menschenrechte und Bekämpfung von Armut in Entwicklungsländern

Die EU sollte ihre Entwicklungspolitik reformieren und verbessern, um ihre Wirksamkeit und Verantwortlichkeit zu steigern. Diese neue politische Strategie muss auf den Grundsätzen der Subsidiarität und sozialen Marktwirtschaft basieren. Die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft sollten neben den Regierungen als Entwicklungspartner vollumfängliche Anerkennung erhalten.

Der Schutz der Menschenrechte und der Kampf gegen Armut sind zentrale Bausteine der Entwicklungspolitik. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Planung, Überwachung und Evaluierung von Entwicklungsprojekten besser koordinieren. Die Stärkung von Verantwortlichkeit und Transparenz bei Regierungsinstitutionen ist für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Schaffung von Wohlstand in Entwicklungsländern unverzichtbar. Diese Ziele können am besten erreicht werden, wenn die Zivilgesellschaft zur aktiven Mitgestaltung befähigt und der Aufbau von Institutionen unterstützt wird. Besonderes Augenmerk gilt der Bildung, da diese die Grundlage für nachhaltiges und inklusives Wachstum bildet. Eigentumsrechte, KMU und die Privatwirtschaft im Allgemeinen sollten unterstützt werden. Demokratie und Menschenrechte bilden den Grundstein für Entwicklung und gute Regierungsführung.

Die EU muss die Rechte von Frauen und Kindern, insbesondere in Konflikt- und Postkonfliktgebieten und -ländern, fördern, verteidigen und schützen. Die EU muss Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen und sich im Kampf gegen die hohe Müttersterblichkeit engagieren. Die EU muss ihr Know-how durch Weitergabe beispielhafter Verfahren und Stärkung der Rolle der Frau in die Entwicklungsländer übertragen. Die Zusammenarbeit mit NRO, die die Unabhängigkeit von Frauen in den ärmsten Ländern der Welt unterstützen, muss zur Förderung der Entwicklung in diesen Staaten intensiviert werden.

In den kommenden Jahren werden die globale Ernährungssicherheit, der Zugang zu Nahrungsmitteln und stabile Nahrungsmittelpreise zentrale Herausforderungen für die Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer bilden. Angesichts des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung wird sich die Nachfrage nach Nahrungsmitteln dramatisch erhöhen, während schnelle Urbanisierung und Klimawandel das Angebot schrumpfen lassen. Aufgrund dieses Ungleichgewichts drohen neue Hungerkatastrophen, bietet sich jedoch auch die Chance für mehr Beschäftigung und höhere Einkommen in ländlichen Gebieten weltweit. Daher sollte die Entwicklungspolitik die ländliche Entwicklung und Agrarproduktion fördern. Gleichzeitig sollte die Gemeinsame Agrarpolitik der EU angesichts der möglichen neuen Angebotsverknappung reformiert werden, ohne dass auf Praktiken wie Protektionismus oder Preisdumping zurückgegriffen wird.

Armut ist nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern bezieht sich weitaus grundlegender auch darauf, ob man ein würdevolles Leben führen kann und in den Genuss der fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten kommt. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU sollten ihr in der Millennium-Erklärung abgegebenes Versprechen halten und mindestens 0,7 % des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, um die Armut weltweit zu bekämpfen. Die EU sollte zudem ihren Beitrag zu einer anspruchsvollen Nachbereitung des aktuellen Programms zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele leisten.

Eine wirksamere europäische Verteidigungspolitik

Wir brauchen einen Neuanfang für eine europäische Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. In einem sich schnell verändernden strategischen Umfeld steht Europa alten Bedrohungen und neuen Gefahren gegenüber. Unsere amerikanischen Verbündeten machen uns gegenüber klar, dass wir die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit in der Nachbarschaft der EU übernehmen müssen. Gleichzeitig nehmen die Mitgliedstaaten weiterhin unkoordinierte Kürzungen ihrer Verteidigungsausgaben vor, während das Potential des Vertrags von Lissabon für echte Fortschritte bei der Einrichtung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie nur zögerlich genutzt wird.

  • In den kommenden fünf Jahren muss die EU wesentlich ernstere Anstrengungen unternehmen, um die Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten zusammenzulegen und gemeinsam zu nutzen.
  • Kurzfristig sollte eine Überprüfung der nationalen Kapazitäten erfolgen gepaart mit der dringlichen Entwicklung besserer Strategien für eine Verknüpfung ziviler und militärischer Strukturen und Personalressourcen.
  • Mittelfristig muss die EU ein strategisches militärisches und ziviles Hauptquartier einrichten und sollte ein Weißbuch zu Sicherheit und Verteidigung erarbeiten, in dem unsere Interessen definiert und unsere sicherheitsbezogenen Prioritäten und Ziele dargelegt sind. Dies wird dazu beitragen, dass mehr und besser ausgerüstetes ziviles und militärisches Personal für Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung steht.
  • Langfristig sollten regelmäßig formale Ratssitzungen zur europäischen Verteidigung stattfinden. Ferner sollten in Europa eine solide industrielle Basis für Verteidigung und Technologie sowie Eingreiftruppen unter EU-Kommando eingerichtet werden.

All dies wird dazu beitragen, die EU zu einem Garant für Sicherheit in der Region zu machen und Europa zu einer tragenden Säule der nordatlantischen Allianz.

Die Beteiligung der EU an der internationalen Krisenprävention, die Unterstützung der Demokratien weltweit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Beteiligung an der Beilegung internationaler Konflikte müssen zentrale Elemente einer zukünftigen europäischen Außenpolitik sein. Die Gemeinsame Sicherheit- und Verteidigungspolitik sollte auf glaubwürdigen diplomatischen Beziehungen, einer soliden wirtschaftlichen Basis und adäquaten Streitkräften beruhen. Dies erfordert die Einrichtung neuer Instrumente, so beispielsweise eines dauerhaft operativen zivilen und militärischen Hauptquartiers für eine verbesserte Koordination, Planung und Durchführung von Operationen sowie einer optimierten Ausrüstungsbeschaffung über die Europäische Verteidigungsagentur. Gefordert ist auch, dass die EU den politischen Willen zeigt, die gesamte Bandbreite der bestehenden Strukturen zu nutzen, insbesondere die Gefechtsverbände.

Diese Zielsetzungen können nur erreicht werden, wenn die militärischen Kapazitäten der EU über kosteneffiziente Lösungen mittels Bündelung und gemeinsamer Nutzung von Ressourcen ausgebaut werden. Anders gesagt, wir brauchen eine wettbewerbsfähigere und effiziente europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Die EU-Mitgliedstaaten, die zu einer engeren Zusammenarbeit bereit sind, müssen die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Möglichkeit einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nutzen, an der sich nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen müssen. Darüber hinaus muss der Markt für Verteidigungsgüter in den Binnenmarkt integriert werden.