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EVP-Resolution zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft und ihrer Zukunft

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 20. und 21. November 2019 in Zagreb, Kroatien

Vor dem Hintergrund, dass:

  1. die EU ihre enorme Veränderungskraft durch die Erweiterungspolitik unter Beweis gestellt hat, wie dies der Erfolg der mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrer Entwicklung von post-totalitären regulierten Volkswirtschaften hin zu Demokratien und sozialen Marktwirtschaften nach europäischem Vorbild gezeigt hat, was durch den Prozess der Integration in die EU erreicht wurde,
  2. diese Veränderungskraft der Erweiterung in den Westbalkan-Ländern und auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft genutzt werden soll, die der EU beitreten wollen,
  3. in diesem Jahr das zehnjährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft begangen wird, die 2009 im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik in die Wege geleitet wurde und sich in diesem Jahrzehnt als wirksames Instrument zur Bereitstellung von maßgeschneiderter Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung der europäischen Reformen nach dem Grundsatz „mehr für mehr und weniger für weniger“ erwiesen hat,
  4. die EVP in ihrer Resolution über die Ukraine, Georgien und Moldau, die beim EVP-Kongress in Helsinki am 7. und 8. November 2018 angenommen wurde, ihre eindeutige Unterstützung für eine europäische Perspektive der Länder der Östlichen Partnerschaft, die das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, abhängig vom Fortschritt der Umsetzung der europäischen Reformen, bekräftigt hat,
  5. die Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere diejenigen, die ihre Bereitschaft zum Beitritt zur Europäischen Union gezeigt haben, weiterhin aggressiven hybriden Bedrohungen durch den Kreml ausgesetzt sind, mit dem Ziel, diese Länder in seinem Einflussbereich zu halten und den Prozess ihrer EU-Integration zu behindern, damit es ihnen nicht möglich wird, erfolgreiche europäische Länder zu werden,

Positioniert sich der EVP-Kongress wie folgt:

  1. Die EVP erklärt die Politik der Östlichen Partnerschaft zu einer der strategischen Prioritäten der EVP im nächsten Jahrzehnt, ebenso wie ihre Bereitschaft, ehrgeizige und konkrete Vorschläge für die Überarbeitung der Politik der Östlichen Partnerschaft auszuarbeiten, die eine Gelegenheit für die Festlegung politischer Ziele und Vorhaben für das nächste Jahrzehnt und Möglichkeiten für die Verstärkung der Beziehung der mit der EU assoziierten drei Länder, d. h. Ukraine, Moldau und Georgien, darstellen würde. Diese Länder verfolgen weiterhin den ehrgeizigen Pfad der EU-Integration, auf der Grundlage des Differenzierungsgrundsatzes „mehr für mehr und weniger für weniger“, und schaffen somit Anreize für die anderen drei Länder der Östlichen Partnerschaft, ihre Reformagenda voranzubringen.
  2. Die EVP bekräftigt ihre starke Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, von Georgien und Moldau, verurteilt die Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinvali/Südossetien sowie der ukrainischen Gebiete in der Donbass-Region. Die EVP unterstreicht, dass sie die illegale Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen wird, bekräftigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland weiter fortgesetzt werden, bis die territoriale Integrität der Ukraine wieder vollständig hergestellt ist.
  3. Die EVP würdigt die bisher durch die Politik der Östlichen Partnerschaft erzielten Fortschritte, insbesondere in der Ukraine, in der Republik Moldau und Georgien (die drei mit der EU assoziierten Länder), die im Abschluss der Assoziierungsabkommen und tiefgreifenden sowie umfassenden Freihandelsabkommen mit ehrgeizigen Reformfahrplänen und der Einleitung visumfreier Regelungen gipfelten.
  4. Die EVP erinnert daran, dass in den drei mit der EU assoziierten Ländern eine breite und durchgängige Unterstützung für die EU-Integration besteht, und ist der Ansicht, dass die EU ein starkes ermutigendes Zeichen an die Gesellschaften der drei mit der EU assoziierten Länder aussenden sollte. Die EU sollte sich weiterhin für eine weitere Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien engagieren; die Türen der EU sollten offen bleiben, wenn die einschlägigen Mitgliedschaftskriterien erfüllt werden, um so die weitere Unterstützung der Öffentlichkeit für die schmerzhaften Reformen stärken zu können.
  5. Die EVP unterstreicht, dass es zur Nutzung der Dynamik der Östlichen Partnerschaft notwendig ist, dass die EU weiter voranschreitet und einen qualitativ differenzierten Ansatz der Politik der Östlichen Partnerschaft sicherstellt, indem sie ein neues zusätzliches Instrument, eine neue Leitinitiative – die Trio-Strategie 2030 – vorstellt. Das stellt eine langfristige Strategie gegenüber den drei mit der EU assoziierten Ländern dar, die ein starkes „Soft Power“-Instrument wäre, um demokratische Institutionen und gemeinsame Werte zu konsolidieren und ebenso die Reformagenda in diesen Ländern voranzutreiben, die folglich bis 2030 umgesetzt werden würde.
  6. Die EVP schlägt vor, dass die Trio-Strategie 2030 konkrete, maßgeschneiderte EU-Instrumente umfassen soll, um den Grundsatz „mehr für mehr und weniger für weniger“ zu fördern und die EU-Kooperation mit den drei mit der EU assoziierten Ländern weiter zu verstärken und zu vertiefen. Dies würde die Umsetzung von Reformen weiter erleichtern und das Bekenntnis dieser Länder zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen die Korruption, eine starke und unabhängige Justiz, die nicht als Instrument gegen politische Gegner genutzt wird, Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Einhaltung der OSZE/ODIHR-Empfehlungen für freie und faire Wahlen stärken. Darüber hinaus würde eine solche Initiative auch eindeutig die Vorteile dieses Wegs für die übrigen Länder der Östlichen Partnerschaft demonstrieren.
  7. Die EVP betont, dass die EU ein starkes „Soft Power“-Signal an die Länder in der EU-Nachbarschaft aussenden könnte, indem sie nicht nur mehr und mehr schwierige Systemreformen fordert, sondern auch eine neue Leitinitiative – die Trio-Strategie 2030 – umsetzt und auf diese Weise die Türen für eine weitere Integration für die drei mit der EU assoziierten Länder schrittweise öffnet.
  8. Die EVP schlägt vor, dass die neue Leitinitiative auf drei zentralen Leitelementen basiert werden könnte:
  • Eine differenzierte Behandlung der drei mit der EU assoziierten Länder: Dies würde die Schaffung zusätzlicher neuer Instrumente auf EU-Seite umfassen, beispielsweise Reform- und Investitionsprogramme, Instrumente zur Überprüfung und fördernde Institutionen wie Unterstützungsgruppen für alle drei assoziierten Länder, um diesen Ländern zu helfen, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU voranzubringen;
  • Die Schaffung eines Europäischen „Trio-Prozesses“: Dieser Prozess schafft Instrumente für eine tiefere Integration der EU und der drei mit der EU assoziierten Ländern und soll analog dem 2014 initiierten erfolgreichen „Berliner Prozess“ gestaltet werden, durch den eine Koalition gleichgesinnter EU-Mitgliedstaaten begründet wurde und der Anstoß für den Integrationsprozess der Westbalkan-Länder gegeben hat;
  • Kalender bis 2030: Der europäische Trio-Prozess soll von den EU-Institutionen und einer Koalition gleichgesinnter Länder für die „Trio-Strategie 2030“ geleitet werden. Diese Koalition soll durch die Länder gebildet werden, die ein besonderes Interesse an der Förderung der Dimension der Östlichen Partnerschaft und ihres Erfolgs haben und den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz zwischen 2020 und 2030 innehaben (zum Beispiel Kroatien und Deutschland 2020, die Tschechische Republik und Frankreich 2022, Schweden 2023, Polen 2025, Litauen 2027, Lettland 2028).
  1. Die EVP stellt fest, dass der Europäische Trio-Prozess auch dazu beitragen wird, die internationale Gemeinschaft, die EU sowie die G7-Partner, die internationalen Geldgeber und IFI zur Beteiligung an dem ehrgeizigen Plan zu mobilisieren;
  2. Die EVP betont, dass die Agenda des Europäischen Trio-Prozesses durch regelmäßige Führungstreffen gelenkt und durch Instrumente sowie Kooperationsstrukturen ähnlich denen, die beim „Berliner Prozess“ für die Westbalkan-Länder genutzt werden, unterstützt werden soll. Als Beispiele gelten hier die Konnektivitätsagenda für den Zugang zum EU-Binnenmarkt für Energie, Transport und digitale Dienste, die erweiterte EU-Fazilität „Connecting Europe“ oder die Liste der großen Infrastrukturprojekte. Dies kann durch neue Kooperationsformate wie die EU-Investitionsplattform für die Assoziierung, die Kooperation von nationalen Investitionsräten, die Förderung technischer Unterstützung zur Verbesserung der Fähigkeiten bei der Verwaltung öffentlicher Investitionen usw. unterstützt werden.
  3. Die EVP fordert die EU-Institutionen und die drei mit der EU assoziierten Länder auf, den Vorschlag des EVP-Kongresses zur Festlegung der Trio-Strategie 2030 mit dem Ziel der Annahme einer solchen Strategie beim nächsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2020 zu berücksichtigen.
  4. Die EVP weist darauf hin, dass der fortgesetzte Erfolg der Östlichen Partnerschaft unter Einbindung des Europäischen Trio-Prozesses und mit einer Ergänzung durch die Trio-Strategie 2030 von entscheidender Bedeutung sowohl für die Länder der Östlichen Partnerschaft als auch für die EU sein wird, da dies der beste Beitrag für die Schaffung eines „ungeteilten, freien und friedlichen“ Europas ist; darüber hinaus ist dies auch Teil einer langfristigen EU-Strategie gegenüber Russland, da die Erfolgsgeschichten der drei mit der EU assoziierten Länder im Sinne einer Vorbildfunktion auch dem russischen Volk Hoffnung geben werden, dass eine positive Veränderung in Russland möglich ist. Diese Erfolgsgeschichte wird durch die Förderung des Friedens die trennenden Gräben auf dem europäischen Kontinent beseitigen, die die Region der Östlichen Partnerschaft noch immer vom Rest der EU trennen.