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EVP-Resolution zur fortgesetzten Krise in Venezuela

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 20. und 21. November 2019 in Zagreb, Kroatien

Die tragische und vermeidbare Krise in Venezuela verschärft sich weiter. Seitdem Nicolás Maduro und sein korruptes Regime 2013 an die Macht gekommen sind, haben sie durch ihre Inkompetenz und ihre kriminellen Taten das Land ruiniert und das Volk in tiefe Armut gestürzt. Sie haben die venezolanische Verfassung missachtet, die demokratischen Institutionen untergraben und ständig grundlegende Menschenrechte verletzt. Viele tausend Menschen sind außergerichtlichen Tötungen durch im Namen des Regimes handelnde Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen, ohne dass die Familien dieser Ermordeten Rechtsmittel dagegen einlegen können. Viele weitere Menschen werden systematisch eingeschüchtert. Politische Gegner wurden verfolgt, inhaftiert und sogar getötet. Folterungen sind weit verbreitet.

Mehr als 7 Millionen Menschen in Venezuela benötigen humanitäre Hilfe; 3,7 Millionen Venezolaner sind unterernährt; 94 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 62 % in extremer Armut; 70 % der Kinder gehen nicht zur Schule. Über 4,3 Millionen Venezolaner sind aus dem Land geflohen, und weitere Millionen Menschen werden möglicherweise in den kommenden Monaten fliehen. Viele Menschen sind aus Mangel an Arzneimitteln, Wasser, Strom und Benzin gestorben.

Die EVP steht zusammen mit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der Christlich Demokratischen Internationalen, der Internationalen Demokratischen Union und vielen anderen Partnern entschieden und unmissverständlich hinter dem Volk von Venezuela und der demokratisch legitimierten Opposition des Maduro-Regimes. Insbesondere wurden in den EVP-Resolutionen vom 5. September 2017 und vom 4. Februar 2019 die Verstöße des Maduro-Regimes aufgezeigt und ein Ende der politischen Verfolgung sowie die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Wir haben Venezuelas Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2018 für demokratisch illegitim erklärt und im Januar 2019 haben wir Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Wir haben einen Prozess unterstützt, der baldmöglichst zu freien und fairen Wahlen führen soll. Zudem haben wir gezielte EU-Sanktionen gegen das Maduro-Regime gefordert, solange es weiter die Grundfreiheiten des venezolanischen Volkes verletzt und Fortschritte in Richtung der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit blockiert.

Am 16. Juli 2019 gaben die Europäische Kommission und der Europäische Rat eine Erklärung heraus, die die Wiederaufnahme der von der norwegischen Regierung moderierten Gespräche in Barbados unterstützt und letztlich zu freien und fairen Wahlen aufruft – und weiter ausführt, dass „die EU ihre gezielten Maßnahmen weiter ausweiten wird, falls die laufenden Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse zeitigen sollten“.

Am 18. Juli 2019 nahm das Europäische Parlament eine weitere Resolution an, die vom EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz, vom EVP-Vizepräsidenten Antonio Tajani und 14 weiteren Mitgliedern der EVP-Fraktion gemeinsam vorgelegt wurde, in der das Parlament „seine uneingeschränkte Unterstützung für den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó [bekräftigt]“ und „den Rat [auffordert], zusätzliche Sanktionen zu verhängen, die auf diejenigen Stellen der De-facto-Regierung ausgerichtet sind, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich sind“. In der Resolution heißt es, dass „die EU-Behörden den Bewegungsspielraum der betreffenden Personen einschränken sowie deren Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie verhängen müssen, was auch für ihre engsten Verwandten gelten muss“.

Im August 2019 setzte die Delegation Maduros ihre Teilnahme an den Verhandlungen aus. Am 17. September 2019 bekräftigte die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Unterstützung für weitere Sanktionen gegen das Maduro-Regime, angesichts ihrer bösgläubigen Teilnahme an den Gesprächen. Am 29. September 2019 kündigte die EU neue Sanktionen gegen sieben weitere Personen an und erhöhte damit die Anzahl der mit Sanktionen belegten hochrangigen Regierungsvertreter auf 25.

Die EVP bekräftigt ihre Unterstützung für diese Maßnahmen. Wir wissen, dass Nicolás Maduro seit geraumer Zeit Verhandlungen mit der Opposition und internationalen Vermittlern als Verzögerungstaktik genutzt hat. Aus diesen Grund rufen wir die EU dazu auf, weiter Druck auf das Regime auszuüben, durch Klarstellung, dass noch immer zusätzliche Sanktionen gegen Entscheidungsträger vorbereitet werden, die der Unterdrückung der demokratischen Normen des Landes durch das Maduro-Regime Vorschub leisten und Gewinn aus ihrem Diebstahl der Ressourcen des Landes ziehen. Zusätzliche Sanktionen sollten angemessen verhängt werden, wenn die Verstöße durch Maduro und seine Verzögerungstaktik fortgesetzt werden.   Die EVP fordert die Festlegung einer regionalen Strategie zur Unterstützung der Länder Lateinamerikas und der Karibik, einschließlich der EU-Überseegebiete, insbesondere der niederländischen Karibikinseln Aruba und Curaçao, die einer Massenflucht aus Venezuela gegenüberstehen.

Die EVP fordert, dass Maduro unverzüglich wieder an Gesprächen teilnimmt, in denen ein klarer, konkreter und zeitnaher Plan für neue Präsidentschaftswahlen festgelegt wird. Über dies hinausgehend sollte er zum Wohle seines Landes sein Präsidentenamt aufgeben und einen friedlichen Machtwechsel ermöglichen. Es kann ihm hinsichtlich der Durchführung fairer Wahlen nicht vertraut werden, die nicht nur frei von rechtswidriger Einmischung sein müssen, sondern zu denen in Bezug auf Verfahren und Ergebnis letztlich sowohl die Bürger Venezuelas als auch unabhängige Beobachter Vertrauen haben müssen.

Das venezolanische Volk hat derartige Anstrengungen verdient und braucht dringend eine solche Lösung. Die EVP steht hinter dem venezolanischen Volk, indem sie einen korrupten Diktator anprangert und die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela fordert.

Die EVP verurteilt die ausländische Einmischung durch Länder wie Kuba, China, die Türkei und Russland zur Unterstützung des Maduro-Regimes.