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Flächendeckendes Wachstum – zu Gunsten aller

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 brachte uns an den Rand des völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Unsere Volkswirtschaften haben sich seitdem erholt und die Menschen haben ihre Arbeitsplätze wieder. Aber nicht jeder kann dies bereits spüren. Wir möchten, dass alle – ältere sowie jüngere Menschen, reichere und ärmere, Männer und Frauen, Städter und Bewohner ländlicher Gebiete – von einer besseren Situation profitieren können. Das ist unser Hauptziel.

Unsere Ideen gehen aus dem Kampf um Chancengleichheit und die Sicherstellung, dass jeder davon profitieren kann, hervor. Wir glauben, dass nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu einer langfristigen und fruchtbaren Erholung führen kann. Ein Arbeitsplatz ist die wichtigste Einkommensquelle für viele Bürger, sowie ihr stärkster Schutz gegen die Armut. Das Armutsrisiko für Erwerbstätige ist dreimal geringer als für Menschen ohne Arbeit. Wir müssen sicherstellen, dass wir einen integrativen Rahmen einführen, der allen Teilen der Gesellschaft und allen Bürgern zugutekommt. Wir sind gegen eine politische Strategie der Staatsausgaben, die kurzfristig das Wachstum zwar steigern kann, aber langfristig zu Inflation, dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut führt.

Bessere Fähigkeiten sind notwendig, damit die Menschen Erfolg haben können: Neue Talente, Kreativität, die Fähigkeit, die digitalen Technologien zu verwenden, eine stärkere Flexibilität und ein Anpassungswille sind unabdingbar. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Strategien unsere Bürger unterstützen, wenn dies notwendig ist, und dass wir ein soziales „Netz“ bieten, das die Menschen in der Arbeitslosigkeit auffängt und zurück auf den Arbeitsmarkt bringt. Die soziale Marktwirtschaft bietet eine hervorragende Grundlage zur Ausarbeitung von Strategien, die zu den Wachstumsarten führt, von denen alle Gruppen der Gesellschaft und nicht nur einige wenige profitieren können. Wir sind schließlich die Volkspartei und wollen eine Gesellschaft und Volkswirtschaft aufbauen, die für alle funktioniert.

Keine politische Partei kann Arbeitsplätze und Erfolg für alle Bürger garantieren. Fairness ist ein wichtiger Wert für uns, und deshalb werden wir nichts versprechen, das wir nicht einhalten können. Aber wir können Strategien liefern, die einen Rahmen für alle Bürger bildet, damit eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Maximierung der eigenen Talente und Fähigkeiten in der Arbeitswelt möglich ist. Für uns sind die wichtigsten Aspekte Bildung, Humankapital und Chancengleichheit in einer Unternehmergesellschaft.

In der EU leben ca. 7% der Weltbevölkerung und diese macht 50% der weltweiten Sozialausgaben aus. Die Europäische Union hat das weltweit beste Sozialsystem, und darauf können wir stolz sein. Der demografische Wandel führt zu Herausforderungen der Finanzierung unseres Sozialmodells. Deshalb streben wir nach der maximalen Einbeziehung der Erwerbsbevölkerung sowie nach zukunftsorientierten Reformen im öffentlichen Bereich. Wir möchten Bedingungen schaffen, die jedem die Möglichkeit bieten, Wohlstand zu erzielen!

1. Den Aufschwung unterstützen – mehr Geld für die Bevölkerung

Viele Menschen und Familien wurden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stark getroffen, aber unsere Jugend hat am meisten darunter gelitten. Obwohl die Zahl der Arbeitssuchenden im Allgemeinen zurückgeht, ist die Jugendarbeitslosigkeit in den 28 Mitgliedsstaaten immer noch zu hoch. Wir möchten mehr Wohlstand und Wohlbefinden für unsere Bürger, und dies möglichst schnell, damit jeder auch das Wirtschaftswachstum spüren kann. Wir müssen unsere erfolgreichen Strategien weiter fortsetzen, indem wir den Aufschwung unterstützen und weitere Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass dies auch in jedem Haushalt spürbar ist. Dies bedeutet zwingend, dass wir unsere Strukturreformen weiterführen müssen, um die Effizienz der öffentlichen Hand und die Funktionsweise der Arbeitsmärkte zu verbessern, damit die Bürger von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und Arbeitsplätzen profitieren können. Die EVP:

Erkennt an, dass die EU den BIP-Level von 2008 übertroffen hat und sich nachhaltig wirtschaftlich erholen konnte.

Ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Arbeitsmärkte weiter zu reformieren, um ihre Flexibilität zu steigern, das Risiko der Arbeitslosigkeit zu mindern und letztendlich den Zugang zu Arbeitsplätzen für alle gewährleisten zu können.

Ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass die Arbeitsmarktstrategien, die Arbeitnehmer aller Altersgruppen und beide Geschlechter gleichbehandeln.

Ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Beschäftigung junger Menschen zu fördern, insbesondere durch die effiziente und rechtzeitige Umsetzung von EU-Initiativen wie beispielsweise der ‚Jugendgarantie‘.

Fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, weiterhin Strukturreformen durchzuführen, um die Effizienz der öffentlichen Hand und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, falls notwendig auch durch die Privatisierung von Bestandteilen der öffentlichen Hand.

Fordert die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, alle ausstehenden Binnenmarktprojekte abzuschließen, auch den Digitalen Binnenmarkt, die Energieunion und die Kapitalmarktunion. Dies könnte unser BIP um eine Billion Euro anheben.

Fordert die EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit den Sozialpartnern dazu auf, eine Strategie für Beschäftigung und Einbeziehung von Menschen mit geringerem Bildungsniveau, körperlich oder geistig benachteiligten Arbeitnehmern, Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund sowie andere Zielgruppen einzuführen, die jeweils von den länderspezifischen Eigenschaften abhängt.

2. Investitionen fördern – für eine wohlhabendere Zukunft

Investitionen sind der Schlüssel zum Wohlstand, Innovationen und nachhaltigem Wachstum. Wir haben bei der Europawahl 2014 versprochen, dass wir die Investitionen steigern, wenn wir gewinnen. An dieses Versprechen haben wir uns gehalten. Der Juncker-Plan hat die Investitionen um über 160 Milliarden Euro angehoben und somit über 385.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglicht, Zugang zu einer Finanzierung während des ersten ‚anderthalb Jahre Plans‘ zu erhalten. Dies wird schließlich zu Millionen neuer Arbeitsplätze führen. Aber das ist noch nicht alles: Unsere Zukunft hängt von Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung sowie von der Nutzung der Talente und der Kreativität der Menschen sowie einer Produktivitätssteigerung ab. Wir wollen, dass Europa der beste Ort und ein Dreh- und Angelpunkt für die Gründung, die Führung und die Weiterentwicklung von Unternehmen ist. Die EVP:

Stellt fest, dass die Investitionen ca. 2% des BIP ausmachen und unter dem langfristigen Durchschnitt aus der Vergangenheit liegen.

Ermutigt die Mitgliedsstaaten, intelligente Regierungshaushalte festzulegen, die den Regierungsinvestitionen mehr Raum geben, die ein stärkeres Wirtschaftswachstum ermöglichen, beispielsweise bei den Investitionen in Infrastruktur und Innovationen.

Begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen bis 2022 zu verdoppeln.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Bürokratie bei Kapitalbeteiligungen zu reduzieren, um Investitionen in wachsende Unternehmen steigern zu können.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Kapitalmarktunion zu unterstützen, damit Unternehmen aller Größen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten, besonders in Ländern mit weniger entwickelten Finanz- und Risikokapitalmärkten.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Vorschläge zum Europäischen Dachfonds zu unterstützen, damit Ressourcen besser gesammelt und größere Investitionen in die wachsenden europäischen Unternehmen ermöglicht werden können.

Fordert die Europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten dazu auf, schnell die ‚Start-up- und Scale-up-Initiative‘ umzusetzen, damit Start-up-Unternehmen in Europa bleiben und wachsen können und die Bedingungen erfüllt werden, die notwendig sind, damit diese Unternehmen die nächsten globalen Marktführer werden.

Fordert die Europäische Union dazu auf, weiterhin Regulierungsabbau zu betreiben und Regulierungen bei der Entwicklung neuer Technologien zu vermeiden.

3. In Fähigkeiten, die nicht durch Maschinen ersetzt werden können, investieren – für sichere Arbeitsplätze

Die Welt verändert sich immer schneller. Unsere Bildungssysteme dürfen den Anschluss nicht verlieren. Es muss stärker in die Förderung der Fähigkeiten derer investiert werden, die sich bereits auf dem Arbeitsmarkt befinden, sowie in die Bildung von Kindern und von Jugendlichen, die vor dem Schulabschluss stehen. Große öffentliche Investitionen in Humankapital – u.a. in die Gesundheits- und Bildungssysteme, können wichtige langfristige Ergebnisse ermöglichen. Nur durch die Umsetzung des Prinzips des lebenslangen Lernens können wir Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen finden, mit denen wir konfrontiert werden: Die Umschulung und Weiterbildung von Angestellten in den Berufen, die am meisten gefährdet sind- aufgrund neuer Technologien ersetzt oder deutlich verändert werden- und Bereitstellung der entsprechenden Fertigkeiten, z.B. digitaler Fähigkeiten, intellektueller Flexibilität, sozialer Fähigkeiten, Kreativität und Teamgeist. Letztere ermöglichen, dass unsere Jugend auch in Zukunft erfolgreich ist. Diese Fähigkeiten werden immer wichtiger, da man erwartet, dass die Bürger Arbeitsplätze, Berufe und Berufsfelder öfter wechseln als es in der Vergangenheit der Fall war. Zudem verschwinden einige Arbeitsplätze aufgrund des technologischen Wandels, besonders diejenigen, die nur geringe Fähigkeiten voraussetzen und leicht durch Maschinen zu ersetzen sind. Der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung für alle Bürger – in allen Lebens- und Karrieresituationen – wird in Zukunft der Schlüssel sein, wenn man eine wahre Chancengleichheit herbeiführen möchte. Bei vielen neuen Arbeitsbeschäftigungen ist der Unterschied zwischen Anstellung und Selbständigkeit stärker verschwommen. Als eine Partei, die eine Leistungsgesellschaft unterstützt, müssen wir sicherstellen, dass Arbeit fair entlohnt wird. Die EVP:

Stellt fest, dass laut Forschung eine hochwertige Vorschulbildung eine wichtige Rolle bei der Gleichstellung und der Vorbereitung der Kinder auf die formelle Bildungslaufbahn spielt.

Erkennt an, dass die Bildung ein Prozess ist, der in einem frühen Stadium beginnt und das ganze Leben lang andauert, damit die Menschen auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet werden können.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, in die Bildungs- und Ausbildungssysteme auf allen Ebenen, von der Vorschule bis zur Hochschule, sowie in Berufsbildung und -ausbildung und darüber hinaus zu investieren, damit die europäischen Bildungssysteme die wettbewerbsfähigsten und innovativsten der Welt werden. Es muss insbesondere mehr getan werden, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.

Fordert die Mitgliedsstaaten weiter dazu auf, sicherzustellen, dass eine kostenlose oder bezahlbare hochwertige Bildung und Ausbildung der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, in eine hochwertige Erwachsenenbildung zu investieren, um den Bürgern einen Zugang zu Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen gewähren zu können.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, mit den Sozialpartnern, besonders mit den Arbeitgebern, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Bildungs- und Ausbildungsprogramme den Bürgern die entsprechenden Fähigkeiten vermitteln und ein verbessertes ‚On-the-job-Training‘ fördern, wozu auch die Ausweitung des arbeitsplatzbasierten Lernens, z.B. in Form von Berufsausbildungen, gehört.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Informationen zu den benötigten und aktuell gefragten Fähigkeiten besser darzulegen und die Entwicklung von Strategien zur Förderung dieser Fähigkeiten auf nationaler, regionaler und branchenbezogener Ebene zu unterstützen, um so zukunftsorientierte Ansätze zu unterstützen, die der Schaffung von Innovationen dienen können.

4. Eine hochwertige Sozialpolitik fördern – ein Auffangnetz bereitstellen

Die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet, dass wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen. Die Solidarität ist einer unserer wichtigsten Werte. Sie muss durch Fairness und Verantwortung ergänzt werden. Wir sind dazu verpflichtet, Menschen mit Problemen zu helfen, während wir auch versuchen, alle Erwerbstätigen maximal einzubeziehen. Deshalb möchten wir eine Liste aktiver Strategien erstellen, die den Menschen helfen, schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wir werden hierzu den Beitrag aller benötigen – umso mehr, da die erwerbstätige Bevölkerung weiterhin im Verhältnis nachlassen wird. Die Menschen müssen auch bei Problemen mit Respekt behandelt werden. Man muss ihnen helfen, nach vorne zu blicken. Die Arbeitsmarktmuster verändern sich stetig. Deshalb sollten wir unsere Sozialpolitik neu überdenken, damit die Bedürfnisse unserer Bürger in einer sich schnell verändernden Welt effizient gehandhabt werden können. Die EVP:

Stellt fest, dass die ungleiche Einkommensverteilung in der EU von 1998 bis 2008 zurückgegangen ist. Danach blieb sie auf dem gleichen Niveau.

Erkennt, dass die absolute Armut in der EU abnimmt und extrem selten geworden ist, auch wenn das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung für einige immer noch vorherrscht, z.B. bei rund 10% der Arbeitnehmer in Europa.

Bestätigt, dass die Sozialpolitik eine gemeinsame Befugnis darstellt, und dass bei allen Entscheidungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip geachtet werden muss. Es muss mehr getan werden, um die soziale Dimension in der EU stärken zu können.

Bestätigt weiter, dass die Sozialpolitik gemeinsam mit den Akteuren des Sozialwesens, besonders den Sozialpartnern, beschlossen und umgesetzt werden muss.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Sozialsysteme zu reformieren, bevor sie ihre Arbeitsmarktmuster ändern.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, in aktive Arbeitsmarktstrategien zu investieren, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen und die bestmögliche Vorbeugung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt möglich werden.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, speziell dafür zu sorgen, dass die Sozialpolitik stets die Suche und Annahme von Arbeitsplätzen durch die Bevölkerung ermutigt und unterstützt.

Fordert, dass Anreize geschaffen werden, um zu gewährleisten, dass man deutlich davon profitiert, wenn man einen Arbeitsplatz annimmt, anstatt weiterhin von den Sozialsystemen abhängig zu bleiben.

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, elektronische Dienstleistungen einzuführen, damit die Effizienz der öffentlichen Dienste durch einen Bürokratieabbau und einen gleichzeitigen besseren Zugang der Bürger zu den sozialen Diensten maximiert werden kann.

5. Eine gerechte Gesellschaft – jeder von uns trägt dazu bei

Es ist für unsere Gesellschaft wichtig, dass die Bürger die Politik und die Gesetzgebung als gerecht ansehen. Wir müssen sicherstellen, dass jeder einen fairen Beitrag zur Bereitstellung der Dienstleistungen erbringt, von denen wir alle profitieren. Alle Unternehmen, unabhängig ihrer Größe, müssen gleichbehandelt werden. Es darf keine Schlupflöcher geben, die gewissen Unternehmen finanzielle oder andere Vorteile verschaffen, die anderen nicht zugänglich sind. Dies gilt auch für die Bürger: Jeder, ob arm oder reich, muss seinen Beitrag leisten. Aus Fairnessgründen und um zu vermeiden, dass nur einige wenige in die Kassen einzahlen, müssen wir den Steuerbetrug bekämpfen. Die Besteuerung ist eine nationale Aufgabe; aber die EU muss sich an diesem Kampf beteiligen.

Die EVP:

Fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass ihre nationalen Steuersysteme alle Unternehmen gleichbehandeln, so dass keine Unternehmen ihren gerechten Anteil umgehen können.

Fordert die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, effizienter auf internationaler Ebene im Kampf gegen Steuerbetrug zusammenzuarbeiten.

Fordert die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass die Steuern da gezahlt werden, wo Gewinne erzielt werden, und dass die nationalen Steuersysteme eine Doppelbesteuerung vermeiden.