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Fur eine starkere europaische sicherheits- und verteidigungspolitik

Hin zu einer europaischen verteidigungsunion

Die heutige Sicherheitslage erfordert ein stärkeres und reaktionsschnelleres Europa. Einmal mehr muss unser Kontinent erkennen, dass Frieden, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit nicht als selbstverständlich erachtet werden können.

Im Osten stellen Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine und die illegale Annexion der Krim eine unmittelbare Herausforderung für die europäische Sicherheit dar. Im Süden und jenseits des Mittelmeeres steht Europa einem Bogen der Instabilität gegenüber, der sich von Syrien und dem Irak im Mittleren Osten bis nach Libyen und der Sahelzone in Nordafrika spannt.

Der Aufstieg von Extremismus und Terrorismus, Waffenhandel und Schleuseraktivitäten sowie neue hybride Bedrohungen wie Cyber-Attacken und Propaganda dringen tief in unsere Gesellschaft ein und stellen unsere interne Sicherheit sowie den Schutz unserer Bürger auf dramatische Art und Weise infrage, wie die aktuellen Anschläge in Paris, Kopenhagen und Tunis gezeigt haben.

Unsere Fähigkeit zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent  und  in unserer eigenen Nachbarschaft  und zur Abwehr innerer  und äußerer  Bedrohungen  muss  in  den  Mittelpunkt  europäischen  Handelns  gestellt werden. Genau wie es künstliche Hürden zwischen Innen- und Außenpolitik gibt, die überwunden werden müssen, herrscht heute ein Gefühl, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nichts bewirkt oder mehr bewirken sollte.

Zunächst einmal erfordert ein stärkeres Engagement für eine GSVP eine gemeinsame strategische Ausrichtung und einen erneuerten Konsens über die zentralen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, unsere Prioritäten und die Mittel, mit denen wir handeln.

Wir müssen auch akzeptieren, dass Verteidigung und Sicherheit Allgemeingüter sind, die ihren Preis haben. Europa hat lange Zeit zu wenig in die Verteidigung investiert. Die EU-Mitgliedsstaaten   müssen   jeder   für   sich   und   gemeinsam   ihre   Bemühungen verstärken.

Entscheidend sind die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO und die Kooperation mit anderen wichtigen sicherheits- und entwicklungspolitischen Akteuren. Aber um für unsere Partner glaubwürdig zu sein und eine strategische Autonomie in der GSVP zu erlangen, brauchen wir ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa.

Wir müssen in etlichen unserer Politikbereiche, von Energie- bis Cybersicherheit, an unserer   internen   Widerstandsfähigkeit   arbeiten.   Auf   der   ausländischen   Bühnemüssen wir uns den Einsatz des vollen Spektrums unserer operativen Mittel gestatten, von Instrumenten zum Entwicklungs- und Krisenmanagement bis hin zur Durchführung von Missionen von hoher Intensität.

Nicht zuletzt müssen wir in den kommenden Jahren unsere gemeinsame europäische Verteidigung stärken, indem wir Bündelung und gemeinsame Nutzung (das sogenannte Pooling und Sharing), die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und ein höheres Niveau der Integration vorantreiben. In einer Zeit der Haushaltszwänge braucht Europa sowohl besser integrierte Streitkräfte als auch eine stärkere Rüstungsindustrie, um unsere strategische Autonomie zu sichern und Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu fördern.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist in den vergangenen Jahrzehnten die führende Stimme für Verteidigung und Sicherheit in Europa gewesen. Wir wünschen uns zeitnah das Entstehen einer Gemeinsamen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Das entspricht den Erwartungen der Bürger, denn Europa ist mit einem zunehmend instabilen Umfeld konfrontiert.  Da die Unterstützung für mehr europäische Integration beim Thema Sicherheit und Verteidigung nahezu 70 % erreicht, ist dies auch Teil des größeren Zweckes, den die Bürger heute in der Europäischen Union suchen.

Um die europäische Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung ehrgeiziger, glaubwürdiger und konkreter zu machen, und um die Umsetzung dieser Vision voranzutreiben, fordert die EVP heute:

1–  Schmiedung eines neuen Konsens für die europäische Sicherheits- und

Verteidigungspolitik

Die EU muss einen neuen europäischen Konsens über ihr geopolitisches Umfeld, ihre strategischen  Ziele  und  Handlungsmittel  schmieden.  Die  Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) von 2003 wurde in einem erheblich anderen Kontext konzipiert und besteht den Test unserer schwierigen Zeit nicht.

Daher begrüßt die EVP die laufende strategische Überprüfung unter der Leitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Diese Überprüfung soll dabei helfen, eine gemeinsame europäische Vision über die Herausforderungen und Möglichkeiten in dem sich verändernden globalen Umfeld von heute zu entwickeln und eine Bilanz der außen- und sicherheitspolitischen Instrumente der EU zu ziehen, um bis zum Sommer 2016 den Weg für eine neue Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik zu ebnen.

Bei   der   Vorbereitung   dieser   neuen   Strategie   ist   es   wichtig,   den   allgemeinen strategischen Kohärenzrahmen der Innen- und Außenpolitik der EU durch einen umfassenden und schlüssigen Ansatz zu allen Aspekten der Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang weist die EVP auf den wichtigen Beitrag der kommenden „Europäischen Agenda für Sicherheit“ hin, die die Strategie der Inneren Sicherheit der Union erneuert und die wichtigsten Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen Reaktion der EU auf neue Bedrohungen, wie Extremismus und Terrorismus  auf  europäischem  Boden,  festlegt.  Die EVP  begrüßt  darüber  hinaus  die Annahme des „Cyber Defence Policy Framework“ (Politisches Rahmenwerk zur Abwehr von  Cyberattacken)  2014  sowie  die  Strategie  der  EU  für  maritime  Sicherheit  und unterstützt die laufende Entwicklung einer Energieunion mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit in Europa.

Im Licht des dramatischen Sicherheitsumfeldes von heute ist der Europäische Rat im Juni  eine  strategisch  wichtige  Gelegenheit,  den  Bürgern  Europas  sowie  unseren externen Partnern und Nachbarn Europas Entschlossenheit zu vermitteln. Er muss Anlass sein, sich zu einer vertieften und verstärkten GSVP zu bekennen, die aktiv zu Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent und in seiner Nachbarschaft beiträgt. Er muss Anlass sein hervorzuheben, was das Gesamtkonzept der EU leisten kann, indem in den Mittelpunkt gestellt wird, welche Aufgaben die EU übernehmen wird und mit welchen Möglichkeiten, wobei auch unsere Zusage zum Einsatz militärischer Mittel und Missionen von hoher Intensität im Falle der Notwendigkeit geklärt werden muss. Nicht zuletzt muss der Europäische Rat ein starkes Engagement für die Zukunft der Verteidigungsintegration in Europa signalisieren sowie glaubwürdige und ehrgeizige Schritte diesbezüglich vorschlagen, um das volle Potenzial des Vertrages zu nutzen.

2–  Durch unsere Partnerschaften Stärke aufbauen

Ein umfassendes und dauerhaftes Konzept der EU zur Sicherheit in Europa und in unseren Nachbarstaaten muss einbeziehen, dass die Zusammenarbeit mit Partnern von entscheidender Bedeutung ist. Über ein halbes Jahrhundert hat sich Europa auf die NATO und das Prinzip der kollektiven Verteidigung als Garantie für seine Sicherheit verlassen. Es bleibt auch weiterhin ein einzigartiges und dauerhaftes Prinzip, das Verbündete durch die Verpflichtung, sich im Geist der Solidarität gegenseitig zu schützen, vereint. Die Abschreckung der russischen Aggression in Europa erfordert immer noch eine starke und handlungsfähige Allianz.

Unsere NATO-Partner und Verbündeten erwarten zu Recht von Europa mehr Schritte, um seine eigene Sicherheit zu garantieren und gleichzeitig transatlantische Zusammenarbeit und Solidarität sicherzustellen. Nur ein Europa mit autonomen und starken Möglichkeiten zur Verteidigung und der Fähigkeit unmittelbar zu handeln wird unsere Verbündeten überzeugen, dass die NATO eine Zukunft hat und eine kontinuierliche militärische Präsenz in Europa möglich und lohnenswert ist. Die   GSVP   muss   sich   daher   in   Übereinstimmung   mit   der   NATO   innerhalb   des vereinbarten  Rahmens  der  strategischen  Partnerschaft  zwischen  EU  und  NATO  und unter  Beachtung  der  Entscheidungs-  und  Verfahrensautonomie  beider weiterentwickeln.

Die EVP begrüßt die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Wales vom September 2014 sowie die Kooperation zwischen der NATO und der EU in der aktuellen Krise und fordert eine zusätzliche politische und praktische Erweiterung der Partnerschaft zwischen EU und NATO. Die EU und die NATO können und müssen ihre Partnerschaft durch eine Erweiterung der militärischen Kapazitäten und der Erhöhung der gemeinsamen Widerstandsfähigkeit  vertiefen. Sie können darüber hinaus eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Antworten auf regionale und globale Bedrohungen zu finden.

Die EU muss außerdem ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen und regionalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der Afrikanische Union ausbauen. Der neue Schwerpunkt der OSZE auf die östlichen Nachbarstaaten trägt erheblich zur Stabilisierung dieser Region bei. Höhere Komplementarität und Effizienz könnten mit den friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen angestrebt werden. Auf ähnliche Weise wurde die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union ausgebaut, um Frieden, Stabilität und Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern.

Die EVP unterstützt die wachsenden Partnerschaften, im Geist der gegenseitigen Stärkung, und betont die Notwendigkeit, den politischen Rahmen und die politischen Instrumente der EU zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um diese Möglichkeiten wahrzunehmen.

3–  Mehr Investition in Verteidigung und Sicherheit

Neue  Ambitionen  reichen  für  Europa  nicht  aus,  um  ein  glaubwürdiger Sicherheitsgeber zu sein. Sie müssen auch von adäquaten Mitteln und einer erheblichen Investition in die Möglichkeiten flankiert sein. Seit 1990 gibt es einen steten Rückgang der Verteidigungsausgaben in Europa, basierend auf der Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent. Die zunehmenden Bedrohungen müssen jetzt zu einem Sinneswandel führen. Es ist nicht möglich, unsere militärischen Kapazitäten aufzustocken und die Sicherheit auf unserem Kontinent und in den Nachbarstaaten zu gewährleisten, ohne mehr in die Verteidigung  zu investieren.  Doch trotz der zunehmenden Anforderungen an unsere Sicherheit gab es 2014 einen weiteren Rückgang von insgesamt 3 % bei den Verteidigungsausgaben. Beim Gipfel in Wales im September 2014 haben sich die 22

Mitgliedsstaaten des NATO-Bündnisses dafür ausgesprochen, den Rückgang der Verteidigungsausgaben zu stoppen und innerhalb eines Jahrzehntes auf einen Zielwert von 2 % des BIP hinzuarbeiten. Diese hohen Verpflichtungen müssen allerdings von den meisten erst noch erfüllt werden.

Die EVP ist der Ansicht, dass es jetzt Zeit für alle Mitgliedsstaaten ist, zu angemessenen Ausgaben auf europäischer Ebene beizutragen, um den zunehmenden  Bedrohungen  zu  begegnen.  Solch  ein  europäischer  Beitrag  könnte  als Basis den Richtwert von 2 % nehmen, muss aber im Licht der Haushaltssituation der Mitgliedsstaaten auch realistisch bleiben. Daher sollten sowohl quantitative als auch qualitative Parameter festgelegt werden, die sich nicht nur auf die Verteidigungsausgaben konzentrieren, sondern auch auf die Verteidigungsleistung, wie etwa die Beteiligung an den Bemühungen für Sicherheit und Verteidigung in Europa, über beispielsweise Missionen und Operationen von EU und NATO.

4–  Zusammenarbeit in der Entwicklung der europäischen Verteidigungsfähigkeit

Ein Großteil der Gleichung für Europa befasst sich damit, mit weniger, durch sinnvollere Ausgaben, mehr zu erreichen. Zu viele Zusagen und Erklärungen in der Vergangenheit haben sich als leere Worte herausgestellt. Was wir jetzt brauchen, sind starke    und     wirkungsvolle    Maßnahmen     zu     einer    erhöhten    europäischen

Ausgabeneffizienz, Synergien sowie Pooling und Sharing. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und gemeinsamen Nutzung militärischer Kapazitäten ist nicht länger eine Ermessensfrage. Sie ist eine Notwendigkeit, wenn Europa Schlüsselkapazitäten aufrechterhalten, Defizite beheben und die Duplizierung von Anstrengungen vermeiden möchte.

Ansätze zur Zusammenarbeit, bei denen gewillte Mitgliedsstaaten Möglichkeiten gemeinsam entwickeln oder eine gemeinsame Nutzung beschließen, können für einen bedeutenden Größenvorteil sorgen und die militärische Interoperabilität und Effizienz wesentlich verbessern. Bestehende Modelle der Zusammenarbeit, wie das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC) oder das Framework Nations Concept, zeigen, dass es möglich ist, die europäische Verteidigung auf diese Weise voranzubringen, und sollten in verschiedenen Gebieten ausgebaut und nachgeahmt werden.

Den Gründen für begrenzte Fortschritte muss hingegen wirksamer begegnet werden. Zunächst müssen die Mitgliedsstaaten mehr Informationen über die Entwicklung  von Fähigkeiten  und  Beschaffungspläne  austauschen,  sodass  die Planer eine bessere Konvergenz der Bedürfnisse und Zeitpläne erwägen können. Kohärenz und Zusammenarbeit mit der NATO kommen auf dem Gebiet der Fähigkeitsentwicklung ebenfalls eine maßgebliche Rolle zu.

Gleichzeitig muss der EVA eine bedeutendere Rolle bei der Katalysierung von Programmen zur Entwicklung von Fähigkeiten und bei Kooperationen zukommen: Mitgliedsstaaten sollten einen größeren Anteil ihrer militärischen Forschungsausgaben  für  die  EVA  aufwenden,  was  ebenfalls  eine  Erhöhung  der Mittel erfordert, um wirksam handeln zu können. Nicht zuletzt müssen die EVA und transnationale Konglomerate in Hinblick auf steuerliche Anreize und MwSt-Befreiung in  der  Lage  sein,  unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  die  NATO  operieren  zu können.

Die EVP fordert darüber hinaus von den Mitgliedsstaaten, sich mit Fähigkeitslücken zu befassen, wie sie im Fortschrittskatalog 2014 ermittelt wurden. Defizite herrschen besonders in den Gebieten der Überwachung und Aufklärung, beim strategischen Luft- und Seetransport sowie dem Schutz und der Entsendung der Einsatzkräfte. Die EVP stellt außerdem fest, dass die vier Verteidigungsprogramme, die im Dezember 2013 im Europäischen Rat priorisiert wurden, nicht im erwarteten Tempo fortgeschritten sind. Bemühungen zur Entwicklung konkreter Programme zum Ausbau von Fähigkeiten im Bereich der Luftbetankung, ferngesteuerter Luftfahrsysteme (Remotely Piloted Aircraft   Systems,   RPAS),   Cyber-Aktivitäten   und   Satellitenkommunikation   müssen stärker verfolgt werden.

Die EVA und die Kommission könnten außerdem, zusammen mit den Mitgliedsstaaten, eine weitgefasste und eingehende Analyse bestehender Duplikationen und Redundanzen in den nationalen Ausgaben in verschiedenen Bereichen bieten, wie Waffen- und Ausrüstungsprogramme, nationale Standards und Anforderungen, feste Bestände, Hilfseinrichtungen, Forschungsinstrumente, Ausbildungs- und Lehreinrichtungen.

5–  Europas technologische und industrielle Basis stärken

Europa  braucht  einen  besser  integrierten,  innovativeren  und wettbewerbsfähigeren Verteidigungssektor, um seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen und zu erhalten. Dieser ist ein bedeutendes Element unserer strategischen Autonomie, die auch dazu beitragen kann, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu fördern. Die Verteidigungsindustrie der EU ist wettbewerbsfähig, steht aber Budgetsenkungen zuhause und steigendem Wettbewerb im Ausland gegenüber. In diesem Zusammenhang fordert die EVP von der Europäischen Kommission die Einführung des Strategieplans New  Deal  for  European  Defence“  [Neue  Vereinbarung  für  die  europäische Verteidigung], der darauf abzielt, die technologische und industrielle Basis der europäischen  Verteidigung  [European  Defence  Technological  and  Industrial  Base, EDTIB] zu stärken.

Die EVP hebt die Notwendigkeit hervor, der Industrie und privaten Unternehmen in Europa langfristige Perspektiven zu bieten und effizientere öffentlich-private und industrielle Partnerschaften zu fördern. In diesem Zusammenhang bleibt eine stärkere europäische Zusammenarbeit für die Fähigkeitsentwicklung unerlässlich und muss  vorangetrieben  werden.  Eine effektive  Umsetzung  der  zwei  Direktiven  aus 2009 bezüglich der Beschaffung und des Transfers von Rüstungsgütern muss gewährleistet  werden,  unter  Berücksichtigung  der Besonderheiten  des Rüstungsmarktes.

Ein angemessener Rahmen für die Weitervergabe an und die Integration von KMUs in den Rüstungsmarkt sowie für Kooperationen zwischen den Mitgliedsstaaten muss entwickelt werden. Die EVP betont darüber hinaus die Wichtigkeit eines  EU-weiten Systems der Versorgungssicherheit für sensible Schlüsseltechnologien. Zusätzlich könnte die Kommission den möglichen Mehrwert des Begriffes der Gemeinschaftspräferenz in diesem Zusammenhang bemessen.

Neben der Entwicklung der Rüstungsmärkte ist die Zukunft der EDTIB auf F&E angewiesen. Eine Kehrtwende in den Budgetkürzungen bezüglich der Verteidigungsforschung und -technologie (F&T) und Forschung & Entwicklung (F&E) ist notwendig. Seit 2007 sind beide Haushaltslinien um 25 % gesunken mit dem Risiko, dass Europa in den nächsten Jahrzehnten auf ausländische Technologien und Innovationen angewiesen sein wird. Die EVP fordert daher von den Mitgliedsstaaten, ihre Ziele zu erfüllen und mindestens 20 % für die Beschaffung von Rüstungsgütern (inklusive F&E/F/T) und 2 % für R&T zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang ist es außerdem notwendig, zivile und militärische Forschungsprojekte  besser  zu  koordinieren,  vor  allem  auf  europäischer  Ebene, indem die Möglichkeiten zur dualen Nutzung innerhalb des Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 verwirklicht werden. Erhebliche Anstrengungen müssen ebenfalls für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien (Key Enabling Technologies, KETS) unternommen werden, die ausschlaggebend sind für eine Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien. Die EVP unterstützt mit Nachdruck die Einführung im Jahr 2017 einer vorbereitenden Maßnahme zur Rüstungsproduktion, die auf ein Forschungsprogramm im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021-2026) abzielt. Obwohl diese in ihrer Pilot- und Vorbereitungsphase notwendigerweise vorsichtig anläuft, kann sie der Ausgangspunkt für einen qualitativen Sprung der zukünftigen Integration der europäischen Verteidigung sein. Die Maßnahme sollte das volle Potenzial nach den derzeitigen Finanzvorschriften (50-60 Millionen über 3 Jahre) ausschöpfen und zum Ziel haben,  sich  mit  den  dringendsten  Fähigkeitslücken  sowie  innovativen Forschungsthemen zu befassen, um die langfristige Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der technischen und industriellen Basis Europas zu unterstützen.

Raumfahrt und Verteidigung, und insbesondere zukünftige gemeinsame Kapazitäten bei der GovSatCom und bezüglich hochauflösender Bilder, sind weitere Bereiche, in denen Verbundprojekte entwickelt werden könnten, in Partnerschaft zwischen den Mitgliedsstaaten, der EVA, der Kommission und der Industrie.

6–  Entwicklung des ganzheitlichen Ansatzes der EU und der Fähigkeit zur raschen Krisenreaktion

Als greifbaren Ausdruck ihres Engagements für internationalen Frieden und Sicherheit kann die Europäische Union einen einzigartigen Mix an Politiken und Instrumenten auf die internationale Bühne mitbringen, von Diplomatie, Entwicklung und Handel bis zu Sicherheit und Verteidigung. Die Effizienz und Wirksamkeit dieses ganzheitlichen Ansatzes  weiter  zu  verbessern,  insbesondere  für  den  Bereich  des Krisenmanagements, ist eine Priorität.

Die EU muss mehr sein als ein Hilfeleistender oder ein Akteur im Nachgang von Konflikten. Sie sollte darüber hinaus eine vertrauenswürdige autonome Kraft sein, die Bedrohungen vorbeugt, indem sie ihre zentralen Werte und eigenen Interessen in der  Welt  verteidigt.  Durch  die  GSVP  beschäftigt  die  Union  heute  mehr  als  8000 Mitarbeiter in 11 zivilen Missionen und fünf Militäreinsätzen. Doch um Sicherheit in unserer eigenen unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft zu liefern, muss die EU aufrüsten, um Krisen besser zu erkennen und darauf zu reagieren.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss dementsprechend optimiert und umstrukturiert werden. Der EAD benötigt verstärkte Kapazitäten, um GSVP- Missionen und Operationen   zu   planen   und   durchzuführen,   basierend   auf wirksamen zivilen und militärischen Strukturen.

Für eine wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss die Fähigkeit der EU zu einer raschen Reaktion auf Krisen ebenfalls erheblich verbessert werden. In einer Krise müssen die richtigen zivilen und militärischen Mittel schnell und effizient einsatzbereit sein. Es ist daher von herausragender Bedeutung, mehr zu tun, um die tieferen Ursachen der aktuellen Defizite im Kräfteaufbau bei GSVP-Missionen und -Operationen anzugehen.

Die EVP bestätigt nochmals, dass die EU-Battlegroups (EUBGs) das primäre Instrument  der EU für eine rasche Krisenreaktion  bleiben.  Als solche sollten sie systematisch in die Anfangsphase von Planungsprozessen einbezogen werden und die bevorzugte  Wahl  für  Erstmissionen  in  Krisenregionen  sein.  Zukünftige  EUBGs sollten vorrangig für diese Aufgaben ausgebildet, ausgelegt und anerkannt sein und können  außerdem  als  Treibkraft  für  die  Umgestaltung  der  staatlichen  Streitkräfte wirken. Um die EUGBGs effizienter zu machen ist es ebenfalls notwendig, die Modularität des Battlegroup-Konzeptes zu stärken, insbesondere zur Unterstützung gemeinsamer Aktionen, und die Flexibilität der sechsmonatigen Dienstrotationen zu erhöhen. Der Schwäche der aktuellen Instrumentarien zur raschen Krisenreaktion muss ebenfalls durch eine umfassende Überprüfung des Finanzierungsmechanismus für Operationen, Athena, begegnet werden. Die Frage der Lastenverteilung ist derzeit sehr unzureichend gelöst, und oft sind nur 10 % der Militärausgaben für gemeinsame Operationen gedeckt. Als Mindestanforderung sollte eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung der Einsätze in den jeweiligen Schauplätzen garantiert sein.

In der Zukunft ist es jedoch nur durch die vollständige Lastenverteilung möglich, dass die GSVP zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird, fähig und wirksam, auf Risiken zu reagieren,  die ganz Europa  betreffen.  Eine höhere Lastenverteilung ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Mitgliedsstaaten, die heute die Last für ganz   Europa   tragen.   Sie   würde   auch   diejenigen   Mitgliedsstaaten   befähigen   und ermutigen sich aktiver zu engagieren, die Kapazitäten haben, aber keine ausreichenden operativen Mittel, um die vollen Kosten einer Operation zu tragen.

7–  Verbesserung  der europäischen zivilen Instrumente und der Zivilschutztruppe

Die EU kann außerdem die Effizienz ihrer zivilen Instrumente verbessern, insbesondere in der zunehmend wichtigen Verbindung zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität und der Entwicklungsförderung. Die vergangenen Jahre haben in der Tat gezeigt, dass Entwicklungsmaßnahmen mangels Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor vergeblich bleiben.

Die Europäische Union muss daher einen Rahmen für „train and equip“ (ausbilden und ausrüsten) entwickeln, in dem Ausbildung, Unterstützung und Beratung in den Partnerländern effizienter von Fähigkeitsentwicklung und Ausrüstung unterstützt werden. Eine EU-Initiative zum „train and equip“ sollte künstliche Barrieren zwischen der Politik des EAD und der Kommission überwinden und die Möglichkeit vorsehen, von der EU kontrollierte oder verwaltete Finanzinstrumente als Finanzierungsquelle zu nutzen.

Beim Katastrophenmanagement hat Europa die Gelegenheit seinen Nutzen vor Ort zu zeigen. Mit der Schaffung der Europäischen Katastrophenreaktionsfähigkeit (European Emergency Response Capacity, EERC) 2013 wurde viel erreicht. Nun kann auf sieben wesentliche Risiken reagiert werden: Erdbeben und Tsunamis, Waldbrände und andere Brände, Überflutungen und Erdrutsche, Industrie- und Atomunfälle, Terrorangriffe, Schiffskatastrophen und Pandemien.

Die EVP begrüßt die Flexibilität der EERC, die es den Mitgliedsstaaten gestattet, sich auf freiwilliger Basis zu beteiligen, und ihnen die Möglichkeit gibt, sich auf eine oder mehrere Arten der Krisenreaktionen zu spezialisieren. Es sollten jedoch mehr Anstrengungen unternommen werden, die regionalen Netzwerke des Zivilschutzes auszubauen, um es der EU zu ermöglichen, bei Bedarf ihre besten Praktiken zu teilen und Schulungen durchzuführen. Kompetenzzentren könnten an sechs regionalen Schlüsselstellen aufgebaut werden, unter lokaler Eigenverantwortung und zur Bildung einer kostengünstigen Alternative zur Einführung dauerhafter Zivilschutzmissionen.

Auf lange Sicht sind Hybridtechnologien, insbesondere Drohnen und logistische Unterstützung, grundlegend, um Kosten zu verringern und die Effizienz zu verbessern. Die Finanzierung des Zivilschutzes bleibt weiterhin umstritten. Die EVP fordert, eine Erhöhung der Finanzierung des Zivilschutzes durch die EU durch jährliche Transfers aus dem Solidaritätsfond der EU ins Auge zu fassen.

8–  Aufbau der inneren Sicherheit und Widerstandsfähigkeit

Die  Art  der  Bedrohungen  von  heute  erfordert  des  Weiteren,  dass  Europa  seine Sicherheit und Widerstandsfähigkeit im Inneren konsolidiert. Terrorismus und andere  Feinde  nutzen Europas Schwachstellen,  um unsere Lebensweise  anzugreifen. Neue hybride Bedrohungen reichen tief in unseren Kontinent hinein, genau wie auch die Konflikte,  die  Instabilität,  der  Extremismus  und  der  Terrorismus,  die  den  Mittleren Osten erschüttern, letztlich unsere eigenen Gesellschaften infizieren.

Der  Unterschied  zwischen  internen  und  externen  Bedrohungen  ist  verwischt,  daher muss  der  Sicherheit  auf  effizientere  und  umfassendere  Weise  Rechnung  getragen werden unter Berufung auf alle Mitgliedsstaaten und die Innen- und Außenpolitik der EU. In diesem Zusammenhang begrüßt die EVP die „Europäische Agenda für Sicherheit“,  die die interne  Sicherheitsstrategie   der   Union   erneuert   und   die wesentlichen erforderlichen Maßnahmen für die Gewährleistung einer wirksamen Reaktion der EU auf viele dieser neuen Bedrohungen definiert.

Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen müssen vor allem konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Defizite der aktuellen Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zu analysieren und zu beheben. Die EVP unterstützt insbesondere den Vorschlag zur Etablierung eines europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung, in dessen Rahmen Europol die Unterstützung, die den Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Seiten der EU zukommt, verstärkt. Eurojust sollte an die Arbeit des Zentrums angebunden werden, um bei der Verbesserung von Koordination, Ermittlungen und Strafverfolgung zu helfen.

Die  Mandate  und  Mittel  sowohl  von  Europol  als  auch  von  Eurojust  sollten überprüft werden unter dem Gesichtspunkt, dass Strafverfolgung und der Austausch von Erkenntnissen, vor allem in der Terrorismusbekämpfung, oft aus Gründen der Effizienz und der Vertraulichkeit auf bilateraler oder Ad-Hoc-Basis besser durchgeführt werden können. Im Falle von Europol unterstützt die EVP den Vorschlag einer neuen Gesetzesgrundlage für die Verbesserung der Kapazitäten zur Analyse und zur Einleitung operativer Maßnahmen durch Mitgliedsstaaten sowie für die Stärkung des Datenschutzes.

Darüber  hinaus  muss  dringend  eine  Vereinbarung  mit  angemessener  gegenseitiger Kontrolle   für   den   europäischen   Rechtsrahmen   zu   Fluggastdatensätzen   (EU-PNR) getroffen werden, und die EU sollte PNR-Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen, die mit europäischen Standards und Grundrechten übereinstimmen. Erneute Aufmerksamkeit sollte auch dem Informationsaustausch gewidmet werden. Die EVP fordert in diesem Zusammenhang die Entwicklung gemeinsamer Risikoindikatoren für die nationalen Strafverfolgungsbehörden durch die Kommission, Europol und Frontex. Das Schengener Informationssystem ist heute das am stärksten genutzte Instrument zum Informationsaustausch und sollte vollständig genutzt werden, zusammen mit Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und dem Prümer Rechtsrahmen, der eine automatisierte Kontrolle von DNA-Profilen, Fingerabdrucksdaten und Fahrzeugregisterdaten bietet. Neue operative Anforderungen, wie etwa zusätzliche Kategorien für eine Alarmauslösung, sollten festgelegt werden.

Da Europas Grenzen immer mehr unter Druck stehen, ist eine Fortsetzung von zu geringen Investitionen in das Schengener System nicht länger möglich, und die EU muss in der Entwicklung gemeinsamer Lösungen für die Grenzkontrolle sehr viel weiter gehen. Zuwanderungsströme aus dem Mittelmeerraum, oftmals verbunden mit Schleuserbanden und kriminellen Netzwerken, stellen unsere Migrations- und Asylpolitik, maritimen Sicherheitsinteressen und Instrumente für Krisenreaktion und – management  infrage.  Eine Erhöhung  der finanziellen  und  operativen  Kapazitäten von Frontex ist ein erster notwendiger Schritt.

Im Kontext der bevorstehenden Europäischen Migrationsagenda müssen darüber hinaus verstärkte Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten entwickelt werden. Nicht zuletzt im Angesicht der globalen Bedrohungen hängt die Sicherheit der Union in hohem Maße von der Kooperation mit internen Partnern ab, und EU- Sicherheitsgespräche mit Partnerländern und internationalen Organisationen müssen weiter fortgesetzt werden. Die EVP unterstützt den Einsatz von Sicherheitsexperten in EU-Delegationen, vorrangig in unseren Nachbarländern.

9–  Reaktionen auf hybride Bedrohungen

Angesichts hybrider Bedrohungen, die an sich vielleicht nicht neu sind, Europa aber heute mit einer nie dagewesenen Intensität treffen, muss die EU ihr Arsenal erweitern. Daher fordert die EVP die Entwicklung eines gemeinsamen politischen Rahmenkonzeptes, das die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten in einer erhöhten Anstrengung, hybride Bedrohungen auf verschiedenen Feldern zu bekämpfen, vereint. Die EVP stellt die Notwendigkeit heraus, durch Energiesicherheit und die Kontrolle ausländischer Investitionen, die potenziell Bestände strategischer Natur unter ihre Kontrolle bringen, an unserer internen Widerstandsfähigkeit zu arbeiten.

Cyber-Sicherheit ist noch ein weiterer sehr besorgniserregender Bereich von strategischer Bedeutung. Die EVP hält weitergehende Überlegungen auf europäischer Ebene zur Sicherheit unserer Informationssysteme für notwendig, nicht zuletzt zur Speicherung digitaler Daten in der Cloud, einschließlich der möglichen Verschiebung strategischer Bestände und Datenbanken nach Europa. Unter  Berücksichtigung  der  steigenden  Wichtigkeit  strategischer  Kommunikation erwägt die EVP, dass die Schaffung einer speziellen Task Force, zusammengesetzt aus den Mitgliedsstaaten und Kompetenzen verschiedener EU-Institutionen, angestrebt werden sollte, um zu helfen, gezielte Propaganda, die auf anfällige Gemeinschaften in Europa gerichtet ist, zu analysieren und anzuprangern, und um eine entschlossene Gegendarstellung zu bieten.

Der Weg nach vorne: hin zu einer Europäischen   Sicherheits- und Verteidigungsunion

Im heutigen Sicherheitsumfeld ist die GSVP eines der schwächsten Glieder im EU- Projekt für Frieden, Integration und Entwicklung. Unter der Überschrift „Verteidigung ist wichtig“ war der EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2013 ein willkommener Versuch, einer stärkeren gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Auftrieb zu geben. Dennoch war es gleichzeitig ein implizites Eingeständnis der Schwäche und Wirkungslosigkeit der europäischen Bemühungen, von der Ausgabenkapazität und operativen Fähigkeit bis zur Zusammenarbeit und der Integration des Rüstungsmarktes. Die Krisen in unseren Nachbarstaaten haben uns den Moment der Wahrheit gebracht. Sowohl bei unseren östlichen als auch bei unseren südlichen Nachbarn ist die Sicherheitslage dramatisch, und die sich verschlechternde Risikolage im Mittelmeerraum und in Libyen erfordert eine Verstärkung unseres Engagements für eine GSVP.

Im gleichen Maße ist zunehmend klar geworden, dass die kleinen schrittweisen Veränderungen in der europäischen Verteidigungskooperation den derzeitigen Anforderungen und Möglichkeiten nicht gerecht werden, weder bezüglich des Lissabon-Vertrages noch hinsichtlich unserer schwierigen Zeiten. Ungeachtet der klaren Ziele  des  Vertrages  und  der  Unterstützung  einer  Mehrheit  der  europäischen Bürger ist es das Fehlen des politischen Willens und Mutes, das es verhindert, dass sich die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrem vollen Potenzial entwickelt. In diesem Zusammenhang fordert die EVP den Europäischen Rat auf, drei mutige neue Schritte vorwärts hin zur Integration europäischer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu unterstützen und so den Grundstein für eine künftige Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu legen.

–  Operatives Hauptquartier der EU (HQ): Über den Schwerpunkt der GSVP auf Post- Konfliktmissionen und Missionen mit geringer Intensität hinaus sollte die EU in der Lage sein, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, territoriale Verteidigung und hochintensive Interventionen in Abstimmung mit der NATO durchzuführen. Die Schaffung eines Operativen Hauptquartiers der EU ist jetzt notwendig, um eine schnelle und effiziente Planung, Führung und Kontrolle zu gewährleisten, ohne auf die Einrichtung von Ad-Hoc-Strukturen angewiesen zu sein.

–  Sndige   Strukturierte   Zusammenarbeit   (SSZ):   Um   die   künftig   benötigten Kapazitäten aufzubauen, muss sich Europa sowohl auf Kooperation als auch auf Integration stützen, daher ist es Zeit, die europäische Verteidigungsintegration in die Realität umzusetzen, durch ständige strukturierte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Lissabon, bei der Mitgliedsstaaten, die bereit und in der Lage dazu sind, innerhalb eines Rahmenwerks der Europäischen Union vorankommen können. Für solch einen Integrationsansatz, um Defizite bei Kapazitäten und im operativen Bereich zu beheben und Synergien zu schaffen zwischen nationalen Verteidigungsbemühungen, findet sich ein gutes Beispiel einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit bei der Gründung eines „European Medical Command“. Ein weiterer Bereich, der in Hinblick auf die heutige Sicherheitslage im Mittelmeerraum einbezogen werden könnte, ist der Einsatz von Dual-Use- Technologien und -Gütern in der Marinesicherheit, der Meeresüberwachung, Grenzkontrolle und Krisenreaktion, etwa RPAS oder Funktionen der europäischen Küstenwache. Alternativ könnte die EU unter Berufung auf Artikel

44 AEUV die  Durchführung solcher Aufgaben einer Gruppe von Mitgliedsstaaten anvertrauen, die gewillt sind und die notwendigen Kapazitäten besitzen. Die vollständige Einbindung existierender EU-Institutionen wie des EAD und der Europäischen Kommission wird solchen Initiativen Stärke verleihen, und weitere Anreize wie MwSt-Befreiungen und der Zugang zu Finanzierungen durch EU- Programme und -Institutionen (z. B. die Europäische Investitionsbank) müssen in Betracht gezogen werden.

– Ein ständiges Forum zur Entscheidungsfindung: Um die politische Dynamik für mehr Kooperation und Integration der EU in der Verteidigung zu schaffen, ist ein höherer Grad an politischer Beteiligung nötig, sowohl unter den Verteidigungs- als auch unter den Außenministern. Ein ständiges Forum zur Beratung und Entscheidungsfindung zwischen den Verteidigungsministern, das sich der stärkeren Integration verpflichtet, sollte aufgebaut werden. Dies könnte sich mit der Zeit zu einem engagierten Rat der Verteidigungsminister entwickeln. Das Europäische Parlament  und nationale Parlamente müssen  diese Entwicklung aktiv unterstützen und sorgfältigere gemeinsame Kontrolle ausüben. Die Schaffung eines vollwertigen EP-Ausschusses zur Sicherheit und Verteidigung sollte diese Entwicklung begleiten. Die EVP glaubt fest daran, dass nur, wenn wir unsere wirtschaftliche Union vervollständigen, mit dem Einfluss und der Autonomie, die uns eine ernsthafte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verleihen, die Union auch in Zukunft politisch relevant bleiben wird.

Die EVP ruft unsere Verantwortlichen zum Handeln auf.