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Korruption bekämpfen: – unsere Pflicht zur Erhaltung von Freiheit und Demokratie

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 29. und 30. März 2017 in St. Julian‘s, Malta

Korruption ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Es liegt auf der Hand, dass Korruption sich nicht lohnen darf.

Aus diesem Grund war die Korruptionsbekämpfung schon immer ein Schlüsselelement der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen. In diesem Bereich wurde auch schon Einiges erreicht; doch es gibt nach wie vor viel zu tun.

Der durch Korruption verursachte wirtschaftliche Schaden in der EU summiert sich auf rund 120 Milliarden Euro jährlich. Der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche hat in der EU hohe Priorität: Sie untergraben Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und eine verantwortungsbewusste Regierungsführung. Zudem schaden sie dem Privatsektor und sorgen für Verzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt.

Diese Fakten untermauern die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Wirksamkeit der Anti-Korruptionspolitik wiederherzustellen und das verbindliche politische Engagement zu stärken.

Deshalb ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung verborgener und organisierter Korruption zusammenarbeiten und kriminellen Machenschaften durch systematische Verfolgung vorbeugen.

Die Europäische Volkspartei:

1. betrachtet Korruption als schwerwiegendes soziales Vergehen, durch das zulasten von Steuerzahlern und den schutzbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft illegal staatliche Mittel und Ressourcen unerwünschten oder illegalen Zwecken zugeführt werden,

2. betrachtet Korruption als schwerwiegendes Hindernis für Handel und Investitionen, einschließlich Investitionen in öffentliche Infrastruktur und unverzichtbare öffentliche Dienste wie beispielsweise Bildung, Gesundheitswesen, sozialer Wohnungsbau, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung,

3. verurteilt auf das Schärfste die anhaltende Korruptionsproblematik innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und fordert umfassendere Maßnahmen zur Ausmerzung der Korruption insbesondere in öffentlichen Ämtern und in der öffentlichen Verwaltung,

4. unterstreicht, dass der effektivste Weg, der Korruption vorzubeugen, darin besteht, den Umfang staatlicher Intervention und bürokratischer Schritte zu verringern und die besagte Intervention mit Hilfe von einfacheren Vorschriften transparenter zu machen,

5. betont eindringlich, dass Korruption bei Personen in politischen und öffentlichen Ämtern gänzlich inakzeptabel ist, weil sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, die Politiker und staatliche Institutionen untergräbt,

6. unterstreicht, dass sie nicht gewillt ist, irgendeine Art von Korruption in den eigenen Reihen zu tolerieren,

7. betont, dass Personen in öffentlichen Ämtern und in der öffentlichen Verwaltung strengste Vorgaben erfüllen müssen, um einerseits der Korruption effektiv vorzubeugen und andererseits ein Höchstmaß an Effizienz, Transparenz, Zuverlässigkeit und Meritokratie zu gewährleisten,

8. hat mit großer Sorge die durchgesickerten E-Mails aus der „Panama-Papers-Affäre“ zur Kenntnis genommen, darunter jene, die Personen in hohen öffentlichen Ämtern weltweit, darunter auch europäische Politiker, mit Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche in Verbindung bringen,

9. ist der Meinung, dass die Bekämpfung der Korruption noch weiter verbessert werden kann, insbesondere über strengere Gesetze, darunter: härtere Strafen für Täter, die Stärkung unabhängiger öffentlicher Institutionen, die für Ermittlungen und Strafverfolgung in Fällen von Korruption, Betrug und Geldwäsche verantwortlich sind, die Bereitstellung umfangreicherer Ressourcen für eine effektive Bekämpfung von Korruption, eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Anti-Korruptionsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten,

10. unterstreicht die Wichtigkeit unabhängiger Medien bei der Aufdeckung von Korruption sowie bei der Überwachung von Personen in öffentlichen Ämtern und die Sicherstellung Verantwortlichkeit und Transparenz; erachtet dies als noch triftigeren Grund für eine staatliche Subventionierung der Medien zum Erhalt ihrer Unabhängigkeit und ihrer aktiven Rolle bei der Korruptionsbekämpfung,

11. verpflichtet sich, der Korruptionsbekämpfung auch in Zukunft auf der Agenda der Institutionen der Europäischen Union sowie innerhalb der Mitgliedsparteien der politischen EVP-Familie Priorität einzuräumen.