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Manifest der EVP

„Lasst uns das nächste Kapitel für Europa gemeinsam aufschlagen“

(The English version should be used as reference for its correct wording.)

  1. Unsere Vision

Europa steht an einem historischen Scheideweg: Bei den bevorstehenden Europawahlen haben die Menschen in Europa die Wahl, gemeinsam eine vielversprechende Zukunft zu gestalten oder in einer Sackgasse der Wut und der Rückwärtsgewandtheit stecken zu bleiben. Wir in der EVP wollen ganz bewusst auf unserer Vergangenheit aufbauen und richten daher unseren Blick zuversichtlich nach vorn. Wir sind stolz auf die Errungenschaften der Gründerväter Europas und wollen diese Errungenschaften auf die nächste Stufe tragen.

Unsere Gründerväter haben erkannt, dass ein Europa, das nicht bereit wäre, sich für eine gemeinsame Zukunft zu engagieren und den nationalen Egoismus zu überwinden, zum ewigen Kriegführen verdammt sein würde. Ihnen war klar, dass Europa, wenn es sich nicht mit aller Entschlossenheit für seine Freiheit und seine Werte einsetzen würde, für immer zwischen Ost und West geteilt bliebe. Unsere heutige Generation hat die Pflicht, den Mut und den Willen aufzubringen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, ebenso wie unsere Gründerväter dies zu ihrer Zeit getan haben.

In der Welt des 21. Jahrhunderts ist die Unsicherheit wieder größer geworden. Wir sind mit neuen Bedrohungen konfrontiert: von autoritären Staaten wie Russland oder China über den demografischen Druck in Afrika bis hin zu der Instabilität unserer Nachbarländer, die zu unkontrollierter Migration führt. Das globale Klima verändert sich und gefährdet unser Wohlergehen und unseren Wohlstand. Terroristen versuchen, unsere freien Gesellschaften zu zerstören. Wir werden herausgefordert von Populisten und Demagogen, die Egoismus und Nationalismus predigen, von einer Linken, die in überkommenen Positionen verharrt, und von einer neuen grünen Engstirnigkeit, die sich kategorisch gegen den Handel wendet, das Wirtschaftswachstum behindert und große Teile unserer Gesellschaften außen vor lässt.

Wir in der EVP wollen uns diesen Herausforderungen stellen, weil wir überzeugt sind, dass wir sie gemeinsam bewältigen können. Wir sind überzeugt, dass wir ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen können, um unser Europa zu schützen und zu erneuern. Unser Europa ist ein optimistisches Europa, dessen Stärke aus der gemeinsamen Arbeit erwächst.

Gemeinsam werden wir Europa sicherer machen und seine Bürger vor äußeren Bedrohungen und vor den negativen Folgen der Globalisierung schützen. Gemeinsam können wir als Europäer unsere Lebensweise und unsere europäischen Werte bewahren, damit die Menschen sich auch weiterhin diesem Europa zugehörig fühlen. Bei Innovationen und technologischem Wandel, die konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen mit sich bringen und uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen, kann Europa eine führende Rolle einnehmen. Gemeinsam können wir die Menschen dazu befähigen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Gemeinsam können wir Europäer die Errungenschaften unserer Gründerväter auf die nächste Stufe tragen. Wenn wir jetzt zusammenhalten, wird Europa eine bessere Zukunft haben.

  1. Ein Europa, das seine Bürger beschützt

Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass Nationalstaaten im Alleingang ihren Bürgern keinen umfassenden und wirksamen Schutz mehr bieten können. Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir die illegale Migration stoppen, Terrorismus und organisiertes Verbrechen bekämpfen, neuen militärischen Bedrohungen etwas entgegensetzen, die Globalisierung gestalten und dem Klimawandel begegnen. Wenn die Länder Europas sich zusammenschließen, können sie mehr Sicherheit erreichen. Deshalb wollen wir unsere Kräfte in Europa bündeln, um den hier lebenden Menschen den bestmöglichen Schutz bieten zu können. Unser Europa beschützt seine Bürger vor den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.

Wir schützen die Grenzen Europas gegen illegale Einwanderung

Nur mit einer wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen können wir unsere Bürger und das Vertrauen in unsere Union schützen. Dies ist auch die Vorbedingung für offene Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass niemand ohne das Wissen und die ausdrückliche Genehmigung unserer Behörden in das Gebiet der Europäischen Union einreisen kann. Gleichzeitig wollen wir aber auch unsere christliche und humanitäre Pflicht erfüllen, Notleidenden zu helfen und die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern zu verbessern.

i.    Wir werden die Europäische Grenz- und Küstenwache mit bis zu 10 000 neuen Mitarbeitenden, mit modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Interventionsrecht an unseren gemeinsamen Außengrenzen ausstatten, um Schmugglern und Menschenhändlern endgültig das Handwerk zu legen.

ii.    Mit nordafrikanischen Ländern werden wir Grenzschutzabkommen aushandeln und diesen Ländern helfen, leistungsfähige eigene Küstenwachen und Aufnahmezentren aufzubauen, um die Menschen von tödlichen Mittelmeerüberquerungen abzuhalten. Wir wollen an den Erfolg des Abkommens zwischen der EU und der Türkei anknüpfen, durch das die illegalen Einreisen nach Griechenland um 96 % reduziert werden konnten, um in Zukunft noch bessere Ergebnisse zu erzielen.

iii.    Unser Anliegen ist ein wirklicher Marshallplan für Afrika. Mithilfe privater Investitionen und einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf unserem Nachbarkontinent wollen wir sicherstellen, dass junge Afrikaner eine Zukunft haben. Junge Menschen, denen sich in ihrer Heimat gute Perspektiven bieten, haben keinen Anlass mehr, ihr Land zu verlassen.

iv.    Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine umfassende europäische Liste sicherer Länder verabschiedet wird.

Wir bekämpfen Terrorismus und organisiertes Verbrechen

Kriminelle und Terroristen operieren heute grenzüberschreitend. Um gemeinsam bessere Ergebnisse zu erzielen, setzen wir auf die Polizei und die Sicherheits- und Nachrichtendienste in ganz Europa. Mit ihren vereinten Kräften werden wir Terrorismus und Kriminalität besiegen.

i.    Darüber hinaus werden wir alle europäischen Sicherheitsdatenbanken vernetzen, damit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen keine polizeilichen Erkenntnisse über Kriminelle mehr verloren gehen.

ii.    An sämtlichen Binnengrenzen wollen wir verdeckten Ermittlern ermöglichen, verdächtige Fahrzeuge und Personen zu kontrollieren; die EU-Binnengrenzen sollen zu einer zusätzlichen Sicherheitsschicht für unsere Bürger werden.

iii.    Die Zusammenarbeit unserer Auslands- und Inlandsnachrichtendienste werden wir ausbauen, um einen besseren Austausch von Informationen über Terroristen, potenzielle Straftäter und andere radikalisierte Personen im In- und Ausland zu ermöglichen, die ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung darstellen könnten.

Wir schützen unsere Bürger durch eine stärkere Verteidigung

In Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland, neuer militärischer Ambitionen Chinas und instabiler Verhältnisse in den Nachbarländern muss Europa seine militärische Sicherheit zunehmend selbst in die Hand nehmen. Die Hinterfragung der transatlantischen Partnerschaft durch US-Präsident Trump vergrößert die Unsicherheit zusätzlich. Wir müssen in der Lage sein, uns gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zur Wehr zu setzen.

i.  Innerhalb von zwei Jahren werden wir eine Europäische Cyber-Brigade einrichten, um sicherzustellen, dass Europa Cyber-Angriffe wie 2007 in Estland, 2015 im Deutschen Bundestag oder 2017 mit der WannaCry-Ransomware in ganz Europa abwehren kann.

ii.  Die nationalen Ressourcen und Forschungskapazitäten sollen gebündelt werden, um eine europäische Drohne zu entwickeln und sicherzustellen, dass die wichtigsten Kampfsysteme der Zukunft weiterhin in Europa produziert werden können.

iii.  Gemeinsam können wir mit den gleichen Ressourcen mehr erreichen: Durch eine Bündelung der militärischen Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten werden wir bis 2030 eine wirkliche Verteidigungskapazität schaffen – nicht, um nationale Armeen zu ersetzen, sondern um unsere Streitkräfte noch näher zusammenzubringen und stärker zu machen. Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten bleibt davon unberührt.

iv.  Wir bleiben der NATO verpflichtet und werden unser Möglichstes tun, um sie auch in Zukunft zu erhalten und zu stärken. Jede weitere europäische Verteidigungsintegration muss in enger Zusammenarbeit mit der NATO und unseren amerikanischen Verbündeten erfolgen, sodass unsere gemeinsame transatlantische Sicherheit durch ein stärkeres Europa besser unterstützt werden kann.

Wir verteidigen unser europäisches Sozialmodell in einer globalisierten Welt

Wir sind stolz auf unser einzigartiges europäisches Sozialmodell, das allen Bürgern eine Krankenversicherung und hochwertige öffentliche Dienstleistungen bietet, bei dem Arbeitnehmerrechten ein hoher Stellenwert eingeräumt wird und soziale Interessen und Marktkräfte ausgewogen sind. Dieses europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft wollen wir ins 21. Jahrhundert führen.

i.    Wir kämpfen für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt: Männer und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Durch flexiblere Angebote zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Betreuungsaufgaben für Eltern und Betreuungspersonen können wir eine gerechtere Verteilung dieser Aufgaben zwischen Männern und Frauen und mehr Lebensqualität für Familien erreichen.

ii.    Den europäischen Übergangsfonds wollen wir erheblich aufstocken, um Menschen zu helfen, die aufgrund des digitalisierungs- und globalisierungsbedingten Strukturwandels ihren Arbeitsplatz verlieren. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft werden wir die Auswirkungen der Globalisierung für besonders gefährdete Arbeitnehmer begrenzen und sicherstellen, dass niemand zurückbleibt.

iii.    Mit besseren handelspolitischen Schutzmaßnahmen und einer systematischen Überprüfung der Auslandsinvestitionen werden wir die Arbeitsplätze unserer Fachkräfte vor Dumping, Verlagerung und Technologieausverkauf schützen.

Wir bekämpfen den Klimawandel

Nur wenn wir unseren Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Umwelt- und Klimaauswirkungen der Wirtschaft deutlich reduzieren, können wir unseren Kindern und Enkeln eine saubere Erde hinterlassen. Deshalb verteidigen wir weiterhin das Pariser Klimaabkommen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und unsere weltweite Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Es geht darum, den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt mit einer dynamischen Wirtschaft in Einklang zu bringen. Dafür ist nicht nur eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik erforderlich, die Europa einen Spitzenplatz in der Entwicklung innovativer sauberer Technologien von morgen ermöglicht, sondern auch eine Politik, die dem ganzen Planeten zugutekommt. Europa könnte weltweit eine Vorreiterrolle für eine bessere und sauberere Welt einnehmen und anderen Ländern ganz konkret vormachen, wie Nachhaltigkeit funktioniert.

i.     Mit einem gut funktionierenden Emissionshandelssystem können wir einen wirksamen CO2-Preis sicherstellen und weitere Anreize für Emissionsminderungen in unseren Industriezweigen und im Energiesektor schaffen.

ii.     Wir setzen uns bei allen technologischen Lösungen zu kohlenstoffarmer Mobilität für Investitionen und Innovationen ein. Für die Reduzierung von Treibhausgasen müssen alle Verkehrsmittel in Betracht gezogen werden. Des Weiteren werden selbstfahrende Fahrzeuge und entsprechende Mobilitätslösungen zur Verringerung der Verkehrsemissionen und zur Festlegung europäischer Gebührenstandards beitragen, damit die EU zu einem der weltweit führenden Anbieter von Elektromobilität wird.

iii.     Wir wollen eine wirkliche Energieunion aufbauen, in der Strom und Gas ungehindert Grenzen überschreiten können, um die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken, einen kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen und sicherzustellen, dass keine externe Macht die Energiesicherheit Europas bedrohen kann.

  1. Ein Europa, das unsere Lebensweise bewahrt

Was Europa in der Welt einzigartig macht, sind unser reiches kulturelles Erbe, unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln. Wir in Europa verbinden große Vielfalt mit soliden gemeinsamen Werten, und unsere Lebensweise entspricht einem Streben nach einem Ausgleich zwischen Verantwortung und Solidarität, zwischen Sicherheit und Freiheit und zwischen Toleranz und Traditionen. Radikaler Islam, terroristische Bedrohungen oder autoritäre Tendenzen aus Russland und der Türkei, sie alle erschüttern die Grundlagen unserer europäischen Lebensweise. Mehr denn je kommt es für alle unsere Bürger heute darauf an, unsere gemeinsame europäische Identität und unsere europäische Lebensweise zu schützen.

Wir bewahren unseren kulturellen Reichtum und unsere kulturelle Vielfalt

Von der Antike bis zum Mittelalter, von der Renaissance bis zur Aufklärung hat sich die europäische Kultur über die verschiedenen Länder verbreitet und überall unterschiedliche Spielarten hervorgebracht: Unser reiches kulturelles und sprachliches Erbe ist durch die Vielfältigkeit der europäischen Landschaften, Künste, Wissenschaften, Literaturen und Religionen entstanden und hat sich weiterentwickelt. Wir in Europa wissen, dass unsere Stärke in unserer Vielfalt begründet liegt. Daher wollen wir diese Vielfalt bewahren. Wir verteidigen die kulturelle Vielfalt und die Traditionen Europas: Kein Kaiserreich, keine absolute Monarchie und kein totalitäres Regime der Vergangenheit haben den Reichtum und die Souveränität der einzelnen Regionen und Nationen so geschützt wie die Europäische Union. Nur ein demokratisches Europa, das gemeinsam handelt, kann diese kulturelle Vielfalt verteidigen und bewahren. Wir stehen zu unserer europäischen Lebensweise in einem starken Europa.

Wir schützen unsere Demokratie und unsere europäischen Werte

Trotz aller Vielfalt in Europa gibt es ein gemeinsames Merkmal: In jeder Stadt, ob groß oder klein, gibt es eine christliche Kirche. Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind überall in Europa Feiertage. Unsere europäische Lebensweise schützen heißt auch, unsere christlichen Werte und Grundprinzipien zu bewahren. Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung, Gleichstellung von Männern und Frauen, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Pluralismus und Toleranz – diese Grundsätze stehen im Mittelpunkt der europäischen Zivilisation. Unsere gemeinsamen Traditionen und Überzeugungen wollen wir schützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren. Wir werden uns entschlossen gegen Intoleranz und Antisemitismus sowie gegen jede Art von Rassismus stellen

i.     Falschmeldungen (Fake News) werden wir bekämpfen und den Zugang zu hochwertigen Informationen sicherstellen. Annähernd 90 Millionen gefälschter Facebook-Konten schüren aktiv Hass und verbreiten Falschmeldungen. Wir wollen, dass soziale Netzwerke mehr Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation übernehmen und in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden die inhaltliche Überprüfung von Fakten verstärken. Wahres und Falsches nicht unterscheiden zu können ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und für die Stabilität unserer Gemeinschaften.

ii.     Wir beabsichtigen, einen Pakt gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen, indem wir Hassreden bekämpfen und auf der Grundlage der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine gemeinsame EU-Definition von Antisemitismus festlegen, zu der sich alle Mitgliedstaaten verpflichten. Diese Definition sollte im Bildungswesen und von den Strafverfolgungsbehörden verwendet werden, damit Letztere antisemitische Angriffe effizienter und wirksamer erkennen und untersuchen können.

Wir kümmern uns um unsere Familien

Unsere Familien sind unsere Wurzeln, unsere Zuflucht, unsere Sicherheitsnetze und der Mittelpunkt unserer europäischen Identitäten. Sie sind die Säulen unserer europäischen Lebensweise. Familienbande sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft, deshalb müssen wir sie bewahren. In Zeiten des demografischen Wandels wollen wir die Familien und die Solidarität zwischen den Generationen stärken. In Krisenzeiten haben Eltern und Großeltern junge Europäer unterstützt und umgekehrt.

i.     Wir wollen die europäischen Sozialstandards verteidigen und den Lebensstandard erhöhen, um Familien zu stärken. Unsichere Arbeitsplätze, überteuerter Wohnraum und Zukunftsängste halten junge Menschen in Europa allzu oft davon ab, eine Familie zu gründen. Nur jedes dritte Paar in Europa hat Kinder. Wir wollen, dass Europa sicher und familienfreundlich ist.

ii.     Junge Menschen sollen Chancen bekommen, damit Familien zusammenbleiben können. Manchmal haben Europäer keine andere Wahl, als ihr Land und ihre Angehörigen zu verlassen, um Perspektiven zu haben. Keine Familie in Europa sollte zur Trennung gezwungen sein: Wir müssen die Abwanderung von Fachkräften stoppen, indem wir durch unsere Kohäsionspolitik in allen Regionen tragfähige Möglichkeiten bieten.

iii.     Wir werden Familienwerte schützen und das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Das Familienrecht muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die Unterstützung von Familien muss so bürgernah wie möglich geschehen.

iv.     Es gilt, Gesundheitsgefahren zu bekämpfen und Herausforderungen zu meistern, die sich durch die Alterung der Bevölkerung und durch Antibiotikaresistenzen sowie chronische und Infektionskrankheiten ergeben. Zugunsten einer besseren Lebensqualität unserer Familien werden wir Innovationen und Investitionen im Gesundheitsbereich unterstützen. Wir wollen die Seniorenwirtschaft entwickeln, um aktives Altern zu fördern. Mehr als 40 % der europäischen Bevölkerung sind über 50 Jahre alt. Eine alternde Gesellschaft ist zwar eine Herausforderung, bietet aber auch Chancen. Senioren prägen zunehmend unsere Wirtschaft und gründen Unternehmen: Sie schaffen jährlich rund 70 Millionen Arbeitsplätze. Wir wollen die Voraussetzungen dafür bieten, dass ältere Menschen sich selbst verwirklichen können.

v.     Ein intensiveres bürgerschaftliches Engagement in lokalen Projekten soll unterstützt werden, um gemeinsame Ziele stärker zu fördern. In einer Zeit verbreiteter chronischer Einsamkeit, in der traditionelle Bindungen wegfallen oder sich verändern, müssen wir uns bemühen, im Einklang mit unseren christlich-demokratischen Werten ein echtes und nachhaltiges Zugehörigkeitsgefühl zu fördern.

Wir werden unsere Integrationsfähigkeit verbessern

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Zwar müssen die Rechte und Überzeugungen aller respektiert werden, doch gleichzeitig ist es durchaus berechtigt und sinnvoll, von allen Menschen in der Europäischen Union zu erwarten, dass sie die Werte, Traditionen und Verpflichtungen respektieren, auf denen unsere Union basiert. Hass, Intoleranz, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie haben in unseren Gesellschaften keinen Platz. Wenn wir Menschen in Not helfen wollen, brauchen wir sowohl eine wirksame und solide Integrationspolitik als auch eine wirksame Rückführungspolitik.

i.     Wir wollen die Integration anerkannter Flüchtlinge verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die legal in die EU kommen, um hier zu leben, integrierte Mitglieder unserer Gemeinschaft werden. Wir brauchen eine solide Integrationspolitik, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Deshalb werden wir die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bei ihren Bemühungen und beim Austausch bewährter Integrationsverfahren unterstützen. Parallelgesellschaften werden wir ebenso wie die Herabwürdigung von Mitgliedern unserer Gesellschaft mit aller Entschlossenheit bekämpfen.

ii.     Wir werden das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformieren. Nur durch eine EU-weit kohärente, vereinfachte gemeinsame Asylpolitik werden wir eine zeitnahe Bearbeitung von Asylanträgen gewährleisten und die Sogfaktoren verringern können, die sich aus den Unterschieden in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben. Wir werden ein europäisches Rückführungsgarantiesystem einführen, damit abgelehnte Asylbewerber definitiv in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Wir setzen uns für eine integrierte Migrationssteuerungskette zwischen den Mitgliedstaaten ein, um „Asyl-Shopping“ wirksam zu verhindern.

iii.     Wir werden die EU-Finanzierung von Rückführungen im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds aufstocken. Pro Jahr werden nur 40 % der illegalen Migranten, die zur Ausreise aus der EU aufgefordert wurden, rückgeführt oder repatriiert. Durch Aufstockung der Mittel werden wir sicherstellen, dass Menschen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus haben, in ihre Länder zurückgeschickt werden. EU-Visa und Entwicklungshilfe werden von einer Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich abhängig gemacht. Wir werden die systematische Rückführung von Personen ohne Schutzanspruch beschleunigen, indem wir Bürgern aus Drittstaaten, die sich weigern, illegale Migranten zurückzunehmen, die EU-Visa aberkennen.

Wir stehen für die Verantwortung Europas in der Welt

Als weltweit wichtigster Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe muss die EU bei der Armutsbekämpfung und bei den Bemühungen um eine global nachhaltige Entwicklung weiterhin eine Führungsrolle einnehmen.  Das Potenzial der Investitionsoffensive für Drittländer und der neuen Allianz für Afrika muss maximal ausgeschöpft werden, um Arbeitsplätze und Wachstum dort zu schaffen, wo es am dringendsten benötigt wird, um Investitionen und Unternehmertum zu fördern und so die Ursachen der irregulären Migration an der Wurzel zu bekämpfen. Mithilfe des neuen Außenfinanzierungsinstruments, einem starken und flexiblen Entwicklungswerkzeug, werden wir unsere Zusammenarbeit und Solidarität mit den Ländern Afrikas fortsetzen, sie auf ihrem Weg hin zu moderneren Volkswirtschaften und solideren Demokratien begleiten, der dortigen jungen Generation eine bessere Zukunft ermöglichen, sie aus der Armut befreien und Afrika stark machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Wir werden unsere Handlungsfähigkeit verbessern

Unsere Politik wird von unseren gemeinsamen europäischen Werten bestimmt, die eine Ausgewogenheit innerhalb der Europäischen Union sicherstellen. Wenn Europa eine wirksame politische Kraft sein will, muss es starke Partnerschaften mit seinen Nachbarn aufbauen und sich jenen annähern, die unsere europäische Perspektive teilen:

i.     Wir unterstützen die konkrete europäische Perspektive des westlichen Balkans und helfen den Ländern dieser Region bei ihrem Bemühen um einen höheren Lebensstandard, wenn sie sich an die europäischen Standards halten und Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung machen. Bei dieser europäischen Perspektive geht es nicht um abstrakte Vorschläge, sondern um konkrete Projekte. Wir wollen das Straßen- und Schienennetz anbinden, eine gemeinsame Energieinfrastruktur aufbauen, die Roaming-Gebühren reduzieren und die Zölle senken. Wir können den westlichen Balkan nicht den Einflüssen der autoritären Regime Russlands, der Golfstaaten, der Türkei und Chinas überlassen.

ii.     Wir wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Europa und die Türkei sollten sich vorrangig um eine Partnerschaft und Kooperation in konkreten Bereichen bemühen – die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei sind erfolgreiche Beispiele –, doch die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Werten. Daher ist die EU-Mitgliedschaft keine Option für die Türkei, und die Verhandlungen müssen beendet werden.

  1. Ein Europa, das Chancen bietet

Gemeinsam haben wir in Europa viel erreicht. In den letzten Jahren haben Millionen Familien von der Erholung der Wirtschaft profitieren können, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2009 – unter anderem hat dies auch die Politik der EVP und der Regierungen, die zu unserer politischen Familie gehören, bewirkt. Doch noch immer kämpfen zu viele Europäer darum, einen Arbeitsplatz zu finden. Dieser gefährliche Weg darf nicht fortgesetzt werden; Europa kann es sich nicht leisten, seine Talente zu verschwenden und seine Zukunft zu verlieren. Wir müssen jeden mit an Bord nehmen. Wir wollen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen, indem wir in das großartige Potenzial unserer Bürger investieren, mit einer Strategie auf der Basis von drei Säulen: soziale Marktwirtschaft, am Menschen orientierte Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen.

Wir werden eine dynamische Wirtschaft mit 5 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen

Wir sind überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft das beste Wirtschaftssystem für das 21. Jahrhundert ist. Unser europäisches Modell lässt die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen, im Gegensatz zum staatlich verordneten Kommunismus in China, und bietet Chancen und sozialen Schutz für alle, im Gegensatz zum Kapitalismus nach amerikanischem Muster. Für eine Gesellschaft, die sich um alle Menschen kümmert und die jedem Sicherheit und Chancen bietet, brauchen wir eine starke Wirtschaft. Für uns ist die Wirtschaft kein Befehlshaber, sondern ein Mittel zum Zweck. Unser Wohlstand wird von denjenigen geschaffen, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen. Sie sind die Helden unserer europäischen Wirtschaft. Tatsächlich stellen die KMUs 67 % aller Arbeitsplätze im privaten Sektor. In den vergangenen zehn Jahren haben wir dazu beigetragen, Millionen neuer Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Mit der Investitionsoffensive für Europa, dem „Juncker-Plan“, haben wir mittels einer EU-Garantie private und öffentliche Investitionen mobilisiert und so daran mitgewirkt, dass über 750 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und 850 000 KMUs in ganz Europa von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren konnten. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für mindestens fünf Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, die insbesondere jungen Menschen zugutekommen sollen. Dies können wir erreichen, indem wir in Europa neue Märkte erschließen und uns weltweit für neue Märkte einsetzen, indem wir unsere KMUs dabei unterstützen, zu wachsen und mehr Personal einzustellen, und indem wir eine Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert entwerfen.

i.     Um mehr Marktchancen schaffen zu können, werden wir ein neues Kapitel des europäischen Binnenmarkts aufschlagen; dazu werden wir bestehende Vorschriften umsetzen und neue Sektoren erschließen, insbesondere in der digitalen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft.

ii.     Neben den laufenden Gesprächen mit dem Mercosur, Australien und Neuseeland werden wir über neue und zusätzliche Freihandelsabkommen und faire Handelsabkommen verhandeln, um über die im europäischen Handel bereits vorhandenen 36 Millionen Arbeitsplätze hinaus weitere Stellen zu schaffen, und gleichzeitig unsere hohen Standards verteidigen und unlautere Handelspraktiken bekämpfen. Wir sind der Meinung, dass wir versuchen müssen, mit den USA Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufzunehmen, ohne unsere Standards senken.

iii.     Wir werden den Unternehmergeist neu beleben und KMUs dabei helfen, ihr volles Potenzial zu entfalten, indem wir den Zugang zu entsprechenden Mitteln erleichtern, besondere Finanzierungsprogramme für Jungunternehmer bereitstellen, bei der Digitalisierung unterstützen und Innovationen fördern, die zum Durchbruch verhelfen können und neue Märkte schaffen.

iv.     Wir sind für eine zukunftsorientierte europäische Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, damit es möglich wird, in Europa Weltmarktführer aufzubauen, sodass wir gegen unsere Konkurrenz aus China und den USA bestehen und zugleich strategisch wichtige europäische Sektoren gegen unfaire Praktiken verteidigen können.

v.     Wir wollen eine stärkere, innovative und wettbewerbsfähige europäische Industrie fördern und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit und unsere Umwelt schützen. Wir werden dafür sorgen, dass Verbraucherrechte nicht untergraben werden und dass die Bevölkerung zuverlässige und wissenschaftlich fundierte Informationen über die Auswirkungen neuer Dienstleistungen und Produkte erhält.

vi.     Wir wollen in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft fördern, indem wir Vorgehensweisen wie Recycling, Wiederverwendung und Reparatur intensivieren. So fördern wir die ökologische und soziale Nachhaltigkeit und die Schaffung neuer und innovativer Geschäftsmodelle in Europa.

vii.     Gemeinsam werden wir die vereinbarten europäischen Wirtschaftsregeln zu den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten durchsetzen, um allen Bürgern wirtschaftliche Stabilität zu bieten, ihre Ersparnisse und Renten vor Wirtschaftskrisen aufgrund rücksichtsloser Politik zu schützen und um Unternehmen stabile Zukunftsaussichten zu ermöglichen. Für Entscheidungen auf nationaler Ebene muss auch auf nationaler Ebene gehaftet werden. Dies gilt insbesondere für Staatsschulden.

viii.     Wir werden die europäischen Instrumente zur Bekämpfung wirtschaftlicher Schocks stärken. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zu einem wirklichen Europäischen Währungsfonds werden, um Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern und sicherzustellen, dass wir nicht von Entscheidungen der USA abhängig sind. Unter der Voraussetzung einer deutlichen Reduzierung der Risiken im europäischen Bankensystem werden wir die Bankenunion durch ein Europäisches Einlagensicherungssystem ergänzen, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die Instrumente zu stärken, die erforderlich sind, um in Zeiten des Abschwungs Investitionen fördern zu können.

Wir werden den Lebensstandard in allen Regionen erhöhen

Ohne ein starkes Netzwerk zwischen den Regionen geht uns europäisches Potenzial verloren. Wir sind überzeugt, dass eine gute Anbindung und Mobilität in allen Regionen Europas entscheidend für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Möglichkeiten ist eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft und das Wohlergehen der Menschen. Wir müssen die Straßen- und Schieneninfrastruktur ausbauen und die Möglichkeiten der Zukunft nutzen, indem wir in die neueste digitale Infrastruktur investieren. Wir verpflichten uns, mittels einer nachhaltigen Kohäsionspolitik die Kluft zwischen den Regionen sowie zwischen Städten und ländlichen Gebieten zu schließen.

i.     Wir werden mehr in die Schienen-, Straßen- und digitale Infrastruktur investieren, um jede Region wettbewerbsfähig zu machen. Unser Ziel ist es, die Abwanderung von Fachkräften zu bekämpfen, indem wir unseren Bürgern unabhängig von ihrer Herkunftsregion einen besseren Zugang zu Märkten und Arbeitsplätzen bieten und indem wir in allen europäischen Regionen Hochgeschwindigkeitsinternetanschlüsse und den Zugang zu Supercomputern der Spitzenklasse ermöglichen.

ii.     Wir werden die Einführung der Telemedizin in ländlichen Gemeinden unterstützen; denn jeder sollte Zugang zu den besten verfügbaren Ärzten haben.

iii.     Wir werden in Technologien zur Entwicklung „intelligenter“ Städte und Dörfer investieren und so die Lebensqualität in allen Teilen des Kontinents verbessern.

iv.     Wir werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die digitale Kompetenz und die digitalen Fähigkeiten der Bevölkerung zu verbessern.

Wir werden neue Chancen für junge Menschen schaffen

Es ist unsere Überzeugung, dass es kein Widerspruch ist, stolz auf die eigene Region und das eigene Land und gleichzeitig stolz auf unsere gemeinsame Europäische Union zu sein. Deshalb halten wir es nicht nur für wichtig, unseren Bürgern und insbesondere unserer Jugend mehr Chancen zu bieten, ihre Lebensweise in ihren Heimatgemeinden zu pflegen und dort qualifizierte Arbeitsplätze zu finden, sondern auch, ihnen die Erkundung unseres Kontinents und damit zukunftsträchtiger Ideen und Möglichkeiten zu erleichtern.

i.     Wir werden die Erasmus-Programme für alle erweitern, insbesondere für Nichtakademiker. Das Erasmus-Programm war ein großer Erfolg, den wir auch auf Bereiche wie die berufliche oder schulische Bildung übertragen können.

ii.     Wir wollen, dass alle 18-Jährigen über Interrail von DiscoverEU profitieren. Dadurch erhält eine neue Generation die Möglichkeit, Europa zu entdecken und interessante Kontakte zu Menschen in allen europäischen Ländern zu knüpfen.

Wir unterstützen eine starke Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel

Die europäischen Landwirte produzieren die hochwertigsten Nahrungsmittel der Welt. Sie bewahren unseren ländlichen Raum und halten unsere ländlichen Gemeinden zusammen. Wir sind stolz auf unsere reichen Traditionen und darauf, dass unsere Lebensmittelstandards und die Qualität unserer Lebensmittel höher sind als auf jedem anderen Kontinent. Für uns besteht das Ziel unserer Agrarpolitik darin, sicherzustellen, dass auch unsere Kinder in Europa angebaute Nahrungsmittel genießen können, bei denen unsere Traditionen und Standards gewahrt bleiben. Unsere hochwertigen Agrarprodukte sind weltweit sehr gefragt. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere ländlichen Gebiete weiterhin florieren und wachsen. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine zukunftsorientierte, strategische und gut finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die für das 21. Jahrhundert gerüstet ist. Viele kleine und mittlere Familienbetriebe in Europa stehen unter Druck, weil sie darum kämpfen, auch weiterhin wettbewerbsfähige und nachhaltige Produkte erzeugen zu können. Mit gezielter Unterstützung und einer modernen GAP können wir ihnen helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen.

i.     Wir werden die Gemeinsame Agrarpolitik modernisieren und sie gerechter, nachhaltiger und ergebnisorientierter gestalten, wobei wir die Subsidiarität und die Bedingungen vor Ort berücksichtigen und die gemeinsamen EU-Vorschriften einhalten. Die GAP muss so konzipiert sein, dass sie Familienbetrieben dabei hilft, sich der Globalisierung, dem Klimawandel und den Herausforderungen der Ernährungssicherheit zu stellen. Sie muss auch zusätzliche Anreize für junge Menschen und für Frauen schaffen, die landwirtschaftliche Betriebe führen wollen, damit die Zukunft unserer ländlichen Gebiete gesichert ist.

ii.     Wir wollen die Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen, indem wir mehr digitale Lösungen einführen und die Verwaltungsverfahren vereinfachen. Wir müssen die Landwirte ihre Arbeit tun lassen, nämlich unsere Lebensmittel produzieren, und nicht mit Bürokratie überfrachten.

iii.     Wir werden unsere Standards für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelqualität verteidigen und unsere Gesundheit vor minderwertigen Einfuhren schützen. Wir verpflichten uns, unsere hohen Standards zu verteidigen und gegen unlautere Praktiken bei Handelsverhandlungen vorzugehen, damit unser Agrarsektor wettbewerbsfähig bleibt und europäische Kunden weiterhin die besten Standards der Welt genießen. Wir werden in Europa Lebensmittel von zweierlei Qualität nicht akzeptieren. Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben.

Wir nutzen das Potenzial von künstlicher Intelligenz und Robotik

Über 830 000 innovative Start-ups sind in den wichtigsten Zentren Europas tätig und beschäftigen rund fünf Millionen Menschen. Innovation ist in Europas DNA eingeschrieben. Wir sind der Meinung, dass Europa das Potenzial hat, mit der nächsten digitalen Welle die Führung in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Biomedizin, ‚Big Data‘ und Mobilitätstechnik zu übernehmen. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und unseren Einfluss in der Welt wahren wollen, haben wir auch keine andere Wahl. Auf der Basis unserer besonderen europäischen Stärken, nämlich grundlegende humanitäre Werte und grundlagenorientierte Wissenschaft, müssen wir unsere Begeisterung für technische Entwicklungen wiederentdecken, damit wir weiterhin neue Herausforderungen meistern und durch am Menschen orientierte Innovationen Wohlstand schaffen können. Nach unserer Überzeugung formt nicht die digitale Technologie die Menschen, sondern es sind die Menschen, die die digitale Revolution gestalten und sie kontrollieren müssen.

i.     Wir werden unsere Investitionen in künstliche Intelligenz und Robotik erhöhen, um die EU in diesem Bereich an die Spitze zu bringen und unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern; und wir werden diese Innovationen im Einklang mit unseren europäischen Werten gestalten.

ii.     Mit der Gründung eines neuen Europäischen Hochschulinstituts 4.0, in dem die aktuellsten technologischen Innovationen mit neuesten Erkenntnissen der Philosophie und Ethik zusammengeführt werden, wollen wir Innovationen fördern, bei denen der Mensch an erster Stelle steht.

iii.     Wir werden in Programme für lebenslanges Lernen investieren und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung zukunftssicherer Bildungs- und Qualifizierungsprogramme zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit unterstützen.

Wir werden das Leben der Menschen durch eine Innovationsoffensive verbessern

Wir wollen, dass bei Innovationen der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist unsere Philosophie für die Zukunft. Zu viele Bürger fürchten sich vor technologischen Veränderungen; es kommt darauf an, ihnen zu vermitteln, dass wir alle davon profitieren, dass unser Leben dadurch besser und gesünder wird. Die Zukunft unserer europäischen Lebensweise liegt in der Verknüpfung aus Werten und Innovation; wenn wir diese Zukunft gestalten, können wir auch Arbeitsplätze schaffen. Trotz der Aufwärtsentwicklungen in China und den USA hat Europa klare Wettbewerbsvorteile: unsere gemeinsamen Werte, die soziale Marktwirtschaft und die politische Stabilität. Die Menschen in den Mittelpunkt unserer Innovationspolitik zu stellen bedeutet, unsere Ressourcen zu bündeln, um Behandlungsmöglichkeiten für Krankheiten zu finden, von denen unzählige Familien betroffen sind, und so das Leben unserer Bürger zu verbessern. Wenn wir in den Bereichen künstliche Intelligenz, Biomedizin, Robotik, ‚Big Data‘ und Mobilitätstechnik führend sind, können wir in Europa die Bereiche für Projekte mit großem Innovationspotenzial ermitteln und dafür gemeinsame Mittel bereitstellen, um die profitabelsten Lösungen für alle zu finden. Um dies zu erreichen, wollen wir eine echte Europäische Innovationsunion schaffen und so das Leben der Menschen verbessern und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Beispielsweise wollen wir einen europäischen Masterplan erstellen und unsere gemeinsamen Ressourcen und Daten bündeln, um eine Therapie gegen Krebs zu entwickeln. Wir werden die Mittel aufstocken und den Europäischen Innovationsrat stärken, um bei risikoreichen und bahnbrechenden Innovationen eine bessere Unterstützung für Innovatoren und Unternehmern zu ermöglichen, damit neue Märkte entstehen können.

  1. Ein Europa, das seine Bürger stark macht

Wir wollen ein Europa, in dem alle Bürger gute Zukunftsperspektiven haben. Das bedeutet mehr als eine allgemeine Erholung von der Wirtschaftskrise, mehr, als einen Arbeitsplatz zu haben und sich vor Kriminalität sicher zu fühlen. Es bedeutet auch, sich zugehörig zu fühlen, sich zu Hause zu fühlen, sich in der Lage zu fühlen, einer Zukunft entgegenzutreten, die immer stärker von der digitalen Revolution bestimmt wird. Es bedeutet, sich politisch zu engagieren und sich durch gewählte Vertreter und Institutionen wirklich repräsentiert zu fühlen. Es bedeutet, dass man imstande ist, Gelegenheiten zu ergreifen. Letztendlich bedeutet es, eine gemeinsame Hoffnung auf eine Zukunft zu haben, für die wir uns bereit fühlen. Wir wollen ein Europa aufbauen, das es unserer Jugend, unseren Familien, unseren Unternehmen, unseren Bürgern aus allen Bevölkerungsgruppen und Herkunftsorten ermöglicht, in einer sich schnell verändernden Welt zu bestehen.

Wir werden die parlamentarische Demokratie fördern

Wir sind überzeugt, dass die europäische Demokratie noch viel stärker und bürgernäher sein könnte: verantwortungsvoller, verständlicher und zugänglicher. Deshalb muss die Europäische Union zu einer tatsächlichen parlamentarischen Demokratie werden. So könnte eine Brücke geschlagen werden zwischen der Arbeit der europäischen Vertreter in Brüssel und Straßburg auf der einen und dem Gefühl des Nichtdazugehörens vieler Menschen auf der anderen Seite. Wir müssen das demokratische Engagement in Europa intensivieren.

i.     Wir fordern, dass dem Europäischen Parlament ein legislatives Initiativrecht zuerkannt wird. Wie jedes andere Parlament der Welt muss das Europäische Parlament die Befugnis haben, die Gesetze vorzulegen, über die es später entscheidet. Indem man ihren direkt gewählten Vertretern mehr Befugnisse einräumt, würden auch die europäischen Bürger in ihrer Kompetenz gestärkt.

ii.     Wir müssen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die Beteiligung der nationalen und regionalen Parlamente an der Rechtsetzung und der Aufsicht verbessern, damit Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Dazu müssten sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente auf ihren jeweiligen Ebenen gestärkt werden.

iii.     Wir sind der Auffassung, dass ein potenzieller zukünftiger Präsident der Europäischen Kommission zuvor als Spitzenkandidat seiner europäischen Partei angetreten sein muss. Die Kandidaten sollten ihre Programme für Europa verteidigen und den Menschen erklären, wofür sie stehen; dies würde den Bürgern das Verständnis des Verfahrens erleichtern und sie schließlich in die Lage versetzen, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entscheidung über die zukünftige Richtung Europas müssen unsere Bürger treffen.

Wir werden eine wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielen

Wir in Europa haben die Möglichkeit und die Verantwortung, auf der Weltbühne geschlossen und vernehmlich das Wort zu ergreifen, d. h. europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, unsere unerlässlichen Partnerschaften zu stärken und uns den großen Herausforderungen und Bedrohungen zu stellen, denen wir sowohl in unserer eigenen Nachbarschaft als auch in der ganzen Welt ausgesetzt sind. Wir müssen unsere Interessen mit mehr Nachdruck verteidigen und unsere globale Verantwortung ernst nehmen. Uns kommt eine wichtige Rolle zu.

i.     Wir sind für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ein Mitgliedstaat allein darf nicht in der Lage sein, die Europäische Union insgesamt zu lähmen. Im Einklang mit unseren Werten müssen wir auf der Weltbühne entschlossen handeln.

ii.     Aus der britischen Entscheidung zum EU-Austritt werden wir das Beste machen. Wir stehen auch weiterhin zu unserer Verpflichtung, unsere enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich fortzusetzen. Aber für uns ist auch klar, dass das Vereinigte Königreich als Nichtmitglied der Europäischen Union nicht die gleichen Vorteile genießen kann wie unsere Mitgliedstaaten. Ein Herauspicken der Rosinen werden wir Europäer nicht zulassen. Die Integrität unserer Union, einschließlich ihrer vier Grundfreiheiten, muss gewahrt bleiben.

iii.     Wir werden in eine stabile und florierende europäische Nachbarschaft investieren. Wir wissen: In einer Welt, in der alle miteinander verflochten sind, ist unser Erfolg geknüpft an den Erfolg der Länder und Regionen, die uns umgeben. Unser Ziel ist es, Stabilität zu exportieren und um uns herum einen Gürtel aus Wohlstand und Sicherheit zu schaffen.

Wir werden faire Steuern für alle sicherstellen

Wir finden, dass zu einem Europa, von dem alle profitieren, jeder seinen Teil beitragen sollte. Große Unternehmen sollten keine Steuervergünstigungen erhalten oder Schlupflöcher nutzen können, die anderen nicht offenstehen. Um die Gerechtigkeit und Transparenz unserer europäischen Steuersysteme zu schützen, muss Korruption in Europa und auf der ganzen Welt aufgedeckt und beseitigt werden. Wir werden für eine gerechte Steuerverteilung im digitalen Zeitalter kämpfen.

i.     Um dafür zu sorgen, dass die internationalen digitalen Riesen sich ordnungsgemäß an der Finanzierung unserer digitalen Infrastruktur und an künftigen Investitionen in Europa beteiligen, wollen wir eine faire Digitalsteuer einführen.

ii.     Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten sowie mit Partnern auf der ganzen Welt und internationalen Organisationen, z. B. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine führende Rolle dabei übernehmen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen zu beseitigen. Wir wollen für alle Mitgliedstaaten Transparenz und Gerechtigkeit sicherstellen.

Wir werden den Verwaltungsaufwand reduzieren

Wir sind überzeugt, dass jeder auf EU-Ebene ausgegebene Euro dazu beitragen muss, durch Wohlstand und Sicherheit das Leben der Menschen zu verbessern. Durch einen Bürokratieabbau für Unternehmen, insbesondere für KMUs, um 30 % und die Abschaffung unnötiger Vorschriften wird ein größeres und nachhaltigeres Wachstum ermöglicht.

i.     Wir werden den Verwaltungsaufwand für KMUs reduzieren, auch durch den Einsatz digitaler Werkzeuge und Simulationen, die unsere kleinen und mittleren Unternehmen von unnötigen und aufwendigen Berichtspflichten befreien können.

ii.     Wir werden 1 000 veraltete Vorschriften und Regelungen streichen, um Ineffizienzen zu beseitigen und unsere Produktionskapazitäten zu rationalisieren.

iii.     Wir werden unsere Rechtsvorschriften modernisieren, um für technologische Veränderungen gerüstet zu sein und einen soliden und funktionierenden Rechtsrahmen für in Europa tätige Unternehmen schaffen zu können.

  1. Ein neues Kapitel für Europa aufschlagen

Die bevorstehenden Europawahlen werden für unseren Kontinent entscheidend sein. Es liegt an uns, den Bürgern Europas im 21. Jahrhundert, angesichts unzähliger Herausforderungen unsere Zukunft selbst zu gestalten. Mehr denn je brauchen wir ein Europa, das seinen Bürgern etwas zu bieten hat.

Nach Jahren der Krisen müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen – mit neuen Ideen für eine neue Ära. Die letzte Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker, der Rat unter Donald Tusk und das Europäische Parlament unter Antonio Tajani haben es geschafft, die Union in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten, den Brexit-Sturm zu überstehen und zu Stabilität und Wachstum zurückzukehren. Wir wissen, dass die Europäische Union heute bei Weitem nicht perfekt ist. Bei der Weiterentwicklung unserer Vision für ein besseres Europa müssen wir auf der erfolgreichen Arbeit aufbauen, die die EVP in den letzten fünf Jahren geleistet hat.

Wir meinen: Europa muss unbürokratischer werden. Vor allem müssen wir den Bürgern Europas zuhören und sie ernst nehmen. Die EU muss aber auch demokratischer werden. Das bedeutet, dass der Leiter des mächtigsten EU-Organs, der Präsident der Kommission, vom Volk bestimmt werden muss, im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Vor allem brauchen wir ein Europa, das seine Bürger erfolgreich beschützt. Wir brauchen ein Europa, das Wohlstand und Arbeitsplätze bietet. Wir brauchen ein Europa, das die Umwelt schützt. Und wir brauchen ein Europa, das unsere Werte und Interessen in der Welt verteidigt. All dies können wir nur durch Zusammenarbeit, Kompromisse und gegenseitigen Respekt erreichen. Und wir können es nur gemeinsam erreichen. Für diesen unseren zukunftsorientierten politischen Ansatz steht Manfred Weber. Er ist ein echter Brückenbauer, dem es nicht nur darum geht, Europa zu einen, sondern auch darum, es wieder zu den Menschen zu bringen. Er kämpft für ein starkes, sicheres und ehrgeiziges Europa. Er wird ein neues Kapitel für Europa aufschlagen, Manfred Weber muss der künftige Präsident der Europäischen Kommission werden.