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Resolution angenommen am EVP-Kongress in Bukarest (Rumänien), 17. bis 18. Oktober 2012

EVP-Kongress in Bukarest (Rumänien), 17. bis 18. Oktober 2012

Erklärung zur Sozialen Marktwirtschaft

…So wie das System der Nationalstaaten  im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts  nicht in der Lage war, dauerhaften Frieden zu sichern, wird es der Europäischen Union bei der derzeitigen Integration gleichermaßen nicht möglich sein, die bevorstehenden demographischen Herausforderungen für Europa und die Herausforderungen,  die sich durch die Globalisierung ergeben, zu bewältigen. Europa muss sich dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft verpflichten. Die Zukunft für Europas Völker und Nationen ist eine Gemeinschaft von Verantwortung und Solidarität, vereint in der Sozialen Marktwirtschaft”[1]

Die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) in Anbetracht der Tatsache, dass:

– die Europäische Union nicht nur ein Binnenmarkt sondern eine politische Gemeinschaft ist, die auf Werten beruht

– die Soziale Marktwirtschaft im philosophischen und religiösen Erbe Europas verwurzelt ist

– das vereinbarte Ziel einer hoch wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, deren Ziele Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt sind, im Lissabon-Vertrag festgelegt ist

– die Soziale Marktwirtschaft unser Konzept  für  Europa ist, das auf persönlicher Wahl, privaten Eigentumsrechten und fairem Wettbewerb beruht und durch solide Sozial-und Umweltgesetze unterstützt wird

– die Verträge erfordern, dass die Europäische Union “Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus,  der Gewährleistung  eines angemessenen  Sozialschutzes,  der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und  der  menschlichen  Gesundheit  schaffen  muss”,  wenn  sie  ihre  Politik  und  Tätigkeiten  definiert  und umsetzt

– das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft  ein Gleichgewicht  zwischen  den Grundsätzen  der Freiheit,  der Solidarität und vor allem der Notwendigkeit,  den freien Wettbewerb zwischen verantwortlichen  Personen im Einklang mit den Anforderungen des Gemeinwohls zu bringen, benötigt

– Rechessicherheit, Subsidiarität und Eigenverantwortung Vertrauen erhöhen und Solidarität zur Folge haben

– das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft stellt und daher nicht nur auf Leistung ausgerichtet ist, sondern vor allem auf die Würde des Menschen frei von ungerechtfertigter Kontrolle

– Monopole,  Kartelle, Preisabsprachen und  Verzerrung  des Wettbewerbs durch den Missbrauch wirtschaftlicher Macht das Gegenteil von dem sind, was von den Völkern Europas im Vertrag von Lissabon vereinbart wurde

– das Prinzip der Tarifverhandlungen und das Arbeitsrecht die Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleisten und die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen bewahren und einen Abwärtsdruck auf soziale Standards verhindern, der den Zusammenhalt der Europäischen Union beeinträchtigen würde

– Anreizsysteme,  die  Risiko  und  Haftung  voneinander  trennen,  dem  Geist  der  sozialen  Marktwirtschaft widersprechen

– eine Marktwirtschaft, die ausschließlich den Interessen des Kapitals dient, nicht sozial genannt werden kann

– übermäßige Ungleichheiten in der Einkommensverteilung sozialen Zusammenhalt untergraben

– in Bezug auf die Würde des Menschen,  der Kampf gegen die Armut und die Sicherung  der Qualität  der

Beschäftigung erhöhte Aufmerksamkeit erfordern

– sich die  globale Wirtschaft  in den  ersten 1800 Jahren  unserer  Zeitrechnung  um  den Faktor Sieben und seitdem um mehr  als  70 erhöht hat,  was darauf hinweist, dass die soziale Marktwirtschaft außergewöhnliche Leistungen für das Gemeinwohl erbringen kann

– dieser Erfolg möglich wurde, weil das freie Wirtschaftssystem  ständig reformiert wurde, um den aktuellen Herausforderung gerecht zu werden

– die Sozialpartnerschaft  eine  zentrale  und  konstruktive  Rolle  in  der  ständigen  Reform  unserer  sozialen Marktwirtschaft  spielt, zum Beispiel durch Ermächtigung, Beteiligung und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Verwaltung von Unternehmen bekräftigt ihr Eintreten für die soziale Marktwirtschaft auf europäischer und globaler Ebene auf der Grundlage dieser Prinzipien und wird versuchen, die interne und internationale Agenda der Europäischen Union zu beeinflussen und zu informieren, damit diese Grundsätze als diejenigen Werte eingeführt werden, auf denen die soziale Marktwirtschaft beruhen muss.

B kämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit – Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit

Weltweit sind 215 Millionen Kinder zur Kinderarbeit genötigt. 115 Millionen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen. Kinder arbeiten in privaten Haushalten und in der Landwirtschaft, im Bergbau und in der Industrie. Kinder kämpfen als Kindersoldaten und werden als Prostituierte ausgebeutet. Arbeitende Kinder besuchen nur selten die Schule oder gehen überhaupt nicht zur Schule. Die Arbeit schädigt sie physisch und psychisch. Und sie verlieren zweimal. Sie verlieren nicht nur ihre Kindheit, sondern auch ihre Zukunftschancen.

Die hohe Verbreitung von Kinderarbeit steht in scharfem Kontrast zum internationalen Abkommen, wie der Vereinbarung der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Abkommen in Hinblick auf Kinderarbeit  der  Internationalen  Arbeitsorganisation  (IAO),  insbesondere  dem  ILO-Übereinkommen  138 über das Mindestalter und dem Übereinkommen 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit.

Die Europäische Volkspartei erkennt die unantastbare Würde des Menschen an. Von unserer Interpretation der Menschenwürde leiten wir grundlegende Vorstellungen über humane Arbeit ab. Diese bilden die Grundlage unserer Politik. Die Beseitigung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit ist eines unserer Ziele und auch eines der strategischen Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO. Diese Ziele umfassen, neben der Umsetzung der grundlegenden Arbeitsnormen, wie Vereinigungsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für angemessenes Einkommen, die Stärkung der sozialen Sicherheit und des industriellen Dialogs.

Der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen erfordert eine doppelte Strategie. Zum einen müssen die Ursachen, insbesondere die große Armut in der Dritten Welt und in den Entwicklungsländern beseitigt werden. Zum anderen sollten Produkte auf dem Markt nicht zugelassen werden, wenn sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden.

Bekämpfung von Armut, Förderung von Bildung

Handelspolitische Instrumente nutzen

Mehr Transparenz für humane Produktion und nachhaltigem Konsum

Förderung humaner Produktion und nachhaltigem Konsum in den Wirtschaftssektoren

Intensivierung des Austauschs innerhalb der Europäischen Union

Wir fordern von der EVP, diese Themen in ihrer AG 2 “Wirtschafts- und Sozialpolitik” weiter auszuarbeiten.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit / Wegbereitung für eine effektive EU-Politik zur Bekämpfung der

Jugendarbeitslosigkeit

Folgendes voraus geschickt:

  • Die EU ist mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von durchschnittlich 22,6% im März 2012 in der EU und dem Höchststand von 51,1% in Spanien und 51,2% in Griechenland konfrontiert. Darüber hinaus haben sich etwa 2 Millionen junge Menschen in Europa, entmutigt durch die hohe Arbeitslosigkeit, entschieden, den Arbeitsmarkt durch ein längeres Studium oder dadurch, dass sie sich nicht mehr für einen Arbeitsplatz bewerben, zu verlassen.
  • Laut  der   jüngsten   Veröffentlichung   der   Internationalen   Arbeitsorganisation   (IAO)   ist   die Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen Welt auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten gestiegen und wird voraussichtlich im Jahr 2012 weiter steigen.
  • Der Europäische  Rat  hat  im  Januar  2012  in  seinen  Schlussfolgerungen  eine  Reihe  von  zu ergreifenden Schritten für die Mitgliedsstaaten vorgestellt, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
  • Die Europäische Kommission hat im April 2012 ihr Beschäftigungspaket vorgestellt, das Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu einer verbesserten Struktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen darlegt.
  • Die EVP  hat  auf  dem  Kongress  2011  in  Marseille  eine  Resolution  zum  Jungunternehmertum beschlossen.
  • Arbeitslos zu  sein  bedeutet  ein  langfristiges  Stigma  für  die  junge  Generation.  Dies  stellt  eine ernsthafte Bedrohung für ihre Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt dar.
  • Jugendarbeitslosigkeit beeinträchtigt die Lebensfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft erheblich und untergräbt die Hoffnungen auf eine rasche wirtschaftliche Erholung, das Vertrauen in die EU- Politiker  und   die   Unterstützung   der   Europäischen   Union,   was   zu   verstärktem   politischem Extremismus und Populismus führen kann.

In Anerkennung der Tatsachen, dass:

  • junge Menschen ambitionierte, innovative und dynamische Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber sind, welche gepflegt werden müssen.
  • die NEET-Gruppe (Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden und dies auch nicht unmittelbar anstreben) in den letzten Jahren stark angewachsen ist.
  • viele junge Menschen jetzt mit besonderen Barrieren konfrontiert sind (z. B. höhere Chance, ihre Arbeitsplätze in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs, durch befristete Arbeitsverträge und den Wettbewerb mit erfahrenen Mitarbeitern zu verlieren).
  • ein umfassendes finanzielles Engagement erforderlich ist, um die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren.
  • Berufsausbildung nicht immer auf die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte zugeschnitten ist. Eine bessere Koordinierung zwischen den Bildungsangeboten und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ist erforderlich.
  • die  Nachfrage   nach   qualifizierten   Arbeitskräften   in   der   EU   weiterhin   ansteigt   und   die Jugendarbeitslosenquote dort unter Kontrolle ist, wo qualitative Strukturen der Berufsausbildung eingeführt wurden. Der EU fehlt derzeit die erforderliche Koordinierung zwischen ihren verschiedenen Instrumenten. Es bedarf weiterer Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik,  um  eine  umfassende  Strategie  auszuarbeiten,  die  eine  starke  Beteiligung  der privaten Unternehmen und des öffentlichen Bildungssystems (duales System), sowie die volle Einbeziehung der Sozialpartner erfordern wird.
  • viele junge  Menschen  wertvolle  Dienste  für  die  Gesellschaft  auf  freiwilliger  Basis  oder  als außerschulische Aktivitäten leisten aber die Arbeitgeber diese Bemühungen und die Fähigkeiten, die sie gewonnen haben, oft nicht anerkennen.
  • hochwertige Praktika, die eine echte Berufserfahrung bieten, wertvolle Werkzeuge sind, die junge Menschen in den Arbeitsmarkt einführen. Allerdings ist die Regelung von Praktika in den meisten Mitgliedstaaten unzureichend, was wiederum Raum für Missbrauch zulässt.
  • die Unterschiede zwischen den Generationen in Bezug auf die vertraglichen Vereinbarungen zu einer Störung des wirtschaftlichen Systems führen, da junge Menschen zu kurzfristig anpassbaren Arbeitskräften werden, die jederzeit problemlos entlassen werden können, wenn der Arbeitgeber dies wünscht.
  • der  Arbeitsmarkt  nicht  zwischen  Generationen  diskriminieren  sollte,  und  dass  Flexibilität  und

Flexicurity für alle Generationen gefördert werden sollten.

  • die  Arbeitslosigkeit  eine  tiefgreifende  Wirkung  vor  allem  auf  junge  Paare  hat,  da  sie  die

Familienplanung stören kann und somit der demografischen Zukunft Europas schadet. Die Europäische Volkspartei:

  • hält  es   für   entscheidend,   dass   die   EU   sich   finanziell   (durch   den   nächsten   mehrjährigen Finanzrahmen) und politisch verpflichtet, indem sie ihre Anstrengungen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit   erhöht.   Bereits   bestehende   EU-Fonds   sollten   besser   genutzt   werden, während noch nicht genutzte Mittel für die Gestaltung eines geeigneten Umfelds für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen vorgesehen werden sollten.
  • fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Bildungspolitik auf die Beschäftigungsfähigkeit junger  Menschen   zu   konzentrieren.   Bildungssysteme   sollten   die   Studierenden   mit   den ausreichenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ausstatten, um eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sicherzustellen.
  • ist der  Auffassung,  dass  Möglichkeiten,  praktische  Erfahrungen  im  Zuge  der  Sekundär-  oder Hochschulbildung zu gewinnen, erhöht werden sollten. Die Kombination von Studium und Arbeit sollte das Grundprinzip der Ausbildungsarten werden.
  • betont die Notwendigkeit von mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, die eine bessere

Integration in eine funktionierende Umwelt und eine bessere Leistung bei der Arbeit sicherstellt.

  • fordert die  EU  auf,  Mechanismen  einzuführen,  die  ein  Volontariat,  non-formale  Bildung  und außerschulische Aktivitäten von jungen Menschen als wichtigen Beitrag zur Gesellschaft durch die Stärkung der aktiven Bürgerschaft ermutigen und anerkennen.
  • ist überzeugt davon, dass private Unternehmen mehr Praktika ermöglichen sollten, um auf diese Art und Weise jungen Menschen zu helfen, Kontakte mit zukünftigen Arbeitgebern herzustellen und ihre

Position  auf  dem  Arbeitsmarkt  zu  stärken.  Zur  gleichen  Zeit  besteht  Bedarf  an  effizienteren

Mechanismen, die als Überwachung von Praktikums-Missbrauch dienen sollen.

  • fordert die  Mitgliedstaaten  dazu  auf,  Schranken,  die  es  Mitarbeitern  erschweren,  in  andere Mitgliedstaaten  zu  ziehen  und  dort  zu  arbeiten,  zu  identifizieren  und  zu  beseitigen,  und  somit Impulse für die Mobilität innerhalb der EU zu geben.
  • fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, flexible Formen der Beschäftigung für alle Altersgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.
  • fördert einen  stärkeren  Schutz  der  gefährdeten  Jugendsegmente,  eine  Reduzierung  der  NEET- Gruppe und eine aktive Bekämpfung der (Alters-)Diskriminierung am Arbeitsplatz.
  • betont,  dass    das    Jungunternehmertum    ein    wichtiges    Instrument    zur    Reduzierung    der Jugendarbeitslosigkeit ist und durch Steuersenkungen, finanzielle Unterstützung, praktische Ausbildung und durch Bürokratieabbau stimuliert werden sollte.
  • hält es für wichtig, dass die Mitgliedsstaaten und Unternehmen eine Arbeitsmarktpolitik umsetzen, in der junge Paare nicht zwischen Karriere und Familiengründung entscheiden müssen, indem sie die Nutzung von Kindertageseinrichtungen fördern und finanzielle Mittel für junge Paare verbessern.
  • Frauen sollten, nach der Geburt eines Kindes, durch flexible Arbeitsbedingungen angeregt werden, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.
  • Die Europäische  Volkspartei  wird  das  Projekt  für  ein  Statut  für  Selbständige unterstützen.  Die Hauptziele des Projekts sind es, systematische und einheitliche Regelungen für die Selbständigkeit in der Europäischen Union zu bieten, die Verbesserung der Sozial- und Arbeitsrechte für Unternehmer zu unterstützen und die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups, der Nachhaltigkeit dieser Unternehmen und des Erhalts von bereits bestehenden Unternehmen zu artikulieren. Außerdem wird auf die Bedeutung von Unternehmern als beste Option, um Wachstum und Wohlstand für unsere Gesellschaft zu schaffen, verwiesen. Wir sollten Barrieren für Investoren minimieren   und   den   rechtlichen   Rahmen   vereinfachen,   so   dass   sich   Unternehmer   und Selbstständige in erster Linie auf die Entwicklung ihrer Unternehmen konzentrieren können.
  • unterstützt die im Beschäftigungspaket festgelegten Empfehlungen der Europäischen Kommission, die Steuern  auf  Arbeit  zu  senken  und  Potenziale  zur  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  in  einigen wichtigen Sektoren wie grüne Wirtschaft, ICT und Gesundheitsdienstleistungen zu suchen.
  • verpflichtet sich,  halbjährliche  Berichte  in  der  EVP-Arbeitsgruppe  2  “Europäische  Sozialpolitik” abzuliefern, um die Jugendarbeitslosigkeit zu überwachen und die erforderlichen gesetzgeberischen Instrumente für die EU zur effektiven und umfassenden Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu bestimmen, wobei die Expertise der europäischen Sozialpartner berücksichtigt wird. Die Arbeitsgruppe wird auch die bewährten Praktiken und eine Reihe von Qualitäts-Mindeststandards für nachhaltige Berufsausbildungsstrukturen festlegen, welche eine Priorität für die EU- Mitgliedstaaten sein sollten.

Über die Ernennung eines gemeinsamen EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission

In Vorbereitung der Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 2014, sollte das neu gewählte EVP-Präsidium ein Vorgehen vereinbaren, und ein internes Nominierungsverfahren für einen gemeinsamen Kandidaten für den Präsidenten  der  nächsten  Europäischen  Kommission  festlegen,  wie  es in den  Verträgen  vorgesehen  ist,  um diesen Kandidaten den Wählern im Wahlkampf als EVP-Spitzenkandidaten zu präsentieren.

Ein Mandat für die EU, um eine langfristige Entwicklungshilfe für vom Hunger bedrohte Länder bereitzustellen

Wir,  die Europäische  Senioren  Union, schlagen  vor, dass  der bevorstehende  Kongress  in Bukarest  folgendes beschließt: “Die EU stellt sich der größten Herausforderung unserer Zeit – der Überwindung des sich abzeichnenden “Nord-/ Süd-Konflikts”   –  nicht   nur   durch   die   Bereitstellung   von  Geld,   sondern   auch   von  wirtschaftlichem   und industriellem “Know-how” für die Länder, die von Hunger und Arbeitslosigkeit betroffen sind.” Wir fordern die EVP des Weiteren dazu auf, diese Themen in einer ihrer Arbeitsgruppen zu bearbeiten.

Begründung:

In einer Ansprache an seine Landsleute, erklärte US-Präsident John F. Kennedy in mehr oder weniger Worten: “Wir haben uns entschlossen,  in diesem Jahrzehnt auf den Mond zu kommen und wir werden unsere besten Energien  und  Fähigkeiten  und  alle  Ressourcen  einsetzen,  die  wir  haben.”  Zehn  Jahre  später  waren  die Amerikaner tatsächlich auf dem Mond. Wir, die ESU, hoffen, dass es in Europa eine ebensolche Haltung gibt. Stellen Sie sich vor, der Ministerrat, die Kommission und das Parlament der Europäischen Union würden heute eine einstimmige  Botschaft  in Bezug auf Hunger  und die ständig  steigende  Anzahl  von Flüchtlingen  aus von Hunger  betroffenen  Ländern  in die Länder  der nördlichen  Hemisphäre  veröffentlichen:  “In zehn Jahren wird niemand  mehr  an  Hunger  leiden!  ”  Eine  solche  grundlegende  politische  Haltung  entspricht  der  zentralen Botschaft der Bibel – dem Gebot der Liebe – und ist ein integraler Bestandteil aller großen Religionen der Welt. Weil   die   Überwindung   von   Hungersnöten   auch   ein   Ziel   der   Umweltschutzpolitik   ist,   rufen   wir   alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa dazu auf, diesen Aufruf zum Handeln mit einer Umweltpolitik  zu kombinieren,  die nicht nur diskutiert,  sondern auch praktiziert  wird. Hier nicht zu handeln, wäre ein Beitrag zum “Nord-/Süd-Konflikt” der schlimmsten Sorte.

 

Bekämpfung von “Kindesmissbrauchsdarstellungen” durch engagierte, übergreifende und international koordinierte Aktionen

  1. “Kindesmissbrauchsdarstellungen” oder “Kinderpornographie” sind nicht einfach nur Bilde Beide Ausdrücke beziehen sich auf eine Reihe von Straftaten, von Kundenwerbung, Korruption oder Menschenhandel von bzw. mit Kindern (unter 18 Jahren) für sexuelle Zwecke bis zur Verteilung, Sammlung und Verwendung von Bildern des begangenen Missbrauchs, über verschiedene Formen des sexuellen Missbrauchs an Kindern – was manches Mal bis hin zum Tod führt.
  1. Trotz der Tatsache, dass die meisten Bilder in einer “virtuellen Welt” gefunden werden können, darf man nie vergessen, dass hinter jeder Kindesmissbrauchsdarstellung mindestens ein Kind steht, das im realen Leben sexuell missbraucht wurde.
  1. Kindesmissbrauchsdarstellungen sind nicht nur das Ergebnis und die visuelle Darstellung von Missbrauch, sondern können auch zu neuen Verbrechen führen und werden somit zum “Multiplikator” des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern. Aus diesem Grund sollte schon das “bloße” Anschauen von Kindesmissbrauchsdarstellungen in allen Mitgliedsstaaten des Europarates als Straftat gelten.
  1. Das  Übereinkommen  des  Europarates  zum  Schutz  von  Kindern  vor  sexueller  Ausbeutung  und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention, SEV N 201) stellt derzeit den vollständigsten und fortschrittlichsten  Standard  in  diesem  Bereich  dar,  neben  dem  Abkommen  über Computerkriminalität (Budapester Konvention, SEV Nr. 185). Sie sollten bald durch die kommende EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergänzt werden. Diese Texte bilden eine solide rechtliche Grundlage, aber   müssen   in   Bezug   auf   bestimmte   Aspekte,  wie   die   Kriminalisierung   der   vorsätzlichen Verwendung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (soweit die Lanzarote-Konvention betroffen ist), gestärkt werden.
  1. Viele Mitgliedsstaaten haben damit begonnen, das Problem durch die Entwicklung einer starken Gesetzgebung und Politik anzugehen. Ein verstärkter europaweiter Austausch von Informationen und bewährten Praktiken sollte daher zu einer effizienteren Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen führen. Um die Komplexität des Themas angemessen widerzuspiegeln, sollten die Begriffe “Kindesmissbrauchsdarstellungen” oder “Material über Kindesmissbrauch” langfristig den Ausdruck “Kinderpornographie” in allen Gesetzestexten und politischen Debatten ersetzen.
  1. Wir ersuchen daher die Mitgliedsparteien der EVP:

6.1. in Bezug auf die Lanzarote-Konvention und die Budapester Konvention:

6.1.1. die Ratifizierung dieser Konventionen so schnell wie möglich voranzutreiben, so dies noch nicht geschehen ist, und was die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft, die Konventionen im Hinblick auf die bevorstehende EU-Richtlinie in einer koordinierten Art und Weise umzusetzen;

6.1.2. ihre einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu stärken, insbesondere durch die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage für das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden gemäß transparenten Verfahren, die im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und den Menschenrechten sind;

6.1.3. die Stärkung der Lanzarote-Konvention durch ein Zusatzprotokoll zu unterstützen, um Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch genauer abzudecken;

6.2. in Bezug auf die zu ergreifenden politischen Maßnahmen:

6.2.1. umfassende nationale Politiken zu entwickeln, um das Thema aus allen möglichen Blickwinkeln anzugehen, wobei ein klarer auf Opfer konzentrierter Ansatz verfolgt wird, um so schnell wie möglich Opfer und Täter zu identifizieren, um Missbrauch einzudämmen und den Opfern, auch im Rahmen kinderfreundlicher Justizsysteme zu helfen;

6.2.2. effiziente Mechanismen einzuführen, um den kommerziellen und nicht-kommerziellen Online-Vertrieb von Kindesmissbrauchsdarstellungen zu unterbrechen, wobei die rasche Entfernung von illegalen Inhalten Vorrang hat, soweit das möglich ist;

6.2.3. Dialog mit dem privaten Sektor zu entwickeln, damit dieser die Verantwortung dafür übernimmt,   dass   alle   identifizierten   Kindesmissbrauchsdarstellungen   sofort   gemeldet werden und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen gearbeitet wird;

6.2.4. systematischen Austausch von Informationen auf europäischer und internationaler Ebene auf der einen Seite und die weitere Forschung zum Thema Kindesmissbrauchsdarstellungen und den damit verbundenen Straftaten auf der anderen Seite zu unterstützen.

Förderung der Menschenrechte von Häftlingen in Europarat-Mitgliedstaaten

Die häufigen Berichte in den Medien über dramatische Bedingungen von Häftlingen in Gefängnissen von vielen Europarat-Mitgliedsstaaten machen uns betroffen. Wir sollten die dringende Notwendigkeit anerkennen, diese Frage im Wege eines umfassenden Analyse- berichts anzugehen, der möglicherweise zu Empfehlungen führt, um die Rechte der Häftlinge zu schützen und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die neuesten Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter verzeichnen einen Anstieg der Überbelegung in den Haftanstalten, eine wachsende Zahl von jungen ausländischen Häftlingen, sehr jungen Häftlingen, einen starken Anstieg von Häftlingen, die eine endgültige Verurteilung erwarten und von Häftlingen, die Selbstmord begehen. In Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 5), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7), der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SEV Nr. 126), der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 3), und mehrere von der Versammlung in den letzten Jahren angenommenen Resolutionen, die nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden, sollten wir vorrangig überlegen, die Idee einer Europäischen Strafvollzugscharta (Dok. 10097 (2004)) wiederaufzugreifen. Wir ersuchen die EVP zu klären, ob die Mindestvoraussetzungen gegeben sind, welche sicherstellen, dass die Strafe, welche ein Mittel der persönlichen Erlösung ist, in Übereinstimmung mit europäischen Standards steht, und ob Gefängnisse und alternative Einrichtungen die Wiedereingliederung von Häftlingen in die Gesellschaft fördern.

 

JUSTIZ ZUR WACHSTUMSFÖRDERUNG: MOBILISIERUNG DER JUSTIZ ZUR UNTERSTÜTZUNG VON WACHSTUM UND STABILITÄT IN DER EU

1. Einleitung

Die EVP hat immer jene EU-Politik gefördert, die einen starken Beitrag zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem gut funktionierenden Binnenmarkt liefert. Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, müssen wir sicherstellen, dass alle EU-Politiken mobilisiert werden, um Wachstum und Stabilität voll zu unterstützen – und dass sowohl EU-Rechtsinstrumente, als auch nationale Politiken, eine wichtige Rolle dabei spielen, dieses Ziel zu erreichen.

Eine effiziente Justiz in allen EU-Mitgliedsstaaten und ein regulatorisches Umfeld, das stark in der Rechtsstaatlichkeit verankert ist, werden einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas und der Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher leisten. Gleichzeitig werden dadurch wichtige strukturelle Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum gelegt, welches so dringend notwendig ist.

Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zur Stärkung eines soliden und sicheren rechtlichen Rahmens sind daher ein zentrales Merkmal der Strukturreformen, die derzeit in allen EU-Mitgliedstaaten im Gange sind.

2. Die EVP fordert effiziente Justizsysteme in allen EU-Mitgliedsstaaten

Wirtschaftswachstum, institutionelle Effizienz und Rechtsstaatlichkeit stehen in direkter Verbindung zu einander. Für die EVP sind effiziente unabhängige Gerichte, die das Recht in zuverlässiger Weise umsetzen und durchsetzen, wichtige Bestandteile, um das Vertrauen der Unternehmen und der Bürger zu erhöhen und   die   Achtung   der   Grundrechte,   einschließlich   des   Rechts   auf   ein   faires   Verfahren   und   der Eigentumsrechte, zu gewährleisten.

Ein nicht funktionierendes Justizsystem ist ein großes Hindernis für die Geschäftstätigkeit und hat Auswirkungen auf die Sicherheit von Eigentumsrechten und das Vertrauen. Umständliche und unklare Verfahren, die in der Justiz zu langen Verzögerungen führen, beeinträchtigen die effiziente Durchführung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten. Sie führen zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten für die Durchsetzung von Gesetzen und Verträgen. Verspätete Zahlungen und die Zeit, die nötig ist, um einen Beschluss von der Justiz zu erhalten, setzen finanzielle Grenzen und erhöhen die Unsicherheit für Unternehmen. Im Gegenzug lösen lange Verzögerungen Konkurse aus und fördern Arbeitslosigkeit. Es wirkt sich auch negativ auf Kredit- und Zinssätze für Unternehmen, Steuererhebung, Arbeitskämpfe, etc. aus. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – die für die EVP im Mittelpunkt aller Wirtschaftspolitik stehen – sind besonders gefährdet.

Maßnahmen  auf  nationaler  Ebene  zur  Erhöhung  der  Effizienz  der  Justiz  und  zur  Verringerung  von Rückständen fördern ein investitionsfreundliches Klima. Andauernde Tätigkeiten in den Programmländern (Irland  und  Portugal,  sowie  Griechenland)  und  allgemeine  Reformen  andernorts  in  der  EU  zeigen,  wie deutlich eine schnelle und effiziente Justiz zum Wachstum beitragen kann, zum Beispiel durch die Schaffung von Sicherheit und Vertrauen darauf, dass die Investitionen gesichert sind. Auf EU-Ebene wird eine wachstumsorientierte Justizpolitik dazu beitragen, dass die europäische Wirtschaft mehr Handel und Beschäftigung erzeugt, wobei gleichzeitig Bürokratie abgebaut wird. Auch im Bereich der Justiz muss Europa jetzt die Wachstumschancen maximieren, die der Binnenmarkt bietet. Insbesondere der digitale Binnenmarkt bietet Wachstumspotenzial für Unternehmen und vereinfacht grenzüberschreitende Transaktionen. Einmal erreicht, wird ein voll funktionsfähiger digitaler Binnenmarkt das BIP der EU um mehr als €110 Milliarden pro Jahr anheben und Gewinne für EU-Verbraucher in der Region von € 204 Milliarden erzeugen. Allerdings kaufen und verkaufen Verbraucher und Unternehmen immer noch in der Nähe ihrer Heimat. Sie werden von einem Mangel an Vertrauen zurückgehalten, was oft vor allem durch tatsächliche oder gefühlte Unterschiede in den nationalen Gesetzen verursacht wird, insbesondere wenn es um grenzüberschreitende Transaktionen oder Online-Transaktionen geht. Wir glauben, dass die Vorschläge im Justizbereich entscheidend dazu beitragen werden, den Binnenmarkt zu vollenden und die  notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger in grenzüberschreitenden Transaktionen herzustellen. Die Europäische Kommission, die EU-Justizminister und das Europäische Parlament sollten die Betonung auch auf wachstumsfördernde Maßnahmen im Bereich der Justiz legen.

3. Bürokratieabbau in Zivil- und Handelssachen

a. Einfacher Zugang zur Justiz

Damit der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann, müssen Verbraucher und Unternehmen einfachen Zugang zur Justiz haben. Der Zugang zu den Gerichten in Europa sollte planbar und transparent sein. Um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in den Mitgliedstaaten und der freien Zirkulation von Urteilen in der EU sicherzustellen, ist es notwendig, die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einfacher und schneller zu gestalten.

b. Verfahren für geringfügige Forderungen

Eine bessere Durchsetzung von handelsrechtlichen Klagen kann erheblich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen  für  Unternehmen  beitragen.  Wenn  unnötige  Schritte  bei  der Durchsetzung  von Urteilen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten abgeschafft werden, kann Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden. Nützliche Schritte wurden bereits unternommen, um diese Ziele in Form der europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und Zahlungsanweisungen zu erfüllen.

Die EVP fordert die EU-Institutionen und nationale Behörden dazu auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um die Verfahren für geringfügige Forderungen (in Kraft seit 2009 für Summen unter € 2.000) weiter bekannt zu machen, damit diese öfter genutzt werden. Die EU-Kommission sollte ferner vorrangig untersuchen, ob das Verfahren für geringfügige Forderungen auch für Klagen zwischen € 2,000 und € 10,000 eingesetzt werden kann.

  1. c. Schnelle und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von grenzüberschreitenden Urteilen

In einem funktionierenden Binnenmarkt sollte ein Urteil in einer Zivil- und Handelssache, das von einem Gericht in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen ist, schnell und einfach in allen anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden und gelten. Die EVP hat daher schon lange die Abschaffung des veralteten und teuren “Exequatur”-Verfahrens in Zivil- und Handelssachen gefordert. Im Durchschnitt kostet ein “Exequatur”- Verfahren eine Firma oder eine Person € 2.000 in einem einfachen Fall und fast €13.000 in komplexen Fällen. Ein “Exequatur”-Verfahren impliziert auch den unnötigen Ärger, durch Vermittlungsverfahren zu gehen, die manchmal bis zu 12 Monate andauern können. Es ist nun an der Zeit, dass die EU-Institutionen, die Reform der Verordnung “Brüssel I” abschließen, wodurch das rechtliche Umfeld vereinfacht und die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen reduziert werden. Dies würde den EU-rechtlichen Rahmen näher an den des US-Marktes bringen, wo alle Urteile von Gerichten in einem US-Staat automatisch in den gesamten USA in vollem Umfang anerkannt werden.

  1. d. Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Neue Regeln für die grenzüberschreitende Pfändung von Forderungen werden europäischen Unternehmen helfen, 63% der nicht geltend gemachten grenzüberschreitenden Schulden einzutreiben. Indem man den Gläubigern mehr Gewissheit über die Eintreibung ihrer Schulden gibt, wird das Vertrauen in den Handel am Europäischen Binnenmarkt erhöht, insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Die EVP fordert deshalb, dass die EU-Institutionen sich schnell auf die Erstellung eines benutzerfreundlichen Europäischen  Beschlusses  zur  vorläufigen Kontenpfändung  einigen,  der  die  Interessen  der  Gläubiger effektiv im gesamten Binnenmarkt schützt und zur gleichen Zeit ausreichenden Schutz für Schuldner bietet. Die Anwendung dieses Beschlusses würde die Eintreibung von bis zu € 600 Mio. grenzüberschreitender kommerzieller Schulden pro Jahr ermöglichen.

  1. e. Intelligente Insolvenzverfahren

Intelligente Insolvenzverfahren könnten  ausschlaggebend  sein,  um  den  Schutz  und  das  Überleben  von Unternehmen zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern – die, anstatt abgewickelt zu werden, Zugang zu finanziellen Mitteln hätten, um zu überleben. Eine Modernisierung der EU-Insolvenzverordnung, um den Binnenmarkt zu stärken, wird eine fortschrittliche und wachstumsorientierte Insolvenzordnung in Europa voranbringen. Die EVP fordert die Europäische Kommission dazu auf, rasch Vorschläge zu unterbreiten, um die Regeln für die grenzüberschreitende Anerkennung von Insolvenzen zu vereinfachen; außerdem soll sie Vorschläge zur Ausrichtung und Modernisierung nationaler Insolvenzverordnungen auf der Basis eines Systems erarbeiten, in dem Gläubiger angemessen geschützt werden, während seriöse Unternehmen eine realistische “zweite Chance” erhalten; es muss weiterhin in den unternehmerischen Geist der Europäer investiert werden.

4. Reformen der EU-Datenschutzgesetze zur Förderung des digitalen Binnenmarktes

Moderne europäische Datenschutzvorschriften könnten die Entwicklung der digitalen Wirtschaft auf dem gesamten Binnenmarkt der EU ankurbeln. Die Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch einen einzigen Regelsatz wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und Hindernisse für den Markteintritt entfernen, insbesondere für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen. Anstatt mit einem Fleckenteppich von 27 verschiedenen und häufig widersprüchlichen Regeln hantieren zu müssen, was europäische  Unternehmen im  grenzüberschreitenden Geschäft  behindert,  werden modernisierte und einheitliche Rechtsvorschriften zum Datenschutz alle Hindernisse für den Markteintritt entfernen und zu Einsparungen von rund € 2,3 Milliarden pro Jahr an administrativen Ausgaben führen. Zur gleichen Zeit, kann ein verstärkter Rechtssatz für Einzelpersonen die Bedenken der Verbraucher über den Schutz personenbezogener Daten beim Online-Einkauf berücksichtigen und dabei helfen, das Vertrauen beim Kauf von Produkten im digitalen Umfeld zu erhöhen. Heute sind 70% der europäischen Bürger über die Art und Weise besorgt, wie Unternehmen ihre persönlichen Daten behandeln. Durch die Erhöhung des Verbrauchervertrauens in Bezug auf das Online-Geschäft erhöhen wir Online-Shopping und fördern den digitalen Binnenmarkt. Die EVP fordert deshalb von den EU-Institutionen, die Reform der EU-Datenschutzvorschriften rasch voran zu treiben.

5. Ein gemeinsames Kaufrecht zur Förderung des grenzüberschreitenden Online-Handels

Da Unernehmen sich von der Wirtschaftskrise zu erholen versuchen, sollten spezifische Maßnahmen der EU darauf abzielen, grenzüberschreitende An- und Verkäufe im Binnenmarkt einfacher und billiger zu gestalten, und  zwar  durch  die  Beseitigung  von  Handelshemmnissen.  Die  EVP  hat  daher  seit  einigen  Jahren  die Schaffung eines optionalen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts unterstützt, durch welches der Handel gestärkt und das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Kauf von Gütern erhöht wird, ohne nationale rechtliche Traditionen zu berühren. Im Moment gibt es unterschiedliche vertragsrechtliche Regelungen auf nationaler Ebene neben verschiedenen nationalen zwingenden Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes. Händler, die sich den Binnenmarkt zu Nutze machen wollen, müssen ihre Verträge an 27 nationale Gesetze anpassen, was sie davon abhält Skaleneffekten zu erzielen. Nur 6% der Online-Käufe führen heute zu grenzüberschreitenden Transaktionen innerhalb der EU hinweg. Händler liefern ihre Produkte oft nicht in andere Mitgliedsstaaten wegen der unterschiedlichen vertraglichen Regelungen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die EVP, dass die jetzige Kommission nunmehr ein optionales Instrument in Form der Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen hat. Ein optionales Instrument hat den Vorteil der Vereinbarkeit von drei wichtigen Zielen, die alle von großer Bedeutung für die EVP sind:

– Das Ziel des Binnenmarktes als optionales Instrument würde Händlern ermöglichen, Produkte in alle Mitgliedsstaaten auf der Grundlage eines Vertragsrechts zu liefern;

–  Vertragsfreiheit, da die Anwendung der Regeln des optionalen Instruments immer von der Wahl der Händler und der Verbraucher abhängt;

–  Das Subsidiaritätsprinzip als optionales Instrument greift nicht in die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedsstaaten ein, sondern lässt die nationalen Zivilrechtsverordnungen und das Vertragsrecht unberührt.

Europa ist auf der Suche nach neuen Wachstumsmöglichkeiten und der Vorschlag der Europäischen Kommission ist daher besonders aktuell. Es wurde nachgewiesen, dass der bilaterale Handel zwischen den Ländern, die über ein Rechtssystem verfügen, das auf einem gemeinsamen Ursprung beruht (wie Gewohnheitsrecht oder die nordische Rechtstradition), um 40% höher ist, als der Handel zwischen zwei Ländern ohne diese Gemeinsamkeiten. Ein optionales gemeinsames europäisches Vertragsrecht könnte voraussichtlich ähnliche Auswirkungen auf Handel und Wachstum in ganz Europa haben. Heute kaufen nur 7% der europäischen Verbraucher online aus einem anderen Mitgliedsstaat, und nur 9,3% der Unternehmen in der EU verkaufen grenzüberschreitend. Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen durchführen wollen, müssen sich an bis zu 26 verschiedene nationale Vertragsrechte anpassen, diese übersetzen lassen und Anwälte engagieren, was im Durchschnitt zu einem Aufpreis von € 10.000 für jeden weiteren Exportmarkt führen kann. Europäische Händler verzichten auf grenzüberschreitende Transaktionen im Wert von € 26 Milliarden pro Jahr, weil sie durch das Vertragsrecht davon abgehalten werden. Wir müssen auch weiterhin die Barrieren für Unternehmen abbauen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher maximieren. Dies ist heute umso wichtiger, da sich uns die Herausforderungen der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung stellen.

Deshalb fordert die EVP von allen EU-Institutionen eine rechtzeitige und wirksame Arbeit an diesem Vorschlag. Der Schwerpunkt der weiteren Tätigkeit sollte darauf liegen, sicherzustellen, dass die optionalen Regeln benutzerfreundlich sind und einfach und klar ausgearbeitet werden, um eine schnelle Annahme durch die Praktizierenden zu fördern. Zum ersten Mal hat die Europäische Kommission nicht vorgeschlagen, bestehendes nationales Recht mit EU- Recht zu ersetzen, sondern ein zusätzliches harmonisiertes Instrumentarium für Händler einzuführen – das macht  dieses  Instrument zu  einem  Wendepunkt  in  der  europäischen  Gesetzgebung.  Dieses  Instrument bietet eine willkommene Gelegenheit in Sachen Entwicklung der Justiz im europäischen Raum, was einen wichtigen Beitrag zur Freizügigkeit liefern wird. Darüber hinaus wird das Funktionieren des Binnenmarktes und das Wachstum in der digitalen Wirtschaft, unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen der Mitgliedsstaaten, und das Subsidiaritätsprinzip auch von dem vorgeschlagenen Instrument profitieren. Die EU-Justizminister und das Europäische Parlament werden daher aufgefordert, aktiv an dem Vorschlag des ersten optionalen Instruments zu arbeiten. Die EVP würde auch einen großen Nutzen darin erkennen, wenn der Europäische Rat, bis Juli 2013, die praktischen Erfahrungen mit diesem ersten optionalen Instrument diskutieren würde. Eine generelle Diskussion über den Mehrwert optionaler Instrumente in der EU-Gesetzgebung in weiter spezifizierten Bereichen, wo es ein deutliches Wachstumspotenzial gibt, wie auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts, sollte auch in Betracht gezogen werden.

6. Bekämpfung von rechtswidrigem Geschäftsgebaren

Unternehmen operieren in einem Bereich, in dem zahlreiche Regeln einen ausgeglichenen Betrieb sicherstellen. Verstöße gegen diese Regeln sollten angemessen durchgesetzt werden, um eine sicheres und besonderes Klima für Investitionen und Unternehmertum zu schaffen. Allerdings sollte keine ständige Bedrohung durch zahlreiche und unklare Bestimmungen herrschen, die zum Erstarren der Notwendigkeit, das Risiko der wirtschaftlichen Tätigkeit zu übernehmen, führen könnte. Gleichzeitig sollte eine Reflexion über die Notwendigkeit erfolgen, grenzüberschreitende Verbote für die Durchführung wirtschaftlicher Tätigkeit anzuerkennen, die durch Gerichte entschieden wurden. Andernfalls wird der Betrieb des Binnenmarktes durch betrügerische Geschäftemacher untergraben werden.

7. Geld der europäischen Steuerzahler schützen

Die  EVP ist davon überzeugt, dass der EU-Haushalt weiterhin auf Investitionen in wachstumsfördernde Maßnahmen ausgerichtet sein sollte. Um sicherzustellen, dass der Mehrwert eines jeden Euros aus dem EU- Haushalt maximiert wird, sollte Betrug zu Lasten des EU-Haushalts in allen Mitgliedstaaten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden. Dies erfordert, dass Betrug zu Lasten des EU-Haushalts in allen Mitgliedstaaten durch ähnlich abschreckende strafrechtliche Sanktionen bestraft wird. Eine bessere Koordination zwischen den nationalen Behörden und den EU-Gremien, einschließlich OLAF und Eurojust, sollte den gemeinsamen Kampf effizienter gestalten, um sicherzustellen, dass Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Ambitionen des Vertrags von Lissabon sind, sodass diese Verbrechen effektiv auf dem ganzen Kontinent verfolgt werden. Die EVP fordert die Kommission auf, die entsprechende Bestimmung des Vertrags (Artikel 86 AEUV) zu nutzen, um auf der Grundlage eines gestärkten Eurojust, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzuführen, die mit dieser wichtigen Aufgabe betraut ist. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es wichtiger denn je, dass kein Euro aus dem EU-Haushalt an Kriminelle verloren geht.

 

Resolution angenommen am EVP-Kongress in Bukarest (Rumänien), 17. bis 18. Oktober 2012

SICHERHEIT FÜR EU BÜRGER

1. Einleitung

Die Sicherheit der EU-Bürger ist für die Europäische Volkspartei von höchster Priorität. Kaum ein anderes politisches Thema zieht eine deutlichere Trennlinie zwischen der EVP und anderen politischen Bewegungen. Laut Eurobarometer vom November 2011 sind die wichtigsten Herausforderungen für die europäische Sicherheit  die  Wirtschafts-  und  Finanzkrise  (34%),  gefolgt  von  Terrorismus  (33%)  und  organisierter Kriminalität (21%). Sicherheit und Stabilität sind somit von höchster Bedeutung für die EU-Bürger. Die EVP will die physische, wirtschaftliche, soziale und ökologische (ökologisch im weitesten Sinne) Integrität der europäischen Bürger schützen. Für unsere politische Familie gibt es keine Freiheit ohne Sicherheit und Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für Freiheit. EU-Bürger können nur frei sein und in Frieden leben, wenn sie frei von Angst vor Terroranschlägen, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich Korruption, religiös motivierter Kriminalität, Radikalisierung und Extremismus sowie Wirtschaftskriminalität sind. In dieser Hinsicht haben auch geringe Straftaten, insbesondere wenn wiederholt und in hoher Anzahl begangen, einen erheblichen Einfluss und untergraben das Gefühl der Sicherheit der Bürger. Sicherheit   für   EU   Bürger   kann   nur   erreicht   werden,   wenn   die   Grundrechte,   das   Prinzip   der Rechtsstaatlichkeit und der Subsidiarität, und Regeln zum Schutz der Privatsphäre und von Daten vollständig gewahrt werden.

2. Organisierte Kriminalität, Korruption, Fälschung und Geldwäsche

Im Bereich der Freizügigkeit von Personen ist es von entscheidender Bedeutung, ein hohes Maß an Unterstützung und Schutz für Opfer von Straftaten zu gewährleisten. Im Prinzip sollte ein EU-Bürger, der Opfer eines Verbrechens geworden ist, stets das gleiche hohe Maß an Unterstützung und Schutz bekommen, unabhängig davon, wo in der Union er oder sie einem Verbrechen zum Opfer fällt. Es gibt auch Menschen, die Opfer rücksichtsloser Formen der Kriminalität wie Menschenhandel sind. In der Tat muss es ein vorrangiges Ziel sein, mit Nachdruck gegen Menschenhandel vorzugehen. Alle Aspekte der Justiz und der inneren Angelegenheiten (JI) sind beteiligt: Als illegale wirtschaftliche Tätigkeit ist Menschenhandel eine der wichtigsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität – als Verstoß gegen die Menschenwürde stellt er eine erhebliche Verletzung der grundsätzlichen Menschenrechte dar, welche die Union nicht dulden kann; und als eine grenzüberschreitende illegale Aktivität ist Menschenhandel ein wichtiger Bereich zur Zusammenarbeit innerhalb der EU und zur Partnerschaft zwischen der EU und Drittländern. Er ist auch von einer Art und Komplexität, dass er Maßnahmen in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, zusätzlich zu JI, erfordert, wenn er wirksam bekämpft werden soll. Die Richtlinie über Menschenhandel von 2011 sowie die in diesem Jahr von der Europäischen Kommission angenommene Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) sind eine gute Grundlage für die Bekämpfung des Menschenhandels. Darüber hinaus müssen der Schutz unserer Kinder und die Sicherung der Rechte der Kinder ein zentrales Anliegen der Europäischen Union sein. Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie im Internet sind Plagen unserer Gesellschaften und müssen effektiv bekämpft werden.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Prävention und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere von Korruption und Geldwäsche, von erhöhter Priorität innerhalb der EU, da sie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und “Good Governance” (verantwortungsbewusste Regierungsführung) untergraben, was zum Missbrauch von EU-Mitteln führen kann; sie schaden dem privaten Sektor und verzerren den EU-Binnenmarkt. Dies wurde in den Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU- Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen 2011 und 2013 (EU-Politikzyklus) dargelegt. Daher ist es eine der Prioritäten der EVP, die legale Wirtschaft und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Wir setzen uns daher stark für die Förderung der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern ein, um gemeinsame legislative und operative Instrumente zu finden, um wirkungsvoll gegen kriminelle Phänomene vorzugehen. Das Vertrauen unter den EU-Mitgliedstaaten könnte durch die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken entwickelt werden. Kriminalität darf sich nicht lohnen. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Kampf gegen verdeckte und organisierte Kriminalität zusammenarbeiten und Straftaten durch Aufdeckung vereiteln. Kriminalität, die Kriminalität erzeugt, wird nicht toleriert und sollte auf ein Minimum reduziert werden.

Darüber hinaus haben Geldwäsche, Betrug in Bezug auf Bankkonten und Kreditkarten und andere Formen der finanziellen und organisierten Kriminalität einen gemeinsamen Nenner: Sie sind auf europäischer Ebene organisiert und haben einen grenzüberschreitenden Aspekt. Wir glauben daher, dass die Antworten auf europäischer Ebene gefunden werden müssen. Fälschung und Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums und Produktpiraterie verbreiten sich zunehmend  und  gefährden  Gesundheit  und  Sicherheit  der  europäischen  Bürger  und  Verbraucher;  das gleiche gilt für den Kampf gegen Drogen durch den die organisierte Kriminalität von bis zu € 230 Milliarden pro Jahr profitieren. Wenn man die hoch profitable Natur der Drogenkriminalität berücksichtigt, die schwerwiegende Folgen hat und nicht nur über lokale sondern über ein weitreichendes kriminelles Netzwerk verfügt, ist es äußerst wichtig, die gemeinsame Aufmerksamkeit auf nationale Aktivitäten und deren Durchführung zu legen, um organisierte kriminelle Gruppen und Organisationen aufzudecken. Internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen sind die Stichworte. Die EVP ist im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen des Europäischen Parlaments aktiv, um Empfehlungen zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU zu erstellen. Es wurden bereits einige Rechtsakte erfolgreich abgeschlossen, wie beispielsweise die Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Um das Instrumentarium der EU im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption zu verstärken, wird die EVP  weiterhin eine führende Rolle bei der Unterstützung des neu vorgelegten Vorschlags zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten spielen und die Vorschläge der Europäischen Kommission unterstützen, die im Juni 2011 in Bezug auf das Anti-Korruptions-Paket vorgebracht wurden. Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene müssen sich von der Prävention von Straftaten bis zur Strafverfolgung erstrecken, da die organisierte Kriminalität einen multidisziplinären Ansatz erfordert, um sie effektiv zu verhindern und zu bekämpfen.

3. Terrorismus

Aufgrund der zunehmenden Öffnung der Europäischen Union, in der Menschen, Ideen, Technologien und Ressourcen   Freizügigkeit   genießen, sind kollektive europäische Maßnahmen   unerlässlich, um den Terrorismus zu bekämpfen.Die Europäische Union hat sich dem Kampf gegen den Terrorismus und der Bereitstellung der besten Sicherheit und des besten Schutz für seine Bürger verpflichtet. Durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die verstärkt wird durch die Umsetzung strategischer Dokumente wie zum Beispiel die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und  dem  Aktionsplan zu dieser Strategie, konnten bereits mehrere Terroranschläge verhindert werden.

Terroristische Aktivitäten, wie versuchte Anschläge auf transatlantische Flüge (z.B. in den Niederlanden und Frankreich), Angriffe und versuchte Anschläge auf US-Einrichtungen und US-Bürger auf EU-Boden, bei denen auch EU-Zivilisten betroffen waren (z.B. Deutschland), Tötungen von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern, motiviert von gewalttätigen Islamisten (z.B. Frankreich und Bulgarien), Bedrohung der Rede- und Meinungsfreiheit (z.B. Dänemark und Deutschland), rechtsextrem-motivierter Terrorismus (z.B. in Deutschland  und  Norwegen)  und  verschiedene  andere  Aktivitäten  sind jedoch  eine  traurige  Realität  in Europa. Der Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit, die Werte unserer demokratischen Gesellschaften und die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger dar. Terrorismus ist daher unter allen Umständen kriminell und findet keine Rechtfertigung. Das  SWIFT-Abkommen  und  das  PNR-Abkommen mit  den  Vereinigten  Staaten,  das  PNR-Abkommen  mit Australien und die laufenden Verhandlungen mit Kanada über ein PNR-Abkommen und mit den USA über eine Datenschutz-Rahmenvereinbarung, beweisen das Engagement der EVP im Kampf gegen internationalen Terrorismus, während gleichzeitig ein hoher Schutz für die Daten der EU-Bürger sichergestellt wird. Die EVP arbeitet für eine ausgewogene Richtlinie über die Verwendung von PNR-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Darüber hinaus sollte die EU ihre Arbeit weiterhin dahingehend fokussieren, die Entstehung von Terrorismus zu verhindern.

4. Sicherheit der EU-Grenzen und Grenzverwaltung

400 Millionen Menschen leben im  Schengen-Raum, der  heute 22 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Lichtenstein umfasst. Die EVP betrachtet die Reisefreiheit und die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, die in den Artikeln 20 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, ob für Arbeitnehmer, Selbständige, Studenten oder für andere EU-Bürger, als eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration, die erhalten und zum Nutzen der EU-Bürger verstärkt werden müssen. Unsere  Bemühungen,  die  EU-Bürger  zu  schützen,  hören  nicht  mit  der  Bekämpfung  der grenzüberschreitenden Kriminalität auf. Die EVP ist anderen sicherheitsrelevanten Aspekten, wie der Sicherung der Außengrenzen, verpflichtet. Es war die EVP, die für bessere Governance und Etablierung des Schengener Abkommens und konsequente Haushaltsbestimmungen für FRONTEX und andere sicherheitsrelevante Einrichtungen der EU gekämpft hat. Schengen  muss   auf  gegenseitigem   Vertrauen  unter  allen  Mitgliedstaaten  und  dem  Grundsatz  der Freizügigkeit beruhen und die Zusammenarbeit bezüglich der Sicherheit an den Außengrenzen kann nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung ernst nehmen.

Angesichts der Komplexität der Aufgaben und Herausforderungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzverwaltung und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, ersucht die EVP die Kommission, rasch Vorschläge für die Errichtung des EU-Ein-/Ausreise-Systems und ein Programm für registrierte Reisende zu erstellen. Wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer in der EU Menschen sind, deren Visum zwar abgelaufen ist, sie das Land aber nicht verlassen haben, würde die vollständige Umsetzung des EU-Einreise-/Ausreise-Systems, zusammen mit einer effizienteren Anwendung moderner Technologien bei der automatischen Grenzkontrolle, wichtige Maßnahmen darstellen, um die Sicherheit    der   Europäischen   Union   zu   erhöhen   und   gleichzeitig   schnellere    und   angenehmere Grenzkontrollen   für   Bona-fide-Reisende   zu   garantieren.   Entsprechende   Systeme   sollten   auch   die Erfahrungen,   Praktiken   und   Systeme   berücksichtigen,   die   bereits   in   verschiedenen   Mitgliedstaaten verwendet werden. Die innere Sicherheit der Bürger ist in diesem Zusammenhang durch die Existenz von spezifischen Instrumenten garantiert, die den Behörden ermöglichen, potenzielle Bedrohungen innerhalb des Schengen- Raums zu kontrollieren und entsprechend zu handeln. Die künftige Governance des Schengen-Raums ist eine unserer höchsten Prioritäten. Die richtige Balance zwischen einem Raum ohne Grenzkontrollen und den entsprechenden gegenseitigen Kontrollen auf nationaler und EU-Ebene zu erreichen, ist der einzig gangbare Weg für den anhaltenden Erfolg des Schengen-Abkommens in den kommenden Jahren. Die EVP wird weiterhin bestrebt sein, diese Ziele unter voller Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten zu erlangen. Gleichzeitig werden wir darauf hinarbeiten, dass das System fest in der gemeinschaftlichen Methode mit allen notwendigen Verbindungen zu den EU-Institutionen verankert ist. Wir fordern außerdem die Kommission auf, politische Optionen weiter zu erforschen, die den Schengen- Raum stärken könnten. Die  EVP  fordert,  dass  die  bestehenden  Instrumente  zur  Unterstützung  der  Mitgliedstaaten  bei  einer besseren Sicherung ihrer Außengrenzen deutlich verbessert werden und wir fordern die Stärkung der operationellen Fähigkeiten von Frontex.

5. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit: Europol/Eurojust

Die Zusammenarbeit von Polizei-, Justiz- und Zollbehörden soll ein hohes Maß an Sicherheit für die EU- Bürger gewährleisten. Der Europäische Haftbefehl ist eines der erfolgreichsten Instrumente im Kampf gegen Kriminalität und zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit. Europas Bürger müssen sicher sein, dass eine wirksame Zerstörung krimineller Netzwerke einhergeht mit der Koordinierung einer effizienten und fairen Strafverfolgung. Gegenseitiges Vertrauen unter den Justizverwaltungen ist eine Priorität. Die EU- Mitgliedstaaten müssen immer noch einige Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit ratifizieren und umsetzen. Die EVP arbeitet hart an einer Europäischen Ermittlungsanordnung, die sich mit den derzeitigen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Informationen und Beweismitteln in grenzübergreifenden Fällen befasst. Auslieferungsabkommen  auf  EU-Ebene  mit  Drittländern  und  gegenseitige  Rechtshilfe-Verträge unterstreichen das Engagement der EVP bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf globaler Ebene.

Wir haben uns immer der Umsetzung der EU-Strategie der inneren Sicherheit verpflichtet. Da Sicherheitsbedrohungen entstehen und sich entwickeln, muss die EU bereit sein zu reagieren. Regelmäßige Bedrohungen und Risikobewertungen von EU-Organisationen sind erforderlich. Dies ist der Grund dafür, dass   die   EVP   Europol,   Eurojust,   Frontex   und   das   Intelligence   Center   (IntCen)   unterstützt.   Diese Organisationen sind notwendig und ihre Arbeit bietet einen Mehrwert für nationale Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden. Die EVP betrachtet Europol als ein sehr wichtiges Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Verbesserung der operativen Effizienz und Effektivität von Europol und gleichzeitig deren Verantwortlichkeit. Die EVP ist der Auffassung, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Europol auf einer proaktiven Grundlage Informationen und Erkenntnissen zu liefern, die zum Mandat von Europol gehören, gestärkt werden sollte. Die operativen Kapazitäten von Eurojust sollten auch durch die Unterstützung und Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlern und Staatsanwälten verbessert werden.

6. Datenschutz und Cyber-Sicherheit

a) Reformen der EU-Datenschutz-Regeln

Die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass das digitale Zeitalter mittlerweile Wirtschaft, Sicherheits- strategien, Kommunikation, staatliche Aufgaben sowie alle Bereiche des täglichen Lebens beeinflussen. Egal wo  wir  uns  befinden,  die  Technologie  ermöglicht es  uns  Datensätze  zu  erstellen,  zu  speichern  und zu versenden. Einzelpersonen können sich nicht mehr bewegen, ohne digitale Spuren zu hinterlassen. Die EVP betrachtet das Internet weiterhin aufgrund seiner Schnelligkeit, Flexibilität, Grenzenlosigkeit, Wirtschaftlichkeit und seines inhärenten internationalen Charakters als Medium der Zukunft. Dies bietet einerseits immense Chancen, andererseits stellen diese Entwicklungen auch Herausforderungen für den Schutz grundlegender Menschenrechte und vor allem für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten dar. Die EVP  ist  der  festen Überzeugung,  dass  die  Privatsphäre ein grundsätzliches,  nicht  veräußerbares Menschenrecht ist, da Individuen einer privaten Intimsphäre zur Selbstentfaltung bedürfen. Wir glauben ferner, dass eine Reihe moderner europäischer Datenschutzvorschriften die Entwicklung der digitalen Wirtschaft auf dem gesamten Binnenmarkt der EU stark stimulieren könnte. Die Vereinfachung des rechtlichen Umfelds durch einen einzigen Regelsatz wird den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern  und  Hindernisse  für  den  Markteintritt  beseitigen.  Anstatt  mit  einem  Flickenteppich von 27 verschiedenen und häufig widersprüchlichen Regeln hantieren zu müssen, werden modernisierte und einheitliche Rechtsvorschriften zum Datenschutz Hindernisse für den Markteintritt beseitigen und zu Einsparungen von rund € 2,3 Milliarden pro Jahr an administrativen Ausgaben führen. Zur gleichen Zeit kann ein verstärkter Rechtssatz für Einzelpersonen die Bedenken der Verbraucher über den Schutz personenbezogener Daten beim Online-Einkauf berücksichtigen und dabei helfen, das Vertrauen beim Kauf von Produkten im digitalen Umfeld zu erhöhen. Heute sind 70% der europäischen Bürger besorgt über die Art und Weise, wie Unternehmen ihre persönlichen Daten behandeln. Durch die Erhöhung des Verbrauchervertrauens in Bezug auf das Online-Geschäft erhöhen wir Online-Shopping und fördern den digitalen Binnenmarkt.

Die EVP fordert deshalb von den EU-Institutionen, sicherzustellen, dass die Reform der EU- Datenschutzvorschriften durch eine EU-Verordnung unverzüglich und in einer für KMU dienlichen Art und Weise durchgeführt wird.

  1. ) Cyber-Sicherheit

Als Teil einer zunehmend vernetzten Welt hängen der Staat, kritischen Informationsinfrastrukturen, Unternehmen und Bürger vom zuverlässigen Funktionieren der Informations- und Kommunikationstechnologie und des Internets ab. Groß angelegte Angriffe auf Informationssysteme und verschiedene andere Formen von Cyber-Kriminalität, wie die zunehmende Anfälligkeit von Industrie, kritischen Infrastrukturen, Staat und Gesellschaft, der Trend zu einer neuen Qualität von Cyber-Angriffen und die Nutzung des Cyberspace durch Kriminelle, Cyber-Spionage, Terroristen und potenzielle militärische Zwecke,  Online-Identitätsdiebstahl  oder  Online-Kindesmissbrauch,  unterliegen  sich  schnell modernisierende technologischen Entwicklungen. Die Antworten müssen ebenso innovativ wie flexibel sein und von der Unterstützung der grenzüberschreitenden Cyber-Ermittlungen und der entsprechenden Ausbildung der Polizei bis hin zu gesetzgeberischen Maßnahmen reichen. Die Verfügbarkeit des Cyberspace und   die   Integrität,   Authentizität   und   Vertraulichkeit   der   Daten   im   Cyberspace   sind   wichtige Vermögenswerte des 21. Jahrhunderts geworden. Die Cyber-Sicherheit zu gewährleisten hat sich damit auf nationaler und internationaler Ebene zu einer zentralen Herausforderung für den Staat, für Unternehmen und für die Gesellschaft entwickelt. Die EVP ist der Ansicht, dass die Belastbarkeit der Netzwerke und eine erhöhte Cyber-Sicherheit sowohl von einem angemessenen Niveau der Vorsorge als auch der Prävention abhängen. Hier sind wir davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit und der Austausch von Know-how zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie die Weiterbildung der breiten Öffentlichkeit über die Herausforderungen im Cyberspace, den größten Beitrag zu einer erhöhten Sicherheit im Internet leisten wird. Wir fordern daher eine umfassende Cyber-Strategie auf EU-Ebene, einschließlich ordnungspolitischer und nicht-ordnungspolitischer Maßnahmen und die Einbeziehung nicht nur von Bürgern, Unternehmen und nationalen Behörden, sondern auch von wichtigen Akteuren auf EU-Ebene, wie die von ENISA und dem Europäische Cybercrime Centre.

Cyber-Sicherheit und Cyber-Kriminalität sind nur zwei Beispiele, die die Vernetzung zwischen der internen Sicherheit der EU und der externen Dimension der Union zeigen. Es besteht daher Bedarf zur weiteren Integration der externen Dimension der EU-Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz in die EU-Justiz- und Innenpolitik.

7. Schlussbemerkung

Sicherheit und Freiheit gehen Hand in Hand und sind eine notwendige Bedingung für einander. In Bezug auf jede sicherheitsrelevante Datei bemüht sich die EVP darum das richtige Gleichgewicht zwischen dem Ziel der Verteidigung der Freiheit und der erforderlichen Maßnahmen, zu erreichen. Der zukünftige Fonds für die innere Sicherheit soll auch dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Die EVP ist auch zukunftsorientiert: Unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, erkennt die EVP an, dass weitere europäische Schritte notwendig sind, um die Sicherheit der EU-Bürger noch zu verbessern. In dieser Hinsicht ist eine Diskussion über die möglichen Aspekte einer Mindestharmonisierung des Strafrechts im Rahmen des Vertrages nicht undenkbar für die EVP. In diesem Zusammenhang ist die Europäische Volkspartei die treibende Kraft, wenn es um den Schutz der Sicherheit der EU-Bürger geht.

 

Resolution angenommen am EVP-Kongress in Bukarest (Rumänien), 17. bis 18. Oktober 2012

Religionsfreiheit in der heutigen Welt

Die Europäische Volkspartei

–  in Anerkennung der Bedeutung von Denk-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit;

–  in Erinnerung daran, dass Europa den Wert dieser Freiheiten auf sehr harte Art und Weise erlernt hat; dass Millionen von Menschen in durch religiöse Intoleranz verursachten Konflikten ihr Leben verloren haben;

–  in der Feststellung, dass die gravierenden historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus der ganzen Welt gezeigt haben, dass Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit untrennbar mit der Menschenwürde verbunden sind und die Grundlagen der Demokratie darstellen;

– in Anerkennung der Fragilität der Religionsfreiheit;

– unter Bekräftigung  ihrer Bemühungen  und  der führenden Rolle im weltweiten Kampf für Religionsfreiheit; nichts entschuldigt die Tötung, Folterung oder jede Art von Verfolgung unschuldiger Menschen; es gibt auch keinen Grund, der unsere stillschweigende Zustimmung entschuldigen würde.

  1. verurteilt nachdrücklich alle Akte von Gewalt, die aus religiöser Intoleranz gegen Mitglieder aller

Religionsgemeinschaften verübt werden;

  1. betont erneut, dass das Recht auf Denk-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist; stellt fest, dass Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit fast immer durch eine  Gleichgültigkeit in  Bezug auf  andere grundlegende Menschenrechte  und Freiheiten begleitet ist;
  2. ist besorgt über die Sicherheit der Christen in verschiedenen Ländern, vor allem da ihre Sicherheit in den letzten Jahren immer stärker bedroht wurde;
  3. nimmt die steigende Abwanderung von Christen aus verschiedenen Ländern, vor allem im Nahen Osten, als ernsthafte Mahnung war; fordert die Regierungen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Menschen und Familien vor Gewalt zu schützen und zu einer Atmosphäre der Toleranz beizutragen;
  4. räumt ein, dass Probleme mit religiöser Intoleranz und Diskriminierung nicht nur außerhalb Europas vorhanden sind. In den letzten Jahren hat es eine steigende Anzahl von verschiedenen Arten von unzumutbaren Handlungen gegeben wie ins Lächerliche ziehen, Obszönität in Verbindung mit christlichen Symbolen und Geistlichen, Lehrer und Eltern geraten in Schwierigkeiten, wenn sie nicht mit staatlich definierter Sexualethik, Vandalismus – vor allem gegen Kultstätten und Friedhöfe, Beleidigungen, Verleumdungen und negative Stereotypisierung, einverstanden sind. Obwohl die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein anerkanntes Prinzip ist, das auch in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert ist, gibt es auch Tendenzen im Alltag, dieses Prinzip zu vernachlässigen oder sogar zu verweigern.
  5. stellt fest, dass Gleichheit vor dem Gesetz von dervorherrschenden Religion, Minderheitskirchen und

Verbänden von Nicht-Gläubigen in vielen Ländern der Welt problematisch bleibt;

  1. bekundet seine feste Überzeugung, dass die Denk-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit am

besten erhalten werden, wenn notwendige verfassungsrechtliche Grenzen gelten, die Toleranz und gegenseitigen Respekt zwischen allen religiösen Gruppen sicherstellen; betont jedoch, dass diese Grenzen eine demokratische Regierung und eine klare Gewaltenteilung erfordern;

  1. betont die Bedeutung des politischen Dialogs zur Förderung der Religions- und Gewissensfreiheit als fundamentale Menschenrechte; erinnert aber daran, dass dieser Dialog konkrete Ergebnisse erbringen muss und berücksichtigt, dass eine Welt mit dem Gedanken des Dialogs sicherer und menschlicher sein wird;

 

  1. fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bzw. die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu auf, das Thema der Religionsfreiheit und die Lage der religiösen Gemeinschaften, einschließlich der Christen, genau zu beobachten;
  2. bittet die Vertreter der Europäischen Union sowie politische Vertreter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und anderer demokratischer Staaten der Welt, und auch Vertreter der Regionen und Gemeinden dringend, die Frage der Religionsfreiheit auf die Tagesordnung der bilateralen Kontakte, sofern dies relevant ist, zu setzen;
  3. fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik bzw. die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu auf, Maßnahmen gegen Staaten einzuführen, die wissentlich das Leben und Rechte von religiösen Gemeinschaften nicht schützen;
  4. besteht darauf, dass in der Regel ein bevorzugter Zugang zu den europäischen Märkten für Länder, die nicht in der Lage sind, ihre religiösen Minderheiten vor Gewalt und Verfolgung zu schützen, abgelehnt werden sollte;
  5. fordert die Kommission  dazu  auf,  sicherzustellen,  dass  die  NGOs,  die  für  die  Religions-  und Gewissensfreiheit in Ländern kämpfen, wo diese auf dem Spiel stehen, notwendige finanzielle und politische Unterstützung der Europäischen Union erhalten.

 

 

Resolution angenommen am EVP-Kongress in Bukarest (Rumänien), 17. bis 18. Oktober 2012

Der Europäische Binnenmarkt – Schlüssel um Europa zur führenden Volkswirtschaft der Welt zu machen

Einleitung

Die Europäische Union steht heute an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Die unangefochtene wirtschaftliche und politische Führung, in der Europa und die westlichen Gesellschaften die wichtigsten globalen Mächte waren, die neue Ideen, Innovationen, Wirtschaftswachstum  und Wohlstand erzeugt haben, ist an ihre Grenze gekommen.  Während einige Schwellenländer  mit einer beispiellosen  Geschwindigkeit  wachsen, leidet die Europäische  Union an einem rückläufigen  Wirtschaftswachstum  und einer übermäßigen  Schuldenlast.  Die Aussichten für die europäische Wirtschaft waren in den letzten Jahren düster und die jüngste Krise hatte Auswirkungen  auf alle Teile unserer Gesellschaft, was zum Verlust von Arbeitsplätzen  und Wohlstand geführt hat. Die Vision der Lissabon-Strategie, die EU bis 2010 zum “wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt” zu machen, hat ihr Versprechen noch nicht eingelöst.

Allerdings  ist  die  Europäische  Union  de  facto  noch  die  größte  Volkswirtschaft  der  Welt  und  verfügt  über einzigartige  und wertvolle  wirtschaftliche  Ressourcen.  Daher stellen sich ihr sowohl  die größten  Chancen  als auch die größten Herausforderungen. Europa hat allen Grund, in dieser neuen globalen Landschaft optimistisch zu sein, aber diese erfordert eine Bereitschaft zu Veränderung, Reform und Innovation.

Es wird keinen Weg aus der Krise ohne Haushaltskonsolidierungen  und keine Haushaltskonsolidierungen  ohne Reformen für Wachstum geben. Die EU-Mitglieder, die schnelle und starke Maßnahmen zur Reform und Neugestaltung der öffentlichen Ausgaben unternommen haben, konnten in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum verzeichnen. Jetzt ist die Zeit für tiefe Strukturreformen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Eine umfassende Reform des Binnenmarktes muss der Kern dieser Bemühungen sein. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dringend auf, den politischen Willen zur vorrangigen  Umsetzung  der  bisher  auf  europäischer  Ebene  erreichten  Entscheidungen  zu  zeigen. Strukturreformen  sollten entwickelt  und in enger Zusammenarbeit  mit den Sozialpartnern  auf sektoraler und betrieblicher Ebene umgesetzt werden.

Da über 70% des BIP der EU aus dem Dienstleistungssektor stammen, ist es nun an der Zeit, sich der Herausforderung  zu stellen  und einen Quantensprung  bei der Bekämpfung  von administrativen  Hürden  und mangelnder Umsetzung des EU-Rechts, insbesondere in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie,  zu machen. So wie im Fall der Einheitlichen Europäischen  Akte von 1986, die den Weg für einen offeneren Binnenmarkt mit weniger  Regeln  und  Verwaltungsaufwand   ebnete,  brauchen  wir  jetzt  eine  starke  politische  Verpflichtung bezüglich konkreten Reformen, die eine echte Freizügigkeit von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital in Europa schaffen. Darüber hinaus fordern wir eine verantwortungsvolle  Regulierung  der Finanzmärkte.  Wir müssen unsere Banken stärken und negative Anreize für unverantwortliches Verhalten liefern, so dass die Steuerzahler nicht den insolventen Banken helfen müssen. Wir brauchen einen europäischen und globalen rechtlichen Rahmen für die Soziale Marktwirtschaft.

Um den Binnenmarkt voll nutzen zu können, müssen wir die Bürger besser über Möglichkeiten informieren, die in diesem Bereich entstehen,  und uns auf ihre Rolle als Verbraucher  berufen. Nur besser informierte  Bürger können zu einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt beitragen. Wir  erkennen  daher  an,  dass  die  folgenden  Maßnahmen   zügig  in  Zusammenarbeit   mit  den  nationalen Regierungen und den zuständigen internationalen Institutionen umgesetzt werden müssen:

Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften

Es  wurde  geschätzt,  dass  die  potenziellen  wirtschaftlichen  Vorteile  aus  der  Umsetzung  der Dienstleistungsrichtlinie  zwischen  €  102  Milliarden  und  €  322  Milliarden  betragen,  was  einem Wachstumspotenzial  zwischen 0,8 – 2,6% des BIP entspricht. Das vorhandene Potenzial in diesem und anderen Bereichen  des  Binnenmarktes  wird  dennoch  behindert,  da  der  Binnenmarkt-Acquis   zwar  stark  ist,  seine Umsetzung aber unbefriedigend ist. Maßnahmen sollten daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene getroffen werden. Wir rufen daher die Mitgliedsstaaten  dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Binnenmarktvorschriften vollständig, zeitnah und ehrgeizig umgesetzt und angewendet werden. Konkrete Maßnahmen,  die in diesem Bereich getroffen werden, sind von größter Bedeutung  für die Glaubwürdigkeit der Arbeitsweise der Union. Die Umsetzung  von Richtlinien  sollte in den Mitgliedsstaaten  in einheitlicher  Weise erfolgen  und alle neuen Bestimmungen   sollten   gleichzeitig   in  einem   Paket   angenommen   werden,   um   sicherzustellen,   dass   die Umsetzung die auf europäischer Ebene erreichte Lösung widerspiegelt Die Mitgliedsstaaten sollten auch akzeptieren, Korrelationstabellen  auszuarbeiten  und bereitzustellen,  um Transparenz im Prozess der Sicherstellung der Anwendung des EU-Rechts zu erhöhen. Auf  europäischer   Ebene  sind  bessere   und  weniger   Gesetze   notwendig.   Die  Kommission   sollte,   wo  es angemessen  ist  und  vor  allem,  wo  keine  Notwendigkeit  für  einen  weiteren  Ermessensspielraum   bei  der Umsetzung  der  EU-Gesetzgebung  besteht,  Verordnungen  anstelle  von  Richtlinien  als  bevorzugtes Rechtsinstrument zur Regelung des Binnenmarktes wählen. Die Begründung dafür ist, dass sie klare Vorteile in Bezug auf Effizienz und Wirksamkeit haben und gleiche Wettbewerbsbedingungen  für Bürger und Unternehmen mit einem höheren Potenzial für die privatrechtliche Durchsetzung schaffen.

Darüber hinaus muss die Kommission  bei der Umsetzung  und Durchsetzung  aller vereinbarten  Regeln in den Mitgliedsstaaten härter vorgehen. Aktuelle Verfahren bei Vertragsverletzungen  dauern zu lange. Die Kommission muss die Möglichkeit erhalten, “Vertragsverletzungsverfahren  zu beschleunigen”, um den Binnenmarkt-Acquis durchzusetzen. Wir unterstützen und fördern die Europäische Kommission dabei, entschiedenen Gebrauch von ihren Befugnissen zu machen und alle ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsmechanismen in vollem Umfang zu nutzen. Es muss auch sichergestellt werden, dass ein Netzwerk von Beamten eingerichtet wird, die verantwortlich für die Umsetzung jeglicher neuer EU-Gesetzgebung sind und von der Kommission koordiniert werden, um die Qualität der Umsetzung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Regulierung des Informationssystems  des Binnenmarktes in allen Mitgliedsstaaten vollständig angewandt wird. Die  Kommission  sollte  auch  innovative  Mechanismen,  wie  die  gegenseitige  Bewertung  der Dienstleistungsrichtlinie, auf neue Bereiche ausweiten, um eine bessere Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. Die Einrichtungen sollten einen verbindlichen Zeitplan und konkrete Maßnahmen für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften   für   den   Binnenmarkt   vereinbaren.  Wir  begrüßen ferner, dass die Kommission ihre Verpflichtung  im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie  erfüllt hat, Berichte über die Bemühungen zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu erstellen. Wir erwarten Empfehlungen für zusätzlich zu treffende Maßnahmen, um den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu vollenden.

Neuer starker Impuls nötig, um den freien Verkehr Realität werden zu lassen

Die vollständige  Umsetzung  von bereits vereinbarten  Regeln ist ein entscheidender  erster Schritt, aber nicht ausreichend. Europas Ehrgeiz, sich zu einer führenden wissensbasierten  Wirtschaft zu entwickeln, wird heute von einem fragmentierten Dienstleistungsmarkt und einem Mangel an Ehrgeiz bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten behindert. Das volle Potenzial des Binnenmarktes der EU kann nur realisiert werden, wenn die Freizügigkeit in allen Branchen und Berufen gefördert wird. Deshalb rufen wir die Kommission und die Mitgliedsstaaten  dazu  auf, Hindernisse  für  den freien  Verkehr  von  Waren,  Dienstleistungen,  Kapital  und Personen abzuschaffen. Bei der Überprüfung der Maßnahmen im Rahmen der Dienstleistungsrichtline,  sollten übergeordnete Prinzipien auf Maßnahmen ausgerichtet sein, die die Auswirkungen  auf das Wirtschaftswachstum  maximieren, Engpässe beseitigen, die Umsetzung bereits beschlossener Regeln bekräftigen und Kosten für KMU senken.

Die Fragmentierung des gemeinsamen EU-Mehrwertsteuersystems  (MWSt.) in 27 nationale MWSt.-Systeme gilt als eines der Haupthindernisse für einen effizienten intra-EU-Handel; was die Bürger tatsächlich daran hindert, die Vorteile eines echten Binnenmarktes zu genießen. Verschiedene Systeme zur Erhebung der Mehrwertsteuer sind ein Hindernis für den grenzüberschreitenden E-Commerce und behindern daher, unter anderem, die Vollendung   eines  digitalen  Binnenmarktes.   Die  Mehrwertsteuer-Einnahmen   sollten  auf  nationaler  Ebene erhoben werden. Die Tatsache, dass von den Mitgliedsstaaten festgelegte MWSt-Sätze ein wichtiges Haushaltsinstrument sind, muss berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang sollten die folgenden Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

  • Einrichtung  von  gut  funktionierenden One-Stop-Shops durch die Mitgliedsstaaten.  Dies wird  zur Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen beitragen;
  • Einführung einer sprachlich neutralen Vorlage für eine europäische Rechnung und
  • Einrichtung eines EU-MWSt-Webportals unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten, um sicherzustellen, dass die Unternehmen einen einfachen Zugang zu genauen und zuverlässigen Informationen über die MWSt- Vorschriften in allen EU-Mitgliedsstaaten haben.

Freizügigkeit von Personen

 

Das Recht der Bürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat sollte so einfach wie möglich  gemacht  werden.  Die Einführung  eines europäischen Berufsausweises  würde  erhöhte  Mobilität begünstigen. Wir müssen gemeinsam handeln, um gut funktionierende Arbeitsmärkte zu fördern, die Beschäftigungsmöglichkeiten  bieten und, was ganz wichtig ist, eine höhere Beteiligung von jungen Menschen, älteren Menschen und Frauen, Migranten und deren Nachkommen,  sowie von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt fördern. Wir sollten die Mobilität der Arbeitskräfte fördern, um einen stärker integrierten und offenen europäischen  Arbeitsmarkt zu schaffen, und die Mitgliedsstaaten  dazu auffordern,  geschützte Berufe für Wettbewerb sowohl innerhalb eines Landes als auch durch Arbeitnehmer/Fachleute aus anderen Mitgliedsstaaten  zu öffnen. Ausscheidende  Arbeitnehmer  müssen in der Lage sein, ihre aufgebauten  eigenen Rentenanwartschaften einfach in andere EU-Mitgliedsstaaten mitnehmen zu können.

 

Ein einfaches  und gut funktionierendes  System  der Anerkennung  von Qualifikationen  ist notwendig,  um die Mobilität von Fachkräften in ganz Europa zu unterstützen. Wir begrüßen daher die Überprüfung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die Kommissionen und rufen alle Institutionen dazu auf, diese Verhandlungen  so schnell wie möglich abzuschließen,  um Unterschiede  und Hindernisse  zu reduzieren. Allerdings sollte die Kommission weitergehen und die neue Bestimmung des AEUV zur Bildung nutzen, die es der EU erlaubt, die Einrichtung  eines EU-weiten Systems zur Anerkennung  von Hochschulabschlüssen  zu fördern, und die Unterstützung für den Bologna-Prozess zu erhöhen.

 

Bürokratieabbau

Regeln sollten vereinfacht werden und KMU sollten echte Chancen bekommen, durch die Kommerzialisierung ihrer Produkte und Dienstleistungen frei im Binnenmarkt der Union zu wachsen. Mehr Transparenz und Vereinfachung der Verwaltung, auch in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit,  ist wichtig, da dies neue Chancen für KMU bietet. Wir müssen  entschlossen  handeln,  um Investitionsmöglichkeiten  für innovative  Start-ups,  schnell wachsende Unternehmen  und kleine  Unternehmen  zu verbessern.  Wir müssen  dafür  sorgen,  dass KMU  in ganz  Europa operieren können, indem sie durch gegenseitige Anerkennung, Abbau von Bürokratie und Schaffung eines “One- Stop-Shops” für die Mehrwertsteuer, sowie durch verbesserten Zugang zu Finanzmitteln für KMU Zugang bekommen.  Gerade  im  Interesse  der  KMU  müssen  wir  auch  sicherstellen,  dass  gleiche Wettbewerbsbedingungen  im Hinblick  auf  die  effiziente  Umsetzung  des  EU-Rechts  in allen  Mitgliedsstaaten hergestellt werden. Die EVP war Vorreiter bei der Forderung, der EU bis 2012 einen Bürokratieabbau von 25% zu ermöglichen. Jetzt fordern wir ein neues ehrgeiziges  Ziel, das auf klaren Indikationen  basiert, welches den Bürokratieabbau  um weitere 25% bis 2015 vorantreiben wird. Wir sollten uns auf sektorale Ziele einigen, damit das große Einsparpotenzial  von schätzungsweise  € 40 Milliarden durch reduzierten Verwaltungsaufwand  erreicht werden kann.

Digitaler Binnenmarkt

Der Aufbau eines europäischen digitalen Binnenmarkts ist von entscheidender Bedeutung, da er eine Triebkraft für Wettbewerbsfähigkeit  und Wirtschaftswachstum  sein kann, und hochqualifizierte  Arbeitsplätze  bietet. Die digitale Wirtschaft wächst rasant, aber der grenzüberschreitende Handel bleibt gering und Kreativität wird durch ein komplexes  Netz von unterschiedlichen  nationalen  Urheberrechtsverordnungen  erstickt.  Durch Abbau von Barrieren für europäische Unternehmen und Unternehmer, kann die digitale Wirtschaft als Speerspitze für die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarkts agieren. Die Internet-Wirtschaft ist ein wichtiger Katalysator für wirtschaftliches Wachstum. Wir müssen die Verbreitung und Annahme von Ultra-High-Speed-Breitband beschleunigen, sowie die richtigen Voraussetzungen für eine blühende Cloud-basierte Dienstleistungswirtschaft in Europa schaffen. Maßnahmen  auf  EU-Ebene  sind  notwendig,  um  Unternehmen  und  Verbraucher  mit  den  Mitteln  und  dem Vertrauen  für  Online-Handel  zu  versorgen:  durch  die  Vereinfachung   der  Lizenzierung,  den  Aufbau  eines effizienten Rahmens für die Klärung und Verwaltung von Urheberrechten, die Schaffung eines pan-europäischen Frequenzgenehmigungssystems  und die Bereitstellung eines sicheren und bezahlbaren Systems für grenzüberschreitende Online-Zahlungen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen über das europäische Patent, wie das Europäische Gemeinschaftspatent, zügig abzuschließen. Durch die Verknüpfung der digitalen Agenda mit der Entwicklung von E-Commerce und neuen Dienstleistungen, wie E-Health, E-Handel, E-Banking und E-Learning im Internet, kann digitale Infrastruktur bei der Öffnung des Binnenmarktes entscheidend sein. Während große Schritte unternommen worden, um den freien Warenverkehr innerhalb der Union zu gewährleisten, gibt es immer noch einige EU-Richtlinien, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und die gegenseitigen Anerkennung verstoßen. Wir fordern deshalb einheitliche und verantwortliche Produktvorschriften für alle Produkte, einschließlich Tabakwaren.

Energiesektor

Wir müssen  uns  an unsere  Verpflichtung  halten,  bis 2014  einen  echten,  effizienten  und effektiven  Energie- Binnenmarkt  zu etablieren.  Alle Mitgliedsstaaten  sollten das Dritte Energiepaket  vollständig,  rasch und unter Einhaltung der vereinbarten Fristen umsetzen. Energieverbundsysteme sollten zur Unterstützung der Versorgungssicherheit verbessert werden. Dringende Maßnahmen sind erforderlich, um Hindernisse bei der Planung und ordnungspolitische Hindernisse für Investitionen in die Infrastruktur zu entfernen, um das Potenzial des   Binnenmarkts   freizusetzen   und   nachhaltiges   Wachstum   zu   unterstützen.   Wir   freuen   uns   auf   die bevorstehende Mitteilung der Kommission über die Funktionsweise des Binnenmarktes, die eine Beurteilung des Grades der Liberalisierung  und der Öffnung des Energiemarktes  in den Mitgliedsstaaten  umfassen  sollte. Die Vollendung  des Energie-Binnenmarktes  sollte  durch die vollständige  Durchsetzung  des dritten  Energiepakets und  des  EU-Wettbewerbsrechts  bei  allen  ausländischen  Unternehmen  und  deren  abhängigen Tochtergesellschaften  in der  EU  begleitet  werden,  was  einen  Beitrag  zur  EU-Energiesicherheit  darstellt.  Die Mitgliedsstaaten  der  Europäischen  Union  befinden  sich  auf  dem  besten  Weg,  ihr  Ziel  im  Bezug  auf  die erneuerbaren  Energien  zu  erreichen,  aber  diese  Entwicklung  muss  untermauert  werden  durch  eine  echte europäische Infrastrukturplanung einschließlich Netz- und Lagereinrichtungen, sowie Gasversorgung & Korridore (die als Ausgleichsquelle eine noch wichtigere Rolle spielen werden). Viele der engsten Nachbarn der Mitgliedsstaaten  haben die Kapazitäten und Fähigkeiten, kohlenstoffeffiziente  Energie ins europäische Netz zu liefern. Ein gemeinsames Bemühen, die effiziente Übertragung von Strom zwischen diesen Nachbarn und den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, sollte gefördert werden.

 

Europäischer Forschungsraum

Wir  müssen  unser  Engagement   für  Innovation   durch  die  Schaffung   des  Europäischen   Forschungsraums verdoppeln, die bestmöglichen Rahmenbedingungen  für Unternehmer und Innovatoren zur Vermarktung ihrer Ideen und zum Schaffen von Arbeitsplätze einrichten. Wir müssen ebenfalls nachfrageorientierte  Innovation in den Mittelpunkt der europäischen Forschungs- und Entwicklungsstrategie stellen. Ein voll funktionsfähiger Europäischer  Forschungsraum   ist  abhängig  von  der  Mobilität  von  Menschen  und  Ideen.  Programme  zur Förderung der akademischen  Mobilität müssen gestärkt werden und die Europäische  Forschungsinfrastruktur sollte verbessert werden. Maßnahmen zur Förderung von Innovation müssen nicht nur so gestaltet werden, dass sie bestehende Unternehmen unterstützen, sondern auch Unterstützung für die vielen “ungeborene Firmen” leisten. Das Europäische  Potenzial  für  Wirtschaftswachstum  kann  nur  voll  ausgeschöpft  werden,  wenn  neue Marktteilnehmer zu gleichen Bedingungen konkurrieren können.

 

Strukturreformen in allen Mitgliedsstaaten

Strukturreformen   sind  notwendig,   um  Arbeitsplätze   zu  schaffen   und  unsere   Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu machen. Strukturreformen können die dringend benötigte finanzpolitische Glaubwürdigkeit wiederherstellen und die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung bilden. Kurzfristig müssen wir die Arbeitslosenquote  bei Frauen senken und soziale Strukturen wie Kinderbetreuung  und Vorschulen erarbeiten. Die Reformen, die auf mittel- bis langfristige Perspektive konzentriert sind, müssen sicherstellen, dass die Löhne nicht mehr steigen als die Produktivität.

 

Schlussbemerkung

Den freien Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen  in ganz Europa sicherzustellen, ist die wichtigste Reform, um Wirtschaftswachstum  zu stimulieren, ohne die Schuldenlast weiter zu erschweren. Wir müssen, sowohl auf der Ebene der Mitgliedsstaaten als auch auf europäischer Ebene, mit Dringlichkeit handeln, um die Beschränkungen zu beseitigen, die Zugang und Wettbewerb behindern. Zusammen mit einer zeitnahen und effizienten Haushaltskonsolidierung ist die Reform des Binnenmarktes der EU der beste Weg für Europa, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und zu Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zurückzukehren.

 

Resolution angenommen am EVP-Kongress in Bukarest (Rumänien), 17. bis 18. Oktober 2012

 

EU-Kohäsionspolitik – Schlüssel zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz in Europa

 

Als unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Projekts, hat die Kohäsionspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit  beigetragen,  und zu Konvergenz  und Entwicklung in den Mitgliedsstaaten  sowie in der Union insgesamt geführt. Die EU ist in der ganzen Welt für ihren hohen Standard der wirtschaftlichen, sozialen und  kulturellen  Entwicklung  und  für  ihre  hohe  Lebensqualität  bekannt.  In  dieser  Hinsicht  gilt  die  EU  für Menschen außerhalb Europas als Bezugssystem und legt Standards fest, und diese hohen Standards sind es, die unsere  Union  so attraktiv  für  die Nicht-EU-Bürger  machen.  Es stellt  sich nun  die Frage,  wie in Zeiten eines starken Abschwungs  in der Wirtschaft  und eines verstärkten  globalen Wettbewerbs,  verbunden  mit mutigen und   notwendigen   Reformen   und   ein   starker   politischer   Wille,   der   gezeigt   werden   muss,   diese   hohe Lebensqualität für so viele Europäer wie möglich erhalten und hergestellt werden kann.

Die EU-Kohäsionspolitik ist eine Investitions- und Entwicklungspolitik, die Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit  verbessert, und somit die Grundlage für die Verringerung  der wirtschaftlichen,  sozialen und regionalen Disparitäten in Europa durch wirtschaftliche  Konvergenz  festlegt. Der Aufbau von Kapazitäten sollte ein Hauptziel der Verwendung von EU-Strukturfonds bleiben. Angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs kann die EU nur dann wettbewerbsfähig sein, und die gegenwärtige Krise überwinden, wenn das Entwicklungspotenzial   aller  Regionen,  Städte  und  Gemeinden  genutzt  werden  kann,  wodurch  eine  flexible regionale Antwort auf die Herausforderungen und Engpässe, die in der EU-2020-Strategie ausgemacht wurden, möglich ist.

 

Wir glauben, dass langfristiger territorialer Zusammenhalt von einer besseren Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Entwicklung herrührt. Wir fordern die Stärkung aller Teile Europas, damit diese am Binnenmarkt und  den  gemeinsamen   Bemühungen   für  Investitionen   in  die  Zukunft  teilhaben  können.  Die  öffentliche Finanzierung  als Investition kann nur dazu beitragen,  einige Voraussetzungen  für Wachstum  zu schaffen.  Wir bekräftigen  die  Tatsache,  dass  offene  Grenzen,  Wettbewerb,  dynamische  Märkte,  moderne  Infrastruktur, Breitband  und  Forschung  entscheidende  Faktoren  für  Wettbewerbsfähigkeit  und  Entwicklung  sind.  Deshalb fordern  wir,  dass  die  Kohäsionspolitik   vor  allem  auf  Regionen   ausgerichtet   ist,  die  zurückbleiben,   und strukturelle Veränderungen vereinfacht, wo diese erforderlich sind. Wir erkennen die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik sowie deren Fähigkeit, weitere private und öffentliche Investitionen zu initiieren, an.

 

EU-Mittel fügen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen Mehrwert zum Erreichen der Ziele für Europa als Ganzes hinzu. Kohäsionspolitik  hat auch Auswirkungen  auf diejenigen, die zu ihrer Finanzierung beitragen. Die EU und die Mitgliedsstaaten  müssen angemessene Eigenverantwortung  und angemessene  Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden sicherstellen. Diese gehören neben den Regierungen zu den wichtigsten Ko- Finanzierern und Mitgeschäftsführern  der Strukturfonds-Programme.  Daher ist die EVP der Überzeugung, dass die europäischen Ziele mit einem dezentralen Ansatz, den Grundsätzen der Multi-Level-Governance  und einer geteilten Verwaltung, auf Grundlage von wachstumsfördernden Kriterien, die die wesentlichen Vorteile der Kohäsionspolitik  sind,  erreicht  werden  müssen.  Durch  Multi-Level-Governance   sind  die  Verwirklichung  des

 

Subsidiaritätsprinzips,  sowie die Anerkennung  der Bedeutung der regionalen Behörden stetig gewachsen.  Das Partnerschaftsprinzip und ein Sinn für Eigenverantwortung der beteiligten Akteure müssen durch die Einführung von territorialen und regionalen Pakten in den einzelnen Mitgliedsstaaten weiter gestärkt werden, um die Rolle der Regionen und Städte zu stärken.

 

Kohäsionspolitik  muss sich auch weiterhin auf den territorialen Zusammenhalt konzentrieren.  Es muss betont werden,   dass   der   Vertrag   von   Lissabon   das   Ziel   des   territorialen   Zusammenhalts   zu   den   Zielen   des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinzugefügt hat: Dieses Ziel bleibt untrennbar mit den Herausforderungen  des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verbunden und sollte den europaweiten Mehrwert der Kohäsionspolitik  stärken. Der territoriale Zusammenhalt  ist auch auf der sub-regionalen  Ebene relevant, insbesondere in städtischen Gebieten (Stadtgebiete mit Schwierigkeiten, unkontrollierte Zersiedelung), auch  innerhalb  der  Regionen,  die  als  reich  gelten.  Man  muss  berücksichtigen,  dass  trotz  des  Trends  zur Verringerung der inter-regionalen  Disparitäten größere Ungleichgewichte  immer noch vorhanden sind, und in einigen Mitgliedsstaaten  als Folge der Wirtschafts-  und Finanzkrise sogar wachsen. Kohäsionspolitik  muss sich weiter auf die Verringerung der Disparitäten und die Umsetzung harmonischer und nachhaltiger Entwicklung für alle Regionen der Union einsetzen, unabhängig vom Mitgliedsstaat, in dem sie sich befinden.

 

Es  ist  von  größter  Bedeutung,  dass  die  Kohäsionspolitik   nachhaltiges   Wirtschaftswachstum   fördert  und unterstützt. Eine Erhöhung der wichtigsten EU-Programme für F&E und der Ausgaben für Innovation (Horizont

2020) muss im Einklang mit der Kohäsionspolitik erreicht werden. Das Hauptaugenmerk auf Kohäsion und deren Ergebnissen ist eine Notwendigkeit, vor allem in Zeiten der Krise, die in den engeren Verbindungen zwischen der Politik und den nationalen Reform- und Entwicklungsprogrammen  der EU-Mitgliedsstaaten manifestiert ist. Die Kohäsionspolitik    mit   ihrem   Multi-Fonds-Ansatz    muss   fest   auf   Wachstum    und   Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet,  sowie in einer geeigneten,  flexiblen Weise durch das Konzept  der Spitzenforschungstreppe  mit Horizont 2020 verbunden sein. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Synergien zwischen dem EU- Rahmenprogramm   für  Forschung   und  Entwicklung   (Horizont   2020)   und  der  Finanzierung   der  Kohäsion anzustreben.  Aktuelle Vorschläge für Investitionen in transeuropäische  Infrastrukturprojekte  in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitale Netze (bekannt als “Connecting Europe”-Initiative) sollten mit den bereitgestellten Mitteln für die Kohäsionspolitik vereinbar sein, um eine optimale Verbindung zwischen verschiedenen Arten der Infrastruktur  in der EU und auf lokaler, regionaler  und nationaler  Ebene sicherzustellen.  Die EVP unterstützt grenzüberschreitende Projekte und Multi-Fonds-Programme, vor allem, wenn sie einen Mehrwert für die Mobilitätskapazitäten  für die europäischen Bürger erbringen, zur Modernisierung der Wasserstraßen, Straßen- und Schieneninfrastruktur  beitragen, die Weiterentwicklung  des internen Energiemarktes  und die Erweiterung des Zugangs ergänzen, und die Flexibilisierung der IKT verwenden.

 

Um die vollständige  Mobilisierung  ihres Potenzial zu erreichen,  sollte die Kohäsionspolitik  weiterhin auf alle Regionen der Union anwendbar sein, aber sie sollte vornehmlich auf die Regionen abzielen, die zurückbleiben. Strukturfonds  und  die  damit  verbundenen  Programme  der  Union  müssen  in  erster  Linie  dazu  verwendet werden,   neue   zukunftsweisende   Möglichkeiten   zu   unterstützen   und   die   langfristige   Entwicklung   der wirtschaftlich weniger starken Regionen zu sichern. Um dies zu erreichen, ist es wichtig sicherzustellen, dass die gezielte  Förderung  der  Kohäsionspolitik  eine  Priorität  im mehrjährigen  Finanzrahmen  für 2014-2020  bleibt,

 

wobei das BIP das Hauptkriterium bleibt. Ein bedeutender Anteil der finanziellen Mittel, die durch die Kohäsionsprojekte  zugeteilt werden, sollte weiterhin  für Investitionen  in Infrastruktur und Hochschulbildung verwendet werden.

 

Haushaltsmittel, die innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Gemeinsamen Agrarpolitik zugewiesen werden, sollten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors beitragen und kontinuierlich   den  Prozess  des  Strukturwandels   durch  Umstrukturierung   und  Modernisierung   ländlicher Gebiete unterstützen und sie in wissensbasierte Branchen umwandeln. Haushaltsmittel sollten Anreize für die Verbreitung und Entwicklung von Innovationen im ländlichen Raum liefern.

Als   Unterstützung   für   KMU,   sind   Innovation   und   Energieeffizienz    entscheidend,   um   die   Ziele   der Kohäsionspolitik zu erreichen, sollten Strukturfonds priorisiert werden und zur Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit,  insbesondere  der KMU, genutzt werden und die Jugendarbeitslosigkeit  verringern. EU- Mittel, die in der aktuellen mehrjährigen  Finanziellen Vorausschau  erhältlich sind und noch nicht ausgegeben wurden, müssen schnell und effizient für Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit  und zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu finanzieller Unterstützung im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen verwendet werden. Zukünftige Kohäsionspolitik sollte auch auf die demographischen  Herausforderungen  sowohl  in schwächer  entwickelten  als  auch  in entwickelten  Regionen reagieren, da wir alle sehen, dass Europa vor beispiellosen regionalen demografischen Herausforderungen steht und die Bevölkerung in bestimmten geografischen Gebieten stark von Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen ist.

 

Investitionen in Breitband-Infrastruktur und andere IKT-Technologien haben einen signifikanten Multiplikatoreffekt auf die Wirtschaft. Alle europäischen Haushalte an das Internet anzuschließen, sollte daher ein wichtiges Kriterium in den nächsten Kohäsionsprogrammen  sein. Senioren (ab 65 Jahren) sind die Gruppe der Gesellschaft, bei denen die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, dass sie nicht mit dem Internet verbunden sind, und bedürfen deshalb spezieller Anreize und Programme.

Die Kontrollsysteme der Union sollten nicht nur die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Projekte beurteilen,  die mit EU-Mitteln  finanziert  werden,  sondern  auch deren Wirksamkeit  näher  untersuchen  und mehr Wert auf Konditionalität und erzielte Ergebnisse legen. Dies soll verhindern, dass die EU Projekte fördert, die kein Wachstum  generieren,  da solche  Projekte  zu einem  allgemeinen  Rückgang  der Akzeptanz  von EU- Mitteln führen könnten. Die EVP unterstützt nachdrücklich eine Erhöhung der Effizienz des EU-Fonds- Managements, damit die Regeln für die Endbegünstigten von EU-Mitteln durch weniger komplizierte administrative Strukturen vereinfacht werden. Zusammenhalt  und Strukturpolitik  müssen flexibel, effizient und erfolgreich  sein, vor allem in Zeiten einer schweren  Wirtschaftskrise,  was die Notwendigkeit  für Kriterien  betont,  die sicherstellen,  dass die Ziele der Förderung  erreicht  werden.  Daher sollte die  Kohäsionspolitik  eine  stärkere  Rolle bei  der Abwägung  der negativen Auswirkungen der abnehmenden internen und externen Nachfrage spielen. Die europäische Kohäsionspolitik ist ein Instrument zur Umsetzung des Prinzips der Solidarität. Sie macht Errungenschaften der EU sichtbar, was in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise äußerst wichtig für die europäischen Bürger ist. Die Kohäsionspolitik muss in unseren Städten und Regionen besser kommuniziert werden. Als treibende politische Kraft in Europa, ist es von politisch strategischer Bedeutung für die EVP, den Mehrwert der EU-Mittel und Politiken und deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger zu erklären.