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Vision der EVP für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten – Emissionen senken und Arbeitsplätze schaffen

Resolution angenommen vom EVP-Kongress am 20. und 21. November 2019 in Zagreb, Kroatien

Der Klimawandel ist Realität; er betrifft uns alle und die EVP bleibt fest entschlossen, ihn zu bekämpfen. Seit mehr als einem Jahrzehnt treibt die EVP die Klimaschutzagenda der EU voran.

Dennoch bleibt die globale Erwärmung ein weltweites Problem, und da die EU gegenwärtig für fast 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, müssen alle mitmachen. Die EVP unterstützte bislang zahlreiche EU-geführte internationale Bemühungen zur Verringerung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius – von der Bonner Klimakonferenz 2009 bis hin zur historischen Verabschiedung des international verbindlichen Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015.

Doch es gibt keinen Grund für Selbstzufriedenheit. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Besorgniserregende wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die derzeitigen Maßnahmen dem Ausmaß des Problems nicht gerecht werden, während die Auswirkungen in unserem Lebensalltag immer spürbarer werden, und zwar schneller als von den meisten Wissenschaftlern vorhergesagt wurde. Die stetig steigenden Temperaturen der Ozeane zerstören die marinen Ökosysteme und bringen das arktische Eis zum Schmelzen – mit starken Auswirkungen auf die Klima- und Wetterbedingungen. Das außergewöhnlich starke Abschmelzen des grönländischen Eisschildes, Waldbrände und das Auftauen arktischer Permafrostböden in diesem Sommer zeigen uns deutlich, dass wir dringend handeln müssen. Die Wetterextreme führen regelmäßig dazu, dass Menschen ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage verlieren, während die Verschlechterung der Luftqualität bei vielen Menschen zu Atemwegserkrankungen führt. Die biologische Artenvielfalt ist bedroht, da die Natur Schwierigkeiten hat, mit der wachsenden Weltbevölkerung, Monokulturen, Abfall und Verschmutzung zu koexistieren.

Die nächsten Generationen sind zu Recht besorgt über den Zustand unseres Planeten, der ihnen hinterlassen wird. Gleichzeitig sind sie bereit, zu handeln und zum Wandel beizutragen. Unternehmen sehen zunehmend die Vorteile der neuen nachhaltigen Wirtschaft. Wir brauchen keinen Fatalismus, sondern Ehrgeiz und konkrete Maßnahmen. Nutzen wir diese Dynamik und investieren wir in eine bessere Zukunft für unsere Kinder.

  1. Ehrgeizige, aber machbare Ziele für eine CO2-neutrale EU bis 2050

Die EU hat sich bereits verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu senken und strebt an, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Doch wir müssen ehrgeiziger sein. Daher unterstützt die EVP das Ziel der designierten Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, Vorschläge zur Verringerung der Emissionen, um mindestens 50 Prozent bis 2030 vorzulegen. Klimaskepsis und -leugnung waren noch nie die richtige Lösung, genauso wenig wie utopische umweltpolitische Ansätze oder Ökosozialismus, die unsere wirtschaftliche Zukunft und unsere Arbeitsplätze gefährden. Wir benötigen wirkungsvolle, kohärente Strategien und harmonisierte Standards, mit denen sich die erforderlichen Emissionsminderungen erzielen lassen. Die EVP glaubt nicht daran, dass allumfassende Einschränkungen und Verbote die Lösung sind – wir möchten die soziale Marktwirtschaft fördern und die richtigen Anreize für Bürger und für Unternehmen schaffen, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Gleichzeitig sind die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung ein wesentlicher Bestandteil der EVP-Politik. Es gibt kein Patentrezept. Um CO2-Neutralität zu erzielen, sind Investitionen in Forschung und Weiterentwicklung aller verfügbaren CO2-armen und CO2-neutralen Technologien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlich. Dazu gehören auch Methoden zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2-Emissionen aus der Atmosphäre einschließlich ihrer Absorption durch Kohlenstoffsenken. Klimafreundliche Innovationen werden neue Bereiche wirtschaftlichen Wachstums und Arbeitsplätze schaffen. Nur anhand von solchen zukunftsorientierten Vorschlägen können Bürger und Unternehmen eingebunden und Klimaergebnisse einhergehend mit Wohlstand erzielt werden.

Im Jahr 2005 war die EVP maßgeblich an der Einführung des EU-Emissionshandels beteiligt, der als Eckpfeiler der EU-Politik zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Industrie auf kostengünstigste Weise dient. Der Mechanismus hat sich inzwischen zum größten internationalen Emissionshandelssystem entwickelt und dient als Inspiration und Vorbild für andere Länder rund um den Globus. Durch seine jüngste Reform, die von der EVP unterstützt wurde, ist das System für das nächste Jahrzehnt gewappnet. Der Preis für CO 2 Emissionen könnte durch die Aufnahme weiterer Wirtschaftszweige in das Handelssystem weiter angeregt werden. Für eine Emissionssenkung ist es unbedingt erforderlich, einen Preis für Treibhausgasemissionen in allen Bereichen einzuführen. Gleichzeitig muss die EU in Bezug auf den internationalen Wettbewerb mit Ländern mit einer weniger strengen Klimapolitik für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Ein Übergang zu CO2-Neutralität muss alle Wirtschaftszweige einbeziehen und durch öffentliche und private Investitionen gefördert werden. Der Verkehrssektor verfügt über ein enormes Potenzial für die Transition zu einer CO2-armen Mobilität. Elektromobilität unterstützt durch ein angemessenes Netz an Ladestationen, Nutzung von Wasserstoff, alternative Kraftstoffe einschließlich Biogas und moderner Biokraftstoffe, die die Lebensmittelproduktion und die biologische Artenvielfalt nicht gefährden sowie intelligente urbane Lösungen – wir sind bereit, diese Innovationen zu fördern und CO2-Obergrenzen für neue Pkw und schwere Nutzfahrzeuge festzulegen. Die Luftfahrt- und die Schifffahrtsindustrie müssen in gleichermaßen zur Lösung beitragen – auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln zu schaffen. Daher sollte die EU das Abkommen von Chicago neu verhandeln, um die Steuerbefreiung von Kerosin zu beenden. Zusätzlich zur Reduzierung der CO2-Emissionen zeigen die auf lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten bereits erste Ergebnisse.

Die Energieunion muss beschleunigt werden, die Energiespeicherkapazitäten müssen verbessert und die Verbindungskapazitäten zwischen und innerhalb der EU und ihren Nachbarstaaten erhöht werden, damit Energie auf dem gesamten Kontinent verteilt und der Anteil, der nicht gleichmäßig verfügbaren erneuerbaren Energiequellen erhöht werden kann. Dies ist besonders unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wichtig für die europäische Industrie. Während jedes EU-Land auf seinen eigenen Energiemix setzt, kann Atomkraft beim Übergang zu einer CO2-armen bzw. CO2-freien Stromerzeugung als Brückentechnologie fungieren, vorausgesetzt sie steht im Einklang mit den strengen Umwelt- und nuklearen europäischen Sicherheitsnormen. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, auch in Gebäuden, haben noch lange nicht ihr volles Potenzial erreicht. Intelligente Finanzierungsmodelle würden die Nachrüstung von Häusern und Heizungssystemen ermöglichen. Haushalte könnten anhand von intelligenten Zählern ihren Energiebedarf steuern. Wir müssen die Subventionierung fossiler Brennstoffe beenden und die Förderung hin zu Technologien für die Abscheidung, Speicherung und Wiederverwendung von CO2 in Sektoren, in denen weiterhin Kohlenwasserstoffe benötigt werden, umlenken. Dies ist besonders wichtig für Steinkohle und Braunkohle, bei denen der Ausstoß von Treibhausgasen am höchsten ist. Der Nachweis von Methanemissionen bestätigt, dass Schiefergas nicht mit einer vernünftigen Klimapolitik vereinbar sein kann. CO2-armer und energieeffizienter Wasserstoff („blauer Wasserstoff“) wird eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung im Energiebereich und in der Industrie spielen, ebenso wie beim Aufbau einer Infrastruktur, die den Weg für die Umwandlung erneuerbarer Energie in speicherbaren grünen Wasserstoff ebnet.

Insgesamt 23 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus der Land- und Forstwirtschaft (in der EU 10 Prozent). Durch nachhaltigere landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen sollten die Umweltauswirkungen verringert und die Böden, das Wasser und die biologische Artenvielfalt geschützt werden, indem Produktionsmethoden optimiert werden, wie etwa die Nutzung von Pestiziden und Düngemitteln. Die Böden sollten in Kohlenstoffsenken umgewandelt werden, anstatt Emissionen zu verursachen. Durch intelligente Landwirtschaft und die Nutzung von Biomasse in Zyklen lassen sich die landwirtschaftlichen Emissionen zusätzlich verringern, während sich im Forstsektor durch eine verstärkte Aufforstung bedeutende Kohlenstoffsenken schaffen lassen.

Selbst mit den ehrgeizigsten Bemühungen zur Verringerung der weltweiten Emissionen müssen wir uns bereits heute für die Auswirkungen des Klimawandels wappnen und dabei besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen, einschließlich Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände, legen.

In einem größeren Zusammenhang gesehen besteht die Lösung darin, unser Konsumverhalten in eine Kreislaufwirtschaft umzuwandeln, in der Abfall eine Ressource darstellt. Wir müssen die Menge an Kunststoff reduzieren, die wir produzieren, nutzen und wegwerfen, damit dieser nicht in die Ozeane gelangt. Dazu zählen auch die Einweg-Zigarettenfilter, die viele gefährliche Substanzen enthalten und weltweit das am häufigsten weggeworfene Stück Abfall darstellen. Die Abfallverbrennung zur Stromerzeugung ist keine Lösung, es sei denn, es gelingt, die aus dem Prozess entstehende toxische Belastung einzudämmen.

  1. Menschen zur aktiven Teilhabe motivieren

Die EVP erkennt, dass klimapolitische Maßnahmen erhebliche soziale Auswirkungen haben, die Menschen in verschiedener Hinsicht mobilisieren können. Während junge Schüler und Studierende fordern, den Klimaschutz ernst zu nehmen, haben ihre Eltern oftmals mit den steigenden Treibstoffkosten, neuen Mautgebühren oder Sorgen über die Auswirkungen auf den Wert ihrer Immobilie, wenn in der Nähe eine Windenergieanlage gebaut wird, zu kämpfen. Gleichzeitig tragen eine hohe Luftqualität und eine saubere Umwelt maßgeblich zur Gesundheit der Menschen bei und sollten demnach eine Priorität darstellen.

Es ist wichtig, dass wir für alle Anliegen der Bürger ein offenes Ohr haben und Antworten finden. Durch die Umsetzung eines wirksamen Kohlenstoffpreises ließen sich bedeutsame Einnahmen erzielen, mit denen – zusätzlich zu den dafür vorgesehenen EU-Mitteln – die sozialen Kosten des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft in Regionen, die von fossilen Brennstoffen abhängen, abgeschwächt werden könnten. Menschen in ländlichen Gebieten, die keinen Zugang zu angemessenen öffentlichen Verkehrsmitteln haben, sollten zusätzliche steuerliche Vorteile gewährt werden. Gleichzeitig spielen die Gemeinden und Städte eine maßgebliche Rolle bei klimafreundlichen Investitionen, beispielsweise in den Bereichen Energie und Mobilität. Die EU kann sie dabei unterstützen, ihre Investitionsstrategien vorzubereiten und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

Der CO2-Fußabdruck jeder Maßnahme muss erkennbar sein, um die Menschen dabei zu unterstützen, besser informierte Entscheidungen über ihre Käufe zu treffen und ihre Gewohnheiten anzupassen. Die Ausrichtung auf den Lebenszyklus von Produkten sowie die Annahme der ‚Sharing Economy‘ würden zu einer weiteren Optimierung des Konsumverhaltens der Menschen beitragen. In Schulen sollte Kindern von früh an das Thema nachhaltiges Leben nahegebracht werden und die örtlichen Gemeinschaften sollten die Beteiligung ihrer Bürger an klimafreundlichen Initiativen fördern.

Durch die zunehmende Verbreitung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen für den Haushaltsenergiebedarf kann in Zukunft jeder Haushalt als intelligentes Kraftwerk fungieren. Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, sich aktiv am Energiemarkt zu beteiligen, Energiegemeinschaften zu gründen und ihre überschüssige Energie ins Netz zurückzuverkaufen. Die Automatisierung, die Digitalisierung und die Übernahme von Technologien wie intelligente Zähler, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz oder 5G werden weitere Investitionen in Cybersicherheit und Datenschutz erforderlich machen. Gleichzeitig müssen die Herausforderungen analysiert und entsprechend angegangen werden, die sich aus dem steigenden Energieverbrauch der digitalen Ära ergeben.

  1. Vorreiterrolle bei der Entwicklung grüner Innovationen und Bürokratieabbau

Wir müssen neue Technologien schneller vom Labor auf den Markt bringen, indem wir eine Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen schaffen und somit neue Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere für KMU, eröffnen. Die Verbesserung der Batterielebensdauer unserer elektronischen Geräte sowie von Elektroautos, einschließlich ihrer Ladeinfrastruktur, stellt gleichermaßen eine Herausforderung wie eine Chance dar. Die EVP unterstützt den Übergang zu einem vollständigen Kreislauf grüner Energie „Made in Europe“ von der Beschaffung über die Produktion bis hin zur Speicherung und Verteilung. Dadurch lassen sich die Energiekosten insbesondere für KMU reduzieren, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit gesichert, grüne Arbeitsplätze geschaffen und Wachstum innerhalb der EU erzielt werden kann.

Für die Umgestaltung unserer Wirtschaft ist eine erhebliche Mobilisierung privaten Kapitals erforderlich, geleitet von einem nachhaltigen Finanzierungsplan, der Anreize für langfristige Investitionen in saubere Technologien schafft. Auch im Rahmen des EU-Haushalts werden durch den intelligenten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, wie etwa dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und seinem Nachfolger ‚InvestEU‘, private und öffentliche Investitionen in nachhaltige Projekte gefördert. Der nächste EU-Haushalt für 2021–2027 wird weiter zur Nachhaltigkeit beitragen, indem ein erheblicher Anteil der Finanzmittel für Klimaziele aufgewendet wird.

Übermäßiger bürokratischer Aufwand bei der Beantragung einer entsprechenden EU-Förderung für grüne Investitionen kann selbst die entschlossensten Antragsteller entmutigen. Die Verfahren und Regeln müssen vereinfacht und gestrafft werden. Eine bessere Ausschöpfung der Förderprogramme der EU sollte ermöglicht und zu einer Priorität gemacht werden. Gleichzeitig muss die Verteilung der EU-Mittel sorgfältig kontrolliert und jeglicher Missbrauch hart bestraft werden.

  1. Eine nachhaltige EU als starker internationaler Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels

Investitionen in grüne Innovationen werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Strenge EU-Standards für die Umwelt und die Qualität der Lebensmittel sowie Produkte haben bereits maßgeblich das Leben unserer Bürger verbessert. Beim Handel mit Drittländern werden wir in Bezug auf diese Standards keine Kompromisse machen. Die EVP unterstützt, dass alle künftigen Handelsabkommen, die zwischen der EU und Dritten ausgehandelt werden, die Klausel enthalten, mit der die Vertragsparteien des Pariser Abkommens verpflichtet werden, und angemessene Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung vorsehen. Maßnahmen zum Schutz der Regenwälder sollten als Faktor bei der Bestimmung von Handelsbeziehungen mit Drittländern einbezogen werden. Die EVP unterstützt die EU bei der Verfolgung ihrer ehrgeizigen globalen Handelsagenda und fordert gleichzeitig, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu aktualisieren, zu stärken und rechtssicherer zu gestalten. Die Kohlenstoffkosten von Produkten, die in die EU eingeführt werden, sollten berücksichtigt werden, damit wir die Emissionen nicht zurückimportieren, die wir mit so viel Einsatz zu reduzieren versuchen. Ein Kohlenstoffausgleich für solche Einfuhren würde zu gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und eine Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern. Bemühungen zum Erhalt des Regenwaldes sollten eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der EU-Handelsbeziehungen mit Drittländern spielen.

Die EU kann nur in einer durch Stabilität und Wohlstand geprägten Nachbarschaft im Einklang mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung ihr volles Potenzial entfalten. Der Klimawandel wird Konflikte, Armut sowie den Mangel an Wasser und Lebensmitteln insbesondere im Nahen Osten und in Afrika weiter verschärfen und die Existenzgrundlage von Menschen gefährden. Die EVP unterstützt die Erarbeitung eines Marshallplans mit Afrika mit Schwerpunkt auf Investitionen, qualitativ hochwertiger Bildung insbesondere für Mädchen, Schaffung von Möglichkeiten für die Jugend und Vermittlung neuer Qualifikationen für die Arbeitsplätze der nachhaltigen Wirtschaft. Die internationale Entwicklungspolitik muss grüne Investitionen priorisieren und gleichzeitig die Rechenschaftspflicht für die ausgegebenen Mittel sicherstellen. Die neue Allianz für Afrika sollte das Unternehmertum im Bereich der CO2-armen Technologien weiter fördern und die neuen Generationen in Afrika befähigen, den Klimawandel zu bewältigen, während sie gleichzeitig das hohe Bevölkerungswachstum angeht.